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Regionen und Länder

Widerstand ist tödlich und zwecklos zugleich

USA bekräftigen Präventivkriegsdoktrin und drohen bei Widerstand mit Atomwaffen

(von Rainer Rupp)

 

Bei der Entgegennahme des Friedensnobelpreises in der norwegischen Hauptstadt Oslo warnte am Dienstag der ehem. US-Präsident Jimmy Carter vor einem Präventivkrieg seines Landes gegen Irak. Ohne die USA beim Namen zu nennen sagte er: "Wenn mächtige Länder den Präventivkrieg zum Prinzip erheben, dann wird ein Präzedenzfall mit potentiell katastrophalen Folgen geschaffen“. Am gleichen Tag bekräftigte die Bush-Regierung in Washington genau diesen Kurs in die globale Katastrophe.

 

In einer sechs Seiten langen Erklärung zur US-Sicherheitspolitik, die US-Präsident Bush am Dienstag Abend an den Kongreß der Vereinigten Staaten geschickt hat, unterstreicht die US-Regierung, daß sie sich das Recht vorbehält, gegen jedes Land einen Präventivkrieg zu führen, vom dem es sich bedroht fühlt. Da sich die paranoide US-Regierung so gut wie von jedem und allem „bedroht“ fühlt, wenn sie nicht ihren Willen durchsetzen kann, ist dies eine potentielle Kriegerklärung an den Rest der Welt. Und wehe, wenn ein von den USA angegriffenes Land wagen sollte, sich zu verteidigen und in seiner Verzweiflung auch seine sogenannten „weapons of last resort“, (Waffen der letzten Zuflucht) also chemische oder biologische Waffen gegen die amerikanischen Invasoren einsetzt, dann – so postuliert es nun die neue amerikanische Unsicherheitsdoktrin – droht nicht nur der Führung des Landes, sondern dem gesamten Land die sichere Vernichtung durch US-amerikanischen Atomwaffeneinsatz. Dies war gestern den übereinstimmenden Berichten der Washington Post und des auf Finanz- und Börsennachrichten spezialisierten Medienkonzerns „Bloomberg“ zu entnehmen.

 

Die kleineren Nuklearmächte der NATO, Frankreich und Großbritannien, hatten während des Kalten Krieges ihre eigenen Atomwaffen stets mit dem Argument gerechtfertigt, daß es sich hierbei um „weapons of last resort“ handele, also um „politische“ Waffen, die in einem konventionellen Krieg keine andere Funktion hätten, als andere davor abzuschrecken, Atomwaffen einsetzt und, zweitens, die Existenz des Staates zu garantieren. Erst wenn der eigene Staat kurz vor der Vernichtung stünde, würde man Zuflucht zu der ultimativen Atomwaffe nehmen. – Im Gegensatz dazu waren die USA stets bemüht, die Atomwaffen einsetzbar zu machen und stufenlos in die US-Kriegspläne zu integrieren. Dies geschah durch immer neue technologische Entwicklungen zur Kontrollierbarkeit und Eingrenzung der nuklearen Waffenwirkung und - parallel dazu auf politischer Ebene - durch entsprechende Verfeinerungen der NATO-Doktrin des Nuklearen Erstschlages, die nach wie vor besteht und im Rahmen des Neuen Strategischen Konzeptes auch gegen Länder eingesetzt werden kann, die sich zu vehement gegen eine humanitäres Bombardement der NATO wehren.

 

Die Zerstörung der beiden japanischen Großstädte Hiroshima und Nagasaki blieben der vorläufig letzte US-Atomwaffeneinsatz. Obwohl seither die US-Führung immer wieder mit der Option des Atomwaffeneinsatz gespielt hatte, so z.B. gegen die chinesischen Truppen in Nordkorea oder später gegen Nordvietnam, hatte das nukleare Patt zwischen den beiden Supermächten USA und Sowjetunion letztlich immer wieder Washington vor neuen atomaren Abenteuern abgehalten. Darauf braucht die Bush-Regierung heute keine Rücksicht mehr zu nehmen, wie jüngste Bekräftigung ihrer Präventivkriegsdoktrin und der damit verbundenen Bereitschaft zum Atomwaffeneinsatz zeigt. Dabei gesteht Washington den nicht-nuklearen Gegnern nicht einmal das Recht zu, zur Abwendung der unmittelbar bevorstehenden Vernichtung ihrer staatlichen Existenz durch die US-Militärmaschine ihre eigenen chemischen oder biologischen „Waffen der letzten Zuflucht“ gegen die amerikanische Invasoren einzusetzen. Die atomare Vernichtung würde auf dem Fuße folgen. Die Botschaft der neuen US-Doktrin ist laut und deutlich: Widerstand gegen die PAX-AMERICANA ist tödlich und zwecklos zugleich.

Sbg. den 11.12.02

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Zuletzt geändert: 09.07.2006