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Regionen und Länder

Loja-Dschirga-Demokratie-Scharade

(von Rainer Rupp)

 

Die Wahl des Mannes, den sich die US-Amerikaner als Führer Afghanistans ausgesucht hatten, war zu keinem Zeitpunkt gefährdet. Und deshalb konnte auch bei der großen Ratsversammlung, der Loja Dschirga, die letzte Woche in Kabul ihr Tumult reiches Ende fand, niemand Karsai seine Position als Ministerpräsident streitig machen. Der afghanische Ministerpräsident Karsai ist zwar aus uraltem afghanischen Adel, steht aber der westlichen Modernität und Marktwirtschaft aufgeschlossen gegenüber wie sein Jahrzehnte alter Wohnsitz in den USA belegt. Dorthin hatte er sich während der russischen Besatzungszeit abgesetzt und gemeinsam mit seinem Bruder und viel Geld aus dunklen Quellen eine erfolgreiche Restaurantkette aufgebaut. Nach dem Rückzug der Russen führte er für den US-Energiekonzern UNACOL in Afghanistan die Verhandlungen über den geplanten Bau der Gas-Pipeline vom Kaspischen Meer zum indischen Ozean. In diesem Job lernte er auch Zalmay Khalilzad kennen, den ebenfalls afghanisch-stämmigen US-Sonderbeauftragte in Kabul, der seinerzeit ebenfalls für UNACOL an dem Pipelineprojekt arbeitete. Während der Talibanherrschaft zog sich Karsai wieder ins amerikanische Exil zurück, um dann anläßlich der großen Afghanistan Konferenz in Bonn Ende letzten Jahres über Nacht weltbekannt zu werden.

 

Allerdings kam es zum Abschluß der von den USA und ihren NATO-Helfern in Kabul mit großem Pomp inszenierten Loja-Dschirga-Demokratie-Scharade doch noch zu Spannungen ausgerechnet zwischen Karsai und seinem amerikanischen Schutzpatron. Als der neu gewählte Karsai der Versammlung plötzlich entgegen früherer Zusicherungen kein Mitspracherecht mehr bei der Verteilung der Ministerposten einräumen wollte, bei es um die eigentliche Aufteilung von Macht und Einfluß im Lande geht, schäumten viele der in der Loja Dschirga zusammen getroffenen Delegierten vor Wut. Die Gefahr eines Eklats und einer offenen Kriegserklärung regionaler Kriegsherren war denn auch für Washington zu groß und Karsais amerikanischer „Führungsoffizier“ in Kabul, der bereits erwähnte US-Sonderbeauftragte Zalmay Khalilzad trat auf die Notbremse. Öffentlich forderte er Karsai auf, sich an das Petersbergabkommen zu halten und die Loja Dschirga bei der Zusammenstellung seiner Regierung zu beteiligen. Unter massivem Druck des USA stellte Karzai letzten Mittwoch der Loja Dschirga dann doch noch einen Teil seines Kabinetts vor. Zu einer demokratischen Abstimmung darüber ließ es Karzai jedoch gar nicht erst kommen. Er bat die Teilnehmer lediglich um zustimmende Handzeichen, von denen es auch viele gab. Ob das aber die Mehrheit war, wird jedoch nie festgestellt werden können, denn nach Gegenstimmen fragte Karsai überhaupt nicht mehr. Auch sonst haben die Teilnehmer der Dschirga anhand der massiven Einschüchterungsversuche, Drohungen und Manipulationen durch die von US-und NATO-Länder gestützte Nordallianz während der Versammlung einen ausgezeichneten Anschauungsunterricht erhalten, mit welchen Mitteln die westliche Wertegesellschaft im Verein mit machthungrigen Banditen, Mördern und Halsabschneidern das Land zu „demokratisieren“ versucht.

 

Die neue Regierung, mit dem Übergewicht der Vertreter der Nordallianz in Schlüsselpositionen, unterscheidet sich in ihrer politischen Gewichtung kaum von der bisherigen. Die wichtigsten Machtministerien, Verteidigung und Außenpolitik, ebenso wie der Posten des Geheimdienstchefs blieben bei der Nordallianz, die ethnisch eine kleine Minderheit der afghanischen Bevölkerung repräsentiert. Die Nordallianz verlor lediglich das Innenministerium. Der ehem. Minister Yunus Qanooni hatte seine Position freiwillig zur Verfügung gestellt, aber als er seinen Posten tatsächlich an einen paschtunischen Stammesfürsten mit 16-Jahren US-Erfahrung im schönen kalifornischen Exil verlor, zeigte Qanooni doch deutlich seine Verärgerung. Auch der berüchtigste Kriegsherr der Nordallianz, der als Schlächter von Kabul bekannte General Dostum ist nicht länger mit von der Partie und somit zu einer unsicheren Karte im Spiel um die Macht geworden. Interessant auch, daß alle Minister die zur sogn. Rom-Gruppe der Royalisten zählten, ihre Ämter verloren, während die Amerika-Afghanen wie der ehem. Weltbank-Ökonom Aschraf Ghani Ahmadzai an Einfluß gewonnen haben. Zugleich hat Karsai einflussreiche Kriegsherren zu seinen Stellvertreter berufen oder sie in andere Positionen gehievt. Die Bestätigung des obersten Richters Fazl Hadi Schinwari in seinem Amt läßt alle Menschenrechtler erschaudern. Schinwari hatte in jüngsten Interviews betont, daß es nötig sei, die bereits von den Taliban angewandten Bestrafungen beizubehalten und daß sich niemand in Afghanistan eine andere Gesetzesordnung als die Scharia vorstellen könnte.

 

Der Korrespondent der schottische Tageszeitung “The Scottsman”, schreibt die Schuld für diese Entwicklung ausschließlich den westlichen Politik zu. Ihr Hauptinteresse in Afghanistan liege in der Fortführung des Krieges gegen den Terror läge, weshalb sie die Beteiligung der den Kriegsherren an der Macht erlauben würden, während sie die gewaltige Ausfgabe, dem Extremismus ein Ende zu setzen, ignoriert würde. „Die USA sind nicht bereit, gegen die mächtigen militärischen und religiösen Gruppen vorzugehen, welche die eigentliche Macht in dieser Regierung haben”, klagt denn auch Sam Zia-Zarifi vom Büro der Menschenrechtsorganisation „Human Rights Watch“ in Kabul.

 

Zugleich haben sich die europäischen Länder, die in Afghanistan mit ihren Kriegern den amerikanischen Feldzug unterstützen in einem jetzt bekannt gewordenen Geheimabkommen für ihre in Afghanistan stationierten Soldaten Straffreiheit vor dem Internationalen Strafgerichtshof zusichern lassen. Insbesondere amerikanische Zeitungen berichteten mit kaum verhüllter Häme über diese Scheinheiligkeit der Europäer, die sonst so schnell dabei gewesen seien, die US-Regierung wegen ihrer Ablehnung der internationalen Strafgerichtsbarkeit für amerikanische Kriegsverbrecher an den Pranger zu stellen. Dieses Abkommen europäischer Staaten sei „ein Skandal und an Doppelzüngigkeit kaum noch zu überbieten“ kommentierte Carsten Hübner, menschenrechtspolitischer Sprecher der PDS-Bundestagsfraktion, die Nachricht.

 

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Zuletzt geändert: 09.07.2006