Regionen und Länder

Liebe Leute,
zum drohenden Krieg der USA gegen Irak dokumentiere ich:

AUFRUF AN ALLE SOLDATINNEN UND SOLDATEN DER BUNDESWEHR
- INSBESONDERE AN DIE BESATZUNGEN DER AWACS-FLUGZEUGE:
WIDERSETZEN SIE SICH DEM DROHENDEN KRIEG GEGEN DEN IRAK!
VERWEIGERN SIE JEDE BETEILIGUNG AN EINEM KRIEG GEGEN DEN IRAK!
[ 1 ]

BITTE UM MITUNTERZEICHNUNG DES AUFRUFS BIS 15. JANUAR 2003
(Schreiben von Armin Lauven und Martin Singe)
Rückmeldung an: Armin Lauven, In der Maar 40, 53175 Bonn; Email:
arminlauven@gmx.de
[ 2 ]

AUFRUF ZUR DEMONSTRATION UND BLOCKADE
AN DER NATO-AIRBASE GEILENKIRCHEN-TEVEREN
SAMSTAG, 25. JANUAR 2003, 14.00-16.00 UHR
[ 3 ]

STRAFANZEIGE GEGEN BUNDESREGIERUNG
[ 4 ]

Die Initiatoren des Aufrufs sind langjährige Mitglieder der
Pax-Christi-Basisgruppe Bonn.

Mit internationalistischen Grüßen
Klaus von Raussendorff

—————————————————————————-
Anti-Imperialistische Korrespondenz (AIK), Redaktion: Klaus von Raussendorff
Postfach 210172, 53156 Bonn; Tel.&Fax: 0228 - 34.68.50;
Email: redaktion@aikor.de

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[ 1 ]

AUFRUF AN ALLE SOLDATINNEN UND SOLDATEN DER BUNDESWEHR
- INSBESONDERE AN DIE BESATZUNGEN DER AWACS-FLUGZEUGE:
WIDERSETZEN SIE SICH DEM DROHENDEN KRIEG GEGEN DEN IRAK!
VERWEIGERN SIE JEDE BETEILIGUNG AN EINEM KRIEG GEGEN DEN IRAK!



"Muss der Bürger auch nur einen Augenblick, auch nur ein wenig, sein
Gewissen dem Gesetzgeber überlassen? Wozu hat denn dann jeder Mensch ein
Gewissen?"
 (Henry David Thoreau, 1849 - Amerikaner, der wegen des Krieges gegen Mexiko
seine Kriegssteuern verweigerte und dafür ins Gefängnis musste)

"Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen
werden."
 (Grundgesetz Artikel 4 Absatz 3)

"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das
friedliche Zusam-menleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung
eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter
Strafe zu stellen."
 (Grundgesetz Artikel 26 Absatz 1)


An alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr!

Vier Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien
droht erneut ein Krieg mit Beteiligung der Bundeswehr. Die USA und
Großbritannien haben angekündigt, mit militärischer Gewalt im Irak einen
Sturz der politischen Führung herbeiführen zu wollen. Der Truppenaufmarsch
am Persischen Golf ist in vollem Gange. Es ist damit zu rechnen, dass im
Februar 2003 die USA und Großbritannien den Irak angreifen werden. Trotz
gegenteiliger Beteuerungen der deutschen Bundesregierung wird die Bundeswehr
auch dieses Mal wieder aktiv an einem Angriffskrieg beteiligt sein!

Parallel zu den laufenden Kriegsvorbereitungen versuchen vor allem die USA,
massiven Druck auf die UNO auszuüben und den Weltsicherheitsrat zu drängen,
eine Ermächtigung zum Angriff auf den Irak zu erteilen. Zahlreiche
Regierungsverantwortliche in den USA, aber auch in Deutschland, betrachten
bereits die UNO-Resolution 1441 vom November 2002 als ausreichende
Legitimation für einen Angriff auf den Irak.

Die Bundesregierung verhält sich äußerst widersprüchlich: einerseits solle
sich die Bundesrepublik nicht an einer militärischen Intervention im Irak
beteiligen, andererseits sollen Bündnisverpflichtungen gegenüber den USA und
der Nato erfüllt und sogar ein neuer UNO-Beschluss zum Angriff auf den Irak
mitgetragen werden. Im Gegensatz zu allen diesen Überlegungen gilt es
jedoch, eindeutig festzuhalten: das bundesdeutsche Verfassungsrecht
verbietet jegliche Vorbereitung und - direkte oder indirekte - Beteiligung
an einem Angriffskrieg, selbst wenn die UNO eine entsprechende Ermächtigung
erteilt oder die USA bzw. die Nato eine aktive Kriegsbeteiligung
einzufordern versuchen!

