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Als NATO-Verräter beschimpft flieht mazedonischer Präsident  durch Hintertür

 

(von Rainer Rupp)

 

Als aufgebrachte Demonstranten Montag Abend das Parlament in Skopje stürmten, blieb dem mazedonischen Präsidenten Boris Trajkovski und anderen Politikern nicht anders übrig als still und leise durch einen Hinterausgang zu fliehen.  Der Zorn der auf rund 15.000 geschätzten Demonstranten, die mazedonische Flaggen schwenkten und in Sprechchören Präsidente Trajkowski zum Rücktritt aufforderten, richtetet sich aber nicht nur gegen die eigene Regierung, die sie als "NATO-Verräter“ beschimpften. (“Macedonian Slavs riot over Nato peace deal”, By Christian Jennings in Skopje Telegraph, Tuesday 26 June 2001)  Ihr Ärger galt insbesondere auch der EU und der NATO, die bisher ein härteres Vorgehen gegen die mazedonischen UCK-Terroristen verhindert haben.  So zerriss eine wütende Menge u.a. die Flagge der NATO, die trotz anders lautender Lippenbekenntnisse gemeinsam mit der EU versucht, die mazedonische Regierung unter enormem Druck zu Verfassungsänderungen zu bewegen, die den Grundstein für eine spätere Spaltung Mazedoniens entlang der ethnischen Grenzen legen würde.

 

Aktueller Anlaß für die an einen Volksaufstand erinnernden Zustände Montag Abend vor dem Parlament in Skopje war der ungehinderte Abzug albanischer Rebellen aus Aracinovo, dem umkämpften Vorort von Skopje.  Der Abzug war von dem sicherheitspolitischen Chef der EU Solana ausgehandelt worden.  KFOR-Truppen stellten die Busse und amerikanische Soldaten sicherten den Abzug der UCK.  Die Tatsache, dass die UCK-Terroristen sogar ihre Waffen mitnehmen durften, brachte die Demonstranten besonders gegen die NATO auf.  Als dann auch noch bekannt wurde, dass kurz nach Abschluß des Rückzugs der UCK aus Aracinovo bei einem anderen UCK-Angriff auf eine Polizeiposten im Nordwesten des Landes ein mazedonischer Polizist getötet und vier seiner Kollegen verletzt worden waren, kannte die Wut der Demonstranten keine Grenzen mehr und der Sturm auf das Parlament begann. 

 

Die Demonstranten brachen durch die Polizeiabsperrung, drangen in Büros ein und warfen Papiere und Möbel aus den Fenstern.  Etliche Staatslimousinen wurden zerstört, darunter auch der Mercedes des Präsidenten.  Auf Seiten der Demonstranten auf dem Platz vor dem Parlament schossen Mitglieder der Eliteeinheiten der Spezialpolizei mit ihren Kalaschnikows in die Luft.  Dabei wurden sie von der Menge, in der sich auch unbewaffnete aber uniformierte Armeereservisten befanden, angefeuert. 

 

Der mazedonische Innenminister Ljube Boskovski hatte den Mut vor die Menge zu treten.  Dabei verurteilte er die NATO, weil sie mit Hilfe des von ihr ausgehandelten Waffenstillstands den Abzug der “Terroristen” aus Aracinovo möglich gemacht hätte.  Die aufgebrachte Menge ließ sich vom Innenminister jedoch nicht beruhigen und auch er musste sich schließlich im Inneren des Parlamentsgebäudes in Sicherheit bringen um später durch eine Hintertür zu verschwinden.

