Regionen und Länder
 
US-Hütchenspiel mit irakischen Chemiewaffen

(von Rainer Rupp)

 

Die Bush-Regierung sei im Besitz eines glaubhaften Berichts, daß islamische Extremisten, die mit Al-Kaida in Verbindung stehen, letzten Monat oder bereits im Oktober vom Irak eine chemische Waffe erhalten haben, hieß es am Donnerstag in einem Artikel der „Washington Post“, die sich auf zwei US-Regierungsbeamte berief, die behaupteten, über den Vorgang Informationen „aus erster Hand“ zu besitzen. Neues Spiel. Neues Glück. Wie beim Hütchenspiel zaubert die Bush-Regierung immer wieder neue Behauptungen über angebliche Verbindungen zwischen Al-Kaida und Irak auf den Tisch, für die es „absolut sichere Beweise“ gäbe. Gäbe es tatsächlich solche Beweise, wäre die Bush-Regierung ihre Probleme zur Rechtfertigung ihrer Kriegspläne gegen Irak los. Der Angriff gegen Bagdad könnte dann im Rahmen des globalen “Krieges gegen den Terrorismus” statt finden, für den die USA sich nicht nur ein UNO-Mandat erpresst haben, sondern Washington könnte auch die Unterstützung durch die Mitgliedsstaaten der NATO zählen, die dafür den Bündnisfall erklärt hatten.

 

Seit dem 11. September vorigen Jahres hatte die Bush-Regierung immer wieder versucht, eine Verbindung zwischen Irak und Al-Kaida herzustellen. Bereits eine Stunde nach dem Terroranschlag auf das WTC hatte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld angeordnet, prioritär nach Spuren zu suchen, die in den Irak führen. Bisher ohne Erfolg. Es ist Washington trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, die irakische Regierung mit dem internationalen Terrorismus und schon gar nicht mit Al-Kaida in Verbindung zu bringen. Dennoch wurde die Existenz solcher Verbindungen immer wieder von Washington behauptet. Diese Behauptungen entbehrten jedoch nicht nur der Beweise sondern auch jeder Plausibilität. So wurden sie selbst von den regierungstreuen US-Medien bei Strafe des Totalverlust ihrer Glaubwürdigkeit nie lange Ernst genommen, was auch auf das Lieblingsszenario der US-Superfalken zutrifft, wonach sich der angebliche Chefattentäter Mohammed Atta noch kurz vor dem 11. September in Prag mit einem Vertreter der dortigen irakischen Botschaft getroffen habe. Dies sei – so hieß es aus Washington - durch angebliche Überwachungsberichte des tschechischen Geheimdienste beweisen. Aber auch das erwies sich als Flop.

 

Entweder hatte Washington das Szenario nicht rechtzeitig mit Prag abgesprochen oder die tschechische Regierung wollte sich angesichts der schwerwiegenden Folgen einer solchen Manipulationen nicht hergebeben. Aber obwohl der tschechische Geheimdienst die amerikanischen Behauptungen umgehend bestritten hatte, nahm Washington davon zuerst keine Notiz und spann fleißig weiter an der Geschichte. Erst nachdem der tschechische Präsident Havel öffentlich ein Machtwort gesprochen hatte, daß die tschechischen Dienste diese Verbindung weder beobachtet hätten noch sonst etwas darüber wüssten, hörten die US-Behauptungen über die Prager Atta-Irak-Verbindung auf. Als es danach der einflussreiche Superfalke und Sonderberater der Bush-Regierung dennoch erneut vor den Medien über die angebliche Prager Verbindung von Al-Kaida zu Irak faselte, wurde er durch ein Dementi von Frau Rice, der Sicherheitsberaterin von Präsident Bush zurück gepfiffen.

 

Diesmal aber, so einer der beiden US-Regierungsbeamten in der Washington Post, sei er “zuversichtlich, daß die Information stimmt“. Angeblich handelt es sich dabei um das Nervengas VX, das von der Asbat al-Ansar, einer im Libanon ansässigen Gruppe sunnitischer, religiöser Extremisten, über die Türkei aus dem Irak geschmuggelt worden sei. Asbat al-Ansar habe seit kurzem auch im Nordirak eine Basis und sei eng mit Al-Kaida verbunden, vom der sie auch finanziell unterstützt würde. Allerdings sei weder sicher, ob die Chemiewaffe für Al-Kaida bestimmt ist, noch wisse man genau, wo im Irak der Herkunftsort der Waffe ist. Auch die Frage, ob es sich bei der Waffe um ein Nervengift handele, sei „für Interpretationen offen“, heißt es. Offensichtlich weiß man gar nichts. Dennoch behauptet die Washington Post flugs, daß dieser Fall „die bisher konkretesten Beweise dafür liefert, um den Vorwurf der Bush-Regierung zu untermauern, daß Al-Kaida materielle Unterstützung aus dem Irak bekommt.“ Da die Information angeblich von einer „glaubhaften aber sehr sensiblen Quelle“ kommt, muß die Spekulation in der Presse als Beweis genügen. Ari Fleischer, der Sprecher des US-Präsidenten, erklärte letzte Woche auf eine entsprechende Frage, daß Präsident Bush nicht beabsichtige, Beweise vorzulegen, daß Irak Massenvernichtungswaffen versteckt. Die Beweislast liege beim Irak. Als sich einige Journalisten damit nicht zufrieden waren, erklärte Fleischer verärgert: "Präsident Bush hat gesagt, daß Irak Massenvernichtungswaffen hat. Tony Blair hat gesagt, daß Irak Massenvernichtungswaffen hat. Donald Rumsfeld hat gesagt, daß Irak Massenvernichtungswaffen hat. Der Irak sagt es hat keine. Sie können wählen, wem sie glauben wollen."

Sbg. den 12.12.02