Die Bundesregierung steht im Wort! Sie hat vor der Bundestagswahl ein Nein
zum Irak-Krieg angekündigt. Doch nun rudert sie heftig zurück und
unterstützt die Kriegsvorbereitungen. Alle Wünsche der einen Krieg gegen den
Irak befürwortenden Mächte werden klaglos erfüllt:

Gewährung von Überflugrechten; Erlaubnis zur Nutzung der US-Basen und
Kommandozentralen in der Bundesrepublik; Schutz von Truppen- und
Materialbewegungen bzw. von militärischen Einrichtungen der USA auf
deutschem Territorium durch Bundeswehrsoldaten.

Die Bundesregierung weigert sich, die bereits in der Golfregion
stationierten deutschen Soldaten zurückzuziehen (Marineeinheiten am Horn von
Afrika und die Besatzungen der Fuchs-Spürpanzer in Kuwait). Bei Beginn eines
Krieges gegen den Irak werden diese Truppen sofort in das Kriegsgeschehen
involviert sein.

Darüber hinaus hat die Bundesregierung die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge
angewiesen, nach Kriegsbeginn den Luftraum der Türkei zu "verteidigen": eine
Beschönigung des tatsächlichen Sachverhaltes! AWACS-Flugzeuge werden - wie
im Jugoslawien-Krieg - als Feuerleitzentralen zur feindlichen - diesmal
irakischen - Zielerfassung dienen.

Die Bundesregierung handelt ungesetzlich und bricht - zum wiederholten
Male! - die Verfassung!

Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an der Vorbereitung eines
Angriffskrieges, was vom Grundgesetz (Art. 26) als verfassungswidrig
eingestuft wird. Gemäß § 80 Strafgesetzbuch kann derjenige, der sich an der
Vorbereitung eines solchen Verbrechens beteiligt, zu einer lebenslangen
Freiheitsstrafe verurteilt werden.

Im Soldatengesetz ist geregelt, dass Soldaten diejenigen Befehle nicht
befolgen dürfen, die Straftaten zur Folge haben (§ 11 Soldatengesetz).
Solche Befehle sind Unrecht und daher für die Soldaten nicht verbindlich!
Das Wehrstrafgesetz stellt ausdrücklich fest, dass Untergebene nicht
rechtswidrig handeln, wenn sie unverbindliche Befehle nicht befolgen. Der
Befehl an Bundeswehrsoldaten, sich mit den AWACS-Systemen auf einen
Irak-Krieg vorzubereiten und sich gegebenenfalls an diesem zu beteiligen,
ist eindeutig ein solcher rechtswidriger und daher unverbindlicher Befehl,
da die Ausführung dieses Befehls zur Vorbereitung und Durchführung eines
Angriffskrieges beiträgt. Auch sind alle Befehle, die deutsche Soldaten
veranlassen, in Deutschland stationierte Truppen der USA und Großbritanniens
indirekt - z.B. logistisch - bei ihrem Aufmarsch gegen den Irak zu
unterstützen, rechtswidrig und unverbindlich: Sie dürfen nicht befolgt
werden!

Wir rufen daher alle Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr auf, sich allen
Befehlen zu widersetzen, deren Umsetzung der Vorbereitung oder Führung eines
Krieges gegen den Irak dienen! Erklären Sie bereits jetzt Ihren
Disziplinar-Vorgesetzten, dass Sie gegenüber allen Befehlen, die im Kontext
eines möglichen Krieges gegen den Irak erteilt werden, den Gehorsam
verweigern werden!

Wenn Sie den AWACS-Einheiten angehören, rufen wir Sie auf: Verweigern Sie
Ihre Beteiligung an allen Kriegsvorbereitungen! Weisen Sie Ihre Vorgesetzten
auch darauf hin, dass Sie entsprechende Befehle nicht an Untergebene
weiterleiten, sondern diese ebenfalls auf ihre Pflicht zur
Gehorsamsverweigerung aufmerksam machen werden.

