Bundeswehr abschaffen

- Regionen und Länder: Irak

Mindestens 26 Foltertote
USA-Menschenrechtsgruppen fordern öffentliche Untersuchung
 

Von Rainer Rupp 

Die Zahl der von CIA-Agenten und USA-Soldaten in Irak und Afghanistan zu
Tode gefolterten Gefangenen ist weitaus höher als bisher angenommen wurde.
Hatte der Untersuchungsbericht des Pentagon, der letzte Woche dem Kongress
vorgelegt wurde, noch von lediglich sechs Fällen gesprochen, bei denen
Gefangene in Obhut der US-Army durch »schwerwiegende Misshandlungen« zu Tode
gekommen sind, so meldete die »New York Times« gestern, dass
Kriminalermittler des Militärs inzwischen »von mindestens« 26 Fällen von
»criminal homicide«, also von Mord oder Totschlag von Gefangenen, seit 2002
ausgehen. 
In 18 der 26 Fälle haben die Ermittler die Untersuchungen bereits
abgeschlossen und zur Strafverfolgung empfohlen, während in den anderen acht
Fällen die Ermittlungen wegen des starken Verdachts auf ein
Kapitalverbrechen weiter gehen. Bezeichnend für die im USA-Militär weit
verbreitete Barbarei ist die Tatsache, dass nur einer der Mordfälle im
berüchtigten Abu-Ghoreib-Gefängnis bei Bagdad begangen wurde. Auch die »New
York Times« hält fest, dass dies »den ersten Eindrücken widerspricht, dass
die Untaten lediglich von einer Hand voll USA-Militärpolizisten während der
Nachtschicht im Gefängnis (von Abu Ghoreib) begangen wurden«. 
Mindestens vier der 26 Mordfälle werden Mitarbeitern der CIA zu Last gelegt.
Weil deren Fälle nicht von Militärgerichten verhandelt werden, sondern in
den Händen der zivilen Gerichtsbarkeit liegen, ergibt sich die groteske
Situation, dass die Täter der Strafverfolgung durch das Justizministeriums
unterliegen, dessen Chef die Folter bei Gefangenenverhören öffentlich
rechtfertigt und gefordert hat. Der von George W. Bush in seiner zweiten
Amtsperiode zum Justizminister ernannte Alberto Gonzales gilt als einer der
Hauptverantwortlichen für die weite Verbreitung von Misshandlungen und
Folter in den USA-Streitkräften und Sicherheitsorganen, hatte er doch in
seiner früheren Position als juristischer Chefberater des Präsidenten im
Weißen Haus in etlichen Memoranden unter anderem die Genfer Konvention zum
Schutz von Gefangenen als »kurios und überholt« bezeichnet. 
US-amerikanische Menschenrechtsgruppen fordern derweil eine öffentliche
Untersuchung der Folter- und Misshandlungspraxis des Militärs im Stil der
11.-September-Kommission. James D. Ross, Chefrechtsberater der
Menschenrechtsorganisation »Human Rights Watch«, erklärte jetzt in New York,
die jüngsten Berichte machten deutlich, »dass die Behörden es bisher
versäumt haben, die aufgetretenen Misshandlungen ernst zu nehmen«. 


(ND 17.03.05)