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Lühr Henken

 

 

 

Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien

- Eine Zwischenbilanz -

Die Rollen der Deutschen und der "neuen" NATO

 

Bündnis 90/GAL/Die Grünen Hamburg

Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales

Herausgeber:

Bündnis 90/GAL/Die Grünen Hamburg,

Landesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales

Inhalt Seite

Vorwort

1. Einleitung 1

2. Die Geschichte Jugoslawiens seit 1941 4

3. Die ökonomische Entwicklung Jugoslawiens 5

4. Die geostrategische Lage Jugoslawiens 7

5. Die innerjugoslawischen nationalistischen Mechanismen

5.1. Der serbische Nationalismus 8

5.2. Der slowenische Nationalismus und der Verlauf des

slowenischen Sezessionskrieges 12

5.3. Der kroatische Nationalismus und seine Sezessions-

bestrebungen 13

5.4. Der muslimische Nationalismus 17

6. Die Chronologie des serbisch-kroatischen 18

Sezessionskrieges und das Eingreifen der internationalen

Staatengemeinschaft

7. Die deutsche Anerkennungspolitik gegenüber Slowenien 26

und Kroatien

8. Die Entwicklung in Bosnien-Hercegovina nach der 35

Anerkennung Kroatiens

9. Die Eskalation des Interventionskrieges nach der 36

Anerkennung Bosnien-Hercegovinas

10. Die Rolle der USA und ihr Verhältnis zu Europa 39

11. Der Nutzen der Instrumente UNO und NATO 40

12. Schluß 46

Der Autor:

Jahrgang 1953, arbeitet in der LAG Frieden & Internationales der GAL Hamburg mit, ist einer der SprecherInnen der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden & Internationales von Bündnis 90/Die Grünen und Vorstandsmitglied des Hamburger Forums für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V..

Anschrift: Lühr Henken, Flotowstr. 6, 22083 Hamburg, Tel 040 22 26 29, Fax 040 22 77 867

V.i.S.d.P.: Lühr Henken

Eigendruck, 1. Auflage: 1.000

Redaktionsschluß: 24. April 1996

Vorwort

Die jüngsten Kriege im ehemaligen Jugoslawien haben die deutsche politische Landschaft erheblich durchgerüttelt und zum Beziehen neuer Positionen geführt. Nach einem Krieg sind die BeobachterInnen immer schlauer. Nur, was sind die Lehren aus diesen Kriegen? Für UN-Generalsekretär Boutros Ghali bleibt nur der Schluß, daß die UNO in einen solchen Konflikt nicht mehr ihre Blauhelme nach Kapitel VI der UN-Charta schicken darf, sondern gleich nach Kapitel VII mit eindeutigem Kampfauftrag; Bundesverteidigungsminister Rühe rüstet die Bundeswehr entsprechend um und sagt "in Zukunft müsse rechtzeitig eingegriffen werden." Ein Teil der Bündnisgrünen (noch eine Minderheit !?) entschließt sich, den Grundkonsens der Partei im "Falle von Völkermord" außer Kraft zu setzen und Militärinterventionen zu fordern. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen beschließt dagegen, daß "Wirtschaftssanktionen für uns die ultima ratio der internationalen Friedenserzwingung" sind.

In der Hamburger Friedensbewegung waren die Kriege im ehemaligen Jugoslawien ständig wiederkehrendes Thema der Diskussionen. Geradezu irreführend jedoch ist das neuerdings in der Öffentlichkeit kreierte Bild einer ob dieser Diskussion "in Pazifisten und Interventionisten" gespaltenen Friedensbewegung.

Die Kriegsvorgänge sind uns nur vermittelt zugänglich, vor dem Hintergrund einer in Deutschland rasch geprägten Schablone. Daraus bildete sich im Betrachter ein vor allem kompliziertes, oftmals diffuses, jedoch mehr oder weniger selektives, subjektives Bild, auf dessen Grundlage Urteile gefällt wurden. Gerade dieses herrschende deutsche Bild erweist sich bei näherem Hinsehen als einseitig. Auf der Grundlage von Quellenstudien wird der Versuch gemacht, die Hintergründe, Vorgänge und Interessen der beteiligten inneren und äußeren Mächte auszuleuchten Umfassend kann das noch nicht gelingen, in vielen Punkten muß es noch fragmentarisch bleiben. Jedoch werden klare Positionen bezogen und begründet, andererseits jedoch auch notwendige Fragen formuliert, die weiter diskutiert werden müssen. Kritische Antworten nehmen wir gern entgegen.

Der Text ist auf der Grundlage eines Vortrages für eine Veranstaltung des Hamburger Forums e.V. in Vorbereitung des Ostermarsches 1996 entstanden.

Lühr Henken Hamburg, den 24.4.96

 

 

 

Lühr Henken

Die Kriege im ehemaligen Jugoslawien Eine Zwischenbilanz

Die Rollen der Deutschen und der "neuen" NATO

Nach drei Kriegen wurde mit dem Abkommen von Dayton der Kriegszustand im ehemaligen Jugoslawien beendet. Der erste Krieg zwischen Slowenien und der Jugoslawischen Volksarmee im Juli 91 kostete 64 Menschen das Leben, der sich anschließende kroatisch-serbische Sezessionskrieg brachte schätzungsweise 20.000 den Tod. Hinzu kommen in diesem Krieg die 90.000 Vertriebenen in Kroatien und die 200.000 Vertriebenen Serben aus Kroatien zwischen dem 5. und 8. August letzten Jahres. Zwischen März 92 und November 95 sind im bosnischen Interventionskrieg schätzungsweise 215.000 Menschen ums Leben gekommen und 2,7 Mio. Muslime, 800.000 Serben und 400.000 Kroaten vertrieben worden. Dieser Krieg war der größte Krieg in Europa seit dem zweiten Weltkrieg. Laut UNHCR sind mindestens 18.000 Kinder unter den Getöteten, 20.000 wurden schwer verwundet und mehr als eine Million Kinder wurden traumatisiert.

Frieden ist mit Dayton im Kriegsgebiet noch nicht eingekehrt. Ob dieser Zustand des Nicht-Krieges anhält, die Zeit genutzt wird für die Rückführung der Flüchtlinge und Deserteure, für demokratische Prozesse, für erste Aufbaumaßnahmen, für die Verfolgung der Kriegsverbrecher aller Seiten, für die Behandlung der Traumata - ob der Haß und das Mißtrauen über die Vernunft siegt, oder umgekehrt, wird dieses vor uns liegende Jahr zeigen. Für die Betroffenen bietet dieses Abkommen eine Chance. Ein Abkommen, das bekanntlich auf massivstem militärischem Druck der US-Regierung hin zustande gekommen ist. Ich denke, daß wir im vor uns liegenden Jahr nicht davon ausgehen müssen, daß es zu großen kriegerischen Auseinandersetzungen vor Ort kommen wird, allenfalls zu kleineren Scharmützeln. Obgleich es immense Schwierigkeiten gibt, die Vereinbarungen umzusetzen, wird vorallem die 60.000 Mann starke NATO-geleitete Kriegsmacht, der nach Kapitel VII der UN-Charta sämtliche militärischen Möglichkeiten offen stehen, entscheidend zur Verhinderung eines neuerlichen Kriegsausbruchs beitragen. Der Hauptgrund dafür liegt wohl im US-Wahlkampf, den Clinton nur gewinnen kann, wenn er demonstriert, daß seine Balkan-Strategie ohne eigene Verluste und unblutig ausgeht. Ich habe noch den Satz von Verteidigungsminister Perry im Ohr, der vor dem auswärtigen Ausschuß des Kongresses sagte, "Wir werden der dickste Knüppel im Dorf sein." Im übrigen legt die US-Doktrin fest, daß sich die USA mit Bodentruppen nur in Kriegsgebiete begibt, die eine politische Vorgabe, einen festen Rückzugsplan und eine Gewißheit auf Sieg beinhalten. Wobei ich mir nicht vorstellen kann, daß sämtliche Truppen Ende dieses Jahres abgezogen sein werden. Aber ich will nicht über die Zukunft spekulieren, sondern zunächst beleuchten, welche Ergebnisse und Neuerungen diese Kriege und ihr Ende mit sich gebracht haben:

Im Gefolge des Krieges hat die NATO mit dem größten Militäreinsatz ihrer Geschichte ein Bein auf den Balkan gesetzt. Man könnte sagen, es ist die schon vollzogene Osterweiterung des Militärpakts. Das Interesse an der NATO-Partnership for Peace von Slowenien, Kroatien und Bosnien-Hercegovina. liegt vor. Außenminister Kinkel stellt Slowenien und Kroatien die Mitgliedschaft in westlichen Bündnissen in Aussicht

 

Meines Erachtens ist die langfristige Wirkung die, daß die Weltmacht USA auch nach Europa zurückgekehrt ist. Damit demonstriert die NATO einen Zusammenhalt. Die Akzeptanz des Militärs, des Militärischen und des Militarismus wächst. Die NATO-Propaganda wird gestärkt, daß nur sie in der Lage wäre, eine schon über 40 jährige angebliche Stabilität Europas nun auch nach Osten Schritt für Schritt zu exportieren; die NATO drängt sich damit geradezu als unentbehrlich auf.

Damit wird deutlich, daß sich mit den Jugoslawienkriegen weltgeschichtlich eine Wende vollzogen hat, die nach Rühes Worten eine "neue NATO" zeige. Die Existenz der NATO stand nach dem Wegfall ihrer selbsternannten Existenzbegründung, der angeblichen oder tatsächlichen Bedrohung aus dem Osten, real auf dem Spiel. Die NATO ist aus dem Management der Jugoslawien-Kriege gestärkt hervorgegangen. Das eigentlich gefährliche ist, daß der Militärpakt NATO erfolgreich demonstriert, daß er angeblich mit Waffen Frieden schaffen kann. Oder anders, daß Militärinterventionen zwar ein notwendiges Übel, aber eben letztlich notwendig sind. Diese angeblich erfolgreiche Demonstration von NATO-Kriegskunst mit High-Tech-Präzisionswaffen schafft in der Bevölkerung die Akzeptanz für die Umrüstung auf schlagkräftige Schnelle Eingreiftruppen in den NATO-Großmächten zur Globalintervention. Den Begriff "Friedensbewegung" kann die NATO für sich nicht in Anspruch nehmen. Jugoslawien könnte ein Präzedenzfall, also ein Musterfall für den Umgang mit Krisen, Konflikten und Kriegen durch die Großmächte sein.

Ich glaube, die übergroße Mehrheit der deutschen Bevölkerung ist erleichtert, die Grausamkeiten des bosnischen Kriegs nicht mehr täglich vorgeführt zu bekommen. Doch der Pulverdampf hat sich bei weitem nicht gelegt. Die Debatte um die Gründe und die Ursachen des Krieges, um die Schuldigen, die Aggressoren, die Verbrechen, den Einfluß Deutschlands auf diesen Krieg ist nach wie vor im Gange. Als Stichworte mögen genügen: der markante Streit um den Handke-Reisebericht, die Baker-Memoiren und das Buch von Schmidt-Eenboom. Und das ist erst der Anfang.

Um die Ursachen der Kriege ansatzweise zu begreifen, muß man die Geschichte und Lage des Landes und seine ökonomische Entwicklung beleuchten. Das will ich in einigen Eckdaten tun. Danach zeichne ich die Kriegsverläufe nach und werde nach und nach die anfänglichen Thesen versuchen zu belegen..