Wenn Ihre Dienstvorgesetzten Ihre Gehorsamsverweigerung nicht anerkennen
sollten, gehen Sie dienstrechtlich/gerichtlich vor! Wenn auch dies erfolglos
bleibt, berufen Sie sich auf Ihr Verfassungsrecht zur umfassenden
Kriegsdienstverweigerung nach Art. 4 Abs. 3 Grundgesetz. Wird die
aufschiebende Wirkung eines solchen Verfahrens nicht gewährt und auch Ihre
Gehorsamsverweigerung nicht anerkannt, bleibt notfalls die Desertion als
Ausweg. Entscheiden Sie im Zweifelsfall strikt nach Ihrem Gewissen!
Kriminalisierungsversuche der Strafverfolgungsbehörden sollten Sie nicht
davon abhalten, das von Ihnen als richtig Erkannte zu tun. Auch wenn
Parteien, Bundesregierung und Bundeswehrführung immer stärker von den
Grundsätzen des Völkerrechts und den Prinzipien unseres Grundgesetzes
abkehren: Lassen Sie sich nicht zum Vollstrecker eines fortgesetzten
Verfassungsbruches und andauernder Völkerrechtsverletzungen machen!

Erstunterzeichner:

Armin Lauven, Bonn   Martin Singe, Bonn

V.i.S.d.P.:

Armin Lauven, In der Maar 40, 53175 Bonn; Email: arminlauven@gmx.de

Martin Singe, Stiftsgasse 17a, 53111 Bonn;

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[ 2 ]

BITTE UM UNTERZEICHNUNG DES AUFRUFS BIS 15. JANUAR 2003
(Schreiben von Armin Lauven und Martin Singe)

Armin Lauven Bonn, den 6.1.2003
In der Maar 40 53175 Bonn 0228/9319809

Martin Singe
Stiftsgasse 17a 53111 Bonn 0228/264615

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde,

wir möchten Sie / Euch bitten, den beiliegenden Aufruf an alle Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr - insbesondere an die Besatzungen der
AWACS-Flugzeuge: Widersetzen Sie sich dem drohenden Krieg gegen den Irak!
Verweigern Sie jede Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak! mit zu
unterzeichnen.

Wir gehen davon aus, dass es sich bei diesem Aufruf um einen Gewissensappell
handelt, können jedoch rechtliche Konsequenzen nicht völlig ausschließen
(ggf. Strafverfolgung wegen angeblichen Verstoßes gegen § 111
Strafgesetzbuch - Aufforderung zu Straftaten).

Wir bitten um Rücksendung des folgenden Abschnittes bis zum 15.1.2003 an
eine der Kontaktadressen. Zur Finanzierung der Pressearbeit und der
Vorbereitung bzw. Durchführung einer Aktion zur Übergabe des Aufrufes an die
Bundeswehrbesatzungen der AWACS-Flugzeuge am Standort in Geilenkirchen
(25.1.2003) bitten wir, 5 Euro - ggf. in Briefmarken - beizulegen. Nach
Drucklegung wird der mit den Namen aller Aufrufenden versehene Text allen
Unterzeichnern zugesandt; die Veröffentlichung erfolgt mit Namen, ggf. Titel
und Wohnort. Bitte verbreiten Sie den Aufruf weiter und beteiligen Sie sich
an den Aktionen der Friedensbewegung gegen den Irak-Krieg!

Mit freundlichen Grüßen

Armin Lauven - Martin Singe

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Ich unterzeichne den Aufruf an alle Soldatinnen und Soldaten der
Bundeswehr - insbesondere an die Besatzungen der AWACS-Flugzeuge:
Widersetzen Sie sich dem drohenden Krieg gegen den Irak! Verweigern Sie jede
Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak!



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(Vorname       Name   ggf. Titel       Straße Wohnort         Unterschrift)


0 An der in Geilenkirchen für den 25.1.2003 geplanten Aktion zur Übergabe
des Aufrufes an die   Bundeswehrbesatzungen der AWACS-Flugzeuge nehme ich
teil.

0 Ich bitte um Zusendung weiteren Informationsmaterials.

Zurück an: Armin Lauven, In der Maar 40, 53175 Bonn; Email:
arminlauven@gmx.de

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[ 3 ]

AUFRUF ZUR DEMONSTRATION UND BLOCKADE
AN DER NATO-AIRBASE GEILENKIRCHEN-TEVEREN
SAMSTAG, 25. JANUAR 2003, 14.00-16.00 UHR

Hiermit rufen wir dazu auf, am 25. Januar 2003 vor der NATO-Airbase
Geilenkirchen-Teveren gegen den angedrohten Irak-Krieg zu demonstrieren und
die Airbase für eine Stunde durch eine gewaltfreie Sitzblockade symbolisch
zu schließen!  Wir demonstrieren insbesondere gegen die geplante Beteiligung
der hier stationierten Bundeswehrsoldaten der AWACS-Besatzungen im Rahmen
der Vorbereitung bzw. Durchführung eines Krieges gegen den Irak.

