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Regionen und Länder

Mazedonische Verfassungsreform - Rezept zur Spaltung
(von Rainer Rupp)

In Mazedonien ist der Kampf um Großalbanien ist noch lange nicht zu Ende.  Er findet im Feld ebenso statt wie im Parlament.  William Drozdiak, der renommierte sicherheitspolitische Korrespondent der International Herald Tribune verdächtigt Elemente der UCK, - nun, da ihre Hoffungen auf Unabhängigkeit wegen einer demokratischeren Regierung in Belgrad frustriert sind - "einen größeren Konflikt zu entfachen, um ihr nationalistisches Ziel eines Groß-Albaniens doch noch zu erreichen, das die ethnisch-albanischen Bevölkerungsgruppen im Kosovo, Südserbien, Mazedonien und Albanien vereinen würde.("NATO Offers Aid in Macedonia Crisis",  IHT, Thursday, June 21, 2001)

Präsident Trajkovski warf bei der jüngsten Krise bei den Verhandlungen der all-Parteien-Regierung der nationalen Einheit über eine Verfassungsreform den beiden ethisch-albanischen Parteien Verzögerungstaktik vor, "in der Hoffnung, daß die internationale Gemeinschaft interveniert und ihre unrealistischen politischen Forderungen unterstützt, die u.a. auch die Positionen der Terroristen in den derzeit besetzten Gebieten zementieren würde."  ("NATO Offers Aid in Macedonia Crisis", William Drozdiak, IHT, Thursday, June 21, 2001)  Der Vorsitzende der größten Albanerpartei DPA, Arben Xhaferi, wies Trajkovskis Vorwürfe einer Blockade des Friedensplan zurück. Die albanischen Politiker wollten sicherstellen, dass ihre Volksgruppe künftig gleichberechtigt ist.  (" Krisendiplomatie in Mazedonien, DPA, Meldung vom 21.06.2001 16:42) 

Daß mehr als nur Gleichberechtigung hinter den Forderungen der ethnischen Albaner steckt vermutet allerdings auch der Reporter des amerikanischen Nachrichtenmagazins TIME, der sich kürzlich durch die Front zur UCK im Nord-Mazedonien durchgeschlagen hatte, berichtet in der jüngsten Ausgabe, dass die mazedonische UCK und die albanischen Parteien die NATO aufgefordert hätte, "Friedenshüter" nach Mazedonien zu schicken, um dadurch ihre territorialen Gewinne zu konsolidieren ("Behind Rebel Lines", by Andrew Purvis, TIME, June 25. 2001, Nr. 25)

"Ich bin 25 Jahre alt und habe noch nie in meinem Leben gearbeitet," zitiert Andrew Purvis einen jungen UCK-Kämpfer in den Bergen über Tetovo, der nachdenklich hinzufügte.  "Was sollte ich tun, wenn morgen der Krieg zu Ende ist"  Daß das nicht so schnell der Fall sein wird, davon zeugte das in großen Buchstaben an die Tür eines 600 Jahre alten orthodoxen Klosters gesprayte Kampfansage "Groß Albanien".  Vom Time-Reporter darauf angesprochen beschwichtigte ein älterer Kämpfer, daß die UCK in Mazedonien nur die verfassungsmäßigen Rechte der Albaner verteidigen würde.  (Behind Rebel Lines", by Andrew Purvis, TIME, June 25. 2001, Nr. 25) 

Bei näherem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass keine der verfassungsmäßigen Rechte der ethnischen Albaner in Mazedonien missachtet wurden oder gefährdet sind.  Vielmehr geht es den ethnischen Albaner darum, sich durch die verfassungsrechtliche Anerkennung als "einzige" ethnische Minderheit über die anderen Minderheiten hinweg besondere Rechten zu sichern, und zugleich eine administrative und sprachliche Grenze entlang der ethnisch-albanischen Trennlinien zum Rest Mazedoniens zu ziehen, die auf frappierende Weise mit den Grenzen der Landkarte von Großalbanien übereinstimmen.

