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„Vom irakischem Ölreichtum profitieren!“  Aber wer?

(von Rainer Rupp)

 

Der von den USA eingesetzte neue irakische Öl-Minister Thamir Ghadhban verkündete vergangenen Sonntag, daß drei große Öl-Verträge, die noch von der Saddam Hussein Regierung mit russischen, chinesischen und anderen ausländischen Firma unterzeichnet worden waren, teils gekündigt, teils eingefroren worden sind. Der Kontarkt mit dem russischen Öl-Giganten Lukoil sei ersatzlos gestrichen, der mit China vorläufig auf Eis gelegt und über den dritten Kontrakt, wahrscheinlich mit Frankreich, ließ sich der irakische Ölminister von US-Gnaden nicht näher aus. Phillip J. Carroll, ehem. Top-Manager des Öl-Multis Shell und vom Pentagon eingesetzt als “Berater” für das irakische Öl-Ministerium, erklärte den Schritt damit, daß Zweifel bestünden, ob die existierenden irakischen Verträge mit ausländischen Firmen sicher stellten, daß „das irakische Volk voll von seinem Ölreichtum profitiert.[i]

 

Die Gier, mit der die Amerikaner alles an sich reißen, hat nun sogar den mit US-Hilfe zum Vorsitzenden des Irakischen Nationalkongresses (INK) gewählten Ahmed Chalabi gegen seine amerikanischen Förderer auf die Barrikaden gebracht. Der zwielichtige, in Jordanien wegen Betrugs gesuchte Chalabi hatte sich offensichtlich bei der Aufteilung der Beute mehr Freiheiten erhofft, als irakischer Minister oder gar Präsident an den Amerikanern vorbei in die eigenen Taschen wirtschaften zu können. Diese Hoffnungen scheint dahin, insbesondere weil – so Chalabi letztes Wochenende bei der Gründungskonferenz der Partei des Demokratischen Islam in Bagdad - die jüngste Resolution des UN-Sicherheitsrats die Besetzung des Irak durch die USA und Großbritannien auf unbestimmte Zeit legalisiert habe. Damit seien die Abmachungen zwischen der US-Regierung und dem INK gebrochen worden, wonach die US-Truppen als Befreier und nicht als Besatzer in den Irak kommen sollten. Dadurch würde dem irakischen Volk nicht einmal erlaubt, Herr über seine eigenen Reichtümer zu sein. Statt dessen – so Chalabi – sei nun vorgesehen, die irakischen Ressourcen in einen sogenannten „Iraqi Development Funds“ („Irakischen Entwicklungsfonds“) zu stecken, in dessen Führungsorgan kein einziger Iraker vertreten sei.[ii]

 

Auch die beiden wichtigsten Kurdenparteien laufen gegen die Öl-Klausel Sturm, welche die USA in der jüngsten UN-Resolution durchgesetzt haben, denn dadurch würde ihnen die Summe von vier Milliarden Dollar vorenthalten, die ihnen rechtmäßig zustünden. Gemäß der neuen amerikanischen „Öl-Klausel“ soll das auf einem UN-Konto hinterlegte aber noch nicht ausgegebene Geld, das aus dem nun aufgehobenem „UN-Öl-für-Lebensmittelprogramm“ stammt, im großen Topf des „Iraqi Development Funds“ verschwinden. In diesem Topf sollen auch die vier Milliarden Dollar verschwinden, die für die halb-autonome, kurdische Region im Nordirak bestimmt waren und die sich auf einem separatem Konto des „UN-Öl-für-Lebensmittelprogramms“ angesammelt hatten.[iii]. In einem Beschwerdebrief an den neuen amerikanischen Prokonsul in Bagdad, Paul Bremer, hatten sich die beiden Kurdenführer Jalal Talabani und Massoud Barzani noch vor der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat über die amerikanischen Pläne empört. Ohne Erfolg.

 

Der noch zu gründende „Iraqi Development Fund“ steht formal unter internationaler Aufsicht (unter Federführung von IWF und Welt Bank) und damit de facto unter US-amerikanischer Kontrolle. Wie viel Geld unter welchen Bedingungen aus diesem Topf wieder in die Kurdengebiete zurück fließen wird, steht außerhalb des Einflusses der Kurden, die ihre vier Milliarden Dollar längst für Schulen, Krankenhäuser, etc. verplant hatten. Statt dessen liegt nun ihr Wirtschaft am Boden und etwa 100.000 staatliche Angestellte haben auf Grund der Aussetzung des Öl-für-Lebensmittelprogramms ihre Gehälter nicht mehr bekommen. Schnelle Abhilfe ist unwahrscheinlich, da auch die zukünftigen irakischen Öleinnahmen sofort in den Entwicklungsfonds fließen sollen. Viele Kurden fühlen sich nun von ihren amerikanischen Kampfgefährten betrogen.[iv]

 

Ähnlich betrogen müssen sich die Russen durch die Annullierung ihrer existierender Öl-Verträge durch die amerikanischen Marionetten im irakischen Öl-Ministerium fühlen. Nur zwei Tage nach Aufhebung des UN-Handelsembargos gegen Irak und ihrer Anerkennung der USA als legale Besatzungsmacht im Irak bekamen die Russen von Washington einen diplomatischen Tiefschlag von seltener Hinterhältigkeit versetzt. Ähnlich hintergangen dürfte man sich in Peking und Paris fühlen. Allerdings dürfte diesem jüngsten amerikanischen Schritt ein komplizierter und langwieriger internationaler Rechtsstreit folgen, der den amerikanischen Beziehungen mit Russland, China und Frankreich sicherlich nicht förderlich ist.

 

RWRupp;  Sbg. den 26.5.2003



[i] Iraq to cancel three oil deals By Charles Clover in Baghdad, Financial Times, Published: May 25 2003 22:20 | Last Updated: May 25 2003 22:20

[ii] Chalabi considers lifting sanctions as a perpetuation of Iraq's occupation, Iraq-USA, Politics, arabic news.com , posted 5/24/2003

[iii] Kurds Oppose U.S. Proposal on Oil Money, By SABRINA TAVERNISE, NYT, 21. Mai 2003

[iv] Kurds Oppose U.N. Resolution's Provision on Oil Funds, By Azadeh Moaveni, LA-Times, May 24, 2003

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Zuletzt geändert: 09.07.2006