Die Aktion beginnt um 14.00 Uhr direkt an der Airbase. Nach einem Auftakt
mit verschiedenen Redebeiträgen wollen wir die Airbase von 14.30 - 15.30 Uhr
mit einer Sitzblockade schließen. Im Rahmen der Schlusskundgebung von
15.30 - 16.00 Uhr wollen wir den Bundeswehr-Soldaten, die an den
AWACS-Besatzungen beteiligt sind, unseren Verweigerungsaufruf übergeben.

Die Airbase ist am einfachsten per PKW erreichbar. Bildet
Fahrgemeinschaften! Geilenkirchen-Teveren liegt zwischen Aachen und
Mönchengladbach nahe der niederländischen Grenze. In Geilenkirchen ist die
NATO-Airbase ausgeschildert (nicht zur Selfkant-Kaserne).

"Muss der Bürger auch nur einen Augenblick, auch nur ein wenig, sein
Gewissen dem Gesetzgeber überlassen? Wozu hat denn dann jeder Mensch ein
Gewissen?" (Henry David Thoreau, 1849 - Amerikaner, der wegen des Krieges
gegen Mexiko seine Kriegssteuern verweigerte und dafür ins Gefängnis musste)

Vier Jahre nach dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Jugoslawien
droht erneut ein völkerrechtswidriger Krieg mit Beteiligung der Bundeswehr.
Die USA und Großbritannien haben angekündigt, einen Umsturz im Irak mit
militärischer Gewalt herbeiführen zu wollen. Der Truppenaufmarsch am Golf
ist in vollem Gange. Im Februar 2003 muss mit dem Beginn eines Krieges gegen
den Irak gerechnet werden. Trotz gegenteiliger Beteuerungen der
Bundesregierung wird die Bundeswehr erneut in verschiedener Weise an diesem
grundgesetzwidrigen Angriffskrieg beteiligt sein. Statt eine offensive
friedenspolitische Debatte in EU, UN und auf anderen politischen Ebenen zu
eröffnen, verbietet die Bundesregierung selbst die innenpolitische Debatte.
"Keine abstrakten Debatten zur Unzeit!" fordern Gedankenpolizei-Kanzler
Schröder und sein Kriegs-Adlatus Fischer.

Zwar ist die UN zur Zeit noch mit dem Konflikt befasst und es besteht eine
letzte Chance, über eine erfolgreiche Waffeninspektion noch den Frieden zu
wahren. Allerdings ist die UN-Resolution 1441 in ihren Forderungen extrem
hochgeschraubt und in der Androhung von Konsequenzen sehr unklar. In der
Lesart der USA und Großbritanniens enthält sie bereits eine
Kriegsermächtigung.

Die Bundesregierung hatte vor der Wahl ein Nein zum Irak-Krieg angekündigt.
Doch nun rudert sie heftig zurück. Alle Wünsche der kriegsbefürwortenden
Mächte werden klaglos erfüllt: Gewährung von Überflugrechten; Erlaubnis zur
Nutzung der US-Basen und Kommandozentralen in der Bundesrepublik für einen
Krieg gegen den Irak; Schutz von Truppen- und Materialbewegungen für einen
Krieg. Obendrein weigert sich die Bundesregierung, die bereits vor Ort
anwesenden Truppen zurückzuziehen, nämlich die Marineeinheiten am Horn von
Afrika und die Fuchs-Spürpanzer in Kuwait. Sobald ein Krieg gegen den Irak
beginnt, sind diese Truppen selbstverständlich in dieses Kriegsgeschehen
involviert. Zusätzlich hat die Bundesregierung jetzt auch noch die
Besatzungen der AWACS-Flugzeuge angewiesen, sich an der Vorbereitung und
gegebenenfalls Durchführung eines Krieg zu beteiligen. Dass diese Systeme
nur zur Verteidigung der Türkei dienen würden, ist eine offensichtliche
Lüge! Die AWACS werden - wie im Jugoslawien-Krieg - als Feuerleitzentralen
zur gegnerischen Zielerfassung dienen.

Mit all diesen Maßnahmen beteiligt sich die Bundesregierung an der
Vorbereitung eines Angriffskrieges, also an einem Verbrechen, das vom
Grundgesetz (Art. 26) als verfassungswidrig eingestuft wird. Gemäß
Strafgesetzbuch § 80 kann derjenige, der sich an der Vorbereitung eines
Angriffskrieges beteiligt, mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden.

