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Ruhe an der Verfassungsfront


Bundesregierung unterdrückt Informationen über Bundeswehreinsatz in Afghanistan
jW-Bericht

Nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS) werden Informationen über die Beteiligung von Soldaten des »Kommandos Spezialkräfte« (KSK) der Bundeswehr an amerikanischen Einsätzen in Afghanistan »vom deutschen Verteidigungsministerium systematisch unterdrückt«. Die Zeitung zitierte am Sonntag ranghohe deutsche Offiziere, die in die amerikanische Einsatzführung des Central Command in Tampa (Florida) eingebunden seien, mit den Worten, die Bundeswehr sei »bei nahezu allen Einsätzen dabei, bei denen hinterher von seiten des amerikanischen Kommandos nur über Aktionen amerikanischer und britischer Einheiten gesprochen wird«. Weiter heiße es, der amerikanische Oberbefehlshaber, General Franks, habe bereits mehrmals die Beteiligung deutscher Soldaten an gefährlichen Einsätzen öffentlich machen wollen. Er sei aber vom deutschen Verteidigungsministerium daran gehindert worden. Franks habe sich intern auch lobend über die Leistung der Deutschen geäußert. Diese sei mit derjenigen der amerikanischen Spezialkräfte zu vergleichen und sei noch besser als die Leistung der britischen SAS-Soldaten.

Das Bundesverteidigungsministerium reagierte noch am Sonntag und wies die erneute Kritik an seiner Informationspolitik zurück. Eine Sprecherin bekräftigte am Sonntag in Berlin eine Erklärung, wonach Verteidigungsminister Rudolf Scharping, sein Staatssekretär Walter Kolbow und Generalinspekteur Harald Kujat den Verteidigungsausschuß des Bundestages mehrfach auch über den Einsatz der Soldaten des KSK informiert hätten. Voraussetzung und Maßstab für den Einsatz seien die Beschlüsse des Bundestages, erklärte die Sprecherin. Diese würden »ebenso strikt eingehalten wie konsequent umgesetzt«. Zu Einzelheiten der Operationsführung werde aus Schutzgründen nichts gesagt. Wenn die USA sich in dieser Frage anders verhielten, sei das deren Verantwortung. Angebliche US-Forderungen nach einer Verstärkung der KSK-Einheit beantwortete die Sprecherin ebenfalls mit einem Hinweis auf den Parlamentsbeschluß vom November 2001. Dieser sei den Amerikanern bekannt. Das Mandat reiche bis Ende November und erlaube den Einsatz von bis zu 100 KSK-Kämpfern. »Eine Erhöhung wird es nicht geben.«

Die FAS hatte berichtet, Hintergrund des Drängens der USA auf mehr öffentliche Darstellung des deuschen Einsatzes sei die Entscheidung Kanadas, seine Spezialkräfte abzuziehen. Daher sei mit einem verstärkten Einsatz der deutschen Soldaten zu rechnen.

Bereits am Freitag hatte die Tageszeitung Die Welt über ein von der FDP in Auftrag gegebenes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages berichtet, das zu dem Ergebnis kommt, Scharping verstoße mit der Zurückhaltung von Informationen über den Einsatz der Elitetruppe gegen die Verfassung. Die Bundesregierung habe gegenüber dem Parlament eine umfassende Informationspflicht, die obersten Verfassungsrang habe. Das Auskunftsrecht des Parlaments könne zwar eingeschränkt werden, wenn es um den Schutz von Leib und Leben und die äußere Sicherheit gehe. Aber: »Dabei darf den Mitgliedern des Bundestages nicht unterstellt werden, sie seien hinsichtlich der Verschwiegenheit über die Einzelheiten von Auslandseinsätzen der Bundeswehr weniger vertrauenswürdig als die mit dem Vorgang notwendigerweise befaßten Soldaten und zivilen Mitarbeiter des Ministeriums und der Bundeswehr.«

Den Vorwurf des Verfassungsbruchs hatte das Ministerium umgehend zurückgewiesen. Zu Einzelheiten des Gutachtens wollte es aber erst Stellung nehmen, wenn es im Ministerium vorliege.


Den Artikel finden Sie unter:
http://www.jungewelt.de/2002/07-01/001.php

(c) Junge Welt 2002
http://www.jungewelt.de

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Zuletzt geändert: 09.07.2006