1. Die Geschichte Jugoslawiens seit 1941

Deutschland hat auf die Geschichte Jugoslawiens einen großen Einfluß. 1941 errichtete Hitlerdeutschland das faschistische Ustascha-Regime unter Pavelic, welches die heutigen Territorien Kroatiens, Bosnien-Hercegovinas und einen Teil Serbiens umfaßte. Die kroatische Ustascha errichtete nach deutschem Muster KZ’s. Juden und serbische Orthodoxe wurden mittels Armbinden stigmatisiert, Nicht-Kroaten aus ihren Ämtern verdrängt. Um das berüchtigte KZ Jasenovac geht der Streit über die ermordeten Serben bis heute weiter: die Zahlen reichen von 30.000 oder 60.000 beim kroatischen Präsidenten und Historiker Tudjman bis zu 1,2 Mio. in serbischen Quellen. Insgesamt wurden wohl unter der Ustascha 750.000 Serben, 60.000 Juden und 26.000 Roma

ermordet. Hinzu kommen 200.000 kriegstote Kroaten und 100.000 Muslime. Der Kampf gegen die Ustascha wurde zunächst von den monarchistischen und großserbischen Cetnici aufgenommen. Schnell wuchs jedoch die vom Kommunisten Tito geführte multiethnische Partisanenarmee an, die anfangs von den Cetnici mit italienischer Hilfe militärisch bekämpft wurde. Im Frühjahr 45 befreiten die Partisanen Jugoslawien vom Ustascharegime. Und eine Verfolgung und auch Ermordung von Vertretern jeglicher nationalistischer Tendenzen begann. Diese Verfolgung nationalistischer Kräfte direkt nach dem Krieg harrt noch bis heute ebenso wie die gründliche unabhängige Betrachtung der Befreiung vom Faschismus einer Aufarbeitung. Als wesentlich bleibt festzuhalten, daß die an Serben durch die deutsch-kroatische Ustascha angerichteten Traumata nicht verheilt sind und durch serbisch-nationalistische Propaganda leicht aufgewühlt werden konnten.

2. Die ökonomische Entwicklung Jugoslawiens

Jugoslawien war nach dem Krieg erheblich zerstört. Die Bombardierung Belgrads durch die Deutschen ist mit der von Dresden vergleichbar. Die Produktion fiel auf etwa die Hälfte des Vorkriegsstands. Mit sowjetischer Hilfe wurde bis 1948 ein rasanter Wiederaufbau gestartet. Jedoch warf der Bruch zwischen Tito und Stalin diese Entwicklung zurück. Die Sowjetunion stellte die Handelsbeziehungen mit Jugoslawien 1948 vorübergehend ein. Tito wandte sich dem Westen zu und Jugoslawien erhielt Gelder aus dem Marschallplan. Die USA begannen Anfang der 50er Jahre mit der Lieferung schwerer militärischer Güter, die bis 1968 einen Wert von 2,7 Mrd. Dollar erreicht hatte. Als Gegenleistung lieferte Jugoslawien kriegswichtige Rohstoffe in die USA. Die jugoslawische Volkswirtschaft geriet in die Abhängigkeit vom kapitalistischen Weltmarkt und war zunehmend seinen Gesetzen unterworfen. Jugoslawien produzierte billig für den westlichen Markt und führte westliche Produkte ein. Jedoch insbesondere die Abhängigkeit von Rohöllieferungen aus dem Ausland zu 70 bis 80 % erhöhte die Devisenknappheit. Der Rohölpreis je Barrel verzwanzigfachte sich zwischen 1970 und 1980. Die Auslandsverschuldung wuchs von 530 Mio. Dollar 1960 auf 15,7 Mrd. Dollar 1980. Die Kreditgeber IWF und Weltbank koppelten ihre weitere Kreditvergabe an Auflagen, die massiv in die Wirtschaftsabläufe eingriffen. Die Weltmarktkonkurrenz zwang das sozialistische Jugoslawien zu Rationalisierungen. Infolgedessen verdoppelte sich die Arbeitslosigkeit bis 1985 binnen 10 Jahren auf 1,04 Mio. Auflagen des IWF, die Infation zu senken, bezahlte die Bevölkerung letztlich mit einem rapiden Kaufkraftverlust. Das Pro-Kopf-Einkommen fiel von 1979 bis 1990 um 32 %. Der Schuldendienst fraß nahezu sämtliche Exporterlöse auf. Die Verschuldung konnte jedoch auf einem Level von 16 bis 17 Mrd. Dollar im Jahre 1989 gehalten werden. Die Inflationsrate lag im Dezember 1989 bei 2.700 %. Die Wirtschaft war also insgesamt marode. Als wesentlich muß festgehalten werden, daß die prekäre ökonomische Lage hochgradig destabilisierend wirkte. Die reichen Teilrepubliken des Nordens Slowenien mit einem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt von $5.500 und Kroatien $ 3.400 im Jahre 1990 lehnten es ab, den weniger entwickelten Süden weiter zu alimentieren. Die Menschen im serbischen Kosovo verdienten durchschnittlich 730 Dollar jährlich, die Einwohner Bosnien-Hercegovinas 1.600 Dollar. So stellten Slowenien und Kroatien einseitig - und das muß hervorgehoben werden - zur Jahreswende 89/90 die Zahlungen an den interregionalen Ausgleichsfonds Jugoslawiens ein. Daß sie von den Rohstofflieferungen und der Arbeitskräftewanderung von Süd nach Nord jahrzehntelang profitiert hatten, spielte dabei keine Rolle. Ohnehin stellte das innerjugoslawische Nord-Südgefälle einen wichtigen Grund für die Sezessionsbestrebungen der Nordrepubliken dar. Stereotypen wie die, daß sie die "faulen Südslawen nicht weiter durchschleppen" und "sie sich nicht mehr länger von ihnen ausbeuten lassen" wollten, lassen sich von einer Statistik widerlegen, die deutlich macht, daß die Schere des Indexes des Pro-Kopf-Einkommens zwischen Nord und Süd seit 1947 sogar größer wurde.

3. Die geostrategische Lage Jugoslawiens

Jugoslawien grenzte während des kalten Krieges sowohl an die NATO als auch an den Warschauer Pakt. Es gilt als Transitland innerhalb der EG nach Griechenland und verbindet die Türkei mit Europa. Für die Sowjetunion hatte es auch die Bedeutung als Hafen für ihre Mittelmeerflotte, um im Süden gegen eine eventuelle Schließung des Bosporus durch die Türkei gefeit zu sein. So wußte Tito diese Lage und die eines Vermittlers zwischen Ost und West zu nutzen und machte Jugoslawien zum führenden Land der Blockfreienbewegung. Dies führte auch zu einer selbständigen vergleichsweise sehr großen militärischen Ausrüstung des Landes.

Jugoslawien war politisch der NATO insofern ein Dorn im Auge, weil es sich massiv für die Unabhängigkeit schwarzafrikanischer Staaten und für eine atomare Abrüstungspolitik einsetzte wie sie auch die Warschau-Pakt-Staaten vertraten.

Die im Institut Stiftung Wissenschaft und Politik des Kanzlerberaters Stürmer arbeitende Kroatin Janine-Marie Calic weist in ihrem Buch "Der Krieg in Bosnien-Hercegovina" auf folgenden Zusammenhang hin: "Daß der blockfreie Staat den Ostblock von der Adria fernhielt, lag vor allem im militär-strategischen Interesse der NATO. (…) Bis in die achtziger Jahre profitierte der Staat von den großzügigen finanziellen und wirtschaftlichen Zuwendungen des Westens. Als sich jedoch die Konfrontation der Blöcke Ende der achtziger Jahre sukzessive auflöste und die sozialistische Herrschaft nach und nach zusammenbrach, büßte Jugoslawien seine privilegierte Position ein. Seit der politischen Wende in Osteuropa rückte der krisengeschüttelte jugoslawische Bundesstaat immer weiter aus dem Blickfeld der westlichen Regierungen. Erst als im Sommer 1991 die Kampfhandlungen eskalierten, gewann das westliche Interesse schärfere Konturen."

4. Die innerjugoslawischen nationalistischen Mechanismen:

4.1. Der serbische Nationalismus

Für das führende deutsche Blatt, die FAZ, und ihren Herausgeber Reißmüller ist der serbische Nationalismus die Kriegsursache schlechthin. Serbien und Milosevic seien die Aggressoren und an allem Schuld. Damit steht er nicht allein. Auch für den taz-Chefredakteur Schmid entfesselte Milosevic den Krieg. Dieses Bild ist einfach und hat sich im deutschen Massenbewußtsein eingeprägt. Herangezogen wird zur ideologischen Untermauerung dieser These das anonym verfaßte 50 Seiten starke "Memorandum der serbischen Akademie der Wissenschaften und Künste" (SANU) vom Mai 1986. Darin werde herausgestellt, so die FAZ, daß die Serben im titoistischen Jugoslawien benachteiligt worden seien. Gefordert werde, "die ‘nationale und kulturelle Integrität des serbischen Volkes, unabhängig in welcher Republik oder Region sie leben." Dies wird in der FAZ als ideologische Grundlage für einen vermeintlichen Eroberungsfeldzug Milosevics definiert. Michael Kalman hat sich mit dem verfügbaren Teil des Memorandums und einer Interpretation in der FAZ auseinandergesetzt: "Die Slawistin Elisabeth von Erdmann-Pandzic hat in einem rhetorisch dichten Beitrag für die ‘Frankfurter Allgemeine Zeitung’ auf den großserbischen Anspruch in historischen geheimen Denkschriften hingewiesen. Im berühmten Papier des serbischen Innenministers Garasanin von 1844 wurde die Vereinigung aller Serben in einem Staat propagiert, was auch serbische Aspirationen auf Bosnien-Hercegivina, Montenegro, Vojvodina und Nordalbanien begründete. 1937 und 1939 griffen zwei geheime Denkschriften das Ziel wieder auf, Nordalbanien einzuverleiben. Das ‘Memorandum SANU’ sieht Erdmann-Pandzic in der direkten Tradition ihrer Vorläufer. In der serbischen Akademie und dem Schriftstellerverband sei man sich einig ‘über das Ziel einer Veränderung der Grenzen auch mit kriegerischen Mitteln.’ Dies geht allerdings aus den verfügbaren Teilen des ‘Memorandum SANU’ nicht hervor," schreibt Kalman, und hält dem entgegen, daß dieses Memorandum sich in seinen konkreten Forderungen lediglich auf den Umgang mit den autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina beziehe, "nicht jedoch auf Siedlungsgebiete mit serbischer Bevölkerungsmehrheit in anderen jugoslawischen Republiken." Die beiden Provinzen Kosovo und Vojvodina liegen auf serbischem Territorium, hatten eigenen Sitz und Stimme im Staatspräsidium, waren jedoch den Hoheitsbefugnissen Serbiens weitgehend entzogen. Kalman verweist darauf, daß "der Jugoslawismus im Memorandum SANU keineswegs aufgehoben (sei) wenn ‘die Mobilität und Wirksamkeit eines demokratischen, jugoslawischen, humanistischen Bewußtseins in der gegenwärtigen serbischen Kultur’ beschworen’ werde." Aufgrund von

serbischen Großdemonstrationen wurden im Oktober 1988 die Rücktritte der Provinzregierungen vom Kosovo und der Vojvodina erreicht und durch serbische Regierungen ersetzt. Beide Provinzen verloren Sitz und Stimme im Staatspräsidium, welche dann von Serbien übernommen wurden. Beide Provinzen sind Lieferanten strategischer Rohstoffe. Im Kosovo wird Kohle abgebaut, während der Boden der Vojvodina Erdgas und Erdöl enthält, welches von der serbischen Gesellschaft Naftagas ausgebeutet wird. Ich bewerte dieses unitaristische serbische Vorgehen als expansionistisch. Dieser serbische Nationalismus, zu dessen Vertreter auch der spätere Staatspräsident Cosic zu rechnen ist, wird noch von dem des radikalen Cetnic-Führers Seselj übertroffen, der einen enormen großserbischen nationalistischen Druck ausübte. Milosevic kann - verglichen damit - eher das Etikett "gemäßigt" angeheftet werden.

