Regionen und Länder
 
Mit kreativen Zweideutigkeiten in den Krieg

(von Rainer Rupp)

 

Die US-Regierung reagiert zunehmend ungeduldig und frustriert. Nur wenige Stunden, nachdem am Dienstag Russland den neuen, angeblich entschärften US-Resolutionsentwurf für den UNO-Sicherheitsrat als „nur unwesentlich anders“ und deshalb als „unannehmbar“ abgelehnt hatte, warnte der Sprecher des US-Präsidenten Bush, Ari Fleischer, "Die Vereinten Nationen haben nicht ewig Zeit!“ Offenbar drängt das Pentagon zur Eile. Dort sorgen sich die Militärs ganz offen, daß durch die Möglichkeit einer anfänglichen Kooperation der irakischen Regierung mit den UNO-Inspektoren das „Window of Opportunity“, die klimatisch beste Periode für die Führung des geplanten Krieges gegen Irak verpaßt würde. Wenn es nach den US-Militärplanern ginge, dann könnte der Angriff bereits im Dezember oder Januar beginnen, denn Winter und Frühling sind die besten Jahreszeiten, um im Irak Krieg zu führen. Aber die UNO-Waffeninspektoren haben ihre Arbeit im Irak nicht einmal begonnen, weil Washington darauf bestanden hat, daß dies erst nach der Annahme der neuen US-Resolution im UNO-Sicherheitsrat geschehen dürfte. Russland, China und – mit Abstrichen auch Frankreich – wollen dagegen, daß die UNO-Inspektoren auf der noch gültigen Rechtsgrundlage so schnell wie möglich in den Irak zurück kehren. Bei diesem scheinbar harmlosen Streit um Methoden geht es jedoch um die Frage von Krieg und Frieden. Wenn nämlich die UNO-Inspektoren unter dem „Dach“ der neuen US-Resolution in den Irak zurück kehren, dann hat Washington den Schlüssel in der Hand, mit dessen Hilfe es gedenkt, seinem Präventivkrieg gegen Irak doch noch das moralische Mäntelchen der völkerrechtlichen Legitimation umzuhängen.

 

Auch ohne ausdrückliche UN-Resolution zur Kriegsermächtigung gegen Irak hätte die Bush-Regierung damit eine „Lösung“ gefunden, denn ihre UNO-Resolution ist mit „kreativen Zweideutigkeiten“ angereichert. Dadurch wird – egal wie kooperativ sich die Iraker verhalten werden - Washington ausreichend Gelegenheit haben, sich zum Verteidiger der Vereinten Nationen und des Völkerrecht aufzuspielen und zur Durchsetzung der UNO-Resolution einen moralisch gerechten Krieg gegen Irak zu führen. Mit dieser Methode haben die USA bisher beste Erfahrung gemacht. Mit der Behauptung, lediglich den UNO-Resolutionen Nachdruck zu verschaffen, haben die USA z.B. im Dezember 1998 gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Mitglieder im Sicherheitsrat einen viele Monate dauernden, intensiven Luftkrieg gegen Irak geführt. Mit dem gleichen Argument „verteidigen“ die USA und Großbritannien die sogenannte „Flugverbotszonen“ im Norden und Süden Iraks und greifen unter diesem Vorwand immer wieder militärische und zivile irakische Ziele an. Zur Rechtfertigung dieses Vorgehens haben sich die USA stets auf nicht ganz eindeutige Stellen in den entsprechenden UNO-Sicherheitsresolutionen berufen, die Washington dann kreativ als Krieg im Dienst der UNO umgedeutet hat.

 

Die Bush-Regierung steht nun vor einer schwierigen Entscheidung, wie sie ihren Krieg gegen Irak der eigenen und der Weltöffentlichkeit „verkaufen“ will. Das US-Außenministerium unter Powell will wenigstens noch die Fiktion einer moralisch gerechtfertigte Strafaktion im Namen einer, wenn auch widerwilligen internationalen Staatengemeinschaft aufrechterhalten, während die Superfalken unter Vizepräsident Cheney und Verteidigungsminister Rumsfeld unverhohlen auf einen Alleingang der einzigen Supermacht drängen und in voller Absicht darauf hinarbeiten, das bisherige internationale Sicherheitsgefüge und Völkerrecht zugunsten des unbegrenzten Machtanspruchs der USA zu sprengen.

Sbg. den 23.10.02