 

Die UCK-Kämpfer waren mit 15 KFOR-Bussen, die von Frankreich, Italien und den USA zur Verfügung gestellt worden waren aus Aracinovo in das zwei Kilometer entfernte Dorf Nikustak transportiert worden.  Der Buskonvoi wurde von französischen, italienischen und hauptsächlich amerikanischen Soldaten bewacht, um die UCK-Terroristen gegen eventuelle Angriffe der mazedonischen Armee zu schützen.  (“Macedonia on Brink After Protests, Fresh Fighting”, By Philipa Fletcher, SKOPJE Reuters, Monday June 25 8:41 PM ET)  Zwar verlief die Evakuierungsaktion ohne Zwischenfälle, aber bei der Rückfahrt in die Hauptstadt wurde der von US-Soldaten angeführte Konvoi von einer mazedonischen Menschenmenge gestoppt, die die Straße blockierte und Steine warf..  Der Konvoi kam nicht in die Hauptstadt durch und musste nach mehreren Stunden Blockade umkehren.

 

Ursprünglich wollten sich die NATO und insbesondere Recht die USA mit einem militärischen Engagement in Mazedonien so lange zurück halten, bis sich die verfeindeten Parteien auf eine friedliche Lösung geeinigt hätten.  Auf Einladung der mazedonischen Regierung hätte dann die NATO mit einer 3.000 Mann starken Truppe an bestimmten Punkten in Mazedonien die Waffen der UCK eingesammelt, die die Kämpfer dort freiwillig abgegeben hätten.  Soweit der Plan.  Indem sie die Eskorte für die Evakuierung der UCK-Kämpfer aus Aracinovo stellte, hat sich die NATO aber bereits in den ungelösten Konflikt eingemischt.  Die New York Times wirft in diesem Zusammenhang der Führung in Washington vor, „mit amerikanischen Soldaten unbedacht in die sich zuspitzende Krise in Mazedonien” gestolpert zu sein. 

 

NATO-Sprecher Major Barry Johnson, beschwichtigte zwar, daß die Beteiligung von NATO-Soldaten eine einmalige Initiative“ gewesen sei, „um den Waffenstillstand herbeizuführen.“  (Etwa zur gleichen Zeit, als die Evakuierungsaktion aus Aracinovo beendet war, hatte die UCK in der Nähe von Tetovo bereits eine neue Offensive begonnen.)  Aber die New York Times meinte dazu, dass:  „in einer zunehmend chaotischen Atmosphäre diese Aktion die Lage eher verschlimmert“ haben dürfte.  (“U.S. Troops Escort Rebels, Setting Off a Riot in Macedonia”, By IAN FISHER,  NYT June 26, 2001)  Als Warnung wird sicherlich auch die Nachricht gewertet, daß in den letzten Tagen ein US-Diplomat und drei amerikanische Soldaten in Mazedonien und einer im Kosovo durch Schüsse oder Minen mehr oder weniger schwer verletzt wurden. 

 

Bei einer Außenministerkonferenz am Montag in Luxemburg erhöhte die EU unterdessen den Druck auf die mazedonische Regierung. Der Aufruf der mazedonischen Außenministerin Ilinka Mitreva nach mehr Hilfe stieß dagegen auf ein kühles Echo. Der EU-Außenkommissar Chris Patten sagte auf die Frage, in welchem Maß die Union Mazedonien künftig finanziell unterstützen werde, ohne ein politisches Abkommen zwischen den Volksgruppen in Mazedonien könne die Union wenig tun. Hilfsleistungen seien wenig sinnvoll, «wenn das Geld nur in Bomben und Raketen investiert wird».

 

Mit ihrer nur verbalen Ablehnung aber sonst laschen Haltung gegenüber den UCK-Terroristen werden weder NATO noch EU einen Weg aus der Krise führen.  Vielmehr deutet alles darauf hin, dass sie sich tiefer und tiefer darin verstricken und durch ihre Aktionen den Bürgerkrieg in Mazedonien eher befördern als verhindern.  Auch nach Meinung westlicher Beobachter vor Ort Statt haben die Aktionen der NATO und EU nicht Entspannung beigetragen, sondern dazu, „den lange aufgestauten Ärger an die Oberfläche zu bringen“.  Die eigentliche Gefahr besteht darin, dass dies zunehmend zu ethnisch motivierten Übergriffe slawische Extremisten gegen die albanische Minderheit in den großen mazedonischen Städten führen kann. Das wäre das Signal zum richtigen Bürgerkrieg.

 

Sbg. den 26,6. 01