4.2. Der slowenische Nationalismus und der Verlauf des slowenischen Sezessionskrieges

Das Volk der 2 Mio. Slowenen hatte unterschwellig schon seit langem den Wunsch, die jugoslawische Föderation, die zunehmend den Charakter einer Konföderation annahm, zu verlassen. Sie verstanden sich nicht als Südslawen, sondern eher als Europäer. Die Staatsreligion ist katholisch. Bis 1918 war Slowenien Bestandteil Österreich-Ungarns. Ihr Pro-Kopf-Einkommen war doppelt so hoch wie das des jugoslawischen Durchschnitts. Die politischen Organe Sloweniens schafften schrittweise einseitig separatistische Fakten. So beschloß ihr Republiksparlament am 27.9.89 "Verfassungszusätze, denen zufolge das souveräne Volk der Slowenen sich auch das Recht auf Loslösung von Jugoslawien vorbehält." Zudem hatte Slowenien "alle Regelungs- und Eingriffsrechte der Bundesorgane bestritten." Das Bundesverfassungsgericht Jugoslawiens lehnte diese Verfassungsänderungen ab. "Im März 1990 verkündete Slowenien seine wirtschaftliche Unabhängigkeit und stellte alle Zahlungen an den Bund ein. Hiervon waren unter anderem die Weiterleitung der Steuer- und Zolleinnahmen sowie die Schuldentilgung betroffen." Die Parlamentswahlen in Slowenien am 8. und 22. April 1990 brachten mit dem Parteienbündnis Demos eine Gruppierung an die Macht, die eine konsequente Verselbständigungspolitik einleitete. In einer Volksabstimmung in Slowenien sprachen sich am 23.12.90 88,5 % der Wähler für die Unabhängigkeit der Republik aus. Am 4.2.91 erklärte Slowenien, daß es der Umwandlung der jugoslawischen Föderation in einen Bund souveräner Einzelstaaten keine Chance mehr gebe. Am 20.2.91 beschlossen die drei Kammern der Volksvertretung Sloweniens bei einer Gegenstimme die Trennung von Jugoslawien. Am 14.6.91 verhängte die jugoslawische Bundesregierung ein Importverbot über Slowenien, um die Teilrepublik zur Überweisung der Zölle an die Bundeskasse zu zwingen. Die slowenische Regierung war lediglich bereit 4 der 30 Mrd. Dinar an die Bundeskasse abzuführen und erklärte, sie würde das Importverbot mißachten.

Das war der offene Ausbruch des Machtkampfs zwischen der Zentralregierung und Slowenien. Am 24. 6 gewährte die EG "dem jugoslawischen Gesamtstaat bis 1996 Kredite von 1,5 Mrd. DM". Einen Tag darauf , am 25.6. erklärten die Parlamente Sloweniens und Kroatiens mit großer Mehrheit ihre Teilrepubliken für souverän und unabhängig.

Am selben Tag noch erklärte der jugoslawische Ministerpräsident Markovic die Unabhängigkeitserklärungen für null und nichtig. Nachdem die slowenische Territorialverteidigung die Grenzübergänge besetzt hatte und Einheiten der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) ohne scharfe Munition und ohne Schießbefehl die Kontrolle wieder gewinnen wollten, wurde die JNA mit scharfer Munition beschossen. Dies war der Auftakt für die ca. 3 wöchigen Kämpfe in Slowenien. Offizielle Lesart der JNA war dabei, die territoriale Integrität Jugoslawiens - in diesem Fall: nach innen - zu bewahren. In der Folge flog die JNA Luftangriffe gegen Grenzstationen und den Flughafen der slowenischen Hauptstadt Ljubljana . "Nach Angaben des Roten Kreuzes wurden 64 Menschen getötet, davon 37 Armeeangehörige, 11 Mitglieder der slowenischen Streitkräfte und 16 Zivilisten." Festzuhalten bleibt, daß der erste Krieg in Jugoslawien ein Sezessionskrieg war. Am 30.6. erreichte

die Troika der EG einen Schlichtungsplan, der u.a. den Abzug der JNA in die Kasernen vorsah, was dann 3 Wochen später begann. Die JNA-Einheiten verließen Slowenien, wo sie vorher während 40 Jahren stationiert waren und wurden großenteils nach Kroatien verlegt. Kroatien und Slowenien stimmten am 30.6. einer von der EG vorgeschlagenen dreimonatigen Unterbrechung des Unabhängigkeitsprozesses zu. Das Vorgehens der JNA wurde von Genscher als "Amoklauf der Armee" bezeichnet, die EG beschloß am 5.7. ein Waffenembargo gegen Jugoslawien und fror die 12 Tage zuvor gewährte Finanzhilfe wieder ein - laut Kohl, "solange es keine friedliche Lösung gebe". Serbien und Montenegro entließen Slowenien aus Jugoslawien verbal Mitte Juli 91.

4.3. Der kroatische Nationalismus und seine Sezessionsbestrebungen

Dazu führt die Kroatin Calic im erwähnten Buch aus: "Trotz aller Versuche der jugoslawischen Kommunisten die nationalen Ideologen auszuschalten, waren sie in der gesamten titoistischen Ära präsent geblieben.(….) Schon 1967 waren wichtige kroatische Organisationen mit der Forderung nach einer selbständigen Schriftsprache an die Öffentlichkeit getreten, bevor sich die über Jahrzehnte aufgestauten Gefühle einer vermeintlichen kulturellen Mißachtung und wirtschaftlichen Benachteiligung 1971 im ‘kroatischen Frühling’ offen artikulierten. Damals forderte die Zagreber Parteiführung, die Tito schließlich absetzte, eine Abkehr von Unitarismus, Zentralismus und wirtschaftlichem Lastenausgleich und verlangte einen kroatischen Nationalstaat. Einige der Führungspersönlichkeiten des Maspokret betraten in den achtziger Jahren mit ähnlichen Forderungen wie 1971 erneut die politische Bühne. Der ehemalige General und Historiker Franjo Tudjman, der 1967 wegen seines Engagements für die kroatische Nationalbewegung aus der kommunistischen Partei ausgeschlossen worden war, und später wegen staatsfeindlicher Aktivitäten mehrere Jahre [insges. fünf, L.H.] im Gefängnis verbrachte, gründete 1989 die national orientierte ‘Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ)’, mit der er 1990 die ersten freien Wahlen Kroatiens gewann." Also Tudjman wird als ausgewiesener Nationalist charakterisiert. Er vertrat die Auffassung, daß lediglich 33.000 Serben in Jasenovac ermordet wurden, einer Art "kroatische Ausschwitzlüge" wie Erich Schmidt-Eenboom in seinem Buch "Der Schattenkrieger -Klaus Kinkel und der BND" schreibt. Tudjman hat die faschistische "schwarze Legion" zugelassen. Das Emblem seiner Armee ist dem der Ustascha nachempfunden. Straßennamen wurden nach einem Pavelic-Stellvertreter umbenannt. Alles Dinge, die vor dem Hintergrund der Traumata der Serben mit dem Ustascha-Regime die Tudjman-Partei und -Regierung als fragwürdig erscheinen lassen mußten. Tudjmans HDZ gewann die Wahl am 23.4. und 6.5.90 unter der Parole, Kroatien aus dem jugoslawischen Staatsverband herauszulösen. Interessant in diesem Zusammenhang eine Charakterisierung der Tudjman-Partei in der taz vom 30.4.90 zwischen den beiden Wahlgängen in Kroatien: "In Istrien forderte Tudjman Gegendemonstranten auf, aus Kroatien zu verschwinden. Kritischen Journalisten drohte man siegesgewiß mit Entlassung, und die Wahlen sollten zum ‘Begräbnis’ der Kommunisten werden. Schlimmer noch ist Tudjmans Lavieren in der Frage der Grenzen des ‘neuen Kroatiens’. Seine glühensten Anhänger leben nämlich in der Republik Bosnien-Herzegowina, und die soll sich seiner Meinung nach zumindest eng an Kroatien anlehnen. Für die dort lebenden Serben (circa 33 Prozent) ist das völlig unannehmbar, und auch die bosnischen Muslims (circa 45 Prozent) dürften solchen Perspektiven widersprechen, nachdem in HDZ-Kreisen wiederholt die These der kroatischen Faschisten vertreten wurde, die Muslims seien eigentlich islamisierte Kroaten."

Angesichts dessen proklamierte im Juni 1990 ein "Nationalrat" für die in der kroatischen Teilrepublik lebenden Serben "Autonomie". Dies wurde durch ein Referendum bekräftigt, in dem sich die Serben Kroatiens "fast geschlossen für ‘Autonomie’" aussprechen.

Am 22.12.1990 nahm das kroatische Parlament in Zagreb eine Verfassung an. "Darin wird den rund 600.000 kroatischen Serben, die etwa 13 % der Bevölkerung ausmachen, nicht mehr der Status eines Staatsvolkes, sondern nur mehr einer Minderheit zuerkannt." Am 20.2.91 hatte das kroatische Parlament "ein Gesetz verabschiedet, das den Vorrang kroatischer Gesetze vor jugoslawischen Bundesgesetzen festlegt. Das Gesetz verbietet der Zentralregierung unter anderem, in Kroatien ohne Einwilligung des kroatischen Präsidenten den Ausnahmezustand zu verhängen oder die Armee einzusetzen. Im Gegensatz zu Slowenien verzichtet Zagreb aber darauf, die Republikgrenzen als Staatsgrenzen zu definieren. Alija Izetbegovic, der bosnische Präsident, vermutete daraufhin, Kroatien wolle sich einen Teil Bosniens einverleiben. Und

da auch der serbische Präsident Slobodan Milosevic erklärte, alle Grenzen in Jugoslawien seien lediglich ‘administrativ’, ist klar, daß Serbien seine Ansprüche auf Teile Bosniens, Kroatiens und Mazedoniens aufrechterhält.".

Am 1.4.91 erklärte die serbische Minderheit in Kroatien - und das ist wichtig - ihren Anschluß an Serbien und kündigte die Mobilisierung ihrer Miliz- und Freiwilligenverbände an. Am 12.5.91 ergab ein Referendum in der serbischen Enklave Krajina den Wunsch von 90 % der Teilnehmer: einen Anschluß an Serbien und Montenegro.

Dagegen sprachen sich 7 Tage später am - 19. Mai - 94 Prozent der Kroaten für die Unabhängigkeit aus; allerdings boykottierte die Mehrzahl der Serben Kroatiens das Referendum. Am 25.6.91 erfolgte dann die Unabhängigkeitserklärung Kroatiens. Festzuhalten bleibt: Vor der Unabhängigkeitserklärung Kroatiens war diese Teilrepublik gespalten. Die Masse der Serben wollte in einem Tudjman-Staat nicht leben. Die Rechte dieser Minderheit waren nicht geregelt. Geradezu historisch absurd ist, wenn heute in den deutschen Medien davon gesprochen wird, daß die Kroaten die Krajina z u r ü c k erobert hätten. Bekanntlich kann man nichts zurückerobern, was man nie besessen hat.

4.4. Der muslimische Nationalismus

1983 wurden im sozialistischen Jugoslawien die Verfasser einer "Islamischen Deklaration" wegen des Vorwurfs, einen islamischen Staat errichten zu wollen, zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Unter ihnen befand sich auch Alija Izetbegovic. Im Buch von Calic finden sich dazu interessante Ausführungen: "Die ‘Islamische Deklaration’ erteilte den ‘Modernisten ‘ in der islamischen Welt eine ebenso klare Absage wie der ‘westlichen Zivilisation als solcher. Als ‘integrale Lebensweise’ begriffen, versinnbildlichte die ‘islamische Gesellschaft’ ein umfassendes Normensystem, fungierte als umfassender Regelungsmechismus zwischenmenschlicher und zwischengesellschaftlicher Beziehungen. Gleichzeitig verhieß sie den Schlüssel zur Bewahrung (oder Wiederherstellung) der ethnokulturellen Identität der Muslime. Die ‘Islamisierung’ des Bildungswesens und die Fixierung der weiblichen Geschlechterrolle auf Mutterschaft und Familie nahmen so einen zentralen Platz im Forderungskatalog ein. Die Rückkehr zu traditionalen, islamisch geprägten Lebensformen galt implizit einer Stabilisierung ihrer nationalen Gemeinschaft." Dieser Islam kann nicht als fundamentalistisch bezeichnet werden, sondern als traditionell. Noch mal: Izetbegovic wanderte im sozialistischen Jugosdlawien wegen des Vorwurfs, einen islamischen Staat gründen zu wollen, ins Gefängnis.

5. Die Chronologie des serbisch-kroatischen Sezessionskrieges und das Eingreifen der internationalen Staatengemeinschaft

Seit Anfang Mai 91, also v o r den Unabhängigkeitserklärungen der slowenischen und kroatischen Parlamente gab es im kroatischen Slawonien zunehmend kleinere Scharmützel vor allem zwischen serbischen Freischärlern (Cetniks) und der kroatischen Territorialverteidigung, bei denen bis Mitte Juli 100 Tote zu beklagen waren, also mehr als im slowenischen Sezessionskrieg.

