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Regionen und Länder
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An alle Bürgerinnen und Bürger in der
Bundesrepublik Deutschland
Die USA bereiten einen Angriffskrieg gegen den Irak vor.
Die deutsche Regierung hat zwar bekräftigt, dass es
eine deutsche Beteiligung an diesem Krieg mit deutschen Soldaten nicht geben
wird.
Gleichwohl wurden in den letzten Wochen durch den
Bundeskanzler Zusagen gemacht (siehe unten), die eindeutig auf eine Unterstützung
eines Krieges gegen den Irak hinauslaufen.
Dagegen müssen wir uns engagieren. Viele Aktionen sind
in den nächsten Wochen geplant. Die Stimmen gegen den Krieg werden immer
lauter. Auch die beiden Kirchen Deutschlands und der Vatikan haben seit
Weihnachten unmissverständlich deutlich gemacht, dass dieser Krieg ein
Verbrechen ist und verhindert werden muss.
Eine Möglichkeit für
alle, sich gegen den drohenden Krieg zu engagieren:
Stellen Sie eine Anzeige!
Gehen Sie zu ihrer nächsten Polizeistation und stellen
Sie Strafanzeige gegen die Unterstützung des Krieges! Nehmen Sie dazu den Vordruck mit! Oder schicken Sie Ihren
Strafantrag direkt an die Staatsanwaltschaft Berlin (Adresse siehe unten).
Die Polizeistation ist verpflichtet, diese Strafanzeige
aufzunehmen und weiterzuleiten.
Eine Massenstrafanzeige wird in der Öffentlichkeit
deutlich machen: Die Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt diesen Krieg ab
und will nicht, dass die Bundesrepublik sich daran beteiligt.
An die örtliche
Polizei-Dienststelle
…………………………………
…………………………………
Oder direkt an:
Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstr. 91
10559 Berlin
Mit der Bitte um Bearbeitung
und Antwort!
Ort/Datum: ……………………………………
Strafanzeige wegen „Vorbereitung/Unterstützung eines
Angriffskrieges“
Hiermit erstatte ich Strafanzeige
gegen den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland wegen der beabsichtigten Unterstützung eines Angriffskrieges.
Die USA drängen auf einen militärischen Angriff gegen den Irak und bereiten diesen intensiv vor.
Der Bundeskanzler hat zugesichert, dass
Ø im Zusammenhang mit diesem Angriff deutsche Soldaten in AWACS-Flugzeugen mit fliegen werden
Ø die Amerikaner deutsches Hoheitsgebiet für den Aufmarsch mitbenutzen dürfen
Ø den Amerikanern die Überflugrechte für den Angriff zur Verfügung gestellt werden
Ø dass deutsche ABC-Soldaten in Kuwait bleiben, wo sie schnell mit in den Krieg verwickelt werden können.
Die ersten US-Einheiten, z.B. aus Grafenwöhr, wurden für den Einsatz am Golf abgezogen. Dies erfolgt u.a. auf dem Schienenweg. Hiermit ist der Straftatbestand der Vorbereitung bzw. Unterstützung eines Angriffskrieges gegeben.
Ein Angriffskrieg gegen den Irak wäre völkerrechtswidrig. Oberstes Ziel der Vereinten Nationen ist in Art. 1 der UN-Charta festgeschrieben:
„"den Weltfrieden und die internationale
Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu
treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen,
Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und
internationale Streitigkeiten und Situationen, die zu einem Friedensbruch führen
könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und
des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen".
Das deutsche Recht verbietet einen Angriffskrieg:
Eine gesonderte verfassungsrechtliche Absicherung im
Hinblick auf das Gewaltverbot erfolgte in Art. 26 GG "Verbot des
Angriffskrieges". Absatz 1 lautet:
"Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden,
das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung
eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter
Strafe zu stellen."
Durch § 80 StGB wird dieser Verfassungsauftrag des Art. 26
Abs. 1 S. 2 GG im wesentlichen strafrechtlich umgesetzt. Er lautet:
"Wer einen Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes), an dem
die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die
Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit
lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren
bestraft."
Also schon die Unterstützung
eines Angriffskrieges ist strafbar.
Auch der Nato-Vertrag und Zusatzabkommen geben keine Begründung für die
Unterstützung eines Angriffskrieges gegen den Irak.
Ich will mich mit der Politik der Unterstützung eines
Krieges gegen die Irak nicht abfinden.
Ich weise daraufhin, dass jeder Bürger diesen Sachverhalt zur Anzeige bringen kann.
Ich bitte um dringende und sofortige Weiterleitung
an die zuständige Staatsanwaltschaft!
………………………………………….
Unterschrift
Name: …………………………………………………………..
Straße: …………………………………………………………..
PLZ, Ort: …………………………………………………………..
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