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Regionen und Länder

 

Achse Paris-Berlin-Moskau „verkündet unheilvolle Verwicklungen“

(von Rainer Rupp)

 

Während US-Präsident Bush weiterhin seine Entschlossenheit zum Krieg demonstrierte und seine Minister Rumsfeld und Powell wegen des „schändlichen“, bzw. „unverzeihlichen“ Verhaltens der deutsch-belgisch-französischen „Achse der Verweigerer“ ihre Verärgerung zeigten, ließen sich von jenseits des Atlantiks dennoch erste, zaghafte Stimmen einer neuen amerikanischen Nachdenklichkeit vernehmen. Offensichtlich haben die Möglichkeiten, die in den letzten Tagen in Russland diskutiert werden, wegen ihrer weitreichenden Konsequenzen auch die Amerikaner aufhorchen lassen. So hatte die russische Iswestija Anfang der Woche geschrieben, daß die „eurasische Geopolitik einen eindeutigen Weg vorgibt“ und dem Kreml empfohlen, die Achse Paris-Berlin um Moskau zu erweitern. „Falls der große Plan der Deutschen und Franzosen gelingt, wäre dies für die USA eine politische Niederlage“ hatte die Prager Tageszeitung „Mlada fronta Dnes“ am selben Tag die Lage zutreffend analysiert.[i]

 

Seither hat sich in der Irak-Frage der Schulterschluß zwischen den Ländern des sogenannten Kerneuropas: Frankreich, Deutschland, Belgien und der ehemaligen russischen Supermacht vollzogen, was von den USA, die unbedingte (entweder für uns oder gegen uns) Gefolgschaft fordern, als offenen Herausforderung empfunden wird. „Die Aussicht, daß das assoziierte NATO-Mitglied Rußland, gemeinsam mit Berlin und Paris sich Washington widersetzen, verkündet unheilvolle Verwicklungen“, hieß es daher gestern (Dienstag) in der New York Times[ii]. In der Tat steht Deutschland plötzlich nicht mehr isoliert da. Diese Tatsache dürfte inzwischen in manchen anderen europäischen Hauptstädten schmerzhaft klar geworden sein, zumal man sich dort von deutscher und französischer Seite weitere Konzessionen bei den EU-Finanzen erhofft.

 

Die jüngsten Entwicklungen haben Kanzler Schröder offensichtlich Auftrieb verliehen, trotz der zunehmenden Kakophonie aus den Rängen der Opposition und von eingefleischten Atlantikern, die in Gestalt von ex-Generälen der Bundeswehr derzeit Reihen weise die Tagshows füllen und sich besorgt über die Zukunft der NATO äußern und der Bundesregierung „Verrat“ an der Türkei vorwerfen (Ex-Gen. Naumann). In Berlin schwor Kanzler Schröder am Montag Abend die SPD-Bundestagsfraktion dennoch auf einen strikten Anti-Kriegskurs ein und betonte, er fühle sich der Haltung der deutschen Bevölkerung verpflichtet und nicht den Regierungschefs anderer Länder. In seiner Rede, die immer wieder von stürmischem Beifall unterbrochen wurde, hob Schröder hervor, daß die Frage von Krieg und Frieden im Irak eine „Weichenstellung“ und eine „historische Entscheidung“ sei, welche auch die Entwicklung in Europa in den nächsten zehn bis 15 Jahren bestimmen werde. Es gehe im Kern darum, ob eine multipolare Welt erhalten bleibe oder nur noch eine Macht auf der Welt bestimme.

 

Noch ganz andere Zweifel an der Bush-Regierung werden derweil in den USA laut. Die Sorge, daß nach dem Irak-Krieg die US-Regierung “nicht das Nötige tun wird, um Irak wieder aufzubauen”, sondern dies weitgehend den anderen Verbündeten überlassen will, sei ein wichtiger Grund, für die zunehmende Kluft zwischen Europa und den USA, gab der weltbekannte amerikanische Ökonom Paul Krugman gestern in einer viel zitierten amerikanischen Zeitung[iii] zu bedenken. Die Europäer würden Bush wegen seines Verhaltens nach dem Afghanistan-Krieg nicht trauen. Ein weiterer Grund sei, daß die Bush-Regierung vor einem Krieg, wenn sie Verbündete braucht, Versprechen mache, die sie dann nicht einhält. Das eigentliche Problem der Bush-Regierung ginge jedoch tiefer, denn Bush würde schwierige Aufgaben nicht zu Ende bringt und sich lieber neuen Problemen zuwenden. So seien der Kampf gegen Al-Kaida und die Befriedung Afghanistans längst nicht zu Ende. Daher – so Krugmann sehe „Bushs Amerika nicht so aus wie ein Regime, dem man vertrauen“ könnte.

 

Inzwischen gingen die Verhandlungen im NATO-Rat in Brüssel über die Unterstützung der Türkei zur Absicherung des US-Präventivkrieges (erfolglos ?????) weiter. Bush hatte sich über die Blockade „enttäuscht“ gezeigt und negative Konsequenzen für das Bündnis angedeutet, die das „Wall Street Journal“ am gleichen Tag bereits ausformuliert hatte: „Wenn dass alles ist, was die USA von der NATO bekommen, dann ist es vielleicht an der Zeit, über ein Verlassen dieser Institution des Kalten Krieges nachzudenken und eine Allianz mit Nationen zu schmieden, die die neue Bedrohung der Weltordnung verstehen.“ Genau das hat US-Verteidigungsminister Rumsfeld inzwischen angekündigt, nämlich notfalls auch ohne die 3 Unwilligen in der NATO dafür aber mit der großen Mehrheit der „Bereitwilligen“ gegen Irak Krieg zu führen.

 

Dagegen ließ gestern (Dienstag) in Berlin ein namentlich nicht genanntes Regierungsmitglied gegenüber der Presse wissen, daß außer Großbritannien, Spanien, Bulgarien und die USA alle anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrat die deutsche Position unterstützen. Die deutsche Regierung stünde mit ihrer Position „keineswegs alleine da“. Nach Vorstellung von US-Verteidigungsminister Rumsfeld tragen die Deutschen und Franzosen die „Schuld für einen möglichen Irak-Krieg“, weil sie durch ihre Haltung Saddam Hussein eine Hintertür offen ließen und dadurch die USA gezwungen seien, zur Entwaffnung des Iraks einen Krieg zu führen.[iv]

Sbg. den 11.02 03

 

 



[i] Blick in die Presse zum deutsch-französischen Vorstoß, dpa, Meldung vom 10.02.2003 11:07 Uhr

[ii] Fallout From Iraq Rift: NATO May Feel a Strain, NYT, By STEVEN R. WEISMAN February 11, 2003

[iii] The Wimps of War, By PAUL KRUGMAN, NYT, February 11, 2003

[iv] Rumsfeld: Delay in disarming Iraq may mean war, USA Today, Updated 2/8/2003 2:55 PM

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Zuletzt geändert: 09.07.2006