Am 30. Mai legte das kroatische Parlament genaue Austrittsmodalitäten aus dem jugoslawischen Bund fest: "Falls bis zum 30. Juni kein Abkommen der Republiken über die Umwandlung Jugoslawiens in eine lockere Konföderation unabhängiger Staaten zustande komme, werde der Trennungbeschluß wirksam. ‘Das Parlament,’ so der Beschluß, ’verpflichtet die Regierung, alle Vorbereitungen zur Gründung eines Staatenbundes zu treffen,’" berichtet die taz, und fährt - überraschenderweise - fort: "Damit ist der Weg frei für konkrete Vorbereitungen zu einer Konföderation Kroatiens, Sloweniens, Makedoniens und Bosnien-Hercegowinas - möglicherweise einschließlich gemeinsamer Zollgrenzen und einer einheitlichen Währung und Landesverteidigung." Augenscheinlich steht auf dem Wunschzettel der taz nicht etwa eine Konföderation, die Serbien einschließt. Weshalb das? Die Antwort finden wir bei den Kroaten: "Präsident Tudjman griff in seiner Festrede heftig die ‘dogmatisch-kommunistischen Kräfte’ in Serbien an, die ‘Jugoslawien durch ein Großserbien ersetzen wollen.’" Damit ist das Argumentationsmuster Kroatiens klar, welches sich auch in Deutschland durchsetzte. Die taz weiter: "Postwendend kam die Antwort aus Belgrad. Serbiens Präsident Milosevic drohte - nicht zum ersten mal - mit Gebietsforderungen, falls sich einzelne Republiken von Jugoslawien abspalten wollten. Die inneren Grenzen der Föderation seien nach 1945 künstlich gezogen worden, benachteiligten Serbien und müßten, wenn Jugoslawien auseinanderfiele, neu bestimmt werden. Milosevic forderte, den Bundesstaat Jugoslawien zu erhalten und sprach sich für gesamtjugoslawische Wahlen aus." Festzuhalten bleibt, und das ist charakteristisch für die vorherrschende deutsche Berchterstattung, das serbische Verhalten gilt als drohend, das slowenische und kroatische als legitim, ohne das diese Sicht schlüssig hergeleitet wird.

Der serbisch-kroatische Kriegsverlauf in der Abfolge: Am 21.7. wurden aus kroatischen Orten, in denen überwiegend Serben lebten, Bombenexplosionen, Gefechte und Raketenbeschuß gemeldet. Am 26.7. forderte das Staatspräsidium einen Waffenstillstand. Er blieb unbeachtet. Ein vom Staatspräsidium in der Nacht zum 3.8. gegen die Stimme Kroatiens verabschiedeter Waffenstillstandsplan blieb erfolglos. Die vierte Vermittlungsrunde der EG-Troika scheiterte am 4.8. endgültig. (…) Das Staatspräsidium befahl am 6.8. eine Waffenruhe ordnete gleichzeitig an, die Kampftruppen sollten sich aus der Reichweite der gegnerischen Waffen zurückziehen. Dieser Waffenstillstand hatte, abgesehen von einigen Schießereien für ca. eine Woche gehalten. "Bis Mitte August 1991 flüchteten nach Angaben des Roten Kreuzes fast 90.000 Menschen, über die Hälfte Serben, aus dem umkämpften Gebiet." Ab Mitte August nahmen die Kämpfe zu: Die Überschriften jener Tage lauten: "Heftiges Artilleriegefecht im Osten Kroatiens", "Waffenruhe in Jugoslawien gebrochen" "Ungeachtet des Waffenstillstands geht der schmutzige Krieg in Ostslawonien weiter". Obwohl sich am 21.8. das Staatspräsidium und die Führer der 6 Teilrepubliken auf die Grundzüge einer friedlichen Lösung des Nationalitätenkonflikts einigten, kam es weiterhin zu heftigen Kämpfen zwischen serbischen Freischärlern und der kroatischen Nationalgarde. Die EG-Außenminister drohten den Konfliktparteien am 28.8. auf einer Sonderkonferenz in Brüssel mit "weiteren Maßnahmen einschließlich internationaler Aktionen", falls es nicht zu einem Waffenstillstand bis zum 1.9. komme. Am 29.8. meldet die taz, daß die JNA zersplittert sei und nach Gutdünken handele. Am 2.9. unterzeichneten der amtierende EG-Ratspräsident van den Broek einerseits und der Vorsitzende des Staatspräsidiums Mesic, Ministerpräsident Markovic sowie Vertreter der 6 Teilrepubliken andererseits eine Übereinkunft zur Beendigung des serbisch-kroatischen Krieges. Vorgesehen war u.a. ein sofortiger Waffenstillstand und die Einberufung einer Friedenskonferenz. Trotzdem wurden die Kämpfe in Slawonien in der Nacht zum 3.9. wieder aufgenommen. Am 3.9. meldet die taz, daß ein Drittel der ostslawonischen Stadt Vukovar zerstört sei. Während der Friedenskonferenz in Den Haag, die am 7.9. begann, und auf der sich alle maßgeblichen Kriegsteilnehmer verpflichteten, "‘niemals Veränderungen der Grenzen zu akzeptieren, die nicht auf friedlichem Weg und mit gegenseitiger Übereinstimmung erreicht worden sind’ (…) weiten sich die Kampfhandlungen in den kroatischen Krisengebieten, die bisher 400 Todesopfer gefordert haben, zu einem offenen Bürgerkrieg aus;" so der Fischer-Weltalmanach, und weiter, "die von Einheiten der Volksarmee unterstützten serbischen Freischärler gewinnen bis Mitte September die Kontrolle über fast ein Drittel Kroatiens. Mehrere von der EG zwischen den politischen Führungen Kroatiens und Serbiens vermittelte Waffenstillstandsvereinbarungen werden nicht beachtet, ganze Einheiten der kroatischen Nationalgarde und Polizei, der serbischen Freischärler und selbst der überwiegend serbisch befehligten Volksarmee haben sich der politischen Kontrolle entzogen. Auch mehrfache Aufrufe des Vorsitzenden des Staatspräsidiums Mesic, an die Armee, ihre Truppen in die Kasernen zurückzuziehen, bleiben erfolglos. Mesic bezeichnet das Verhalten der Bundestruppen am 12.9. als ‘Militärputsch’." Ich schildere diese zwei Monate deshalb so ausführlich, weil die Geschehnisse im Kontrast stehen zu dem was vorher, international in einem Abkommen vereinbart wurde, und das ich absichtlich nicht erwähnt habe: Nämlich das Abkommen von Brioni vom 8.7.91 zwischen der EG-Troika und den maßgeblichen jugoslawischen Spitzenpolitikern. Dieses Abkommen beinhaltete im wesentlichen:

1.) eine Waffenruhe und Gewaltverzicht

2.) die bedingungslose Rückkehr der JVA und der Milizen in die Kasernen

3.) Überwachungsregelungen der KSZE

4.) Verhandlungen ohne Vorbedingungen, die "sich mit allen Aspekten der Zukunft Jugoslawiens befassen". Die jugoslawische Bundesregierung stimmte in allen Punkten zu. Die Parlamente Sloweniens und Kroatien ratifizierten das Abkommen, jedoch nicht das jugoslawische Parlament.

Spätestens Ende Juli 91 hätte für die internationale Staatengemeinschaft kein Grund mehr bestanden, sich interventionistisch zurückzuhalten. Eine Zäsur wurde immer dringlicher und das aus mehreren offensichtlichen Gründen:

Die Situation war somit von einer Eskalation gekennzeichnet und andererseits von der Unfähigkeit der Verantwortlichen in den jugoslawischen Regierungen den Konflikt auch nur ansatzweise zu lösen.

Die Chronik der nächsten Tage bestätigt das:

18.9. Die Kämpfe um Petrinja, Vukovar, Osijek, Okucani und Vincovci nahmen an Stärke zu. Am 19.9. bombardierte die Belgrader Luftwaffe Zagreb. Am 21.9.91 gibt die taz die Toten mit 500 an.

So beschloß denn auch der UN-Sicherheitsrat - wie im Juli die EG - am 26.9.91 ein Waffenembargo für Gesamt-Jugoslawien. Am 20.10.91 stellte der UN-Sondergesandte Cyrus Vance fest, daß das "UN-Waffenembargo problemlos unterlaufen" werde. Der UN-Sicherheitsrat beschloß daraufhin am 16.12.91, die Kontrollen zu verstärken. Wie wir wissen, hatte das Waffenembargo lediglich symbolischen Charakter. Es wurde völlig unzureichend kontrolliert und von denjenigen Staaten gebrochen, die es selbst beschlossen hatten. So schätzt die britische Zeitschrift "The Economist", "daß allein im Jahre 1993 Waffen für 2 Milliarden Dollar an die Nachfolgestaaten der SFRJ geliefert wurden, davon 80-90 % an die bosnisch-muslimische Kriegsseite." Die britische Militärfachzeitschrift Jane’s Defence Weekly schätzt für den Zeitraum zwischen April 92 und April 94 den Wert der Waffenlieferungen an Serben, Kroaten und Moslems auf insgesamt 1,3 Mrd. Dollar: an die Serben im Wert von 476 Mio., an die Kroaten für 660 und an die Moslems für 162 Mio. Dollar. Hauptlieferanten seien die GUS für 430 Mio. und Deutschland für 326 Mio. Dollar. Deutschland hätte allein Kroatien zur Hälfte beliefert.

Ich sage, wollte die internationale Staatengemeinschaft wirklich einen Krieg verhindern, würde sie sich tatsächlich von den Prinzipien der Humanität leiten lassen und hätte die Vermeidung von Blutvergießen, Traumata, Vertreibung und menschlichem Leid oberste Priorität der Politik, dann wäre es möglich gewesen mit einem entschlossenen strategischen Eingriff von außen, binnen weniger Wochen oder Monate diesen Krieg wenn nicht ganz zum Ersticken zu bringen, so doch großräumige Militärmanöver zu unterbinden. Dieser entschlossene Schritt wäre ein striktes Embargo von Rohöl, flüssigem Treibstoff und Additiven für Schmierstoffe im Juli/August 91, nach dem Scheitern Brionis, gewesen. Auf diese Weise wäre eine Verlangsamung des Krieges möglich gewesen und somit Zeit gewonnen worden für die schwierigen zur Verhandlung anstehenden Fragen.

Warum ein Treibstoffembargo? Die jugoslawische Ölzufuhr war in den achtziger Jahren immer kritisch. Der Bedarf von 14 bis 15 Mio. t konnte mit der eigenen Förderung nur zu einem Drittel bis 20 % gedeckt werden. Etwa 50 % der Rohöleinfuhr kam allein über die Druschba-Leitung aus der Sowjetunion. Diese Pipeline verläuft über kroatisches Gebiet bis zur serbischen Raffinerie nach Novi Sad und weiter nach Pancevo bei Belgrad. Die übrige jugoslawische Rohöleinfuhr erfolgt vor allem über den Öl-Verladehafen auf der kroatischen Insel Krk bei Rijeka. Hier kamen die Lieferungen aus den anderen Lieferländern an: aus dem Iran, Libyen und Angola und wurden entweder zu den kroatischen Raffinerien nach Rijeka und Sisak oder in das bosnische Bosanski Brod an der Save oder weiter nach Serbien geleitet. Etwa 10 % der Rohöleinfuhren erreichten via Makedonien vor allem serbisches Gebiet aus dem griechischen Hafen Thessaloniki.

