Regionen und Länder: Israel/Palästina Die Lage im Gazastreifen spitzt sich zu

18.12.2007

Von Tsafrir Cohen
medico international
http://www.medico-international.de/projekte/nahost/blog/index.asp

Die Lage im Gazastreifen spitzt sich zu

Neulich saß ich zusammen mit Miri Weingarten, der Beauftragten für die besetzten Gebiete des medico-Partners Physicians for Human Rights – Israel (PHR) in einem alteingesessenen Westjerusalemer Weinlokal. Miri schaltet ihr Handy so gut wie nie aus, und während wir zu Abend aßen, erhielt sie immer wieder Anrufe, in dene es immer wieder nur um eins gingen: Wie holt man Person X oder Y aus Gaza heraus, bevor diese an Krebs verstirbt oder irreparable Schäden am Auge oder Bein davon trägt. Ein solcher Fall war auch Nael al-Kurdi.

Werdet nicht krank im Gazastreifen!

Im Februar 2006 wurde bei Nael al-Kurdi, einem 20-Jährigen jungen Mann aus Gaza Krebs diagnostiziert. Er wurde in Ägypten behandelt, die Therapie zeigte erste Erfolge, und der Tumor konnte zurückgedrängt werden. Doch als die israelische Isolierungspolitik des Gazastreifens an Fahrt gewann, wurde ihm die Ausreisegenehmigung aus ‚Sicherheitsgründen’ verweigert. Die PHR-IL unternahmen alles, um die Behörden umzustimmen. Schlussendlich gingen sie sogar vor Gericht, als sich Naels Gesundheitszustand weiter verschlechterte. Obwohl dem Gericht drei Gutachten israelischer Ärzte vorlagen, die vor jeder weiteren Verzögerung eindringlich warnten, versäumte es die Richter, die Ausreise per Dekret zu erzwingen. Kurz darauf starb Nael. Am Tag seines Begräbnisses informierte die Staatsanwaltschaft die PHR, dass nun endlich eine Genehmigung für den jungen Mann vorlag.

Die Geschichte von Nael al-Kurdi ist kein Einzelfall. Da gibt es Islam Tim, ein 16-jähriges Mädchen, und den 77-jährigen Nimr Shuhaiber, die sich beide einer lebensnotwendigen Herzoperation in der Westbank unterziehen sollten, aber keine Ausreisegenehmigung aus Gaza erhielten. Die Liste ist lang, und seit dem Sommer haben PHR und die Weltgesundheitsorganisation mindesten 44 Todesfälle dokumentiert, die direkt mit der Grenzschließung zusammenhängen.

Die israelischen Behörden haben seit Juni die verstärkte Abschottung des Gazastreifens verordnet. Das Resultat ist, dass die etwa 1.5 Millionen Bewohner nur in Ausnahmefällen eine Reisegenehmigung erhalten, die als „humanitäre Geste“ gewährt wird. Reisegenehmigungen werden nur dann erteilt, wenn keine Sicherheitsbedenken vorhanden sind, und wenn die Maßnahme „lebensrettend“ ist.

Was „lebensrettend“ bedeutet, veranschaulichen folgende Begebenheiten: Mehreren jungen Männern, die am Bein angeschossen wurden, und einem Patienten mit einer Augenkrankheit wurde die Ausreise verweigert, da nicht ihr Leben in Gefahr war, sondern nur ihre „Lebensqualität“. Dies führte notwendig – und das nahmen Behörden wie Oberstes Gericht billigend in Kauf – zu Beinamputationen und zur Erblindung bei diesen Patienten.

Was die Sicherheitsbedenken angeht, so hat die PHR viele Fälle dokumentiert, aus denen klar hervorgeht, dass es hier vor allem um eins geht: „Arbeite mit uns, oder geh zurück und stirb in Gaza“ bekommen die Patienten oft zu hören. Die verzweifelte Lage der Patienten und ihrer Verwandten soll dazu ausgenutzt werden, um sie als Spitzel zu gewinnen. Wer sich weigert, muss in Gaza bleiben. Um es deutlich zu sagen: es geht hier nicht um selbstlose Hilfe der Israelis, sondern in der Regel handelt es sich um einen Transfer von Patienten in palästinensische Krankenhäuser in der Westbank; und etwaige Behandlungen in Israel werden von der Autonomiebehörde voll bezahlt.

