Regionen und Länder: Israel/Palästina Reißt die Mauer nieder!

13.09.2007

Von Amy Goodman
Übersetzt von Andrea Noll
ZNet / Aspen Daily
http://zmag.de/artikel/reist-die-mauer-nieder


In der vergangenen Woche traf ich mich mit dem ehemaligen Präsidenten Jimmy Carter im 'Carter Center' von Atlanta, wo eine Konferenz mit Menschenrechtsaktivisten stattfand. Die Konferenz lud Menschen aus aller Welt ein, die sich an vorderster Front mit repressiven Regimen herumschlagen. Das 'Carter Center' blickt auf ein Vierteljahrhundert Menschenrechtsarbeit zurück: Wahlbeobachtungen, Hinwirken auf die Ausrottung vernachlässigter Tropenkrankheiten, Fokus auf die Situation der Armen. Heute sieht sich Jimmy Carter im Auge des Sturmes - was den israelisch-palästinensischen Konflikt angeht.Nach mehr als drei Jahrzehnten Arbeit im Nahen/Mittleren Osten hatte Carter ein Buch verfasst: 'Palestine: Peace Not Apartheid' (erschienen im Februar 2007). Allein der Titel sorgte schon für Furore. Carter bleibt unbeirrt:

"Das Wort 'Apartheid' ist absolut akkurat. In dieser Region gibt es zwei Mächte, die heute völlig getrennt voneinander sind. Die Palästinenser können nicht einmal die Straßen befahren, die die Israelis auf palästinensischem Territorium gebaut oder eingerichtet haben. Die Israelis bekommen keinen Palästinenser zu Gesicht - nur die israelischen Soldaten. Die Palästinenser bekommen keinen Israeli zu Gesicht (oder nur aus der Ferne), sie sehen lediglich die israelischen Soldaten. Innerhalb des palästinensischen Gebietes sind sie (die Palästinenser) absolut und total separiert, übrigens weit schlimmer als es damals in Südafrika der Fall war. Das Zweite ist - die andere Definition von 'Apartheid' - die eine Seite dominiert die andere. Die Israelis dominieren das Leben des palästinensischen Volkes auf ganzer Linie".

Einen Großteil der Schuld für fehlende Schritte in Richtung einer Lösung gibt Carter der Tatsache, dass es in den USA keine Debatte gibt: "Den Menschenrechten wird so furchtbar zugesetzt, dass es sich kein Außenstehender auch nur im mindesten vorstellen kann. Es gibt mächtige politische Kräfte in Amerika, die jede objektive Analyse des Problems im Heiligen Land verhindern. Ich denke, es stimmt, wenn ich sage, dass kein Mitglied des Kongresses, das ich kenne, (öffentlich) sprechen würde und Israel dazu auffordern, sich auf seine legalen Grenzen zurückzuziehen oder das Elend der Palästinenser publik machen oder auch nur immer wieder öffentlich Friedensgespräche auf der Basis von Treu-und-Glauben fordern".

Präsident Carter hatte 1978 das Friedensabkommen von Camp David ausgehandelt, das zu einem dauerhaften Frieden zwischen Israel und Ägypten geführt hat. Präsident Clinton leitete 2000 den Camp-David-Gipfel zwischen Israel und den Palästinensern. Dieser Gipfel ist gescheitert. Clinton ist ein vehementer Kritiker der Sichtweise von Jimmy Carter. Clinton gibt der damaligen palästinensischen Führung die Schuld; sie habe Israels "großzügiges Angebot" zurückgewiesen. Der damalige israelische Chefunterhändler, Ex-Außenminister, Shlomo Ben-Ami, sagte 2006: "Wäre ich Palästinenser, ich hätte Camp David auch zurückgewiesen".

Während meines Aufenthalts in Atlanta kam es in Chicago zu einer Lösung im Streit zwischen der DePaul University of Chicago und Professor Norman Finkelstein. Die Universität hatte Finkelstein einerseits als "profilierten Gelehrten und außergewöhnlich guten Lehrer" gelobt, ihm andererseits jedoch eine dauerhafte Professorenstelle verweigert. Viele glauben, dies hänge mit Finkelsteins offener Kritik an der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern zusammen. Führende Akademiker begrüßen Finkelsteins Haltung. Norman Finkelsteins Eltern waren Überlebende des 'Holocaust'.

Noch wenige Monate vor seinem Tod hatte Raul Hilberg - renommierter Pionier auf dem Gebiet der Studien über den 'Holocaust' - Finkelsteins Arbeit gelobt: "Dazu braucht es sehr viel Mut. Ihm (Finkelstein) ist ein Platz in der Geschichte der schriftlichen Geschichtsaufbereitung insgesamt gewiss. Am Ende, wenn sich erwiesen haben wird, wer die Wahrheit gesagt hat, wird er zu denen gehören, die triumphieren, wenn auch, wie es scheint, um einen sehr hohen Preis".

Im Interesse eines Friedens im Nahen/Mittleren Ostens darf es nicht passieren, dass eine offene Debatte über Israel/Palästina einen so hohen Preis erfordert. Die 'Iraq Study Group' hat im Namen der beiden großen US-Parteien einen Bericht herausgebracht ('Baker-Hamilton-Report'), in dem es heißt: "Die Vereinigten Staaten werden ihre Ziele im Mittleren Osten nicht erreichen, sofern die USA sich des arabisch-israelischen Konflikts nicht in direkter Weise annehmen".

Jimmy Carters Buch zeigt auf dem Umschlagcover ein Foto der "Trennungsbarriere". Ursprünglich wollte Israel die Mauer entlang der international anerkannten Grenze von 1967 ziehen. Wie Carter schreibt, entschloss sich der Staat jedoch, "die Mauer von der israelischen Grenze weg (zu bauen) und tief in palästinensisches Gebiet einzudringen, um wertvolles Land herauszuschneiden, das man israelischen Siedlern zur Besetzung überlässt". Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dies sei illegal. Die Mauer ist zu über 50 Prozent fertiggestellt. Geplant sind weitere 400 Meilen, die sich über Land - hauptsächlich in der Westbank - schlängeln sollen. An manchen Stellen ist die Mauer mehr als 25 Fuß hoch und aus Beton.

Carter schreibt, die Mauer sei "weit schlimmer", als es die Berliner Mauer war. Der israelische Friedensaktivist Uri Avnery schreibt:

"Wenn meine Freunde Opfer der Verzweiflung werden, zeige ich ihnen ein Stückchen Beton, das ich aus Berlin mitgebracht habe. Es ist ein Überbleibsel der Berliner Mauer; es gibt diese Überbleibsel in der Stadt zu kaufen. Ich sage ihnen, wenn die Zeit gekommen ist, werde ich eine Lizenz zum Verkauf von Stücken aus der Trennungsmauer beantragen".

Auch in den USA gibt es eine Mauer - im übertragenen Sinne. Sie legt sich um jede rationale Debatte über eine faire und gerechte Lösung im Nahen/Mittleren Osten. Ich schlage vor: Reißt die Mauer ab!