Ich bewerte dieses Unterlassen eines frühzeitigen Ölembargos für alle Seiten als einen Kardinalfehler, denn ohne Treibstoff lassen sich bekanntlich moderne Kriege nicht führen. Bekannt ist, daß die Streitkräfte der bosnischen Serben 1992 pro Tag 1.300 Tonnen Erdöl verbrauchten. Das sind auf’s Jahr hochgerechnet knapp eine halbe Mio. Tonnen. Serbien incl. Vojvodina und Kosovo konnten jährlich nur 1,1 Mio. Tonnen fördern und auf bosnischen Gebiet gibt es keine Ölquellen. Die Anfälligkeit der serbischen Ökonomie für ein Ölembargo belegt eine Meldung in der FAZ vom 13.1.93. Dort heißt es: "Fachleute schätzen, Serbien werde bei einer lückenlosen Ölsperre nach zehn Tagen zusammenbrechen." Die kroatische Förderung lag bei jährlich etwa 3 Mio. t, hätte also bei einem gesamtjugoslawischen Embargo sogar noch Vorteile gehabt. Anfang November 91 wurde im Bundestag und in der EG offen über ein Ölembargo diskutiert, welches freilich nur gegen Serbien gerichtet sein sollte, um deren Luftangriffe gegen kroatische Städte zu erschweren, so Genschers Forderung. Festzuhalten bleibt , daß die deutsche Seite sehr wohl die strategische Bedeutung eines Ölembargos begriff, jeedoch über dieses Instrument Partei ergriff und sich internationale mit dieser einseitigen Parteinahme (noch) nicht durchsetzen konnte. Zu diesem einseitigen Ölembargo kam es erst Ende Mai 92 durch EG und UNO, gegen Serbien/Montenegro. Die kriegführenden Kroaten unterlagen nie einem Ölembargo. Bis Mitte 92 gab es bereits serbischerseits eine 2 bis 3 monatige Bevorratung und relativ unbedeutende Lieferungen aus den Nachbarländern Rumänien und Bulgarien. Außerdem wurde der Import aus Griechenland erst Ende August 92 eingestellt. Bis dahin waren jedoch die serbischen Bestialitäten bereits geschehen. Aber der Reihe nach. Zurück zum Verlauf.

Mitte September 91 standen die kroatischen Städte Dubrovnik und Zadar unter Beschuß. Die serbische Seite versuchte sich dadurch von der Einkesselung von 100 Kasernen auf kroatischen Gebiet zu befreien. Anfang Oktober griffen Kroaten in Kroatien mehrere dieser Kasernen an, in denen Einheiten der JNA untergebracht waren, und erbeuteten schwere Waffen. Am 27.9. wird "im Gesetz über die Verteidigung Kroatiens (…) , den kroatischen Wehrpflichtigen untersagt, in der jugoslawischen Bundesarmee ihren Dienst abzuleisten." Am 8.10. setzten Slowenien und Kroatien nach Ablauf des dreimonatigen Moratoriums ihre Unabhängigkeitserklärungen wieder in Kraft. Mensch beachte folgendes: Bonn erkannte bereits am 16.10.91 slowenische und kroatische Pässe an. Am 8.11.

verhängten die EG-Außenminister Sanktionen gegen Jugoslawien (hier: Serbien u. Montenegro), indem sie das Handels- und Kooperationsabkommen kündigten und eine zugesagte 200 Mio. DM-Finanzhilfe einfroren. Am 18.11. wurde die seit 3 Monaten belagerte ostslawonische Stadt Vukovar (Kroatien), die bereits zu 90 % zerstört war, von Cetniks und JNA-Truppen eingenommen. Bemerkenswert auch: "Nachdem kroatische Nationalgardisten mehr als 120 Kampfpanzer erbeutet hatten, drangen sie erstmals im November 1991 auf das Gebiet der Republik Serbien vor und brannten dort 17 Dörfer nieder."

6. Die deutsche Anerkennungspolitik gegenüber Slowenien und Kroatien

Im erwähnten Buch von Schmidt-Eenboom wird die jahrzehntelange Zusammenarbeit des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit der Exil-Ustascha und den kroatischen Sezessionisten detailliert belegt. Mensch kommt aus dem Staunen nicht heraus. Dort steht: "Von diesem Zeitpunkt an, unmittelbar vor dem Tode Titos, wurden in Zagreb alle Entscheidungen in strategischen und personellen Fragen nur noch in Absprache des Zentrums von Krajacic mit BND-Instanzen und Ustasa-Repräsentanten getroffen." Krajacic ist der führende kroatische Nationalist gewesen, der später Tudjman und Mesic zu seinen geistigen Erben machte. Schmidt-Eenboom schreibt, diese beiden seien mit zwei anderen zusammen, so wörtlich "die Hauptträger der kroatischen Sezessionsbestrebungen" gewesen. Interessant auch die Aussage des langjährigen Chefs des jugoslawischen Auslandsnachrichtendienstes, Duhacek : "Schließlich seien von 1980/81 an, d.h. unter dem BND-Präsidenten Klaus Kinkel, die Teilung Jugoslawiens mit allen nachrichtlichen Mitteln vorangetrieben worden." Es wird im Buch die Aussage des späteren Bundespräsidenten Richard von Weizsäckers aus dem Jahre 1982 wiedergegeben, in der dieser "Mate Metrovic, der Sohn des berühmten Bildhauers und CIA-Agenten Ivan Mestrovic" gegenüber versicherte, "daß er [Weizsäcker, L.H.] die Forderung nach einem unabhängigen Kroatien unterstützetütze." Wohl gemerkt 1982, als die deutsche Friedensbewegung ob der Stationierung der US-Raketen Hochkonjunktur hatte und die offizielle deutsche Jugoslawienpolitik selbstverständlich von der Einheit der SFRJ ausging. Klar ist: nicht erst die Kohlregierung hat ein doppelbödiges Spiel betrieben und massiv an der Sezession Kroatiens gearbeitet, sondern während der sozial-liberalen Regierung zuvor war das auch der Fall.

Mit den Unabhängigkeitserklärungen Kroatiens und Sloweniens, die vorher mit Deutschland, Österreich und der Schweiz abgesprochen gewesen sein sollen, hatte diese Politik ihr formelles Ziel erreicht: 6 Tage später liest mensch in der taz: "Der SPD-Vorsitzende Björn Engholm hat die Bundesregierung aufgefordert, die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens in ihre Überlegungen einzuschließen. Alle Zeichen deuteten darauf hin, daß eine zentrale politische Führung des Vielvölkerstaates nicht mehr existiere." Neben Engholm "sprach sich auch der Bundesvorstand der Grünen für die Anerkennung der Unabhängigkeit Kroatiens und Sloweniens aus." Der CDU-Generalsekretär Rühe forderte, "die EG solle Slowenien und Kroatien die völkerrechtliche Anerkennung in Aussicht stellen." Die Bundesregierung war jedoch, so die taz, "der Ansicht, daß eine Anerkennung den Dialog zwischen Ljubljana und der Zentralregierung sofort beenden würde." Allerdings machte Außenminister Genscher in Den Haag deutlich, daß für ihn, "das Selbstbestimmungsrecht der Völker "oberstes Gebot" sei. Festzuhalten bleibt, die öffentliche Debatte in Deutschland war gekennzeichnet von einer breiten Akzeptanz der Legitimität der Sezession Sloweniens und Kroatiens. Von der Tatsache, daß damit von außen ein Keil in den Vielvölkerstaat getrieben wurde, wurde abstrahiert und die in Belgrad ob dieser deutsch-kroatischen Allianz geschürten Ängste bagatellisiert und nicht ernst genommen US-Außenminister James Baker sprach sich am 21.6. bei einem Kurzbesuch in Belgrad nachdrücklich für die Einheit Jugoslawiens aus. Die Debatte in Deutschland nahm einen zunehmend antiserbischen Tenor an. In unzähligen Kommentaren werden die Serben als Eroberer, Aggressoren, Angreifer etc. charakterisiert. Dabei wird die Sicht und Terminologie Tudjmans übernommen, der bereits am 4. Mai 91 die Serben öffentlich als "Feindliche Elemente" und "Imperialisten" klassifizierte.

Jens Reuter, seit 1977 Jugoslawienreferent am Süd-Ost-Institut in München schrieb im Juli 91 über "deutsche namhafte Journalisten", die sich für die Anerkennung Sloweniens und Kroatiens einsetzten: "Sie argumentieren, das slowenische Volk habe ein Recht auf Selbstbestimmung und einen unabhängigen Staat. Dabei übersahen sie, daß das Recht auf Selbstbestimmung nicht automatisch das Recht auf Sezession impliziert. Denn dem steht das Recht auf Einheit entgegen, das der Staat geltend machen kann, von dem sich ein sezessionswilliges Volk abspalten möchte. So entsteht ein Spannungsfeld, in dem keines der beiden Rechte von sich aus die Oberhand gewinnt. Über den Ausgang entscheiden folglich nicht die rechtliche Situation, sondern die Machtverhältnisse."

Ein Recht auf Sezession gibt es im Völkerrecht nicht. In der jugoslawischen Verfassung von 1974 ist das Recht auf Loslösung enthalten, ist allerdings nicht weiter ausgeführt. "Im normativen Teil ist (..) die Änderung der Staatsgrenzen geregelt, und zwar dergestalt, daß sämtliche Republiken der Grenzänderung zustimmen müssen." Somit wäre eine separierwillige Teilrepublik auf die Zustimmung der anderen angewiesen, wollte sie sich rechtsstaatlich verhalten.

Bevor es dann zur entscheidenden Phase der Anerkennung Sloweniens und Kroatiens kam ereignet sich in Sarajevo ein folgenschwerer Beschluß:

Am 15. Oktober 91 erklärte das bosnische Parlament, das seit der Parlamentswahl vom 22.12.90 aus Abgeordneten analog der ethnischen Zusammensetzung bestand, Bosnien-Herzegovina für unabhängig. Jedoch stimmten lediglich die muslimischen und kroatischen Abgeordneten zu, während die bosnischen Serben geschlossen aus Protest vor der Abstimmung nachts um 3 Uhr den Saal verließen. Die taz am 16.10. bekundet: "Einen Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen, die nun auf Bosnien zukommen könnten, gab Karadzic vor seinem Auszug aus dem Parlament: ’Wenn Bosnien tatsächlich dem Beispiel Sloweniens und Kroatiens folgt, dann kommt es zum Krieg. Ich appelliere an alle Parlamentarier, überlegt, was ihr entscheidet." Ende September hatten sich fünf Serbenenklaven Bosniens für unabhängig erklärt, was von Izetbegovic für illegal erklärt wurde. Man werde keinen Zentimeter bosnischen Gebiets an eine andere Republik abtreten, erklärte er vor dem Parlament. Der taz-Korrespondent fragt sich am 16.10. bange, ob sich das Szenario Kroatiens, wo ein Drittel des Territoriums serbisch kontrolliert werde, nun auch in Bosnien wiederholen würde, "jener Republik, in der Jugoslawien am jugoslawischsten ist, mehr Völker und Volksgruppen bunt zusammengewürfelt leben als anderswo im zusammenbrechenden Vielvölkerstaat?" , wie er schreibt. Die Frage kann mit ja beantwortet werden. Die kommenden Ereignisse trugen maßgeblich dazu bei:

In der taz vom 9.11.91 findet man im Bericht über eine EG-Ratstagung in Rom folgendes: "Zu einer Anerkennung Kroatiens und Sloweniens erklärte van den Broek [der zuständige EG-Kommissar, L.H.], diese könne ‘erst und nur im Rahmen einer umfassenden politischen Lösung erfolgen’. Der Sprecher von Außenminister Genscher, Schumacher, kündigte hingegen in Rom an, die Bundesregierung werde ‘sofort Kontakt mit Kroatien und Slowenien aufnehmen, um die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vorzubereiten."

Schon am 26.11. kündigte Genscher öffentlich an, daß Deutschland beide Republiken als unabhängige Staaten anerkennen würde. "Voraussetzung sei allerdings der Schutz der Minderheiten." Am 10.12. begann dann der EG-Gipfel in Maastricht.

UN-Generalsekretär Perez de Cuellar wandte sich in einem Brief vom 14.12. an Genscher, in dem er schrieb, "Die Sorge, die ich nach wie vor habe, bezieht sich auf die Aussicht einer vorzeitigen selektiven und unabgestimmten Anerkennung.(…) Ich hoffe auch, daß Sie die große Besorgnis der Präsidenten von Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sowie vieler anderer zur Kenntnis genommen haben, wonach eine vorzeitige Anerkennung die Ausweitung des derzeitigen Konflikts auf diese hochgradig sensiblen Gebiete nach sich ziehen könnte. Eine solche Entwicklung könnte schwerwiegende Konsequenzen für den gesamten Balkan haben." Und US-Präsident Bush sagte in der New York Times, "Die UNO hat geraten, die Anerkennung zurückzustellen, und ich glaube, sie hat recht damit."

