Regionen und Länder

“Time is running out” – For Bush?

(von Rainer Rupp)

 

US-Präsident Bush kommt zunehmend von zwei Seiten unter Druck, innenpolitisch wegen der sich verschärfenden Wirtschaftsprobleme und außenpolitisch wegen seines Präventivkrieges. Die Zuversicht der amerikanischen Konsumenten ist auf das niedrigste Niveau seit Dezember 1993 gefallen und parallel ist der Anteil der amerikanischen Bevölkerung, die mit Präsident Bush als oberstem Steuermann der amerikanischen Wirtschaft unzufrieden ist, auf inzwischen über die Hälfte (53%) gestiegen.[i] Zugleich hat der Anteil der Befürworter des Präventivkrieges rapide abgenommen und ist inzwischen auf unter 60% gefallen. Gegen einen amerikanischen Alleingang ohne UNO-Unterstützung hat sich sogar große Mehrheit der US-Bevölkerung ausgesprochen. Zugleich haben sich Frankreich und Deutschland zusammen getan, um in Europa und darüber hinaus eine gemeinsame diplomatische Front gegen den US-Präventivkrieg aufzubauen.

 

Kein Wunder, daß in Reaktion auf die Sitzung des UN-Sicherheitsrats letzten Montag US-Präsident Bush zunehmend frustriert auf den inzwischen offenen Widerstand seiner engsten NATO-Verbündeten reagierte. Dem Irak warf er vor „Zeit zu schinden“ und die UNO-Waffeninspekteure mit allerlei Tricks hinters Licht zu führen. "Für mich steht fest, daß er (Saddam Hussein) nicht abrüstet“ sagte Bush. Aber die NATO-Verbündeten sind offensichtlich zu dumm, das zu erkennen. "Wie viel Zeit brauchen wir noch, um sicher zu sein, daß er (Saddam Hussein) nicht abrüstet?“ frage daher Bush und fügte hinzu: „Für mich sieht das aus wie die Widerholung eines schlechten Films und ich bin nicht daran interessiert, ihn mir wieder anzuschauen." Dann wiederholte er seine, inzwischen von allen anderen US-Regierungsvertretern stereotyp nachgeplapperte Drohung gegen Irak: "Time is running out.[ii]" (Die Zeit läuft ab.)

 

Aber nicht nur die engsten Verbündeten wundern sich darüber, warum die Bush-Regierung derart ungeduldig auf den Krieg drängelt, sondern auch führende US-Medien werden zunehmend kritisch. So stimmte die New York Times gestern ihre Leser nachdenklich, als sie in ihrem Leitartikel schrieb: „Da die Waffeninspektionsteams im Irak erst jetzt ihre volle Personalstärke erreicht haben und damit beginnen, Hinweisen von amerikanischen und anderen Nachrichtendiensten nachzugehen, wäre es zu früh, alle Möglichkeiten für eine friedliche Lösung aufzugeben. Selbst die alarmierendsten Schätzungen über das irakische Massenvernichtungsarsenal zeigen, daß es keine unmittelbar drohende Gefahr gibt. Angesichts der vielen diplomatischen Initiativen in der Region, einschließlich jener, Saddam Hussein und seine engsten Vertrauten davon zu überzeugen, ins Exil zu gehen, und der weit verbreiteten Ablehnung des Krieges sowohl in den USA als auch in allen anderen Ländern sei es für die Bush-Regierung „noch zwingender zu warten“ und „nicht ohne die Unterstützung des UNO-Sicherheitsrats zu handeln.[iii]

 

Alles sieht jedoch danach aus, daß die Bush-Regierung nicht länger warten und auch ohne den UNO-Sicherheitsrat handeln will. Die russische Nachrichtenagentur Interfax [iv]meldete gestern (am Mittwoch, 22. Januar 2003), daß der Führung der russischen Streitkräfte Informationen vorlägen, aus denen hervorginge, daß die Vereinigten Staaten ab Mitte Februar mit den Kriegshandlungen gegen Irak beginnen werden. Einer hochrangigen Quelle im russischen Generalstab zufolge sei diese Entscheidung bereits getroffen aber der Öffentlichkeit noch nicht bekannt gemacht worden. Auch im Westen befürchten viele Experten, daß die bereits in Schwung gekommene, gewaltige US-Kriegsmaschine kaum noch zu stoppen ist. Denn ein Abzug der bereits zum Angriff angetretenen US-Divisionen ohne Regime-Wechsel im Irak käme einer empfindlichen internationalen Niederlage und innerpolitischem Gesichtsverlust von Präsident Bush und seiner Regierungsmannschaft gleich.

 

Nach Auffassung der meisten Deutschen sollte Deutschland im UN-Sicherheitsrat gegen einen Irak-Krieg stimmen. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ sprachen sich 69 Prozent der Befragten für ein Nein bei einer Entscheidung über einen Militärschlag aus. 20 Prozent forderten eine Stimmenthaltung.[v] Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte sich am Dienstagabend erstmals öffentlich darauf festgelegt, dass es im Sicherheitsrat kein deutsches Ja zu einem Irak-Krieg geben wird.

Sbg. den 22.1.03



[i] (“Bush Losing Public Approval”, Lagging Economy, Impending War Shake Public Confidence, Analysis by Gary Langer, ABC-News.com January, 21. 2003)

[ii] (Bush Dismisses Calls for More Time for Iraq”, By Steve Holland and Andrew Hammond, WASHINGTON/BAGHDAD, Reuters, Jan. 22 – 2003)

[iii] (“Lighting the Fuse on Iraq” NYT,  January 22, 2003)

[iv] (“Russia Military See U.S. Iraq Attack in Feb –Report”, MOSCOW, Reuters, 22.1. 2003)

[v] („Mehrheit der Bundesbürger für deutsches Nein zum Irak-Krieg“, Hamburg, dpa - Meldung vom 22.01.2003 10:51 Uhr)