Regionen und Länder: Libyen Frieden für Libyen! Solidarität mit dem libyschen Volk!

Krieg als Mittel der Politik zu befürworten, widerspricht allen Grundsätzen der Zivilisation.
Die NATO-Einsätze gegen Libyen erfolgen gegen das Regelwerk der Vereinten Nationen. Libyen hat kein anderes Land angegriffen. Es gefährdet nicht den Weltfrieden. Es gibt keinen Völkermord im Land, sondern allein interne Auseinandersetzungen um die Macht. Wer das Land regiert, ist keine Sache des Auslands, keine Fremdbestimmung, sondern allein eine Entscheidung des betroffenen Volkes. Das Völkerrecht verbietet ein militärisches Eingreifen von außen in die inneren Angelegenheiten eines Landes.
Der Vorwand der Aggressoren, sie wollten „Menschenleben retten“, ist angesichts der wachsenden Dauer ihres Bombenkrieges und der steigenden Opferzahlen absurd und zynisch. Springer- und andere Konzernmedien sowie auch die öffentlich-rechtlichen Sender schweigen jedoch über die Toten, die Verstümmelten, die Zerstörungen, das Flüchtlingselend, die Vergiftung der Böden mit Uranmunition durch die NATO. Während der Deutsche Freidenker Verband, die Tageszeitung „Junge Welt“ oder die "Arbeiterfotografie" schon sehr früh die Lügen der Medien entlarvten, hatten Lothar Bisky, für die Linke im Europäischen Parlament, oder der dänische Kommunist Frank Aaen, für die Enhedsliste Mitglied des Folketings, einer solchen „Flugverbotszone“ über Libyen zugestimmt, die ermöglichte, daß die NATO-Kriegsflugzeuge jetzt Bomben über Libyen werfen. Wie beim angeblichen „Hufeisenplan“ gegen den Kosovo oder den nie gefundenen Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins spielen die Medien wieder das perfide Spiel der NATO-Aggressoren und unterdrücken bewusst die Erkenntnis, dass es keinerlei Beweise gibt, die das Staatsoberhaupt Libyens belasten. So Avenarius in seinem SZ-Kommentar vom 17.5.11: "Steckbrief für Gaddafi": „Es hat keine Untersuchung gegeben, keine Beweisaufnahme wegen der unerklärlichen Attentate auf die Zivilbevölkerung, die am Anfang des Aufstandes in Libyen von Nachrichtenagenturen vergangenen Februar gemeldet wurden. Das Einsetzen einer unabhängigen Untersuchungskommission für die Aufklärung dieser Attentate in Libyen, wie der Menschenrechtsbeauftragte der UN es forderte, wurde durch Bombenattentate der westlichen Angreifer auf Libyen brutal verhindert. Im Fall Libyens gibt es deshalb keinen Untersuchungsbericht über die dubiosen Ereignisse, die die Gewalt verursachten. Die klassische Frage in jedem kriminellen Fall sucht nach einer Antwort: Wer hätte Interesse, einen Bürgerkrieg, eine Spaltung des Landes zu provozieren?“
Auch Papst Benedikt XVI hat bereits dreimal von der NATO gefordert, die Bombenangriffe einzustellen, sagte der Vertreter des Vatikans (Interview im lateinamerikanischen Fernsehsender TeleSur): "Die NATO intervenierte, weil sie gesagt hat, dass es Massaker an Zivilisten gegeben habe, aber ich glaube nicht an diese Hypothese." Zwar habe es "einige Konflikte" gegeben, "aber Massaker an Zivilisten sind nicht begangen worden". Im Gegensatz dazu habe die "aggressive" NATO-Intervention zu Verlusten unter der Zivilbevölkerung geführt. (Meldung vom 12.7.)
Der Präsident Südafrikas, Jacob Zuma, hatte die NATO scharf verurteilt (14.6.), weil sie die UN-Resolution 1973 "für einen Regime-Wechsel, für politische Morde und ausländische militärische Besatzung missbraucht". Zugleich warf er dem westlichen Bündnis vor, "die Bemühungen der Afrikanischen Union (AU) um eine diplomatische Lösung in Libyen zu untergraben." Und Fidel Castro in den Reflexionen 29.4.11): "…niemand hat das Recht, die Existenz von Libyen als unabhängigen Staat und Mitglied der Vereinten Nationen in Frage zu ziehen.“
Während Russland und China den brutalen westlichen Kriegseinsatz in Libyen verurteilen, erwartet die Welt vergeblich auf diese Reaktion seitens der deutschen Bundesregierung, vor allem seit Deutschland den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat (seit 1.7.11). Das Verhalten der Bundesregierung ist doppelzüngig und verlogen: Sie hat der UN-Resolution, mit den die NATO die Aggression gegen Libyen rechtfertigt, nicht zugestimmt, hat aber sämtlichen NATO-Beschlüssen zugestimmt und hat der US-Regierung die uneingeschränkte Nutzung ihrer Militärbasen in Deutschland gestattet.
Libyen ist das Land mit dem höchsten Pro-Kopfeinkommen Afrikas. Zudem ist hier der Reichtum um einiges gleichmäßiger verteilt als in den meisten anderen Ländern der Region. Auf der ökonomischen Ebene verfügt Libyen dank der Nationalisierung seines Ölreichtums über ein jährliches Pro-Kopf-Einkommen, das mit über 12.000 Dollar fast europäischen Standard erreicht und das mehr als viermal so hoch wie in Tunesien ist, und das Sechsfache des ägyptischen beträgt.
Die libysche nationale Bourgeoisie gibt von den Öleinnahmen wenigstens einen Teil für die Existenzsicherung der libyschen Staatsbürger weiter. Das hat zwar mit Sozialismus nichts zu tun, insofern ist es auch falsch, die Politik Gaddafis als „arabischen Sozialismus“ zu charakterisieren, steht aber im Widerspruch zum neoliberalen Ausplünderung und der Verschlechterung der materiellen Bedingungen der Bevölkerungen der NATO-Länder. Denn für Güter des Grundbedarfs gelten dort Preisobergrenzen. Medizinische Versorgung und kostenlose Ausbildung sind in Libyen gesichert. Diese regional relativ guten wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in Libyen sind kein Boden für einen sozialen Aufstand wie in Ägypten und Tunesien.