Die Ereignisse nahmen einen anderen Lauf: in einer dramatischen Nachtsitzung einigten sich die EG-Außenminister in Brüssel am 17.12. auf den Stichtag 15.1.92. Die taz dazu: "Zu diesem Zeitpunkt sollen Botschafter ausgetauscht werden. Alle Republiken, die eine Anerkennung wünschen, müssen das bis zum 23. Dezember in Brüssel kundtun. Anschließend wird die EG-Schiedskommission prüfen, ob diese Republiken die Bedingungen der EG erfüllen.(…) Als Bedingung verlangt die EG die Einhaltung allgemeiner Prinzipien wie den Minderheitenschutz, die Unterstützung der UN-Friedensbemühungen …" Im taz-Bericht vom 18.12. heißt es weiter, "Unklar blieb in Brüssel, was passiert, wenn die Verfassungsrechtler zu dem Schluß kommen, daß eine Republik die Bedingungen nicht erfüllt. Genscher betonte, die Bundesregierung sei ‘nicht verpflichtet’, aufgrund eines negativen Votums der Kommission ihre Meinung zu ändern. Auch wenn einige Staaten dann entscheiden sollten, keine Botschafter zu entsenden, werde Bonn diesen Schritt automatisch vollziehen. Der französische Außenminister Dumas hingegen sagte, diese Frage sei noch nicht entschieden. Es sei ‘noch keine Einigung zu hundert Prozent’. Der britische Außenminister Hurd sprach davon, daß bei einem negativen Votum Entscheidungen nötig sein könnten."

Jedoch, die Bundesregierung schaffte Fakten: Mit Kabinettsbeschluß vom 19.12.91 erkannte die Bundesrepublik Deutschland Slowenien und Kroatien völkerrechtlich mit Wirkung vom 23.12.91 an. Dazu US-Außenminister Baker laut NZZ in seinen kürzlich erschienenen Memoiren: "Der Damm brach, als die Deutschen, innenpolitischem Druck nachgebend, einseitig Kroatien und Slowenien am 23. Dezember 1991 anerkannten. Am 15.1.92 erfolgte der Botschafteraustausch.

Durch die von der EG gesetzte Wochenfrist wurden auch Bosnien-Herzegowina und Mazedonien zum Antrag auf Anerkennung gedrängt, den sie am 23.12. auch stellten.

Am 15.1.92 legten die fünf EG-Verfassungsgerichtspräsidenten ihr Jugoslawien-Gutachten vor. Das Ergebnis: Slowenien und Mazedonien erfüllen "sämtliche Bedingungen", Kroatien muß seine Verfassung noch "ergänzen" (Es gab nur eine schriftliche Erklärung Tudjmans), in Bosnien-Herzegowina könne der Wille der Bevölkerung nach einem souveränen und unabhängigen Staat "nicht als voll erwiesen gelten." (faktisch war Bosnien-Hercegovina gespalten)

Was hatte es mit dem Minderheitenschutz vor allem der Serben in Kroatien auf sich? Am 4.12.91 hatte das kroatische Parlament - auf Druck Bonns - ein Statut für nationale Minderheiten der Republik erlassen. Die taz dazu: "Das neue Schutzgesetz sieht u.a. vor, daß Minderheiten nach einer Quotenregelung in Parlament, Regierung und Obergerichten vertreten sein müssen, sofern sie mindestens 8 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachen. Das trifft in Kroatien allein auf die 560.000 Serben, nach der jüngsten Volkszählung 12,2 Prozent der Bevölkerung zu. (…) Das Gesetz soll jedoch erst in Kraft treten, wenn der Krieg in Kroatien beendet ist und nachdem in den überwiegend serbisch besiedelten Regionen, für die das Gesetz politische und kulturelle Autonomierechte vorsieht, freie Wahlen stattgefunden haben." Diese ausschließende Bedingung wurde nicht eingelöst. Deutschland erkannte trotzdem an. Vom 5.-8.8.95 wurden 200.000 SerbInnen aus ihrem 500 Jahre alten Siedlungsgebiet, der Krajina, von der kroatischen Armee vertrieben.

Wenn behauptet wird, die Anerkennung Kroatiens sei notwendig gewesen, um den Krieg dort zu beenden, dann sprechen folgende Fakten dagegen: am 30.12.91 - also nach dem deutschen Anerkennungsbeschluß - griff die JNA "nach kroatischen Angaben mit Kampfflugzeugen und Artillerie an nahezu allen Frontabschnitten in Kroatien an." Am 10.4.92 griff die JNA mit Artillerie u.a. die Städte Osijek, Vinkovci, Sisak, Zadar und Karlovac an, alle auf anerkannten kroatischem Gebiet. Am 24.6. verzögerte eine "Offensive der kroatischen Territorialstreitkräfte den Beginn der UNO-Aufsicht über die Serbengebiete Kroatiens."

Daß für die kroatische Seite der Kriegszustand mit der Anerkennung längst nicht beendet war, zeigt die Vertreibung der etwa 5.000 Serben aus Westslawonien in der ersten Mai-Woche 95, am Tag nach Ablauf des von Carter ausgehandelten 4 monatigen Waffenstillstands, der weitgehend eingehalten worden war, und den Tudjman und Izetbegovic nicht verlängern wollten. Die eben angesprochene Vertreibung der Krajina-Serben durch die 100.000 Soldaten der Tudjman-Armee gehört auch in diesen Zusammenhang.

Zur Stellung Deutschlands lassen sich nach der Anerkennung zwei Schlußfolgerungen ziehen:

1.) die Machtstellung Deutschlands in Europa und der Welt ist so immens, daß ein politischer Alleingang unter der Voraussetzung einer entsprechenden innenpolitischen Stimmung von keiner äußeren Macht gestoppt werden kann. Das läßt den Schluß zu: Für die deutsche Außenpolitik ist die innenpolitische Auseinandersetzung maßgeblich.

2.) die deutschen Interessen auf dem Balkan sind so groß, daß man die "Binnenkonflikte in der nordatlantischen Allianz in Kauf" nimmt. Der Gewinn für die deutsche Industrie: ein erweiterter DM-Raum und der Ausbau der Konzerninteressen. Symptomatisch dafür die FAZ vom 30.11.95: "Seit mehr als 80 Jahren ist Siemens im ganzen Balkan vertreten. Das Unternehmen sei dort geradezu verwurzelt, heißt es in München. Während der kriegerischen Auseinandersetzungen sei das Engagement in Slowenien, Mazedonien und in Kroatien unverändert weitergeführt worden."

Mit diesem Anerkennungsbeschluß der EG auf massives deutsches Betreiben hin wurde die Auflösung Jugoslawiens besiegelt. Die Gräben wurden vertieft. Damit und mit der Verhängung der EG-Wirtschaftssanktionen vom 8.11.91 lediglich gegen Serbien und Montenegro war klar, wen die EG für den Aggressor hielt. Somit wurden die Sezessionisten positiv sanktioniert, indem man sie anerkannte, diejenigen, die an der Einheit festhielten, negativ. Die Gegensätze wurden durch äußere Eingriffe verstärkt. Die Fragen und Probleme zwischen den Teilstaaten waren völlig ungelöst.

Die serbischen Reaktionen waren entsprechend. Laut taz-Bericht vom 20.12.91 war der Tenor der serbischen Abgeordneten auf die Anerkennungsabsichten Deutschlands und der EG während einer öffentlichen Belgrader Parlamentssitzung einhellig: "Die EG verhalte sich wie ein Aggressor, der Jugoslawien zerstören wolle und die UNO-Charta brutal verletze. In einer Erklärung wurde dann auch festgehalten, Serbien werde sich auf keinen Fall dem ‘Diktat aus Brüssel beugen’. Es sei eine Ungeheuerlichkeit, einem Staat (Jugoslawien) die staatliche Souveränität abzusprechen."

Bewertend füge ich hinzu:

-die KSZE-Normen wurden gebrochen,

-völkerrechtlich war die Anerkennung nicht zulässig: weil die Minderheitenrechte ungeklärt waren, war die Grenzziehung Kroatiens nicht definiert. Bekanntlich hatte ein Achtel der Einwohner spätestens seit April 91 offen den Anschluß an Serbien bekundet. Bis dato war es international Usus gewesen, Staaten erst dann völkerrechtlich anzuerkennen, wenn sich "der Staub gelegt hatte". So der Bremer Völkerrechtler Prof. Stuby. Das war hier vor allem im Kontext mit Bosnien-Hercegovina überhaupt nicht der Fall.

7. Die Entwicklung in Bosnien-Hercegovina nach der Anerkennung Kroatiens

Was war in der Zwischenzeit in Bosnien geschehen? Nachdem die bosnische Regierung entsprechend der EG-Vorgabe vom 17.12.91 den Wunsch nach Anerkennung ihrer Unabhängigkeit erklärt hatte, kündigten die serbischen Mitglieder des bosnischen Parlaments, die das Parlament verlassen und sich den Namen "Versammlung des serbischen Volkes" gegeben hatten, am 21.12.91 "die Gründung eines serbischen Staates innerhalb der Republik an.(…) In Reaktion auf den Anerkennungsbeschluß der EG-Außenminister riefen die Vertreter der Serben am 7. Januar 1992 die ‘Serbische Republik Bosnien-Herzegovina’ aus und verabschiedeten eine eigene Verfassung." Festzuhalten bleibt: Bosnien war real gespalten.

In Bosnien-Herzegowina fand am 29.2./1.3.92 ein Referendum statt, das von den bosnischen Serben boykottiert wurde. 99,42 % der an der Wahl beteiligten sprachen sich für die Unabhängigkeit und Souveränität Bosnien-Herzegowinas aus, bei einer Wahlbeteiligung von nur 63 %. Am 2.3. begannen die Unruhen in Sarajevo, die im Laufe des Monats schnell an Heftigkeit zunahmen.

Von serbischen Nationalisten wurde am 27.3.92 die "Serbische Republik Bosnien-Hercegovina" ausgerufen, die ca. 2/3 des Landes beanspruchte: Die Gebiete, die mehrheitlich von Serben bewohnt wurden, und die, die mehrheitlich von Serben bewohnt würden, wenn diese nicht durch den Genozid des Ustascha-Staats dezimiert worden wären. So Pflüger/Jung in ihrem Buch. Am 4.4.92 mobilisierte Izetbegovic die Territorialverteidigung. Nur drei Tage später anerkannten die EG und die USA Bosnien-Herzegowina. Die "Serbische Republik" in Bosnien erklärte sich am selben Tag für unabhängig.

8. Die Eskalation des Interventionskriegs nach der Anerkennung Bosnien - Hercegovinas

Am 8.4. "eskaliert der Bürgerkrieg", stellt der Fischer-Weltalmanach in seiner Chronik lapidar fest.

Calic führt an, "nach der gängigen Völkerrechtslehre besteht ein ‘Staat’ dann, ‘wenn sich ein auf einem bestimmten Gebiet seßhaftes Volk unter einer selbstgesetzten , von keinem anderen Staate abgeleiteten, effektiv wirksamen und dauerhaften Ordnung organisiert hat.’" Sie fährt fort, "Dies war in Bosnien-Herzegovina offensichtlich nicht der Fall." Also: Auch diese Anerkennung wirft die gängige Völkerrechtslehre über den Haufen. Mit der Anerkennungspolitik, die übrigens seit Mitte März nun auch von Bush und Baker gefördert wurde (damit hatte sich die deutsche Anerkennungspolitik durchgesetzt) verband sich objektiv kein Konzept der Kriegsverhinderung. Alle düsteren Prophezeiungen und Befürchtungen trafen ein oder wurden noch übertroffen. In den Monaten April bis Juli 92 übernahm die serbische Seite Ostbosnien, den nördlichen Korridor, die östliche Herzegowina und die bosnische Krajina an der Grenze zur "autonomen serbischen Republik Krajina". Sarajevo wurde mit Flugzeugen und Artillerie angegriffen, die Stadt belagert, was wohl vor allem auf das Konto Karadzics geht. Ausgehandelte Waffenstillstände wurden gebrochen. Die Jugoslawische Volksarmee, die anfangs auf serbischer Seite in den Krieg eingegriffen hatte, zog sich zurück, überließ jedoch den bosnischen Serben einen beträchtlichen Teil ihrer Waffen. Dazu zählen allein 80.000 t Munition. Am 27. April gründete sich die Bundesrepublik Jugoslawien, die aus Serbien und Montenegro besteht. Am 10. Mai befanden sich bereits rd. 670.000 Personen auf der Flucht. Am 22. Mai wurden Kroatien, Slowenien und Bosnien-Hercegovina in die UN-Vollversammlung aufgenommen.