Die ethnisch-mazedonischen Parteien, die auf dem politischen Parkett die Interessen der UCK verfechten, bestanden im Rahmen der jüngst gescheiterten Verhandlungen um eine Änderung der mazedonischen Verfassung darauf, dass die Präambel zur Verfassung vollkommen gestrichen wird, weil sie die aus Jugoslawien friedlich hervorgegangene neue Republik als "Staat der Mazedonier" bezeichnet.  Demnach sind alle Bürger des Staates, egal welcher ethnischen Volksgruppe sie angehören, Mazedonier, denen die Verfassung Gleichbehandlung garantiert.  Trotzdem vertreten die ethnischen Albaner nun die unhaltbare Position, dass mit der Formulierung "Staat der Mazedonier" angeblich eine Volksgruppe der "ethnischen Mazedonier" gemeint ist, von der sie als ethnische Albaner angeblich ausgeschlossen seien. 

Mit diesem Kunstgriff argumentieren die ethnisch-albanischen Mazedonier auch weiterhin vor der internationalen Öffentlichkeit, dass sie als Minderheit durch die bestehende Verfassung diskriminiert werde, denn dort sei nur von Mazedoniern die Rede, nicht aber von Albanern.  Die Tatsache, daß es keine "ethnischen Mazedonier" in Mazedonien gibt, sondern nur Serben, Bulgaren, Roma, Albaner, Juden, Griechen und viele andere Volksgruppen wird dezenter Weise gar nicht erwähnt.  Präsident Trajkovskis Vorschlag, aus der Präambel die Formel vom "Staat der Mazedonier" zu entfernen und alle Worte, die als Hinweis auf ethnische Volksgruppen missdeutet werden können, zu unterlassen, war für die ethnisch-albanischen Führer allerdings nicht diskutabel war.  ("Talks on Macedonia Conflict at an Impasse", By CARLOTTA GALL, NYT, June 21, 2001)

Auch EU-Diplomaten in Skopje scheinen die Gefahr einer Spaltung des Landes zu erkennen, wenn die Regierung auf die Forderungen der ethnischen Albaner eingeht.  So haben EU-Botschafter in Skopje die politischen Führer der Albaner aufgefordert, ihre Forderung nach einem Vetorecht gegen alle Regierungsentscheidungen ebenso aufzugeben, wie alle anderen, die "praktisch auf ein Mazedonien aus zwei Nationen hinauslaufen".  Das habe sich der Westen "nicht als Lösung vorgestellt".  ("NATO set for third mission to Balkans", By Simon Mann, SMH, 22.06.01) 

Unterdessen hatte sich US-Außenminister Colin Powell in Washington mit der Lobby der albanisch-amerikanischen Gemeinschaft getroffen, denen er versichert habe, "auch weiterhin auf die mazedonische Regierung Druck auszuüben, um eine der ethnisch-albanischen Gemeinschaft genehme Lösung zu finden."  ("Powell assures Albanian-Americans of US engagement in Macedonia", AFP, WASHINGTON, June 20, 2001)  Und vor dem Außenpolitischen Ausschuß des Senats hatte Powell bereits letzte Woche eine komplette Kehrwende der Bush-Politik gegenüber Mazedoniens erkennen lassen und erklärt:  "Dort (in Mazedonien) sind militärisch engagiert, wir sind politisch engagiert und wir sind diplomatisch engagiert."  ("NATO, U.S. plan to disarm Albanian rebels", By ELI J. LAKE, UPI, WASHINGTON, June 20 01)

Wider besseres Wissen verüben NATO und EU weiterhin unbotmäßigen Druck auf die mazedonische Regierung aus, den kaum verdeckten separatistischen Forderungen der ethnisch-albanischen Minderheit entgegen zu kommen.  Der Westen fürchtet, in einen sich ausweitenden Bürgerkrieg hineingezogen zu werden, mit den entsprechenden negativen Folgen für das gesamte "humanitäre" Balkanabenteuer.  Eins ist jedoch gewiß.  Je teurer NATO und EU auf dem Balkan bezahlen müssen, desto größer die Aussicht, dass der Menschheit auf absehbare Zeit weitere "humanitäre" Interventionskriege erspart bleiben.

Sbg. 27.6.01

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Zuletzt geändert: 09.07.2006