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junge Welt vom 28.05.2002
 
Ausland
Kartell des Schweigens


Was hat die US-Regierung im Zusammenhang mit den Anschlägen vom 11. September zu vertuschen?
Rainer Rupp 
 
Sowohl US-Präsident George Bush wie auch sein Vize Dick Cheney haben vor vier Monaten unter großem persönlichen Engagement versucht, den Mehrheitsführer im US-Senat, den demokratischen Politiker Tom Daschle, von seiner Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung über mögliche Versäumnisse der US-Geheimdienste und der Bush-Regierung im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. Septembers abzubringen. In einem Interview in »Meet the Press« im amerikanischen Nachrichtensender NBC am Sonntag widersprach Senator Daschle nun öffentlich Cheney, den er damit indirekt der Lüge bezichtigte. Der Vizepräsident hatte noch letzte Woche vehement abgestritten, daß er jemals Daschle vor einer Untersuchung des 11. Septembers gewarnt hätte.

Cheney habe ihn - so Daschle - am 24. Januar angerufen, um ihn von seinem Plan abzubringen. Präsident Bush habe ihn dann während eines Frühstückstreffens im Weißen Haus am 28. Januar mit dem gleichen Anliegen bekniet. Auch zu späteren Zeitpunkten hätten die beiden Regierungsvertreter immer wieder versucht, ihn umzustimmen. Als Begründung für ihr Vorgehen hätten sowohl Cheney als auch Bush »den Mangel an Personal« angeführt.


Erneut bekräftigte nun Daschle seine Absicht, eine unabhängige Untersuchungskommission für den 11. September im Stil der Warren Commission nach der Ermordung Kennedys einzusetzen. Da von Tag zu Tag mehr Pannen und grobe Fehler von FBI und CIA öffentlich werden, mehren sich kritische Stimmen, die sogar davon ausgehen, daß die Terrorangriffe hätten verhindert werden können, wenn die Bush-Regierung verantwortlich gehandelt hätte.


Nicht verwunderlich, daß vor diesem Hintergrund das Weiße Haus derzeit alles versucht, die tatsächlichen Umstände, die zum 11. September führten, im dunkeln zu belassen. Inzwischen läßt auch Bushs Nationale Sicherheitsberaterin, Condoleezza Rice, keine Gelegenheit aus, davor zu warnen, daß Enthüllungen über die nachrichtendienstlichen Pannen lediglich dem amerikanischen »Krieg gegen den Terror schaden« würden. Daher wollen Cheney und Bush lediglich einer Untersuchung durch die beiden Geheimdienstausschüsse des US-Kongresses zustimmen. In denen geben als hinzugezogene Experten sowohl amtierende als auch ehemalige Geheimdienstler den Ton an. Außerdem bleiben die Untersuchungen und deren Ergebnisse in der Regel geheim. Der republikanische Mehrheitsführer des Repräsentantenhauses und Bush-Freund Richard Armey aus Texas forderte bereits, »hoch qualifizierte und professionelle Ermittler« (also Mitarbeiter der Geheimdienste, die ihre Tätigkeit selbst prüfen sollen), die »ihre Arbeit mit Patriotismus und Verantwortung erledigen« (also den Anweisungen der Bush-Regierung Folge leisten) in die Untersuchungen der Geheimdienstausschüsse einzubinden. Cheney betonte im Nachrichtensender »Fox«, daß die Geheimdienstausschüsse große Erfahrung damit hätten, »geheime Informationen auch geheim zuhalten«.


Inzwischen ist das FBI-Hauptquartier ins Zentrum der Kritik gerückt, weil dort fast systematisch alle Warnungen im Vorfeld der Terrorattentate in den Wind geschlagen worden waren, die von den Länderbüros des FBI eingegangen waren. So weiß inzwischen die amerikanische Öffentlichkeit, daß Spezialagenten aus Phoenix und Minneapolis vergeblich versucht hatten, das Hauptquartier in Washington u.a. über ihre Erkenntnisse zu den Flugübungen junger Männer aus dem Mittleren Osten an amerikanischen Flugschulen zu warnen. Inzwischen gibt die Bush-Regierung zu, etwas, aber nur Ungenaues, gewußt zu haben. Sie räumt allerdings nur ein, was sie auf Grund von Zeugenaussagen von FBI-Beamten nicht länger leugnen kann.


* Informationen und Hintergründe zu diesem Thema dokumentiert Rainer Rupp in dem kürzlich erschienenen Buch »Das Schweigekartell«. Kai Homilius Verlag,
zu bestellen im Buchhandel (ISBN: 3-89706-892-3)

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