Werdet nicht durstig im Gazastreifen!

Dass immer mehr Patienten aus Gaza raus müssen, hängt damit zusammen, dass nicht nur die Ausreise verunmöglicht wird, sondern auch die komplette Ein- und Ausfuhr von Gütern aller Art – nicht nur nach Israel, sondern auch über Ägypten oder über das Mittelmeer. Israel lässt nur wenige Materialien herein und verstärkt die wirtschaftliche Aussperrung etwa durch die Verringerung der Gas- und Stromzufuhr (die wieder von palästinensischer Seite voll bezahlt werden). Die Wirtschaft Gazas funktionierte in vierzig Jahren Besatzung wie eine Kolonialwirtschaft: Sie lieferte billige Arbeitskräfte an die israelische Metropole, war komplett von ihr abhängig und erfuhr kaum Entwicklung. Israel zog sich zurück und ließ eine völlig abhängige Wirtschaft zurück. Dazu kam die jetzige Blockade, die um einiges strenger als die von Westberlin in den Jahren 1948/49 ist: Auf einer etwa gleichgroßen Fläche werden fast so viele Menschen eingesperrt. Nur: Hier gibt es weder „Rosinenbomber“ noch eine Transitstrecke, der Einschluss ist total.

Die Situation ist dramatisch: Medizinische Operationsräume können nicht mehr steril gehalten und müssen nacheinander geschlossen werden, die Benzinknappheit verhindert den Einsatz von Ambulanzen, Dialysemaschinen fallen hintereinander aus. Auch die weiteren Bedingungen für ein gesundes, menschenwürdiges Leben - sauberes Wasser, Abwasser, ausgeglichene Nahrung und Hygiene – verschlechtern sich zunehmend. Vor einigen Tagen war ich beim israelischen Obersten Gerichtshof. Dort wurde eine Klage von zehn palästinensischen und israelischen Organisationen, darunter PHR gegen die geplante Reduzierung der Stromzufuhr nach Gaza verhandelt. Maher El-Najjar, Wasserexperte aus Gaza, erklärte die wahrscheinlichen Folgen einer Stromdrosselung: Die Generatoren für die Wasserpumpen würden immer häufiger ausfallen, das Abwasser würde die Straßen fluten (letztes Jahr ertranken mehrere Menschen bei einem solchen Vorfall) und die Wasserreservoirs kontaminieren. Schon jetzt ist der Wasserpreis so gestiegen, dass gerade die Ärmsten zu unreinem Wasser greifen müssen. Insgesamt sind die Preise durch die Blockade um bis zu 500% gestiegen, während der durchschnittliche Bewohner mit immer weniger Geld, zuletzt 1-2€ pro Tag auskommen muss.

Das Leben in Gaza ist zur Hölle geworden. Die Geberkonferenz von Paris hat Geld versprochen, doch wie soll nachhaltige Entwicklung unter solchen Umständen möglich sein? Nebst dem Geldsegen müssen sich die politischen Rahmenbedingungen ändern.

Um Israel und die internationale Gemeinschaft daran zu erinnern, dass allen Menschen das Recht auf Leben und Gesundheit zusteht, wird medico seinen Partner PHR unterstützen, eine mobile Klinik in den belagerten Gazastreifen zu schicken. Diese Aktion soll nicht nur unmittelbare Not lindern, sondern auch Solidarität bekunden. Sie wird auf die fortwährende Krise aufmerksam machen und daran erinnern, dass es ohne Bewegungsfreiheit und Achtung grundlegender Menschenrechte keine nachhaltige Entwicklung geben kann.