Logo der DFG-VK Initiative Bundeswehr abschaffen
Broschüren/Artikel    Regionen/Länder    NATO/EU    Öffentliche Meinungen   
 

Regionen und Länder

Amerikanisches Lehrstück für Demokratie

(von Rainer Rupp)

 

Die Widersprüche zwischen dem zivilen US-Besatzungschef Paul Bremer und dem Groß- Ajatollah Ali Sistani, der hoch verehrten religiösen Autorität der irakischen Schiiten, hat sich seit Sonntag zugespitzt, nachdem Sistani erneut direkte Wahlen gefordert und darauf bestanden hat, daß jegliches Abkommen mit einer irakischen Regierung einen weiteren Verbleib von US-Truppen nur von direkt gewählten Vertretern des irakischen Volkes ratifiziert werden dürfte. US-Chefbesatzer Paul Bremer reagierte sofort und wies die Sistanis Forderung kompromisslos zurück. Dennoch hat Sistanis die US-Besatzer zutiefst beunruhigt und zu teils widersprüchlichen Reaktionen veranlasst. Während Bremer am Montag unterstrich, daß es keine Alternative zu den US-Plänen geben werde, kamen aus Washington Stimmen, die eine größere Transparenz der von den US-Besatzern geplanten angeblichen Machtübergabe an eine provisorische Regierung in Bagdad in Aussicht stellten.

 

Die Aufregung in Washington ist verständlich, denn Sistanis Forderungen würde den fein gesponnen US-Plan zur weiteren Kontrolle des Iraks zur Makulatur machen. Denn bei einer direkten Wahl hätten die von den US-Besatzern bereits für das Parlament und Regierung ausgesuchten irakischen Marionetten keine Chance. Im Rahmen des “komplexen“ Plans – so die New York Times – sollen bei regionalen Versammlungen Vertreter für eine provisorisches Parlament und eine provisorische Regierung aufgesucht werden. Damit es anschließend im Irak auch so funktionieren, wie Washington es will, dürfen die Kandidaten für Regierung und Parlament nicht direkt gewählt werden – wie von Ajatollah Sistani gefordert – sondern die US-Marionetten werden in sogn. regionalen Wahlversammlungen unter US-Aufsicht bestimmt.

 

An die so zustande gekommenen provisorische Regierung will Washington am 30 Juni dieses Jahres formal die Macht übergeben, um mit ihr sofort umfangreiche militärische, wirtschaftliche und politische Verträge abzuschließen. Damit soll u.a. die langfristige Überlassung an die USA von mehreren irakischen Militärbasen ebenso geregelt werden wie die weiter Stationierung von Besatzungstruppen, die per Federstrich jedoch zu verbündeten Truppen würden, die der provisorischen Regierung des befreundeten Iraks nun brüderliche Hilfe beim Aufbau der Armee und bei der Bekämpfung der „Terroristen“ leisten würden, von denen auch weiterhin Widerstand gegen diese verdeckte Kolonisierung ihres Landes erwartet wird. Erst wenn die amerikanischen Wünsche unter Dach und Fach sind, sollen irgendwann im Jahre 2005 die „allgemeinen und freien Wahlen“ stattfinden, die von der provisorischen Regierung zu organisieren wären.

Sbg. den 14.1.04

 

Druckansicht
Broschüren/Artikel    Regionen/Länder    NATO/EU    Öffentliche Meinungen   
 
Logo der DFG-VK Initiative Bundeswehr abschaffen
Zuletzt geändert: 09.07.2006