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Regionen und Länder

Blair bleibt aggressiv von Rainer Rupp
 
Konferenz »Modernes Regieren« bei London beendet. Cooper als Vordenker von New Labour
 
Zwei Drittel der britischen Wähler fühlen sich einer aktuellen Umfrage des Daily Mirror zufolge von Tony Blair über die Gründe für den Irak-Krieg in die Irre geführt. Derweil versuchte der Premierminister in Surrey bei London, Pluspunkte auf internationalem Parkett zu sammeln und empfing hochkarätige Politprominenz als Gastgeber zur Konferenz »Modernes Regieren«. Dabei sprachen sich die 14 sozialdemokratisch orientierten Regierungschefs zum Abschluß am Montag für eine Stärkung der Vereinten Nationen und gegen Unilateralismus aus. In der am Nachmittag veröffentlichten gemeinsamen Abschlußerklärung riefen sie »alle Staaten dazu auf, die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs anzuerkennen«.

Zuvor hatte Blair einen dann auch weitgehend angenommenen Erklärungsentwurf präsentiert, der ganz im Geiste des »liberalen Imperialismus« bewaffnete Interventionen in sogenannten Versagerstaaten (failing states) rechtfertigt. In der Erklärung heißt es: »Wenn in Staaten, in denen die Bevölkerung als Resultat von Bürgerkriegen, Aufständen, Unterdrückung oder Versagen der Regierung besonders stark leidet und der betroffene Staat nicht bereit oder fähig ist, das zu stoppen oder zu ändern, dann weicht das Prinzip der Nicht-Intervention dem der international Verantwortung, zu beschützen.«

Als Vordenker dieser Lehre gilt Robert Cooper, bis vor kurzem noch außenpolitischer Topberater von Tony Blair. »Was wir brauchen, ist eine neue Art von Imperialismus, ein Imperialismus, der mit den Menschenrechten und den kosmopolitischen Werten kompatibel ist, ein Imperialismus, der sich zum Ziel setzt, Ordnung und Organisation zu bringen«, hatte Cooper nach dem Anschlag auf das World Trade Center in seinem Beitrag »Die Neuordnung der Welt: Die langfristigen Implikationen des 11.September« geschrieben. Er galt seitdem als außenpolitische Richtschnur von New Labour.

Cooper unterscheidet darin zwischen zwei Arten des – wie er sagt – »neuen Imperialismus, …der die Welt retten kann«. Da ist zunächst der »freiwillige Imperialismus« der Institutionen wie Internationaler Währungsfonds und Weltbank. Alle Staaten, die sich freiwillig den (marktliberalen) Anweisungen dieser Organisationen unterwerfen und so »ihren Weg zurück in die globale Wirtschaft finden wollen, wird geholfen werden«. Wer sich nach Cooper jedoch nicht freiwillig unterwirft, der bekommt den »nachbarschaftlichen Imperialismus« zu spüren.

In seinen Schriften verdeutlichte Cooper außerdem, was die »Versagerstaaten« zu erwarten haben. Die Herausforderung für die postmoderne Welt bestehe darin, sich an doppelte Standards zu gewöhnen: »Unter uns halten wir uns an das Gesetz, aber wenn wir im Dschungel agieren, gelten auch für uns die Gesetze des Dschungels.« Während die Beziehungen hoch entwickelter Staaten auf verbindlichen Regeln und kooperativer Sicherheit beruhten, müsse beim Umgang mit vormodernen Staaten auf »rauhere Methoden einer früheren Ära« zurückgegriffen werden: »Gewalt, Präventivschläge, Täuschung – was auch immer notwendig ist, wenn man es mit Staaten zu tun bekommt, die noch immer im 19. Jahrhundert leben«. Die neue Weltordnung läßt grüßen.
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Zuletzt geändert: 09.07.2006