Regionen und Länder

Fauler UN-Kompromiß soll Krieg gegen Irak schmackhaft machen

(von Rainer Rupp)

 

Die entscheidenden Fragen zwischen den USA, Frankreich und Russland seien geklärt heißt es in diplomatischen Kreisen im UNO-Hauptquartier in New York. Nach Wochen langem Tauziehen zwischen den fünf Vetomächten im Weltsicherheitsrat zeichne sich nun eine Einigung über eine neue Irak-Resolution ab, indem die Vereinigten Staaten einen Kompromiß angeboten hätten, der dazu geeignet sei, die Unterstützung Frankreichs, Russlands und Chinas zu bekommen. In der Tat verzichtet Washington in dem Kompromiß auf die bisher geforderte Blanko-Vollmacht zum Militärangriff. Stattdessen erklärten sich die USA jetzt bereit, den Bericht der Waffeninspekteure über mögliche Probleme mit den Irakern abzuwarten oder die Krise zumindest mit dem Weltsicherheitsrat zu erörtern. Auch soll Washington in seiner neuen Resolution auch auf seine bisherige Forderung verzichten, daß u.a. auch schwerbewaffnete US-Soldaten die UN-Waffeninspekteure bei ihren Kontrollen im Irak begleiten. Der französische UN-Botschafter Jean-David Levitte hatte diese Forderung am Donnerstag in seiner Rede vor dem Sicherheitsrat als Provokation der Iraker zurück gewiesen.

 

Frankreich gibt vor, in dem neuen US-Entwurf seinen eigenen Zwei-Stufen-Plan verwirklicht zu sehen und hat sich mit ihm „im Prinzip“ einverstanden erklärt. Sobald noch einige anderen Fragen geklärt seien, wolle man auf die Vorlage seines eigenen Resolutionsentwurfs verzichten. So zeigten sich französische Diplomaten z.B. darüber erfreut, daß der Begriff "mit allen notwendigen Mitteln“, der synonym für Kriegmaßnahmen steht, aus dem nun überarbeiteten amerikanischen Resolutionsentwurf verschwunden ist. Statt dessen steht nun die Formel dort, daß Iraq einen begeht, wenn es eine UN-Resolution verletzt. Dazu hat inzwischen ein namentlich nicht genannter, hochrangiger Vertreter des Weißen Hauses erläutert, daß die Formel “materiellen Bruch” schwerwiegende Konsequenzen nach sich zieht und auch dahin gehend interpretiert werden müsste[i]. Die gleiche Formel hatten die Vereinigten Staaten in ihrem 1999 an den jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosovic gerichteten Ultimatum verwandt, was bei dessen Nichtbefolgung den Angriffskrieg der NATO zufolge hatte, auch ohne UNO-Resolution und Mandat.

 

Was in den Medien der NATO-Länder als Einlenken der USA gefeiert wird, ist in Wirklichkeit nur einen neuen Affront Washingtons gegenüber den Vereinten Nationen. Statt sich dem ausdrücklichen Wunsch der internationalen Staatengemeinschaft nach einer friedlichen Lösung zu beugen, hat die Bush-Regierung inzwischen deutlich gemacht, daß Washington nicht daran denkt, sich von der UNO Vorschriften machen zu lassen und es auch ohne UNO die benötigte Autorisierung zum Angriff längst in der Tasche hat.

 

US-Außenminister Colin Powell beharrte vor Journalisten in New York darauf, dass der Weltsicherheitsrat den USA nicht das Recht auf einen militärischen Alleingang gegen den Irak nehmen dürfe. Dazu bräuchte Washington auch keine zweite UNO-Resolution. Powell sagte: "Die Vereinigten Staaten bedürfen keiner zusätzlichen Autorisierung - auch jetzt nicht - wenn wir glauben, daß es notwendig ist zu handeln, handeln wir”. Dabei berief sich Powell auf Autorität des amerikanischen Kongresses, die für ihn außer Zweifel über der des UNO-Sicherheitsrates steht. Er erklärte: "Die Vereinigten Staaten handeln nun auf der Grundlage der Autorisierung, welche dem Präsidenten mit der gemeinsamen Resolution des Kongresses gegeben wurde. Diese gebe dem US-Präsidenten die Autorität, „für das amerikanische Volk und unsere Nachbarn in Selbstverteidigung zu handeln“ und „zusammen mit gleichgesinnten Staaten gegen Bagdad vorzugehen.“

 

Von einem Einlenken Washington kann also keine Rede sein. Der einmütige Widerstand gegen den geplanten US-Krieg gegen Irak, der in der Generaldebatte im UNO-Sicherheitsrat in den Reden der UNO-Botschafter aus Asien, dem Mittleren Osten, Afrika und Südamerika deutlich wurde, hat den US-amerikanische Hegemon vielleicht verärgert aber nicht zum Umdenken bewegen können. Mehr denn je gilt die Devise, wonach Washington es zwar vorzieht, sich seine Kriege von der UNO absegnen zu lassen, die US-Regierung jedoch keine Skrupel hat, auch ohne UN-Mandat ihre Angriffskriege zu führen.

Sbg. den 18.10.02



[i] U.S. Backs Off on U.N.-Iraq Threat The Associated Press UNITED NATIONS Oct. 18, 2002