Regionen und Länder

Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Freunde und Freundinnen,


Der folgende Brief des ehemaligen Bevollmächtigten der USA General Ramsey
Clark wurde allen Mitgliedern des UN Sicherheitsrates zugeschickt. Kopien
gingen an die UN Generalversammlung.

Der BSV hat diesen Brief übersetzt (Dank an Ingrid von Heiseler) und stellt
Ihnen den Text als unautorisierte Übersetzung zur Verfügung. Wir bitten Sie,
diesen wichtigen, kritischen Text zur Kenntnis zu nehmen, ihn bei
Möglichkeit weiterzuleiten und ihn bei eventuellen, zukünftigen
Argumentationen zu benutzen. "Nichts ist besser als eine
Anti-Kriegspropganda aus dem kriegführenden Land selbst."


Ramsey Clark appelliert an die Vereinten Nationen, den Irak-Krieg
aufzuhalten

20. September 2002
An den Herrn Generalsekretär der Vereinten Nationen Kofi Annan
New York, NY


Sehr geehrter Herr Generalsekretär Annan,


George Bush will in den Irak einmarschieren, wenn er nicht durch die
Vereinten Nationen daran gehindert wird.

Weitere internationale Organisationen  wie die Europäische Union, die
Afrikanische  Union, die OAS, die Arabische Liga, selbstbewusste Nationen,
die genügend Mut haben, ihre Stimme gegen die Aggression einer Supermacht zu
erheben, internationale Friedensbewegungen, politische Führer und die
öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten  müssen auch ihren Teil zum
Frieden beitragen.  Wenn die Vereinten Nationen sich einer Invasion des Irak
durch die USA nicht widersetzen, büßen sie ihre Ehre, Integrität und
Daseinsberechtigung ein.

Ein militärische Angriff auf den Irak ist offensichtlich verbrecherisch,
völlig unvereinbar mit den dringenden Bedürfnissen der Völker der Vereinten
Nationen, auf legaler oder moralischer Grundlage nicht zu rechtfertigen,
angesichts der bekannten Tatsachen unvernünftig, unverhältnismäßig gegenüber
anderen vorhandenen Bedrohungen durch Krieg und Gewalt und darüber hinaus
ein gefährliches Abenteuer, mit dem man einen dauerhaften Konflikt in der
Region und weit darüber hinaus für künftige Jahre heraufbeschwört.
Es muss sorgfältig untersucht werden, warum die Welt einer solchen
Gewaltdrohung durch ihre einzige Supermacht ausgesetzt ist, einer Macht, die
uns sicher und entschieden auf dem Weg zum Frieden vorausgehen könnte, und
es muss untersucht werden, wie die UN die menschliche Tragödie eines
weiteren Angriffs auf den Irak verhindern könnten und damit einen starken
Anstoß für Vergeltungsmaßnahmen des Terrorismus, den ein solcher Angriff
erzeugen würde.

