Regionen und Länder
 
Washington ändert UNO-Spielregeln mitten im Spiel

(von Rainer Rupp)

 

Einem Bericht der New York Times zufolge habe sich Außenminister Powell wegen des deutsch-französischen Widerstandes gegen die US-Kriegspläne „bis zur Weißglut“ geärgert. Am ihren Vorhaben, den Irak zu überfallen, hält Washington trotz wachsender Kritik dennoch fest. Allerdings hat sie zur Rechtfertigung des Krieges eine neue, koordinierte Public Relation Kampagne gestartet. Dazu hat die Nationale Sicherheitsberaterin von Präsident Bush Condoleezza Rice unter ihrem Namen am Donnerstag einen längeren Artikel in der New York Times veröffentlicht, mit dem Titel: „Wieso wir wissen, dass Irak lügt.“[i] Wer jedoch gehofft hatte, in dem fast 1000 Worte langen Konstrukt der Frau Rice einen Beweis oder auch nur einen begründeten Verdacht für ihre Behauptung zu finden, der wurde auf der ganzen Linie enttäuscht. Allerdings wurde in ihren Artikel eine neue Stoßrichtung der Bush-Regierung deutlich, indem sie von Missverständnissen unter den Mitgliedern des Sicherheitsrats über die Rolle der Inspektoren im Irak sprach. Auch bei Außenminister Powell war am gleichen Tag die Rede von Missverständnissen. Bei einer Pressekonferenz unterstrich Powell, daß die Beweislast beim Irak liege und von den Waffeninspekteuren nicht erwartet werden könne, dass sie selbst einen zündenden Beweis für irakische Verstöße zu Tage förderten. Sollte es hier zu Missverständnisse gekommen sein, dann hoffe er, dass diese in den Debatten der kommenden Tage ausgeräumt werden könnten, fügte Powell offensichtlich mit Blick auf Deutschland, Frankreich hinzu.

 

Damit hatten Rice und  Powell die Linie wiederholt, die tags zuvor bei einer Pressekonferenz im Pentagon von US-Verteidigungsminister Rumsfeld[ii] vorgegeben worden war. Es sei überhaupt nicht möglich, - so Rumsfeld - “daß die sogenannten Inspektoren in dem Land irgend etwas finden könnten, was Irak ihnen nicht zeigen will.“ Ohnehin sei „Inspektoren“ der falsche Begriff gewählt worden. „Entdecker“ oder „Finder“ wäre treffender. Aber in der UNO-Resolution stünde „nichts von >Entdeckern< oder >Findern<, sondern etwas von >Inspektoren<. Wir wissen, wozu Inspektoren eingesetzt werden. Inspektoren gehen in ein Land, das einen bewußte Entscheidung getroffen hat, daß es in seinem Interesse liegt, die internationale Gemeinschaft davon zu überzeugen, das es nichts (keine Massenvernichtswaffen) mehr hat.“ Rumsfeld führte aus, Kasachstan, Ukraine Südafrika hätten es so getan. Daher habe die Welt Erfahrung mit der Aufgabe von Inspektoren. Die Länder hätten alles auf gemacht und die Inspektoren rein gelassen, sie mit ihren Wissenschaftlern reden lassen und auch sonst alles getan, um zu kooperieren. Aber das passiere im Irak nicht. „Daher besteht der eigentliche Test nicht darin, ob die Inspektoren etwas gefunden haben und wie viel Jahre sie dazu noch brauchen werden. Nein, der Test besteht darin, ob die Iraker kooperieren. Darum geht’s und so steht es auch in der (UNO-) Resolution. Und nur dazu hat diese Phase gedient, nicht um Sachen zu finden, sondern um rein zu gehen, eine Reihe von Aktivitäten zu entfalten, Inspektionen durchzuführen, Gespräche zu führen, damit am Ende die Welt beurteilen kann, in wie weit der Irak kooperiert oder nicht.“

 

Mit dieser neuen Argumentationslinie gegenüber der UNO und den Kritikern der US-Kriegspläne versucht die Bush-Regierung mitten im Spiel zu ihren Gunsten die Spielregeln zu ändern. Als daher der britische BBC-Reporter Matt Fox nachhakte, ob Rumsfeld damit sagen wollte, „daß die Rolle der (UNO-) Inspektoren von Anfang an falsch verstanden und falsch ausgelegt worden ist?“, gab Rumsfeld zur Antwort: “Well, Ich bin sicher, daß einige Leute das falsch ausgelegt haben. Ich habe das ganz sicher nicht getan. Der Präsident auch nicht. Die meisten Leute, mit denen wir sprechen, haben verstanden, worum es geht“. Die Presse trage – so Rumsfeld - eine gehörige Portion Mitschuld an diesem Missverständnis, denn die Journalisten seien dauern den Inspektoren gefolgt, hätten Bilder Gemacht und gesagt: „Oh, meine Güte, sie haben nichts gefunden, was für eine Überraschung.“ Für Washington sind keine Beweise offensichtlich der Beweis dafür, daß Irak nur mit Krieg dazu gezwungen werden kann, die nicht gefundenen, verbotenen Waffen zu vernichten. Denn es sei klar, - so Außenminister Powell am Donnerstag - dass der Irak „ernste Verstöße“ gegen die UN-Resolution begangen habe. Dies zu ignorieren wäre eine „ernste Niederlage“ für die UNO deren Autorität auf dem Spiel stünde[iii].

Sbg. den 24..1.03



[i] (“Why We Know Iraq Is Lying, By CONDOLEEZZA RICE, NYT, 23.1.02)

[ii] NEWS TRANSCRIPT from the United States Department of Defense, DoD News Briefing, Secretary of Defense Donald H. Rumsfeld, Wednesday, January 22, 2003 - 1:30 P.M. EST, (Briefing at the Foreign Press Center, also participating, Air Force Gen. Richard B. Myers, chairman, Joint Chiefs of Staff)

 

[iii] („Powell: Autorität der UN steht auf dem Spiel“, dpa, Meldung vom 24.01.2003 07:46)