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ND vom 21.05.02   
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USA:   Steht Bush vor seinem Watergate?
Druck nach Enthüllungen über Anti-Terror-Pannen

Von Rainer Rupp

Während USA-Präsident George W. Bush politisch immer stärker unter Druck gerät, weil er auf eine Serie von Warnzeichen nicht ausreichend reagierte, musste der Chef der CIA-Gegenspionage, Cofer Black, am Wochenende nach der Enthüllung schwerer Pannen bei der Terroristenbekämpfung vor dem 11. September gehen. 
Ein Damm ist gebrochen. Seit acht Monaten sind nicht nur die USA-Medien und Politiker wie eine Katze um den heißen Brei geschlichen, auch in Europa war das Thema 11. September für kritische Fragen tabu. Trotz offensichtlicher Widersprüche in den Darstellungen der Bush-Regierung unterwarf man sich dem mit dogmatischer Wucht (entweder für oder gegen uns) verordneten Meinungskonsens. Zweifel wurden von der Bush-Regierung mit dem Verweis zurückgewiesen, dass Fragen lediglich den Terroristen der Al Quaida helfen würden. Mit demselben Argument versuchte die USA-Regierung - wenn letztlich auch ohne Erfolg - die Gründung eines Untersuchungsausschusses des Kongresses zu verhindern. Der soll der Frage nachgehen, warum der teuerste und bestausgestattete Geheimdienstapparat der Welt mit einem Jahresbudget von 30 Milliarden Dollar angeblich total versagt hatte. War die Bush-Regierung vorgewarnt? Und wenn ja, warum unternahm sie nicht einmal den Versuch, diesen schlimmsten Terrorangriff in der Geschichte zu verhindern?
Von der Bush-Administration wurde jegliches Vorauswissen, jegliche Warnung immer vehement bestritten. Und doch hatte es bereits Monate, ja Jahre vor dem 11. September eine ganze Reihe von Warnungen gegeben, sowohl von den USA- als auch von befreundeten ausländischen Geheimdiensten, wie in dem kürzlich erschienen Buch »Das Schweigekartell. Fragen & Widersprüche zum 11. September« analysiert und dokumentiert wurde. Diese Warnungen waren oft recht spezifisch und entwarfen in ihrer Gesamtheit ein ziemlich gutes Bild dessen, was dann am 11. September tatsächlich geschah. So wurde wiederholt von der Umfunktionierung von Passagierflugzeugen in fliegende Bomben gewarnt und selbst das New Yorker Wolkenkratzerviertel Manhattan als Ziel der geplanten Anschläge genannt.
Trotz Untersuchungskommission des Kongresses, die sich über »Verschleppungstaktiken der CIA und des Justizministeriums« beschwerte, sollte sich Robert G. Wright Jr., ein erfahrener FBI-Ermittler aus der Anti-Terrorabteilung des Regionalbüros in Chicago, als größte Gefahr für das Weiße Haus herausstellen. Nach vergeblichen Beschwerden bei der Dienstaufsichtsbehörde des Justizministeriums gegen das FBI-Hauptquartier in Washington wegen unterlassener Strafverfolgung - er hatte wiederholt detaillierte Warnungen und Erkenntnisse über bevorstehende Terroranschläge mit gekaperten Passagierflugzeugen nach Washington geschickt - verklagte er mit Hilfe einer liberalen Rechtsanwaltsorganisation das FBI vor einem ordentlichen Gericht.
Dort kam es schließlich zu einer ersten Anhörung, und die Fiktion der Bush-Regierung vom »Blitz aus heiterem Himmel« konnte nicht länger aufrecht erhalten werden. Seither reagiert die Administration wie ein Angeklagter vor Gericht, der gerade nur das zugibt, was ohnehin bereits bewiesen ist. Ein klein bisschen habe man schon gewusst, heißt es jetzt, aber es sei »einfach unvorstellbar« gewesen, dass »Al-Qaida-Leute Flugzeuge entführen, um sie als Raketen gegen Gebäude zu richten«. Was nicht stimmt! Bereits Mitte der 90er Jahre war auf den Philippinen eine Gruppe islamistischer Fanatiker aus dem Umfeld bin Ladens an das FBI überstellt worden. Sie hatten sich mit gekaperten Passagierflugzeugen in den Pazifik oder auf das Hauptquartier der CIA in Langley stürzen wollen. Damals waren entsprechende Warnungen an alle zivilen Fluggesellschaften ergangen. Aber auch das Pentagon spielte bereits seit Anfang der 90er Jahre mit Szenarien dieser Art.
Durch das Eingeständnis der Bush-Regierung wurde nun eine Lawine losgetreten. Der Konsens im Kongress zum 11. September ist dahin. Einige Demokraten sprechen bereits von einem »Watergate« der Bush-Regierung, während die Republikaner Bill Clinton verantwortlich machen, weil er die Bedürfnisse von FBI und CIA in fahrlässiger Weise vernachlässigt habe. So viel gilt jedoch bereits jetzt als gesichert: Die Bush-Regierung war recht detailliert vorgewarnt. Sie hat jedoch nichts getan, um den Terroristen den Anschlag wenigstens zu erschweren. Dies vermittelt den Eindruck, als ob man den Anschlag regelrecht abgewartet habe, um ihn danach sofort zur Durchsetzung langfristiger geostrategischer Ziele zu instrumentalisieren.
In der Tat wurden nach dem 11. September innerhalb kürzester Zeit alle innen- und außenpolitischen Hindernisse weggeräumt, die den Vorhaben der Bush-Regierung im Weg standen. Hatten vor einem Jahr die Pentagon-Strategen noch geglaubt, dass sie frühestens in zehn bis 15 Jahren in der Lage seien, USA-Soldaten rund um das an Öl- und Rohstoffen reiche Kaspische Meer zu stationieren, so sind nun Truppen damit beschäftigt, in drei ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken Militärbasen zu bauen. Erst der 11. September hat dies und vieles andere überhaupt erst möglich gemacht. (ND 21.05.02)

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»Das Schweigekartell«. Fragen & Widersprüche zum 11. September, herausgegeben von Arnold Schölzel, Kai Homilius Verlag, Berlin, 2002, ? 18,00 inklusive Porto
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