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Appelle an den Bundeskanzler
Namhafte Kriegsgegner fordern in offenem Brief an Schroeder Nein zu Irak-Krieg im UN-Sicherheitsrat
                          

Rund 250 Persoenlichkeiten aus Wissenschaft und Friedensbewegung haben die Bundesregierung aufgefordert, im Weltsicherheitsrat einen Krieg gegen Irak abzulehnen und aktiv fuer die Verhinderung eines Angriffs der USA und Grossbritanniens auf Irak einzutreten. In einem am Mittwoch in Berlin veroeffentlichten Brief an Bundeskanzler Gerhard Schroeder erklaerte die sogenannte Koalition fuer Leben und Frieden, andernfalls waere die deutsche Regierung auf dem besten Weg, "moralische Mitverantwortung fuer einen abenteuerlichen Krieg und fuer den Tod unzaehliger Menschen" zu uebernehmen.

In dem unter anderen vom Physiker und alternativen Nobelpreistraeger Hans-Peter Duerr, dem Vorstandsmitglied der Fluechtlingshilfsorganisation Pro Asyl, Heiko Kauffmann, von Ellis Huber, ehemaliger Praesident der Berliner Aerztekammer, der Schriftstellerin Daniela Dahn, dem in der Nacht zum Dienstag verstorbenen Friedensforscher Dieter Lutz, dem Schauspieler Peter Sodann und dem Theologen Friedrich Schorlemmer unterzeichneten Schreiben wird die Aeusserung von Aussenminister Joseph Fischer scharf kritisiert, die Sicherheitsratsresolution 1441 vom 8. November 2002 beinhalte bereits ein voelkerrechtliches Mandat fuer einen Krieg. Diese Haltung koenne von den USA nur als Ermutigung zur Umsetzung ihrer Kriegsplaene verstanden werden, so die Verfasser des Schreibens, das jW vorliegt.

Die Bundesregierung muesse alle voelkerrechtlichen Moeglichkeiten gegen den drohenden Krieg ausschoepfen und einen UN-Sicherheitsratsbeschluss, der ausschliesslich auf einen Regimewechsel im Irak mit Waffengewalt zielt, klar ablehnen und fuer einen neuen Beschluss eintreten, heisst es in dem Brief weiter.

Am Mittwoch nachmittag wollte von Frankfurt am Main aus eine neunkoepfige Gruppe von Kriegsgegnern, darunter der PDS-Europaabgeordnete Andre Brie und die Vorsitzende der deutschen Sektion der Internationalen Aerzte fuer die Verhuetung des Atomkriegs, Angelika Claussen, nach Bagdad reisen. In einer Erklaerung der Delegation werden die sofortige Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen der europaeischen Laender mit Irak, die Aufhebung der Handelssperre sowie ein entschiedenes Nein der westlichen Regierungen zum Krieg gefordert.

Auch die IG Metall warnte am Mittwoch eindringlich vor einem Irak-Krieg. Die Bundesregierung solle alle politischen Wege und diplomatischen Moeglichkeiten nutzen, um eine militaerische Eskalation zu stoppen, heisst es in einer in Frankfurt veroeffentlichten Erklaerung des Gewerkschaftsvorsitzenden Klaus Zwickel, der hinzufuegte: "Dies schliesst nach der gegenwaertigen Lage der Dinge ein, dass Deutschland im UN-Sicherheitsrat gegen einen Krieg gegen Irak stimmt".(AP/jW)


Den Artikel finden Sie unter:
http://www.jungewelt.de/2003/01-16/012.php

(c) Junge Welt 2003
http://www.jungewelt.de

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Zuletzt geändert: 09.07.2006