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Regionen und Länder

UNO Scheinlegitimität für undemokratische Prozeduren

(von Rainer Rupp)

 

Zehn Zausende von wütenden schiitischen Protestanten marschierten Mittwoch durch die Straßen der südirakischen Großstadt Basra, um den Forderungen ihres Groß-Ajatollahs Sistani nach demokratischen Wahlen Nachdruck zu verleihen. Obwohl dies auch den bisher relativ ruhigen schiitischen Süden zur Explosion treiben könnte, will Washington weiterhin bei seinen manipulativen Plänen zur Schaffung einer neuen irakischen Regierung bleiben, an welche die US-Besatzer am 30 Juni formal die Macht im Irak übergaben wollen, ohne von der wirklichen Macht etwas abzugeben. Mit Hilfe von sogn. Wahlversammlungen in 16 irakischen Provinzen und einer komplexen und undurchsichtigen Prozedur will – so die britischen Tageszeitung „The Guardian“ - „Washington sicherstellen, daß es das Endergebnis kontrolliert”. Um angesichts des zunehmenden Protests diesen undemokratischen Plänen dennoch Scheinlegitimität zu verleihen, bedrängt Washington in jüngster Zeit vehement die Vereinten Nationen, sich wieder verstärkt im Irak zu engagieren. Insbesondere verlangt Washington die Anwesenheit von UN-Beobachtern bei den regionalen Wahlversammlungen aus der die neue Irak-Regierung hervorgehen soll. Dadurch würde unter UN-Aufsicht eine völkerrechtlich scheinbar korrekte Prozedur suggeriert, obwohl demokratische Wahlen gar nicht statt gefunden haben.

 

„Während Washington von der Weltorganisation deren Legitimität haben möchte, ist es nicht bereit, der UNO eine unabhängige Rolle im Irak einzuräumen“, kommentierte die Washington Post diese jüngsten Entwicklungen. Bisher hatte Annan und die UN-Behörde als Grund für ihr Fernbleiben im Irak mit Verweis auf den schweren Anschlag gegen das UN-Hauptquartier in Bagdad vom 19 August letzten Jahres Sicherheitsbedenken vorgeschoben. Tatsächlich aber ging es der UNO aber um eine “klare Rolle”, deren Definition UN-Vertreter vor jeglichem neuen UN-Engagement im Irak von den USA gefordert haben. Denn sie möchten sich nicht erneut in die Rolle eines Erfüllungsgehilfen zur Legitimierung der Schurkenpläne Washingtons gedrängt sehen. Daher lehnen starke Kräfte innerhalb der UNO auch weiterhin ein vorzeitiges Engagement der Weltorganisation im Irak an der Seite Washingtons ab, weil sie um Glaubwürdigkeit der UNO fürchten, die sie für ihre zukünftige Rolle im Irak als ehrlicher Makler nicht aufs Spiel setzen wollen.

 

Kofi Annan scheint jedoch als Mann Washingtons erneut auf US-Kurs gegangen zu sein. Diese Woche hat er eine Vorausabteilung zur Einschätzung der Sicherheitslage für eine UN-Rückkehr nach Bagdad geschickt. Zugleich will er auf US-amerikanischen Druck hin am kommenden Montag eine Delegation von Mitgliedern der US-Besatzerverwaltung (Coalition Provisional Authority) und des sogn. irakischen Regierungsrats empfangen, die zuerst ihm und dann dem UN-Sicherheitsrat ihre Forderungen nach einem verstärkten UN-Engagement im Irak unter US-Führung unterbreiten werden. Im Vorfeld dieser Aktion war es jedoch auf US-amerikanischer Seite zu Meinungsverschiedenheit gekommen, ob man überhaupt Iraker zu Kofi Annan und in den Sicherheitsrat mitnehmen sollte. Für einige war die Gefahr zu groß, daß Mitglieder des irakischen Regierungsrats vor dem Sicherheitsrat ihre eigene Meinung sagen könnten. Obwohl ursprünglich von Washington handverlesen tanzen viele des irakischen Regierungsrat inzwischen nicht mehr bedingungslos nach der US-Pfeife. Dies gilt insbesondere seit sich die Kluft zwischen Großajatollah Sistani und den US-Besatzern rasch verbreitert. Daher wurden die Iraker, welche am Montag vor der UNO in New York auftreten werden, von ihren US-amerikanischen Besatzungsherren besonders sorgsam ausgesucht.

Sbg. den 16.1.04

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Zuletzt geändert: 09.07.2006