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Keine U-Boote von HDW für Israel!

 

Am 6. Juli 2006 unterzeichneten Israel und Deutschland einen Vertrag über den Bau von 2 U-Booten für die israelische Marine.  Die beiden U-Boote sollen bei HDW in Kiel gebaut werden und kosten 1 Milliarde Euro. Davon übernimmt Deutschland ein Drittel der Kosten, d.h. 333 Millionen Euro zahlt der deutsche Steuerzahler.

Wir lehnen Waffenlieferungen strikt ab!

 

Zur Vorgeschichte

 

Die deutsche Bundesregierung unter Helmut Kohl hatte sich 1991 nicht mit deutschen Soldaten am Golfkrieg der USA gegen den Irak beteiligt. Damals wurde Israel aus dem Irak mit Scud-Raketen beschossen. Nach dem Golfkrieg stimmte die Bundesregierung auf Druck Washingtons dem Bau von 2 U-Booten für Israel zu und bewilligte dafür etwa 880 Millionen DM aus dem Haushalt. Mitte der 90erJahre folgte die Zustimmung für ein drittes U-Boot, diesmal mit einem Zuschuss von 220 Millionen DM. Insgesamt war das ein Rüstungsgeschenk für Israel in Höhe von 1,1 Milliarden DM.

Die U-Boote wurden 1999 und 2000 geliefert und können als Startrampe für Marschflug-körper dienen. Am 12. Oktober 2003 veröffentliche die Los Angeles Times einen Bericht, dass die israelische Marine von den drei in Deutschland gebauten U-Booten  Raketen mit atomaren Sprengköpfen verschießen könne. Damit könnten die Israelis auch den Iran erreichen.

Im Juli 2004 signalisierte Israel erneut Interesse an zwei U-Booten aus Deutschland. Die damalige SPD/Grüne-Bundesregierung hüllte sich anfangs mit dem Hinweis auf das Geschäftsgeheimnis in Schweigen. Schließlich sahen die rot-grünen Koalitionsverein-barungen vor, dass deutsche Kriegswaffen nicht in Spannungsgebiete geliefert werden dürfen. Um regierungsinternen Streit zu vermeiden, wurde die Entscheidung über den Bau der 2 U-Boote vertagt.

Aber unmittelbar vor ihrem Abschied hat die rot-grüne Bundesregierung Anfang November 2005 auf ihrer letzten Bundestagssitzung den umstrittenen Waffenexport doch noch genehmigt sozusagen als Abschiedsgeschenk Gerhard Schröders und Joschka Fischers. Im Bundessicherheitsrat, einem geheim tagenden Kabinettsausschuss, hat diesmal auch der grüne Außenminister zugestimmt.

Die Neubauten werden eine vergrößerte Version der 57 Meter langen und 1900 Tonnen verdrängenden Dolphin-Klasse sein. Die neuen U-Boote erhalten einen Brennstoffzellen-Antrieb, mit dem sie wochenlang tauchen können und eine Ortung der U-Boote ist fast unmöglich. Die Koalition begründet die Zusage mit der Verpflichtung zur Existenz-sicherung  gegenüber Israel.

Der Deal kommt nicht nur der Kieler HDW-Werft gelegen, sondern auch dem Berliner Wehrressort: Solange die U-Boote für Israel im Bau sind (voraussichtliche Auslieferung 2010), kann es eigene U-Boot-Pläne verschieben, weil dafür derzeit das Geld fehlt.

Skandalös und unverantwortlich ist der jetzige U-Bootbau, weil die U-Boote für Israel in ein Kriegsgebiet geliefert werden.

 

Außerdem wurden in den letzten Monaten mehrfach zivile Aufträge für HDW mit dem Hinweis auf Kapazitätsengpässe abgelehnt. So berichteten die Kieler Nachrichten am 27. August 2005, dass die Hamburger Reederei MPC sechs Containerschiffe bei HDW bauen lassen wollte, was abgelehnt wurde.

Zu Beginn des Jahres 2005 gab es für den militärischen Sektor eine Fusion  von HDW Kiel    mit Blohm + Voss   Hamburg     sowie den Thyssen-Nordsee-Werken   Emden    zu den Thyssen-Krupp-Marine-Systems (TKMS).  Der zivile Handelsschiffbau wurde ausgegliedert. HDW baute im Sommer 2005  283 Mitarbeiter im Handelsschiffbau ab, so dass nur noch 400 Mitarbeiter übrigblieben. Diese 400 Mitarbeiter können maximal zwei Containerschiffe pro Jahr bauen. Am 1. Oktober 2005 wurde dann die HDW Gaarden GmbH gegründet, die jetzt mit 400 Mitarbeitern den Bau von Containerschiffen betreibt. Nach der Auslieferung der zwei am 28. Juli 2006 getauften Containerschiffe sollen 5 etwas größere Neubauten für die dem Thyssen-Konzern nahe stehende Firma GEBAB mit Lieferung 2007 und 2008 gebaut werden.

Gemessen an den Fertigungskapazitäten sind mit diesen Neubauten die Werftanlagen bei HDW nicht mal zu 30 Prozent ausgelastet. Die Werft könnte auch bis zu sechs Containerschiffe pro Jahr bauen. Es fehlt aber an Personal, weil eine Aufstockung des Personals von den Anteilseignern nicht gewünscht ist.

Es ist ein Skandal, dass seit der Aufteilung der HDW Werft in die zivile HDW Gaarden GmbH und die militärische Thyssen-Krupp-Marine-Systems der zivile Schiffbausektor systematisch unterdrückt wird, obwohl dort zur Zeit viele Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Gleichzeitig werden im militärischen Sektor unverantwortliche U-Bootbauten durchgeführt, nur um diesen Bereich nicht schließen zu müssen wie es jetzt mangels Aufträgen nötig wäre.

 

Die Mitarbeiter des U-Bootbaus müssen unbedingt in den zivilen Sektor überführt werden. Der U-Bootbau muss beendet werden!

Wir fordern die Umwandlung von Rüstungsarbeit zu ziviler, friedlicher Produktion!

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Deutsche Friedensgesellschaft-

Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen

in der FRIEDENSWERKSTATT

Exerzierplatz 19

24103 Kiel

Tel. 0431/ 9 66 88

 

 

Unsere Friedensgruppe trifft sich jeden Mittwoch ab 20 Uhr in der Friedenswerkstatt Kiel, Exerzierplatz 19. Jede/r ist herzlich eingeladen!

www. bundeswehrabschaffen. de

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Zuletzt geändert: 07.01.2008