1. Präsident George Bush war von Anfang an dazu entschlossen, den Irak
anzugreifen und dessen Regierung abzusetzen

George Bush beeilt sich mit seinem Vorhaben, damit der Krieg bald
stattfindet und nicht mehr aufzuhalten ist. Am letzten Freitag sagte er,
dass er nicht daran glaube, dass der Irak UN-Inspektoren zulassen werde. Er
reagierte auf die umgehende bedingungslose Akzeptanz des Irak, indem er
jedes Eingehen darauf als "falsche Hoffnung" bezeichnete und versprach, den
Irak alleine anzugreifen, wenn die UN nicht handelten. Er ist von dem Wunsch
besessen, einen Feldzug gegen den Irak zu führen und eine Ersatzregierung zu
errichten, die den Irak mit Gewalt regiert. Einige Tage nach der
aggressivsten Ansprache vor den Vereinten Nationen, die jemals gehalten
worden ist - ein nie dagewesener Angriff auf die  Charter der Vereinten
Nationen, die Geltung des Gesetzes und das Verlangen nach Frieden -
kündigten die USA an, dass sie ihre erklärten Ziele der letzten elf Jahre
geändert hätten. Es gehe nicht mehr um die Vergeltung für die Bedrohung von
und Angriffe auf Flugzeuge der USA, die täglich gesetzwidrig den irakischen
Luftraum verletzen. Wie ernst konnten diese Bedrohungen und Angriffe wohl
gewesen sein, wenn niemals auch nur ein einziges Flugzeug getroffen wurde?
Dagegen wurden hunderte von Menschen im Irak durch Raketen und Bomben der
USA getötet, und zwar nicht nur in der so genannten "flugfreien Zone",
sondern in Baghdad selbst. Jetzt erklären die USA ihre Absicht, die
wichtigsten Militäreinrichtungen im Irak zu zerstören, als Vorbereitung auf
die Invasion. Das ist eine klare Ankündigung militärischer Aggression.
Täglich gibt es neue Drohungen, und weitere Propaganda wird eingesetzt, um
den Widerstand gegen Bushs Kriegstreiberei zu überwinden. Das wird so
weitergehen, bis schließlich die Panzer rollen, wenn die Überzeugungskraft
für Gewaltfreiheit das nicht verhindert.

2. George Bush führt die Vereinigten Staaten in eine weltweite
Gesetzlosigkeit endloser Kriege und nimmt die UN und alle anderen Nationen
dorthin mit.

George Bush hat für seinen Krieg gegen den Terrorismus das Recht behauptet,
jedes beliebige Land, jede Organisation oder Person zuerst, ohne Warnung und
nach seinem eigenen Ermessen anzugreifen. Er und seine Verwaltungsbeamten
haben erklärt, dass die bisher gültigen Einschränkungen, die die Gesetze
aggressiven Handlungen durch die Regierung und der Unterdrückung der Bürger
entgegensetzen, mit nationaler Sicherheit nicht mehr zu vereinbaren seien.

Der Terrorismus ist eine solche Gefahr, sagen sie, dass die "Notwendigkeit"
die USA zwingt, präventiv zuzuschlagen, um das Potential für terroristische
Handlungen zu zerstören, die vom Ausland aus ausgeführt werden könnten.
Ebenso werden willkürliche Verhaftungen, Einkerkerungen, Verhöre, Kontrollen
und (ungesetzliche) Behandlungen von Menschen innerhalb und außerhalb der
USA begründet. Die Gesetze sind zum Feind der öffentlichen Sicherheit
geworden.  Notwendigkeit ist ein Argument von Tyrannen! "Notwendigkeit
bringt ein schlechtes Geschäft."

Heinrich Himmler, der die Gestapo der Nationalsozialisten instruierte:
"Zuerst schießen und dann Fragen stellen; ich werde euch decken", wird von
George Bush übertroffen.

Wie die von Jorge Luis Borges im "Deutschen Requiem" beschriebenen Deutschen
hat George Bush sich jetzt zu "Gewalt und dem Glauben ans Schwert bekannt",
ebenso wie Nazideutschland es tat.  Und, so schrieb Borges, es tat dem
Glauben an das Schwert keinen Abbruch, dass Deutschland besiegt wurde.
"Wichtig ist, dass jetzt die Gewalt regiert." Zwei Generationen von
Deutschen haben diesen Glauben verworfen. Ihre Beharrlichkeit bei der
Verfolgung des Zieles Frieden wird sich überall den Respekt der folgenden
Generationen verdienen.

Den Völkern der Vereinten Nationen droht durch George Bushs Krieg gegen den
Terrorismus und seine Entschlossenheit, in den Irak einzumarschieren, das
Ende des internationalen Rechts und des Schutzes der Menschenrechte.

