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NATO-Mission-Creep in Mazedonien

(von Rainer Rupp)

 

Auch der zweite Tag der Waffenernte in Mazedonien wird von der NATO als voller Erfolg bewertet.  Sowohl die UCK-Kämpfer als auch die mazedonischen Sicherheitskräfte würden die Vorgaben der NATO erfüllen, erklärte ein Sprecher der Allianz.  Dazu gehört auch, dass sich vor der Übergabe die mazedonische Armee 5 Km von den Waffensammelstellen zurück zieht.  Insgesamt sollen am Dienstag nach Angaben des britischen Oberstleutnant Chip Chapman etwa 200 Waffen abgegeben worden sein, was zusammen mit der Montagsernte rund 600 Waffen ausmacht.  Trotzdem – so die New York Times (NYT) von gestern – will die NATO bis Mittwochabend ein Drittel der insgesamt 3.300 Waffen eingesammelt haben, die die UCK bereits ist abzugeben.  Dann wäre das mazedonische Parlament an der Reihe, das gemäß des Vereinbarungen im sogenannten Friedensvertrag die von den ethnischen Albanern verlangten Änderungen in der Verfassung zustimmen müßte.  Erst danach ist die UCK bereit, die zweite Tranche von nochmals 1.100 Waffen abzugeben.  Die Debatte im Parlament soll am Freitag beginnen. 

 

Die mazedonische Regierung und die Medien stehen der NATO-Operation jedoch nach wie vor äußerst skeptisch gegenüber.  Unter Anspielung auf die von der UCK abgegebenen alten Schießprügel wird in den kritischen Medien von einer „Museumsernte“ der NATO gesprochen, die außerdem, so Regierungssprecher Antonio Milosovski – von der NATO  höchst "theatralisch“ aufgeführt würde.  Stolz verwies Dienstag die NATO jedoch darauf, daß sich auch drei Boden-Luft Raketen unter den abgegebenen UCK-Waffen befunden hätten.  Die Regierung besteht weiterhin darauf, dass das Waffenarsenal der UCK etwa 85.000 Stück umfasst, von denen mindestens 60.000 abgeliefert werden müssten.  Ministerpräsident Ljubco Georgievski hat die zwischen der NATO und der UCK ausgehandelte Zahl wiederholt als “lächerlich und für Mazedonien erniedrigend” bezeichnet.  Um die mazedonische Regierung doch noch zur Annahme der NATO-Zahlen zu bewegen, war NATO Generalsekretär Lord Robertson gestern erneut nach Mazedonien gereist, um – so ein NATO-Sprecher – „bei den (mazedonischen) Politikern die Verpflichtung der NATO zum Friedensprozeß zu unterstreichen“

 

Während die NATO mit sich selbst und ihrer Operation zufrieden ist, sieht das UNO-Flüchtlingshilfswerk in der Entwicklung in Mazedonien große Gefahren.  In einer Erklärung gab das UNHCR bekannt, daß bis zu 30.000 Flüchtlinge zum ersten Mal in ihre Häuser und Dörfer in den ländlichen Gegenden zurück gekehrt sind.  Das Problem aber sei, dass die NATO-Operation den Flüchtlinge in eine falsche Sicherheit vermitteln würde.  „Wie sorgen uns über das derzeitige Sicherheitsvakuum, das eine echte Gefahr für die Zivilbevölkerung und insbesondere für zurückkehrende Flüchtlinge darstellen dürfte“, erklärte der UNHCR-Sondergesandte Eric Morris am Dienstag in Skopje.  („NATO chief due in Macedonia as troops collect rebel arms”,  Wednesday August 29, 9:48 AM)

 

Britische und amerikanische Medien sorgen sich derweil um das sogenannte “Mission Creep” der NATO-Operation “Essential Harvest”, also um die ungewollte Ausdehnung der Operation durch die Übernahme neuer Aufgaben,  es bereits erste Anzeichen gäbe.  „Die Komplexität der Operation“ würde jetzt deutlicher werden, meinte New York Times.  Obwohl die NATO darauf besteht, dass sie nur zum Waffeneinsammeln hier sei, „müssen sie hart daran arbeiten, Spannungen abzubauen, Konfrontationen zu verhindern und sogar Straßen zu patrouillieren.“ (“Smoothly, NATO Collects More Arms in Macedonia”, By CARLOTTA GALL, NYT, August 29, 2001)

 

Als Beweis für “Mission Creep” sah die britische Tageszeitung “The Independent” die Tatsache, daß am Dienstag schwer bewaffnete britische Fallschirmjäger Hunderten von orthodoxen mazedonischen Christen zum Fest der Maria Himmelfahrt den Besuch der Ruinen des aus dem 14 Jahrhundert stammenden Klosters Lesok ermöglichten.  Das Kloster, das ein nationales Heiligtum darstellt, liegt in dem von der UCK-besetzten Gebiet.  Es war letzte Woche in die Luft gesprengt worden.  Unter dem Schutz der britischen Fallschrimjäger hätten sich die christlichen Pilger trotz der deutlichen Präsenz von UCK-Kämpfern zu dem Kloster gewagt. (“Albanian rebels threaten to rearm if Nato pulls out”, By Justin Huggler in Lesok, The Independent, 29 August 2001)

 

Daran, daß die NATO nach 30 Tagen aus Mazedonien wieder abzieht, glaubt ohnehin kaum noch jemand.  Am meisten ist die UCK an einem Verbleib der NATO interessiert.  Das geht nun soweit, dass sich ein UCK-Feldkommandant mit dem bisher unbekannten Kriegsnamen Xhaxhi gemeldet hat, um zu drohen, daß sich die UCK sofort wieder bewaffnet, wenn die NATO tatsächlich wie geplant nach 30 Tagen wieder abziehen sollte. (The Independent, ebenda)