Regionen und Länder: Israel/Palästina Israels Bilanz der Annapolis-Konferenz

07.12.2007

AG Friedensforschung an der Uni Kassel
http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Nahost/konferenz11.html


Ministerpräsident Ehud Olmert hat auf der Kabinettssitzung der israelischen Regierung am Sonntag (2.12.) seine Eindrücke von der Annapolis-Konferenz resümiert.

„Es war ein wichtiges Treffen, das einen Meilenstein im Prozess zwischen uns und den Palästinensern markiert. Nach sieben Jahren Stillstand werden wir den Prozess nun wieder in Gang bringen, um ein dauerhaftes Abkommen zwischen uns und den Palästinensern zu erzielen, das alle Kernfragen behandeln wird. Wir hoffen, solch ein Abkommen bis Ende 2008 zustande zu bringen.

Vor und bei dem Treffen von Annapolis hat Israel auf einigen Prinzipien beharrt, um die Bedingungen für den Erfolg des gesamten Prozesses zu schaffen. Die bedeutungsvollste Bedingung besteht darin, dass die Umsetzung des Abkommens an die Umsetzung der ersten Phase der Roadmap gebunden ist, einschließlich der palästinensischen Terrorbekämpfung und der Zerschlagung der terroristischen Infrastruktur in Judäa, Samaria und Gaza. Israel hat insofern den gesamten Prozess der für seine Bürger wichtigsten Sache unterworfen – der Sicherheit. Wer Frieden will, und wir wollen ihn sehr, muss an der Sicherheitskomponente festhalten – selbst wenn dies schwierig ist und einige Zeit braucht.

Man kann große Ermutigung aus dem Annapolis-Treffen ziehen, sowohl aus seinem Inhalt, als auch aus der beachtlichen Teilnahme arabischer Länder, mit denen Israel keine diplomatischen Beziehungen unterhält. In Annapolis wurde ein Fenster geöffnet, dass - am Ende – zur Normalisierung zwischen Israel und einer Reihe gemäßigter, nach Frieden strebender arabischer Staaten führen könnte. Nach Annapolis werden diese Länder, so hoffe ich, Verbindungsbüros in Israel eröffnen und mit uns in wirtschaftliche Beziehungen zu treten beginnen; ich weiß, dass einige von ihnen daran interessiert sind.“

Israels Außenministerin und stellvertretende Ministerpräsidentin Tzipi Livni erstattete dem Kabinett den folgenden Bericht:

„Die letzte Woche war eine gute Woche für Israel, und wir haben die Ziele, die wir uns in Bezug auf den Friedensprozess gesetzt haben, erreicht.

Der Text der gemeinsamen Erklärung von Annapolis beinhaltet einige Schlüsselthemen in Bezug auf den Friedensprozess, auf denen wir bis zur letzten Minute beharrt haben. Einige Punkte, die nicht in das Dokument eingingen und die ich nun aufzählen will, sind nicht weniger wichtig als die dort aufgeführten:

1. Die Vorrangstellung der Umsetzung der Roadmap: Die Umsetzung unseres Abkommens wird an die Prüfung der tatsächlichen Umsetzung der ersten Phase der Roadmap gebunden sein. Dies ist ein Prinzip, auf dem ich während der Gespräche beharrt habe, und ein wichtiges Element, das dem Dokument zugrunde liegt.
2. Israels Hände werden nicht gebunden sein: Es wird zu diesem frühen Zeitpunkt kein Abkommen über Kernfragen geben, keine Einbeziehung von Punkten, die für Israel im Rahmen der Verhandlungen problematisch sind – so wie die Initiative der Arabischen Liga, die einige für uns prekären Punkte enthält, und Israel wird nicht an einen Zeitplan gebunden sein. Wir wollen verhandeln, der Beginn von Verhandlungen liegt in unserem Interesse, und wir wollen die Verhandlungen so bald wie möglich abschließen – wir haben uns aber nicht auf einen Zeitplan verpflichtet, der direkten internationalen Druck auf Israel mit sich bringen könnte. Es war nicht einfach, dies zu erreichen, aber wir haben darauf beharrt.
3. Keine internationale Einmischung während des Prozesses: Wir haben nachdrücklich klar gemacht, dass der gesamte Dialog bilateral sein muss. Es war wichtig für uns, dass die Verhandlungen von nun an auf bilateraler Schiene laufen werden, ohne direkte Einmischung der internationalen Gemeinschaft.

Eine andere wichtige Sache, die in Annapolis zum Ausdruck gekommen ist, war die Teilnahme der arabischen Länder an der Konferenz, als Teil des entstehenden Kampfes zwischen Gemäßigten und Extremisten. Die Beteiligung der arabischen Länder auf Außenminister-Ebene sollte, ebenso wenig wie ihr maßvolles Gebaren, nicht unterschätzt werden.

In meinen Diskussionen mit arabischen Politikern auf der Konferenz sowie in meinen Reden, habe ich deutlich gemacht, dass nicht Israel nach Unterstützung verlangt, sondern vielmehr die gemäßigten arabischen Führer. Es ist an ihnen, eine Atmosphäre zu schaffen, die das Gespräch mit Israel nicht mit Verrat an der arabischen Sache gleichsetzt, und klar zu machen, dass es weitere arabische Instanzen gibt, die den Dialog unterstützen. Wenn Sie bis zum Ende des Prozesses warten, werden Sie Gelegenheit und Fähigkeit verpassen, einen Wandel herbeizuführen. Und Sie werden sowohl in Hinsicht auf die Gemäßigten als auch die Extremisten an Bedeutung verlieren.

Die nächste Prüfung wird die Geberkonferenz in Paris sein. Dort werden wir sehen, ob sie die in Annapolis in Gang gesetzte Dynamik weiterführen – sowohl in Bezug auf die Palästinenser als auch in Bezug auf Israel.

Annapolis war auch insofern ein Erfolg, als klar gemacht wurde, dass Verhandlungen Israel Freiheit, in Sicherheitsbelangen zu handeln, nicht einschränken. Aus Israels Perspektive ist die Roadmap die Minimalforderung. Sicherheitsregelungen werden auch Teil der andauernden Gespräche und Grundlage unserer Positionen sein.

Alles in allem haben das Treffen und die daraus hervorgehende gemeinsame Erklärung Israels Stellung gestärkt und Israel Interessen gegenüber den Palästinensern, den arabischen Ländern und der gesamten Welt genützt.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel, 02.12.07; aus dem Newsletter der israelischen Botschaft in Berlin vom 3. Dezember 2007