Seitdem George Bush dem Terrorismus den Krieg erklärte, erheben auch andere
Länder den Anspruch auf Präventivschläge. Indien und Pakistan brachten die
Erde und ihre eigenen Bürger einem nuklearen Konflikt näher denn je seit dem
Oktober 1962. Das war eine direkte Folge des Anspruchs der USA auf das
unumschränkte Recht, Terroristen zu verfolgen und zu töten oder Nationen
anzugreifen, die Terroristen beschützen. Die USA stützten sich dabei
einseitige auf ihre eigene Entscheidung, ohne die Vereinten Nationen oder
ein Gericht zu konsultieren und ohne eindeutige Fakten vorzulegen, und
behaupteten, ihre Angriffsziele seien Terroristen und sie würden sich nur
auf sie beschränken.

Auf der Grundlage von George Bushs Machtanspruch im Krieg gegen den
Terrorismus gibt es jetzt schon einen fast epidemisch verbreiteten Anspruch
auf das Recht, andere Nationen anzugreifen oder die
Menschenrechtsverletzungen gegen die eigenen Bürger zu verschlimmern.
Mary Robinson hat in ihrer verhalten mutigen Rede aus Anlass der Beendigung
Ihrer Amtszeit als Hohe Kommissarin für Menschenrechte der UN davon
gesprochen, dass der Anspruch der USA auf einen Präventivschlag und die
Aufhebung des Schutzes der fundamentalen Menschenrechte einen
Schneeballeffekt habe.

Am 11. September  2002 beanspruchte Kolumbien, dessen neue Verwaltung stark
von den USA unterstützt wird, "eine neue Ermächtigung, Verdächtige ohne
Haftbefehl festzunehmen und Gebiete zu militärischen Kontrollzonen zu
erklären", außerdem "zusätzliche Kräfte, die die Telefonüberwachung
ermöglichen und den Zugang von Ausländern zu Konfliktzonen einschränken …
Sicherheitsbeamte erhalten das Recht, jederzeit ohne Haussuchungsbefehl
Häuser und Büros zu durchsuchen, wenn sie jemanden für verdächtig halten."
Zu diesen zusätzlichen Bedrohungen der Menschenrechte kommen  nach dem 11.
September 2002 noch die "Notfall"-Pläne, nach denen für eine Bevölkerung von
vierzig Millionen Bürgern ein Netzwerk von einer Millionen Informanten
aufgebaut werden soll. (Vgl. New York Times, 12. September 2002, p. A7.)

3. Die USA und nicht der Irak sind die größte Einzelbedrohung für die
Unabhängigkeit und den Zweck der Vereinten Nationen

Präsident Bushs Behauptung, der Irak bilde eine den Krieg rechtfertigende
Bedrohung, ist falsch. Achtzig Prozent der Militärkapazität des Irak wurde,
dem Pentagon zufolge, 1991 zerstört. Neunzig Prozent von Material und
Einrichtungen, die zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen benötigt
werden, wurden während der mehr als acht Jahre dauernden Inspektion von den
Inspektoren der UN zerstört.
1990 war der Irak, verglichen mit den meisten seiner Nachbarn, noch stark.
Heute ist er schwach.
Eins von vier im Irak lebend geborenen Kindern wiegt bei seiner Geburt
weniger als 2000 Gramm, was ein kurzes Leben, Krankheit und beeinträchtigte
Entwicklung erwarten lässt. 1989 war es nur eins von zwanzig. Die Bedrohung
des Friedens, die vom Irak ausgehen kann, ist gering, viel geringer als die
durch viele andere Nationen und Gruppen, und kann einen gewaltsamen Angriff
auf das Land nicht rechtfertigen. Ein Angriff auf den Irak macht
Vergeltungsangriffe auf die USA und Staaten, die deren Aktionen
unterstützen, auf Jahre hinaus viel wahrscheinlicher.

George Bush erklärt den Irak zu einer Bedrohung der Autorität der Vereinten
Nationen, während die von den USA erzwungenen UN-Sanktionen die
Sterblichkeitsrate des irakischen Volkes immer weiter erhöhen. Sei zwölf
Jahren bewegen sich die Zahlen der durch die Sanktionen verursachten
Sterbefälle auf dem Niveau eines Völkermordes. Die Rolle, die die UN bei den
Sanktionen gegen den Irak spielt, kompromittiert und befleckt die Integrität
und die Ehre der UN. Das alles trägt dazu bei, dass der Widerstand der UN
gegen einen Krieg jetzt umso wichtiger ist.

