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Regionen und Länder

Gefährliche Gradwanderungen

(von Rainer Rupp)

 

Österreich blockiert US-Truppentransporte für Irak.  Washington will US-Truppen in Deutschland reduzieren.  Rumsfeld will Einsatz von Atomwaffen gegen Irak nicht ausschließen.  Bestätigung: Terror-Großalarm in den USA und Großbritannien basiert auf fabrizierter Meldung.

 

 

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wirft der Regierung in Wien vor, amerikanische Truppentransporte von Deutschland nach italienischen Seehäfen über österreichisches Territorium zu blockieren. Die zur Verstärkung im Krieg gegen Irak vorgesehene US-Truppen müssen jetzt über Rotterdam oder mit dem Zug über Umweg durch drei oder vier andere Länder zu ihren Verschiffungshäfen in Italien gebracht werden, beschwerte sich der Pentagon-Chef am Donnerstag gegenüber dem Streitkräfteausschuß des US-amerikanischen Senats in Washington. Dieser Vorgang, der zu zusätzlichen Verzögerungen von mehreren Tagen führen werde, sei ein typisches Beispiel für die Art von Problemen, die durch die Stationierung von über 114.000 US-Soldaten in Europa, davon über 70.000 allein in Deutschland entstünden. Inzwischen hat Sprecher der österreichischen Botschaft in Washington Christoph Meran den Vorgang bestätigt. Österreich sei ein neutraler Staat und seine Gesetze schränken die Bewegung ausländischer Militärgüter ein[i].

 

Vor dem Streitkräfteausschuß des Senats wiederholte Rumsfeld die bereits Anfang der Woche im Weißen Haus geäußerten Überlegungen, die in Westeuropa stationierten US-Truppen zu reduzieren und teilweise nach Hause zu bringen oder verstärkt in den neuen NATO-Mitgliedsstaaten in Osteuropa zu stationieren. Insbesondere Deutschland wäre von einer solchen Entscheidung betroffen, die von vielen Mitgliedern des Kongresse inzwischen lautstark befürwortet wird, weil auf diese Weise Deutschland für sein ungehöriges Verhalten mit dem Verlust von US-Basen bestraft werden soll, die für die regionalen Wirtschaftszonen nicht unbedeutend sind weil sie dort Einkommen und Arbeitsplätze sichern. Zudem gibt es Bemühungen im Kongress, eine Resolution zu verabschieden, um Frankreich und Deutschland mit Wirtschaftssanktionen zu bestrafen. Eine Maßnahme sieht z.B. vor, daß auf aus Frankreich importierte Weinflaschen leuchtend gelbe Sticker mit Warnungen geklebt werden. "Frankreich und Deutschland verlieren täglich mehr Glaubwürdigkeit” erregte sich z.B. der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, der Republikaner Tom DeLay aus Texas am Donnerstag und warnte: "Sie haben sich auf eine sehr gefährliche Gradwanderung begeben“[ii]

 

In der gleichen Sitzung des Streitkräfteausschusses weigerte sich US-Verteidigungsminister Rumsfeld, den Einsatz von Atomwaffen gegen Irak auszuschleißen. Allerdings zeigte sich Rumsfeld zuversichtlich, daß die USA auch mit konventionellem Waffen stark genug seien, um die militärischen Ziele im Irak ohne Einsatz von Atomwaffen zu erreichen. Auch die Tatsache, daß seit dem zweiten Weltkrieg keine solchen Waffen mehr eingesetzt worden sind, zeige, wie hoch die Schwelle dafür liege. Zuvor hatte sich Senator Edward Kennedy besorgt über die Rhetorik der Bush-Regierung geäußert, die auf eine Bereitschaft hindeute, gegen Irak Nuklearwaffen einzusetzen. Die Atombombe sei „nicht eine von vielen anderen Waffen im Arsenal“ der USA. Aus guten Gründen habe man bisher Nuklearwaffen in einer besonderen Klasse eingestuft und die Vereinigten Staaten hätten die Verpflichtung, alles zu, damit sie nie wieder benützt“ würden, sagte Kennedy.

 

Pentagonchef Rumsfeld widersprach Kennedy. Die amerikanische Politik hätte „sich immer danach gerichtet, den Einsatz von Nuklearwaffen nicht auszuschließen, wenn wir (US-Truppen) angegriffen werden“[iii]. Mit dieser Aussage vor dem Streitkräfteausschuß des US-Senats bestätigt der Pentagon-Chef, daß die US-Regierung den Atomwaffensperrvertrag seit Jahren mit Füßen tritt, während sie zugleich Nordkorea dessen Missachtung vorwirft. Denn des Vertragswerk sieht nicht nur vor, daß die atomaren Habenichtse sich verpflichten, keine Atomwaffen zu erwerben oder zu entwickeln. Im Gegenzug haben sich die Atomwaffenstaaten dazu verpflichtet, keinem anderen Land mit dem Einsatz von Atomwaffen zu drohen und zugleich ihr eigenes Atomwaffenarsenal radikal abzubauen. Aus guten Gründen wird dieser Teil des Atomwaffensperrvertrages von Washington und auch von unseren Medien so gut wie nie erwähnt.

 

In einer anderen Entwicklung wurde die bereits geäußerte Skepsis bestätigt, daß es sich bei dem koordinierten Terror-Großalarm in den USA und Großbritannien nicht um eine echte Bedrohung sondern um einen Versuch der Bush- und Blair-Regierung handelt, die Bevölkerung psychologisch auf den bevorstehenden Angriffskrieg gegen Irak einzustimmen. Der amerikanische Fernsehsender hat inzwischen gemeldet, daß der „Terroralarm auf einer fabrizierten Information basiert“[iv]. Dabei beruft sich der Sender auf „zwei hochrangige Beamte aus dem Sicherheitsapparat in Washington und New York. Trotz dieser fabrizierten Terrorwarnung wolle die Bush-Regierung jedoch weiterhin Alarmstufe Eins beibehalten, denn es gäbe noch weitere Hinweise, daß ein Anschlag unmittelbar bevorstünde.

 

Sbg. den 14.2.03

 

 

 



[i] Austria Blocking Movement of U.S. Troops-Rumsfeld, Reuters, 13.2.03

[ii] U.S. Lawmakers Weigh Actions to Punish France, Germany, By Jim VandeHei, Washington Post Staff Writer
Wednesday, February 12, 2003; Page A16

[iii] Rumsfeld Won't Rule Out Nuclear Bomb Against Iraq, By Will Dunham, Reuters, Thu Feb 13, 1:04 PM ET

[iv] False Alarm?, Terror Alert Partly Based on Fabricated Information, By Brian Ross, Len Tepper and Jill Rackmill, ABC, 13.2.03, siehe:

http://abcnews.go.com/sections/wnt/US/terror030213_falsealarm.html

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Zuletzt geändert: 09.07.2006