Regionen und Länder

PRESSEINFORMATION DER DFG-VK

Plant Schily den Notstand?
Bundeswehreinsätze im Inland angekündigt


Velbert, 19.09.2001:

Auf der heutigen Pressekonferenz der Bundesregierung hat
Bundesinnenminister Schily den Einsatz der Bundeswehr im Inneren unter
bestimmten Bedingungen angekündigt und damit implizit bestätigt, dass
die Bundesregierung den Spannungs- oder Verteidigungsfall vorbereitet
oder in absehbarer Zeit den inneren Notstand erklären könnte.
In diesem Fall können mit Hilfe der Notstandsgesetze umfangreiche
Einschränkungen der persönlichen Freiheiten und Grundrechte vorgenommen
werden. Freizügigkeit, freie Wahl des Arbeitsplatzes, Koalitions- und
Versammlungsfreiheit können auf dieser Grundlage umfassend eingeschränkt
werden.
Die DFG-VK lehnt die Inkraftsetzung der Notstandsgesetze und den Einsatz
der Bundeswehr im Innern ebenso entschieden ab, wie die Beteiligung
Deutschlands an dem geplanten militärischen Rachefeldzug der USA.
Die Begründung des Innenministers, polizeiliche und militärische
Aufgaben seien immer weniger zu trennen, deuten die gefährliche
Entwicklung an, dass das Militär fortan auch zum Macht- und
Ordnungsinstrument nach innen missbraucht werden kann. Kritische Stimmen
sollen zum Schweigen gebracht werden. Die Gesellschaft soll
kriegsverwendungsfähig gemacht werden.
Wir sehen uns bestätigt in der historischen Erfahrung, dass Krieg auch
immer die Demokratie beschädigt. Die DFG-VK ruft alle Menschen in
Deutschland auf, sich gegen gegen diese Entwicklung zu wehren und nicht
zuzulassen, dass ihnen demokratische Grundrechte und Freiheiten genommen
werden.
Wir rufen auf:

DEMONSTRIERT gegen die Militarisierung nach außen und innen!
VERWEIGERT jeden Dienst am Krieg!
ORGANISIERT EUCH für Frieden und Demokratie!

Velbert, 19.9.2001, Kathrin Vogler und Jürgen Grässlin für den
BundessprecherInnenkreis der DFG-VK


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Deutsche Friedensgesellschaft - Vereingte KriegsdienstgegnerInnen
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Verantwortlich für diese Erklärung: Kathrin Vogler, Tel. 0251-8 99 75 26