Die Inspektionen werden seit acht Jahren als Vorwand dafür benutzt, die
Sanktionen fortzusetzen, während täglich tausende von irakischen Kindern und
alten Menschen an den Folgen der Sanktionen sterben. Der Irak ist das Opfer
der kriminellen Sanktionen, die schon 1991 hätten aufgehoben werden müssen.
Für jeden Menschen, der am 11. 9. 2001 durch den terroristischen Akt in den
USA starb, starben 500 Menschen im Irak an den Folgen der Sanktionen.

Die USA gefährden nicht nur die Autorität der Vereinten Nationen, sondern
auch ihre Unabhängigkeit, ihre Integrität und (die Hoffnung auf) ihre
Wirksamkeit. Die USA zahlen ihre UN-Beiträge falls, wann und in der Höhe,
wie sie wollen. Sie zwingen Mitglieder der UN dazu, im Interesse der USA zu
stimmen. Sie zwingen dem Sekretariat die Wahl der personellen Besetzung auf.
Sie traten wieder der UNESCO bei, um nach 18 Jahren des Widerstandes gegen
deren Zwecke, sich zeitweilig beliebt zu machen. Sie schleusen Spione in die
Inspektionsteams ein.
Die USA haben Verträge über die Kontrolle von Kernwaffen und ihre Weitergabe
abgelehnt, sie haben gegen das Protokoll gestimmt, das eine Stärkung der
Konvention über biologische Waffen ermöglichen sollte, sie haben den Vertrag
zur Ächtung von Landminen abgelehnt, sich darum bemüht, seine Entstehung zu
verhindern, und  damit den Internationalen Gerichtshof in seiner Wirksamkeit
eingeschränkt und die Kinder-Konvention und das Verbot, Kinder im Krieg
einzusetzen, zunichte gemacht. Die USA haben sich mehr oder weniger allen
internationalen Bemühungen, Krieg zu kontrollieren und zu beschränken, die
Umwelt zu schützen, Armut zu vermindern und die Gesundheit zu schützen,
widersetzt. > >

George Bush nennt zwei Invasionen des Iraks in andere Länder in den letzten
22 Jahren. Er ignoriert die vielen Fälle von Invasionen und Angriffen der
USA auf andere Länder in Afrika, Asien und den beiden Amerikas in den
letzten 220 Jahren, und die permanente Beschlagnahmung des Landes der
amerikanischen Ureinwohner und anderer Nationen, in Ländern wie Florida,
Texas, Arizona, New Mexico, Kalifornien und Puerto Rico neben vielen
anderen, die durch Gewalt und Drohungen beschlagnahmt wurden.

In denselben 22 Jahren griffen die USA die folgenden Staaten direkt an:
Grenada, Nikaragua, Lybien, Panama, Haiti, Somalia, Sudan, Irak,
Jugoslawien, Afghanistan und andere. Außerdem unterstützen sie Angriffe und
Einmärsche anderer Staaten in Europa, Asien, Afrika und den beiden Amerikas.

Man tut gut daran, sich zu erinnern, dass die USA 1983 nach einem Jahr der
Drohungen das kleine Grenada besetzten, dabei hunderte von Zivilisten
töteten und die kleine psychiatrische Klinik zerstörten, wobei viele
Patienten starben. In einem Überraschungsangriff auf die schlafenden und
wehrlosen  Städte Tripolis und Benghazi töteten die USA 1986 hunderte von
Zivilisten und beschädigten vier Botschaften. Im August 1998 schossen sie 21
Tomahawk Raketen auf die pharmazeutische Anlage El Shifa in Khartoum ab,
wobei sie die Hälfte der dem sudanesischen Volk zur Verfügung stehenden
Medizin vernichteten. Seit Jahren kämpfen USamerikanische Streitkräfte in
Uganda und im Südsudan gegen die sudanesische Regierung. Die USA haben seit
dem Golfkrieg den Irak bei vielen Gelegenheiten bombardiert, auch noch diese
Woche, wobei hunderte von Menschen getötet wurden, ohne dass ein
angreifendes Flugzeug abgeschossen oder auch nur beschädigt worden wäre.