Nach der kroatischen Eroberung des bosnischen Mostar riefen die bosnischen Kroaten unter Führung von Mate Boban am 4.7.92 einen kroatischen "Staat Herceg-Bosna" im Südwesten Bosnien-Hercegovinas aus. "Neben den Armeen der bosnischen Serben, Kroaten und Muslime traten mindestens 45 verschiedene paramilitärische Kräfte auf, die dem Befehl unabhängiger Führer unterstanden, jedoch von den Regierungen der jugoslawischen Nachfolgestaaten ausgebildet und versorgt wurden," schreibt Calic. Deshalb der von mir gewählte Begriff des Interventionskrieges. Die Intervention wird später durch die UNO- und NATO-Eingriffe komplettiert.

Von April bis August 92 brachten die bosnischen Serben ca. zwei Drittel des Territoriums unter ihre Kontrolle. Hiermit begann auch die Zeit der Kriegsverbrechen: Von KZ-ähnlichen Lagern war die Rede und Bilder aus "Vergewaltigungslagern" gingen um die Welt. Bilder, die bis heute unvergessen sind. In der SPIEGEL-Ausgabe vom 29.1.96 wird die anonyme Aussage eines Karadzic-Gefolgsmanns wiedergegeben, der für den Zeitraum Ende Mai bis Anfang August 92 angibt, daß in der Summe 13.500 Muslime und Kroaten ermordet wurden, um anschließend in fünf Bergwerken in der Umgebung von Banja Luka verscharrt zu werden. Dort lägen sie noch heute in Massengräbern unter Abraumhalden.

Für die brutalen Vertreibungen wurde der Begriff der "ethnischen Säuberung" erfunden. Von Völkermord war die Rede und in Deutschland begann die Debatte um Militärinterventionen. Paradox: Die NATO-Generalität wurde zum Kronzeugen gegenüber bestimmten Grünen für die Unmöglichkeit eines erfolgreichen militärischen Eingriffs. Stabschef Powell und Verteidigungsminister Cheney lehnten den Einsatz von US-Truppen ab: Das Risiko wegen der Verlustgefahr sei zu hoch, die politischen Zielvorgaben nicht definiert, eine Rückzugsoption daher nicht vorgegeben, die Eskalationsgefahr zu groß. Ende Mai 92 wurden von EG und UNO ein disproportionales Handels- und Wirtschaftsembargo erlassen, eben nur gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und nicht gegen Kroatien, welches ebenso zum Krieg durch Angriffe auf bosnisches Territorium beitrug wie Serbien durch die heimliche oder offene materielle Unterstützung für die Serben in Bosnien. Ab Anfang Juli wurde der UNO die Versorgung Sarajevos und der bosnischen Bevölkerung mit Lebensmitteln übertragen. Die "Bundesrepublik Jugoslawien" wurde am 22. September aus der UNO ausgeschlossen.

Der mörderische Krieg war voll ausgebrochen, das Kind somit in den Brunnen gefallen. Die Staatengemeinschaft hatte es spätestens im Herbst 91 versäumt, durch ein entschiedenes Treibstoffembargo gegen alle Konfliktparteien, den Krieg weitgehend zu ersticken.

9. Die Rolle der USA und ihr Verhältnis zu Europa

Ich möchte nun noch auf einen Punkt eingehen, der mir beim Lesen eines Aufsatzes eines erfahrenen US-Journalisten aufgestoßen ist. John Newhouse veröffentlichte in der Zeitschrift The New Yorker - deutsche Übersetzung in den Blättern für deutsche und internationale Politik 10 ‘92 - einen Aufsatz, in dem er eine Fülle von Hintergrundgesprächen mit Diplomaten aus NATO-Staaten wiedergibt. Darin findet sich diese bemerkenswerte Passage: "In Washingtoner Regierungskreisen setzte sich die Auffassung durch, Jugoslawien nicht nur der Behandlung durch die Europäer zu überlassen, sondern diese gar in eine solche Rolle zu drängen. Außenminister Baker trat entschieden für diese Linie ein. Viele, wenn nicht die meisten höheren Beamten vertraten, unterhalb der Kabinettsebene, darüber hinaus die Auffassung, Europa werde die Prüfung nicht bestehen und auf diese Weise schmerzhaft daran erinnert werden, daß es weiterhin auf eine starke amerikanische Präsenz angewiesen sei. So gesehen, werde der Test nützlich sein." Mit Test ist gemeint, daß Jugoslawien für die Europäer ein Testfall für die gemeinsame Außenpolitik sein sollte. Newhouse schrieb den Text im August 1992. Die jugoslawische Kriegsgeschichte hat dieser Prognose Recht gegeben. Der Krieg endete vordergründig aufgrund des massiven militärischen Eingriffs der NATO, angeführt von den USA.

Vergegenwärtigt man sich, welche Fülle divergierender Interessen in Jugoslawien aufeinanderprallen, wird plausibel, weshalb die Europäer dem Problem nicht gewachsen sein konnten:

Die Entwicklung bewies, daß die EG nicht in der Lage war, angesichts der Komplexität und der Dynamik des Konflikts hier mäßigend einzugreifen. Ich behaupte, einer Komplexität und Kompliziertheit die den Verantwortlichen diesseits und jenseits des Atlantiks in Regierung und Wissenschaft von vornherein klar war.

10. Der Nutzen der Instrumente UNO und NATO

Seit Februar 92 wurden UNPROFOR-Truppen zur Überprüfung von Waffenstillständen und zur Entwaffnung in Kroatien stationiert. Diejenigen Herren, die die UNO-Truppen für Jugoslawien mandatierten und die gleichzeitig die UN durch Beitragsrückstände am Rande der Pleite halten (72% der Schulden verantwortet die Kontaktgruppe), die kein Interesse an einem Waffen- und frühen allseitigen Ölembargo hatten, sind in persona dieselben, die das Sagen in der EG und der NATO haben. Boutros-Ghali brachte es kürzlich in einem Beitrag für DIE ZEIT auf den Punkt: "Das Mandat, mit dem die Blauhelme auf den Balkan geschickt wurden, war von Anbeginn widersprüchlich. Da wurde eine friedenserhaltende Maßnahme beschlossen für eine Region, der der Frieden fremd war! Unsere Truppen, ausgerüstet für die neutrale Überwachung der Beendigung eines militärischen Konflikts, fanden sich unversehens in der Rolle von Parteien in einem noch andauernden Kampf gedrängt."

Die UNO-Eingriffe unterlagen mehr und mehr der Logik des Militärs: Sie wurde mit Hilfstransporten aller Art betraut. Die NATO begann am 2. April 93 mit der militärischen Überwachung des Flugverbots serbischer Maschinen über Bosnien, welches seit Oktober 92 (Deny Flight) bestand. Als Folge eines Massakers auf dem Marktplatz in Sarajevo Anfang Februar 94 durch eine angeblich serbische Granate erzwang die NATO eine 20-km-Sperrzone für schwere Waffen rund um Sarajevo. Die NATO drohte den Serben Luftangriffe bei Nichtbefolgung an und schoß dann am 28.2.94 vier serbische Flugzeuge ab. Dadurch wurde die NATO in einem quälenden, langanhaltenden Verfahren mehr und mehr zur direkten Kriegspartei, die zunächst drohte ohne dann zu handeln, die dann handelte und auf grund von Erpressung das Handeln einstellte, die etwas zu schützen vorgab, was sie nicht schützen konnte und die schließlich - nachdem sie in den Medien Europas und der USA förmlich zum Handeln gedrängt wurde - zuschlug und dabei sicher war, daß das in den Bevölkerungen der NATO-Staaten breit akzeptiert würde. Folge: die NATO-Existenz war gesichert. Aber der Reihe nach:

Am 21.4.93 wurde Srebrenica zur UN-Schutzzone erklärt, fünf weitere Gebiete folgten. Schutzzonen, die real hätten verteidigt werden müssen, sollte es keine symbolische Politik sein. Wir wissen um diese Diskrepanz. Boutros-Ghali führt an, er habe "darauf gepocht, daß mindestens 34.000 Mann notwendig sein würden, um ihre Verteidigung zu garantieren. Bekommen habe ich 7.600," schreibt er in der ZEIT, "und selbst diese kamen mangelhaft ausgerüstet und zu spät."

Ein sogenannter "Krieg im Krieg" von April 93 bis Februar 94 zwischen Muslimen und Kroaten in Bosnien, durch den u.a. Zehntausende Menschen vertrieben wurden, endete auf US-Initiative zum 1. März 94 mit der Gründung einer kroatisch-muslimischen Konföderation in Bosnien, dem Washingtoner Abkommen. Daß die NATO nicht nur einseitig offen militärisch eingriff und damit die ausländische Intervention offenkundig wurde, sondern, über die Waffenschiebereien hinaus, hinter den Kulissen auch militärisch aktiv war, enthüllte die FAZ im Juni 95: Als Bestandteil des Washingtoner Abkommens sollte eine einheitliche bosniakisch-kroatische Armee mit einheitlichem Generalstab aufgebaut werden. Und das geschah unter Anleitung der "pensionierten" US-Generäle Sewall (von März 94 bis Februar 95) und später vom ehemaligen US-NATO-Kommandeur Galvin. Darüber hinaus, sagt man, wäre ohne die militärische Anleitung aus den USA auch die kroatische Vertreibung der Serben aus der Krajina nicht möglich gewesen.

Das Hin- und Her der Verhandlungen von Vance/Owen und Owen/Stoltenberg und der Kontaktgruppe und die Provokationen der Serben vermittelten in der Öffentlichkeit den Eindruck, daß die Glaubwürdigkeit der UNO/EG/NATO auf dem Spiel steht. Im Mai und Juni 95 nahmen bosnische Serben 370 UN-Soldaten als Geiseln, um sich vor NATO-Luftangriffen zu schützen. UNO und NATO erwiesen sich vor der Weltöffentlichkeit als erpressbar. Sie stellten die Bombardements ein. Am 11. Juli 95 wurden die Menschen aus der UN-Schutzzone Srebrenica von bosnischen Serben oder von einer 4.000 Mann starken serbischen Spezialeinheit vertrieben, 14 Tage später die Einwohner Zepas. Dies alles offenbar in Kenntnis der Geheimdienste der USA, Frankreichs und Deutschlands. Die US-Militärs waren nämlich in der Lage, den Funkkontakt zwischen Belgrad und Pale abzuhören und aus unbemannten Aufklärungsflugzeugen die Vorbereitungen und die Durchführung der Aktionen zu beobachten. Hinweisen, daß es der französische UN-Kommandeur, Janvier, auf direkten Befehl Chiracs hin, noch Tage vorher und insgesamt 5 mal abgelehnt hatte, der Forderung der niederländischen Blauhelme in Srebrenica nach Luftunterstützung nachzukommen, muß nachgegangen werden, zumal Frankreich seit Dezember 94 für die Übergabe der drei Muslim-Enklaven an die Serben plädiert hatte. Daß die NATO-Luftunterstützung nicht erfolgte, wurde dann wider besseren Wissens dem UN-Gesandten Akashi in die Schuhe geschoben Das Schicksal von 8.000 Muslimen ist bis heute ungeklärt, 3.000 von ihnen wurden wohl von Serben ermordet. Die USA hält angeblich Beweismaterial unter Verschluß.