Im Soldatengesetz ist geregelt, dass Soldaten diejenigen Befehle nicht
befolgen dürfen, die Straftaten zur Folge haben (§ 11 Soldatengesetz).
Solche Befehle sind Unrecht und daher für die Soldaten nicht verbindlich!
Das Wehrstrafgesetz stellt ausdrücklich fest, dass Untergebene nicht
rechtswidrig handeln, wenn sie unverbindliche Befehle nicht befolgen. Der
Befehl an Bundeswehrsoldaten, sich mit den AWACS Systemen auf einen Irak
Krieg vorzubereiten und sich gegebenenfalls an diesem zu beteiligen, ist
eindeutig ein solcher rechtswidriger und daher unverbindlicher Befehl, da
die Ausführung dieses Befehls zur Vorbereitung und Durchführung eines
Angriffskrieges beiträgt.

Deshalb haben wir alle Soldaten der Bundeswehr, die für AWACS-Einsätze im
Kontext des drohenden Irak-Krieges eingesetzt werden sollen, zur
Verweigerung solcher Einsatz-Befehle aufgerufen. Mit unserer Demonstration
am 25. Januar 2003 wollen wir gegen den angekündigten Krieg protestieren,
die potentiell beteiligten Soldaten zur Verweigerung aufrufen sowie die
Bundesregierung auffordern, jegliche Form der Unterstützung dieses Krieges
zu verweigern. Dazu gehören:

- Der Abzug der bundesdeutschen Soldaten von den AWACS-Systemen, sofern
diese im Kontext der Vorbereitung oder Durchführung eines Krieges gegen den
Irak eingesetzt werden.

- Die Verweigerung von Überflugrechten und jeglicher logistischen
Unterstützung von US-Truppen im Einsatz gegen den Irak.

- Die Verweigerung der Gewährung polizeilichen und militärischen Schutzes
von US-Truppen- oder Kriegsmaterial-Verlegungen für einen Krieg gegen den
Irak.

- Die Rückholung sämtlicher bereits in der Krisenregion stationierten
Bundeswehreinheiten (Marine am Horn; Fuchs-Panzer in Kuwait).

 BETEILIGT EUCH / BETEILIGEN SIE SICH AN DER DEMONSTRATION UND BLOCKADE AM
25.1.2003 IN GEILENKIRCHEN-TEVEREN!

 Im Kontext der "resist"-Kampagne der Friedensbewegung sind weitere Aktionen
geplant: Informieren Sie sich beim: Netzwerk Friedenskooperative, Römerstr.
88, 53111 Bonn, 0228-692904; www.resistthewar.de / info@resistthewar.de

viSdP: Martin Singe, Stiftsgasse 17 a, 53111 Bonn; Armin Lauven, In der Maar
40, 53175 Bonn


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[ 4 ]

STRAFANZEIGE GEGEN BUNDESREGIERUNG


Armin Lauven Bonn, den 30.12.2002 In der Maar 40 53175 Bonn
0228/9319809

Martin Singe Stiftsgasse 17a 53111 Bonn 0228/264615

Staatsanwaltschaft Bonn 53222 Bonn

Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß § 80 Strafgesetzbuch stellen wir hiermit wegen der Vorbereitung eines
Angriffskrieges Strafantrag gegen die Regierung der Bundesrepublik
Deutschland, namentlich gegen Bundeskanzler Schröder, Außenminister Fischer
und Verteidigungsminister Dr. Struck, und bitten die Staatsanwaltschaft
Bonn, die entsprechenden Ermittlungen aufzunehmen.

Begründung:

Der Tagespresse ist zu entnehmen,

"Berlin rückt von Nein zum Krieg ab" (Frankfurter Rundschau - im folgenden
FR - 30.12.02) und "Fischer schließt ein deutsches Ja zum Krieg am Golf
nicht aus" (General-Anzeiger 30.12.02);

"Bundeswehr soll von Ende Januar an US-Militäreinrichtungen in Deutschland
schützen" (FR 21.12.02);

"Deutsche fliegen auch im Krieg", und "Schröder und Fischer sehen
Awacs-Einsatz als Nato-Pflicht"an (FR 13.12.02);

"Überflugrechte für die US-Luftwaffe und freie Nutzung ihrer deutschen
Militärbasen für einen Krieg gegen Irak …" (FR 28.11.02) und "Deutscher
Luftraum steht der US-Armee zur Verfügung" (General-Anzeiger
23./24.11.2002);

"Berlin werde … (für eine mögliche Militäraktion in Irak) … ergänzende
Hilfestellung leisten" werde (FR 22.11.02).

Unseres Erachtens belegen diese Zitate klare Verstöße gegen Artikel 26
Grundgesetz und erfüllen den Straftatbestand nach § 80 Strafgesetzbuch.Wir
sehen uns daher verpflichtet, Ihnen dies mitzuteilen, da wir uns bei
Unterlassen der Anzeigepflicht selbst strafbar machen würden.

Mit freundlichen Grüßen



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E N D E