4. Warum hat George Bush entschieden, dasss die USA den Irak angreifen
müssen?

Es gibt keine vernünftige Grundlage dafür zu glauben, dass der Irak eine
Bedrohung für die Vereinigten Staaten oder irgendein anderes Land darstelle.
Der Grund dafür, den Irak anzugreifen, muss anderswo liegen.

Als Gouverneur von Texas führte George Bush den Vorsitz bei mehr
Hinrichtungen als irgendein anderer Gouverneur der Vereinigten Staaten, seit
1976 die Todesstrafe wieder eingeführt worden war (nach einer Pause seit
1967). Er zeigte denselben Eifer, den er jetzt für einen "Regimewechsel" im
Irak zeigt, als er die Hinrichtungen von Minderjährigen, Frauen, geistig
Behinderten und Ausländern zu verantworten hatte. Das in der Wiener
Konvention über diplomatische Beziehungen festgelegte Recht, dass die
Verhaftung von Ausländern der diplomatischen Vertretung ihres Landes
mitgeteilt werden müsse, wurde verletzt. Der oberste Gerichtshof der USA
stellte fest, dass die Hinrichtung eines geistig Behinderten eine grausame
und unübliche Strafe darstelle und gegen die Verfassung der USA verstoße.
George Bush tritt den Vereinten Nationen jetzt mit denselben
Wertvorstellungen und demselben Eigensinn entgegen.

Seine Motive sind vielleicht auch dadurch bestimmt, dass er seine
Präsidentschaft, die eine gesunde Wirtschaft und einen Haushaltsüberschuss
in einen Verlust von mehreren Billionen Dollar verkehrt hat, retten will,
dass er einen Traum verwirklichen will, der ein Albtraum werden wird, den
Traum von einer neuen Weltordnung, die den besonderen Interessen der USA
dienen soll, dass er allgemeinen Groll gegen den Irak schüren will, dass er
eine arabische Nation nach der anderen schwächen will, dass er eine
moslemische Nation schlagen will, um den Islam zu schwächen, dass er Israel
schützen oder ihm in der Region zu mehr Dominanz verhelfen will, dass er
sich die Kontrolle über das irakische Öl sichern will, um die Interessen der
USA zu stärken, in Zukunft über das Öl in der Region zu bestimmen und die
Ölpreise zu kontrollieren. Kriegshandlungen gegen den Irak aus irgendeinem
dieser Beweggründe sind kriminell und ein Verstoß gegen eine große Anzahl
internationaler Konventionen und Gesetze, darunter die Resolution der
Generalversammlung über die Definition von Aggression vom 14. Dezember 1974.

Neben einer großen Anzahl von Tyrannen brachten die Regimeveränderungen
durch die USA bisher Staatsoberhäupter wie den Schah im Iran, Mobuto im
Kongo und Pinochet in Chile an die Macht, die alle drei die demokratisch
gewählten Staatsoberhäupter ersetzten.

5. Eine  vernünftige Politik, die dazu angetan ist, die Bedrohung durch
Massenvernichtungswaffen in Nahost zu vermindern, muss auch Israel
berücksichtigen

Eine Politik der UN oder der USA, die die Feinde der USA zu Angriffszielen
erklärt, ist kriminell und  kann nur Hass, Zersplitterung und Terrorismus
verstärken und zum Krieg führen. Die USA zahlen Israel pro Kopf mehr
Unterstützung, als das Prokopfeinkommen (aus allen Einnahmequellen) im
gesamten Afrika südlich der Sahara beträgt. Die von den USA erzwungenen
Sanktionen haben das Prokopfeinkommen der Menschen im Irak um 75 % dessen
gesenkt, was sie 1989 hatten. Das Prokopfeinkommen in Israel war in den
letzten zehn Jahren etwa 12mal so hoch wie das der Palästinenser.

