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Regionen und Länder

Amerikanische Visionen vom „souveränen Recht“ auf Präventivkriege

 

(Bushs Rede zur „Lage der Nation“ - Kriegserklärung verschoben – USA und das mittelalterliche Rechtsprinzip: „im Zweifel gegen den Angeklagten“)

 

(von Rainer Rupp)

 

Heute (am 28.1.03) wird sich Präsident Bush mit seiner Rede zur Lage der Nation an alles US-amerikanische Bürger wenden, die inzwischen der Politik seiner Regierung mehrheitlich kritisch gegenüber stehen oder sogar rundweg verurteilen, insbesondere seine Leistungen auf dem Gebiet der Wirtschaft aber auch seine Pläne, ohne Unterstützung der wichtigsten Verbündeten einen Präventivkrieg gegen Irak zu beginnen. Ursprünglich waren Beobachter davon ausgegangen, daß Bush mit seiner Rede, die er genau einen Tag nach dem vorläufigen Abschlußbericht der beiden UNO-Chefinspekteure für Irak im UNO-Sicherheitsrat halten wird, versuchen würde, das Moment der UNO-Debatte ausnutzen, um Irak den Krieg zu erklären. Nun erwartet man in Washington einen Aufschub und daß die Kriegserklärung in einer gesonderten Rede in wenigen Wochen kommen wird.

 

Bisher ist durchgesickert, daß Präsident Bush in seiner Rede die innen- und außenpolitischen Probleme des Landes verknüpfen wird, um zugleich zu versprechen, die „erhaben Aufgabe“ der Nation zu erfüllen, obwohl die Wirtschaft zum Stillstand gekommen sei und das Land sich im Kriegszustand befinde. „Der Präsident ist davon überzeugt, daß in der ´Lage der Nation´ von großen Dingen die Rede sein muß, von seiner Vision, welche Rolle die Vereinigten Staaten in der Welt spielen sollen“, sagte dazu der Sprecher des Weißen Hauses Ari Fleischer und fügte hinzu, daß in den nächsten Tagen „eine ganze Menge Geschichte gemacht“ werde[i]. US-Außenminister Colin Powell zufolge gehört dazu auch das „souveräne Recht“ der US-Regierung, Präventivkriege zu führen. In seiner Rede am Sonntag vor dem sogn. „Weltwirtschaftsforum“ im schweizerischen Davos hatte Powell gesagt: "Wir behalten uns auch weiterhin das souveräne Recht vor, alleine oder in einer Koalition der Bereitwilligen gegen Irak militärisch vorzugehen“. Dabei hatte der Ex-General Powell das Völkerrecht offensichtlich mit dem Dschungelrecht des Stärkeren verwechselt.

 

"Wenn wir von einer Sache überzeugt sind, dann werden wir führen, wir werden handeln, auch wenn andere nicht bereits sind, mit zu machen”, sagte Powell. Allerdings gäbe mindestens ein Duzend Verbündete, die einen Angriff der USA gegen Irak unterstützen würden.[ii]. Wie Präsident Bush, so beschwor auch Powell die „Geschichte, die uns danach beurteilen wird, ob wir die Kraft und die Standhaftigkeit und die Bereitschaft haben, den nächsten Schritt (in den Krieg) zu gehen oder nicht“. Die Vereinigten Staaten hätten während des letzten Jahrhunderts ihre Soldaten „nicht mit imperialistischen Hintergedanken in ausländische Kriege geschickt, … wie zuletzt in Afghanistan“, nicht um fremde „Territorien für sich selbst zu sichern“. Melodramatisch und mit heiserer Stimme sagte Powell dann: „Wir haben wunderbare junge Männer und Frauen Risiken ausgesetzt und viele haben ihr Leben verloren. Wir wir wollen nicht mehr als ein Stück Boden, in dem wir sie beerdigen konnten.“

 

Trotz dieses Drucks auf die Tränendrüsen, wurde Powells Rede von den in Davos anwesenden internationalen Wirtschaftsbossen und führenden Politikern höchst skeptisch ausgenommen. Den meisten Applaus bekamen Redner, die den geplanten US-Krieg verurteilten[iii], wie z.B. der holländische Bankier Bert Heemekerk, der erst Beweise für irakische Vergehen forderte und mit Blick auf das amerikanische Vorgehen unterstrich, daß Gerechtigkeit nicht mehr nach mittelalterlichen Maßstäben (schuldig bis das Gegenteil bewiesen ist, Anm. RR) verabreicht würde. König Abdullah von Jordanien – ebenfalls in Davos - beklagte , daß durch die Irak-Krise die internationale Aufmerksamkeit von der brutalen Besatzungspolitik Israels, dem eigentlichen Hindernis für den Frieden in der Region, abgelenkt.

Sbg. den 27.1.03



[i] ("Bush hopes to justify war”, USA-Today, from AP WASHINGTON, Posted 1/21/2003 10:06 AM, Updated 1/22/2003 12:52 PM)

[ii] (“US has "right" to attack Iraq: Powell”, DAVOS, Switzerland (AFP) – Sunday January 26, 23:37 PM )

[iii] (“U.S. Is Willing to Stand Alone Against Iraq, Powell Says”,

By MARK LANDLER and ALAN COWELL, NYT, DAVOS, Switzerland, January 26, 2003

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Zuletzt geändert: 09.07.2006