Am 21. Juli 95 - also 10 Tage nach Srebrenica - wurde dann auf der Londoner Konferenz der NATO im Beisein Kosyrews - jedoch ausdrücklich ohne dessen Billigung - ein Einsatzplan für massive Luftschläge auf 23 ausgewählte Ziele gegen die bosnischen Serben beschlossen, falls diese von neuem eine Schutzzone angreifen würden. Gegen russische Einwände wurde das Zwei-Schlüsselsystem für NATO-Einsatzpläne zwischen UNO und NATO mit dem Hinweis auf das angeblich zögerliche und proserbische Verhalten Akashis außer Kraft gesetzt und ein diesbezügliches Geheimabkommen zwischen NATO und UN-Generalsekretariat vereinbart, so daß die Weltgemeinschaft auf den Kriegsverlauf keinen Einfluß mehr nehmen konnte. Er wurde zur NATO-Sache: lediglich der französische UN-General Janvier in Abstimmung mit dem US-NATO-General Leighton Smith befanden über einen interventionistischen Einsatzbefehl. Boutros Ghali hatte seine Funktion delegiert. Die Instrumenztalisierung der UNO durch die USA wird wieder einmal offenkundig.

Mitte August begann der Europa-Chef des Statedepartments Holbrooke seine Mission, den Krieg zu beenden mit der Aussage, wenn sich die Serben binnen 14 Tagen nicht bewegen würden, müßten sie mit massiven Luftschlägen rechnen. Der perverse Minenwerferangriff auf den Marktplatz von Sarajevo am Montag, den 28.8.95, war das Signal. Uni sono forderten die bosnische Regierung und Verteidigungsminister Rühe Vergeltung für diesen Anschlag, den die UNO den Serben - ohne stichhaltige Beweise - anlastete. Es kam dann zu einem tagelangen Bombardement bosnisch-serbischer Kommunikations- und Kommandostellungen durch exakt 3.515 Einsätze von NATO-Fliegern und 13 Cruise Missiles auf 338 Ziele in einem 200 km langen Streifen Bosniens. Mit Vergeltung hat diese Aktion nichts zu tun. Mutmaßungen allerdings, die die scheinbare Erkenntnis verbreiten, die Serben seien erfolgreich "an den Verhandlungstisch gebombt worden", sind angesichts der folgenden Vorgänge fragwürdig: Denn am 30. August - also zwei Tage nach dem Anschlag auf Sarajevo und vor dem Beschluß der NATO, mit dem Bombardement zu beginnen - berichtet die NZZ, daß "die bosnischen Serben (…) beschlossen, sich der Delegation Belgrads anzuschließen, die in der jugoslawischen Hauptstadt mit den internationalen Vermittlern über eine Lösung des Bosnien-Konflikts verhandeln wird. Laut einer offiziell nicht bestätigten Meldung der unabhängigen Belgrader Zeitung ‘Nasa Borba’ vom Dienstag [29.8., L.H.]", so die NZZ weiter, "sollen Karadzic und (…)Mladic, am Sonntag [27.8., L.H.] in Belgrad Gespräche geführt haben." Mensch beachte den Zeitpunkt: eine Einigung auf Verhandlung zwischen Milosevic, Karadzic und Mladic gab es v o r dem Terroranschlag in Sarajevo. Und in derselben Ausgabe der NZZ lesen wir: "Das Parlament der ’Serbischen Republik’ hat in der Nacht zum Dienstag in der Nähe von Pale die jüngsten amerikanischen Friedensvorschläge begrüßt. In einer nach Abschluß einer zwölfstündigen Sitzung verbreiteten Erklärung heißt es, daß die bosnischen Serben bereit seien, einen gerechten und dauerhaften Frieden zu schließen." Also v o r dem NATO-Bombardement sind deutliche Zeichen für eine bosnisch-serbische Verhandlungsbereitschaft erkennbar. Die NATO-Militärintervention auch der französischen, britischen und niederländischen Panzer und Artillerie brachte nach serbischen Angaben 100 Unbeiligten den Tod. Militärs sind wenig zimperlich. Kolateralschäden gibt es immer.

Prof. Wolf-Dieter Narr und Klaus Vack vom Komitee für Grundrechte und Demokratie weisen in einem Aufsatz von Anfang Dezember 95 daraufhin, daß es bereits vor dem NATO-Bombardement eine "allseitige Erschöpfung" der Kriegsparteien gegeben habe und der US-geleitete NATO-Einsatz ungerechtfertigterweise als "Beleg dafür gehandelt (werde), daß Frieden ohne kriegerische Gewalt in Situationen wie in Bosnien nicht möglich sei". Festzuhalten ist: den USA ist daran gelegen, in der Öffentlichkeit als friedensschaffende Macht - mit Waffen versteht sich - zu erscheinen. Dafür zeugt die jüngste Einschätzung Holbrookes: die Luftangriffe der NATO waren "zweifellos entscheidend" Das steht in seinem Beitrag für die FAZ, der überschrieben ist: "Die Lehre aus dem Krieg auf dem Balkan: Amerkanische Führung ist unerläßlich für den Frieden." Quot erat demonstrandum?

11. Schluß

Das in der Öffentlichkeit vermittelte Bild über den Krieg im ehemaligen Jugoslawien hat epochale Wirkung: Die USA hätten den Krieg beendet, die Europäer hätten versagt, der Einsatz der Bundeswehr sei richtig. Die allein Verantwortlichen für Tod und Vertreibung sind auch ausgemacht: vor allem serbische Kriegsverbrecher.

Die deutsche Regierung wäscht derweil ihre Hände in Unschuld: Schließlich habe Deutschland die meisten Flüchtlinge aufgenommen, leiste Aufbauhilfe und stelle Truppen, damit der Friedensprozeß abgesichert sei. Das war’s. Thema Jugoslawien durch. Mit besten Wünschen abgehakt.

Das von Newhouse angedeutete Kalkül der US-Strategen ist der Öffentlichkeit unbekannt und bedarf noch weiterer Recherchen; träfe es zu, käme es einer Infamie gleich.

Der durchschlagende deutsche Beitrag zur Anerkennung der sezessionistischen Republiken wurde in der deutschen Öffentlichkeit kaum beleuchtet. Daß dieses massive deutsche Wirken des sich förmlich "Aus-dem-Fenster-Hängens" vor dem historischen Hintergrund des kroatisch-deutschen Balkanfaschismus hochgradig kontraproduktiv für eine konstruktive Lösung der mit der unaufhaltsamen jugoslawischen Trennung verbundenen Fragen wirkte, blieb deshalb weitestgehend im Verborgenen.

Schon die ideologische und diplomatische frühe deutsche einseitige Parteinahme wirkte konflikt- und kriegsverschärfend. Da die Konfliktbeteiligten offensichtlich nicht in der Lage waren, den Konflikt friedlich zu lösen, wäre unter der Voraussetzung einer Gleichbehandlung der Konfliktparteien ein frühes Abdrehen des Ölhahns die einzige Chance gewesen, den Krieg zumindest auf geringem Niveau zu halten. Das wurde durch das deutsch-österreichische Vorpreschen in der Anerkennung des Anliegens e i n e r Konfliktseite unmöglich gemacht. Wie stellte der ehemalige Bonner Jugoslawien-Botschafter Horst Grabert 1993 treffend fest: "Konflikte dieser Art sind nicht durch Parteinahme lösbar."

Die politisch Verantwortlichen aller im Bundestag vertretenen Parteien müssen sich fragen lassen, ob es sinnvoll ist, die Anerkennung von Staaten zu fordern, ohne die Konsequenzen bedacht, geschweige denn die Probleme gelöst zu haben. Den deutschen Regierungsparteien kommt hier mit ihrer gezielten geheimen Wühlarbeit zur Auflösung Jugoslawiens eine außerordentliche Verantwortung zu. Selbstbestimmung vor Einheit war in Jugoslawien die falsche Devise. Diese Umstände harren einer offenen Auseinandersetzung in unserem Land. Der parteiungebundenen demokratischen Öffentlichkeit kommt dabei eine immense Bedeutung zu.

Und dies vor dem Hintergrund der Positionierung eines größeren Deutschlands, dessen erklärter Anspruch der ständige Sitz im Sicherheitsrat der UN ist. Diese vorsichtige aber zielstrebige deutsche Machtpolitik wird insbesondere durch die vorrangig betriebene Umrüstung der Bundeswehr sichtbar. Vor allem mit Frankreich - als Kern des europäischen Kerns - wird ein obgleich mit vielem taktischen Geplänkel einhergehendes, so doch strategisches Tandem gebildet. Der Zweck: schlagkräftiger Militärinterventionismus - sehr wohl im nationalen deutschen Interesse - zur Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des Zugangs zu Märkten und Rohstoffen versteht sich; nachzulesen in den Richtlinien des Rühe-Ministeriums vom 25.11.92. In diesem berüchtigten Papier findet sich noch eine andere markante Aussage, die mehr Beachtung verdient: "Wenn die internationale Rechtsordnung gebrochen wird oder der Frieden gefährdet ist, muß Deutschland auf Anforderung der Völkergemeinschaft auch militärische Solidarbeiträge leisten können. Qualität und Quantität der Beiträge bestimmen den politischen Handlungsspielraum Deutschlands und das Gewicht, mit dem die deutschen Interessen international zur Geltung gebracht werden können." Mit anderen Worten : das deutsche Gewicht in der Welt wird durch mehr und bessere deutsche Soldaten und Waffen im Einsatz bestimmt. Verteidigungsminister Rühe kann es auch kürzer: "Die Bundeswehr ist ein Instrument unserer Außen- und Sicherheitspolitik". Das ist nicht nur Anlaß zum Nachdenken, sondern auch zum Handeln.

Hamburg, Anfang März 96

 

Literatur

- James A. Baker, Drei Jahre, die die Welt veränderten, Erinnerungen, 1996

- Marie-Janine Calic, Der Krieg in Bosnien-Hercegovina, Frankfurt/Main

1995

- Ulrich Cremer, Sanktionshilfe - Ein Konzept für wirksamere nicht-

militärische Einmischung, Blätter für deutsche und internationale Politik

2’94

- K. Fuchs u.a. (Hrsg.), Zieht die Linke in den Krieg?, Köln 1993

- Peter Handke, Eine Winterliche Reise zu den Flüssen Donau, Save, Mora-

va und Drina oder Gerechtigkeit für Serbien, Frankfurt/Main 1996

- Michael Kalman, Der Jugoslawienkonflikt: friedenswissenschaftliche

Interventionen, Arbeitspapier 023, Institut für internationale Politik Berlin,

Okt. 1993

- John Newhouse, Bonn der Westen und die Auflösung Jugoslawiens - Das

Versagen der Diplomatie - Chronik eines Skandals, Blätter für deutsche

und internationale Politik 10 ‘92

- Tobias Pflüger, Martin Jung, Krieg in Jugoslawien, Tübingen 1994

- Erich Schmidt-Eenboom, Der Schattenkrieger, Klaus Kinkel und der BND,

Düsseldorf, 1995

- Verlag der Buchläden, Die Ethnisierung des Sozialen, Berlin, Göttingen 93

- Arbeitskreis antiimperialistische Solidarität (AKAS) Heidelberg, Neuer

Griff nach der Weltmacht, Die deutsche Interessenlage am Jugoslawien-

Konflikt, Heidelberg, März 1995

- Bündnis 90/Die Grünen, Stoppt den Krieg! Materialsammlung zum Krieg

in Jugoslawien, Dezember 1991

- Bündnis 90/Die Grünen, Reader zum Strategie--Kongreß am 30.9./1.10.95

darin: Joschka Fischer: Die Katastrophe in Bosnien und die Konsequenzen

für unsere Partei Bündnis 90/Die Grünen vom 30.7.1995; Ulrich Cremer,

Deutschland als internationaler Zivildienstleistender vom 5.8.95; Jürgen

Trittin, Von der Verteidigung der Schutzzonen zur Neupositionierung grü-

ner Friedenspolitik vom 11.9.95; Ludger Volmer, Zwischen Kaltem Krieg

und Neuer Weltordnung - Widersprüche grüner Außenpolitik vom 31.8.95

- Fachgruppe Frieden & Internationales der GAL Hamburg, "Immer noch auf

dem pazifistischen Trip?" Vorschläge zur Zivilisierung der internationalen

Politik, Hamburg, August 1994