Israel verstärkt seine jahrzehntelangen Angriffe auf das palästinensische
Volk, indem es George Bushs Kriegserklärung gegen den Terrorismus als
Entschuldigung dafür benutzt, unterschiedslos große und kleine Städte der
Westbank und in Gaza zu zerstören und mehr Land zu annektieren. Damit
verstößt Israel gegen internationales Recht und die wiederholten
Resolutionen des Sicherheitsrats und der Generalversammlung.

Israel hat ein Waffenarsenal von hunderten von nuklearen Sprengköpfen
amerikanischer Bauart, ausgeklügelte Raketen, die auf eine Entfernung von
einigen tausend  Kilometern genau treffen können, und Verträge mit den USA,
gemeinsam mit den USA noch ausgeklügeltere Raketen und andere Waffen zu
entwickeln.

Massenvernichtungswaffen in der Hand einer einzigen Nation in einer Region
mit einer Geschichte voller Feindseligkeiten befördern den Rüstungswettlauf
und damit den Krieg. Die UN müssen etwas unternehmen, um  a l l e
Massenvernichtungswaffen zu reduzieren und zu zerstören. Sie dürfen sich
nicht der Forderung beugen, die "Bösen" und "Feinde"  d e r Supermacht zu
bestrafen, die die größte Menge solcher Waffen besitzt und darüber hinaus
die Fähigkeit, sie anzuwenden.

Israel hat ungestraft seit vierzig Jahren mehr UN-Resolutionen ignoriert
oder gegen sie verstoßen als jede andere Nation.

Der Verstoß gegen Resolutionen des Sicherheitsrats kann in Friedenszeiten,
und wenn es keine Bedrohung durch einen unmittelbar bevorstehenden Angriff
gibt, kein Grund für die UN sein, einen Angriff auf eine Nation oder ein
Volk gutzuheißen, sondern die Bemühungen, die Resolutionen des
Sicherheitsrates gegen  a l l e  Nationen, die gegen sie verstoßen,
durchzusetzen, müssen vergleichbar sein.

6. Die Alternative ist Krieg oder Frieden

Die UN und die USA müssen den Frieden suchen und nicht den Krieg. Ein
Angriff auf den Irak  könnte die Büchse der Pandora öffnen, aus der das Übel
entweicht, das die ganze Welt zu Jahrzehnten sich ausbreitender Gewalt
verdammt. Frieden ist nicht nur möglich; er ist unumgänglich notwendig
angesichts der menschlichen Fähigkeit zur Zerstörung des Planeten und der
menschlichen Art, zu der es Wissenschaft und Technik gebracht haben.

Wenn es George Bush mit oder ohne Zustimmung der UN erlaubt wird, den Irak
anzugreifen, wird er zum öffentlichen Feind Nummer Eins und die UN schlimmer
als überflüssig. Die UN würden zu Komplizen in Kriegen, zu deren Beendigung
sie einmal gegründet wurden. In dem Fall werden die Völker der Erde einen
Neubeginn suchen müssen, wenn sie die Hoffnung behalten wollen, eines Tages
die Geißel des Krieges zu zerbrechen.

Dies ist ein entscheidender Augenblick für die Vereinten Nationen. Werden
sie stark, unabhängig und treu zu ihrer Charta, internationalem Recht und
ihren erklärten Zielen stehen, oder werden sie einen Krieg gegen die Wiege
unserer  Kultur stillschweigend dulden und sich dem Druck der Supermacht
beugen, die uns in eine Welt ohne geltendes Recht führt?

Lassen Sie es nicht so weit kommen!

Hochachtungsvoll Ramsey Clark