Regionen und Länder

Suche nach Kriegsgruenden
USA: Fehlende Waffenfunde in Irak werden gegen Bagdad ausgelegt
                           Rainer Rupp

Ungeachtet der Tatsache, dass die UN-Waffeninspekteure bei der Durchsuchung von inzwischen ueber 400 "verdaechtigen" Orten bzw. Objekten nichts gefunden haben, ungeachtet der ergebnislosen Vernehmungen etlicher irakischer Wissenschaftler und der Durchsuchung ihrer Wohnungen, ungeachtet des Lobs, das UN-Chefkontrolleur Hans Blix den irakischen Behoerden wegen ihrer inzwischen auch aktiven Zusammenarbeit mit den Inspekteuren zollte, blieb US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Sonntag in einem Fernsehinterview bei seiner Behauptung, "dass die US-Geheimdienste Informationen haben, dass Saddam Hussein chemische und biologische Waffen besitzt und aktiv an der Entwicklung von Nuklearwaffen arbeitet". Deshalb muessten die USA bereit sein, Irak "notfalls mit einem Krieg zu entwaffnen".

Tatsaechlich scheinen die USA zunehmend eine Strategie zu verfolgen, die als "Reserve" fuer den Fall entwickelt wurde, dass bei den UN-Inspektionen keine verbotenen Waffen entdeckt werden. Diese Strategie laesst sich, wie es die Los Angeles Times am Wochenende formulierte, mit vier Worten beschreiben: "Nichts ist bereits etwas." Gemeint ist damit, dass die Bush-Regierung selbst dann bei ihren Kriegsplaenen bleibt, wenn die Inspekteure keine Beweise fuer geheime Waffenprogramme finden. Denn - so die von Rumsfeld entwickelte Strategie - wenn nichts gefunden wird, ist das lediglich ein Beweis dafuer, wie gut Irak seine verbotenen Waffen versteckt hat und wie hervorragend Saddam Hussein die UNO taeuscht.

Ganz in diesem Sinne uebte US-Aussenminister Colin Powell am Wochenende scharfe Kritik am irakischen Verhalten und warnte gegenueber CNN, dass den Irakern nur noch "sehr wenig Zeit" bliebe, alles aufzudecken. Zugleich zitierte die New York Times Powell mit den Worten: "Es macht keinen Unterschied, wie lange die Inspektion weitergeht, weil sie (die Inspekteure) die Wahrheit nicht finden werden. Weil Saddam Hussein nicht will, dass sie die Wahrheit finden."

Trotz ihrer zunehmend hysterischen Kriegspropaganda ist es der Bush-Administration jedoch nicht gelungen, in der US-amerikanischen Oeffentlichkeit eine Abkehr von der bisherigen Kriegsbereitschaft zu verhindern. Aus einer von Newsweek in Auftrag gegebenen repraesentativen Umfrage wurde am Wochenende deutlich, dass sich zum ersten Mal seit der Schaffung der Irak-Krise durch die Bush-Regierung die Mehrheit der US-Buerger den Kriegsplaenen ihrer Regierung widersetzt. Demnach wollen inzwischen 60 Prozent der US-Amerikaner mehr Zeit fuer die Suche nach einer friedlichen Loesung. Nur noch 35 Prozent sind fuer ein sofortiges militaerisches Losschlagen. Bei aehnlichen Umfragen der Los Angeles Times im Januar 2002 waren es noch ueber 70 Prozent, im August 64 Prozent und im Dezember nur noch 58 Prozent der US-Amerikaner, die einen sofortigen Bodenkrieg gegen Irak unterstuetzten.

Der Grund fuer dieses Umdenken liegt offensichtlich in der zunehmenden internationalen Isolierung Washingtons und der Aechtung seiner Kriegspolitik. Denn eine ueberwaeltigende Mehrheit von 81 Prozent der US-Buerger waere sofort zu einem Krieg gegen Irak bereit, wenn er die Unterstuetzung der US-Verbuendeten und des UNO-Sicherheitsrats finden wuerde. Wenn die Bush-Regierung jedoch nur von ein oder zwei Verbuendeten unterstuetzt wuerde, dann waere die grosse Mehrheit der Amerikaner gegen den Krieg. Um so wichtiger ist vor diesem Hintergrund die deutliche Warnung des franzoesischen Praesidenten vor einem militaerischen Alleingang an die US-amerikanische Adresse. Eine militaerische Intervention sei "nur legitim, wenn sie auf einer Entscheidung des UN-Sicherheitsrates beruht", zitierte am Montag Le Figaro Praesident Jaques Chirac.


Den Artikel finden Sie unter:
http://www.jungewelt.de/2003/01-21/005.php

(c) Junge Welt 2003
http://www.jungewelt.de