Wer hätte Interesse, das Land so sehr zu destabilisieren, dass Chaos und mörderische Gewalt plötzlich in offenbaren Vordergrund stehen und westliche Länder dazu veranlassen, unter dem Vorwand "humanitäre Intervention", ihre eigene Lesart von Freiheit dorthin exportieren zu wollen. Die führenden NATO-Staaten wollen das libysche Volk, auch als Warnung für die Völker der Dritten Welt, mit Bomben, Raketen und gegebenenfalls militärischer Besetzung dafür bestrafen, dass es sich ihrem Diktat entzieht, seinen eigenen Entwicklungsweg geht, sich für die Einheit und Unabhängigkeit der arabischen Welt und Afrikas einsetzt und sich jeglicher Rekolonialisierung verweigert. Besonders gefährlich wird die Aggression gegen Libyen durch das schlechte Beispiel: mit Versprechungen hatte Washington im Dezember 2003 Oberst Gaddafi dazu gebracht, bedeutende Konzessionen zu machen und das Atomprogramm zu beenden. Im Gegenzug hatten die USA neben der Aufhebung von Sanktionen der libyschen Regierung eine Sicherheitsgarantie vor Angriffen gegeben. Aus der Tatsache, daß die USA eine solche Zusagen nicht einhält, müßten Länder wie Nordkorea oder Pakistan lernen, daß sie niemals auf ihre eigenen Atomwaffen verzichten dürften. Jedes Dritte-Welt-Land, dessen Selbstachtung die totale Unterwerfung unter USA und NATO verbietet, wird sich jetzt um „billige“ Atomwaffen bemühen, um durch eigene Zweitschlagsfähigkeit ein Patt herzustellen. Der Friedensnobelpreisträger Obama provoziert dadurch die Weiterverbreitung von atomaren Massenvernichtungswaffen in ungeheurem Ausmaß und die Kriegsgefahr wird unberechenbar.

Wir fordern die Bundesregierung auf, in der NATO keinen Militäreinsätzen gegen Libyen zuzustimmen, keine Nutzung deutscher Einrichtungen dafür zu gestatten, keine Bundeswehrsoldaten dafür bereitzustellen. Mit der Abschaffung der Bundeswehr käme keine Bundesregierung in Versuchung, sich an einem Krieg zu beteiligen. Die Bundesregierung ist verantwortlich für den Tod und die massive Traumatisierung von Soldaten, die sie in den Einsatz schickt, aber auch für die Opfer der Waffengewalt der Bundeswehrsoldaten.
Wir rufen alle, die sich für Frieden, Völkerrecht und Menschenrechte mitverantwortlich wissen und den Menschen der Dritten Welt verbunden fühlen, zur Verweigerung aller Kriegsdienste, zu Protestaktionen und Demonstrationen auf:
Dieser verbrecherische Angriffskrieg muß sofort gestoppt werden.