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UNO-Irak-Resolution — USA und Frankreich durch sechs Worte getrennt

(von Rainer Rupp)

 

Während der jüngsten Sitzung im UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch Abend sind sich die USA und Frankreich über den umstrittenen Wortlaut im Text der US-Resolution um einiges näher gekommen. Wie aus diplomatischen Kreisen verlautet, lasse sich bereits ein Kompromiss erkennen, der darauf hinaus laufe, daß Paris nun die US-Forderung akzeptiert, wonach die Resolution des UNO-Sicherheitsrats Irak „erste Konsequenzen“ androht, zugleich aber habe Washington sich bereit erklärt, nicht länger von vorn herein auf der Formel des „material breach“ zu bestehen. Da dies der automatischen Kriegermächtigung für die USA gleichgekommen wäre, ist es damit Frankreich gelungen, dem US-Resolutionsentwurf seinen gefährlichsten Giftzahn zu ziehen.

 

Nach Vorstellungen der USA sollte der UNO-Sicherheitsrat bereits von vorn herein feststellen, daß Irak sich in „Material breach“, d.h. im Zustand “schwerwiegende Verstöße“ gegen vergangene Resolutionen des Sicherheitsrats befindet. Dieser Teil sei nun aus dem US-Text verschwunden. Als zweites sollte bei der geringsten Behinderung der geplanten UNO-Inspektionen durch Irak automatisch ein weiterer „material breach“ vorliegen. Auch ohne neue Entscheidung des Sicherheitsrats – so die Vorstellungen in Washington - hätte somit die geringste Behinderung der Inspektionen durch Bagdad den USA als „Rechtsgrundlage“ für ihren geplanten Krieg gegen Irak im Namen der UNO gedient.

 

Im Gegensatz dazu, hatte Frankreich ursprünglich auf einem zwei-Stufen-Plan bestanden, wonach auch bei erneuten Behinderungen der UNO-Inspektionen durch Irak erst der Sicherheitsrat hätte beschließen müssen, ob „mit allen notwendigen Mitteln“, also auch militärisch gegen Irak vorgegangen würde. - Nun hat Washington Paris einen ein-einhalb-Stufenplan angeboten, indem es Frankreich garantiert, Irak nicht anzugreifen, bevor nicht erneut der UNO-Sicherheitsrat zusammen gekommen ist, um über eventuell Behinderungen der Inspekteure zu beraten. Allerdings bliebe das ohne Folgen für Washington, denn die Bush-Regierung will sich nicht an eine zweite Entscheidung des UNO-Sicherheitsrats gebunden fühlen. US–Außenminister Powell hat am Mittwoch bekräftigt, daß die USA keine UNO-Resolution akzeptierten, „die dem US-Präsidenten Handschellen anlegt“. Und genau aus diesem Grund ist es Mittwoch Abend dann doch nicht zu einer Einigung zwischen Frankreich und den USA gekommen.

 

In dem Streit zwischen Frankreich und den USA geht nicht um ziselierte Wortglauberei sondern um Grundfragen der Zukunft des Völkerrechts und der mulilateralen Verantwortung für die internationalen Sicherheit oder ob die Vereinten Nationen auch noch den letzten Rest ihrer Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit als internationale Staatengemeinschaft verlieren. Ganz konkret stellt sich die Frage, wer entscheidet wie gut oder schlecht der Irak mit den UNO-Inspektoren kooperiert hat? Der grundlegende Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und Washington äußert sich in einem Satz mit sechs Wörtern. In der US-Resolution steht: “Sollte Irak seinen Verpflichtungen nicht nachkommen und bei der Erfüllung der Resolution nicht voll kooperieren, dann stellt das einen material breach dar". Frankreich besteht jedoch darauf, daß nicht die USA sondern der UNO-Sicherheitsrat entscheidet ob Irak kooperiert oder nicht und will den amerikanischen Satz unter folgenden Vorbehalt stellen: „Wenn dies vom Sicherheitsrat festgestellt wurde“. Diese sechs Worte können den Unterschied zwischen Krieg und Frieden bedeuten, zwischen einer mulilateralen Sicherheitsordnung und dem Diktat der einzigen Supermacht.

Sbg. den 31.10.02

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Zuletzt geändert: 09.07.2006