Regionen und Länder

Was macht die Bundeswehr in Mazedonien?

Waffen einsammeln, die man selbst geliefert hat

Der Einsatz der Bundeswehr in Mazedonien “MFOR“, der dem Einsammeln von Waffen der UCK dienen sollte und auf dreißig Tage beschränkt war, wurde nun sang- und klanglos auf unbestimmte Zeit verlängert und das Thema längst vom nächsten Kriegsgeschehen in Afghanistan verdrängt. Aber haben wir, als Bürger eines westlichen, zivilisierten und demokratischen Landes, denn nicht einen legitimen Anspruch darauf zu erfahren, was unsere Streitkräfte in anderen Ländern eigentlich machen? Mangels vorliegender Infomationen bleiben uns also nur Spekulationen was diesen Einsatz betrifft, denn auch die vorliegenden Erklärungen der NATO zum Umgang mit Mazedonien und der Operation in Mazedonien beleidigen den gesunden Menschenverstand: „MFOR“ umfasst 3.500 NATO-Soldaten, davon sind 500 Bundeswehrsoldaten und sie sollten innerhalb von dreißig Tagen zwischen 2000 bis 3000 Waffen der UCK in Mazedonien einsammeln. Doch woher kommen und kamen diese Waffen? Die Krisenregion Mazedonien wurdevon den NATO-Ländern als Müllhalde für ihre alten Rüstungsgüter mißbraucht. Wie sie die UCK im Kosovo gegen die jugoslawische Regierung aufrüsteten, benutzten sie Mazedonien im Vorfeld auf die Angriffe auf Jugoslawien als Aufmarschgebiet mit der damit entsprechenden Aufrüstung des Landes. 12.000 NATO-Soldaten waren während des NATO-Angriffes auf Jugoslawien in Mazedonien stationiert Begründung für die militärische Nutzung Mazedoniens für den NATO-Krieg gegen Jugoslawien war die Mitgliedschaft Mazedoniens im NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“. In Ländern, die dem NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten sind, können NATO-Soldaten auch ohne die Zustimmung deren Parlamente stationiert werden und deshalb ist es möglich, daß  die NATO das Land immer noch besetzt, gegen den Willen der mazedonischen Regierung und der Bevölkerung Diese militärische Besetzung wird und wurde uns wiederum als „Friedenssicherung“ verkauft: als die angeblich einzige Möglichkeit, die kriegerische Situation zu beenden. Mit dem „MFOR- Einsatz“ der NATO sollen nun angeblich die Waffen eingesammelt werden, die vorher von der NATO dahin geliefert wurden. Doch Friedenssicherung sieht anders aus: Bei einer wirklichen Friedenspolitik wären keine Waffen an die UCK im Kosovo und nach Mazedonien geliefert worden. Friedenssicherung bedeutet auch nicht, Länder militärisch zu besetzen.

Das Problem sind also nicht die ethnischen Spannungen in Mazedonien, sondern die militärische Einflußnahme der NATO-Staaten.

Eigentliches Problem des Mazedonienkonflikts war und ist die NATO

Die ethnischen Spannungen in Mazedonien haben sich aus dem Kosovo-Konflikt heraus entwickelt, innerhalb eines Zeitraumes da der Kosovo Protektorat der NATO ist. 40.000 hochgerüstete NATO-Soldaten im Kosovo (KFOR) konnten angeblich die UCK im Kosovo nicht entwaffnen und auch nicht verhindern, daß deren Führer nach dem Kosovo nun auch Mazedonien, das dem NATO-Programm „Partnerschaft für den Frieden“ angehört, destabilisiren konnten. Dabei war die Entwaffnung der UCK und die Stabilisierung der Lage im Kosovo und des angrenzenden Mazedoniens der militärische Auftrag der KFOR-Truppen. Es bleibt also zu zweifeln, ob nun die Entwaffnung der UCK in Mazedonien gelingt oder überhaupt angestrebt wird. Außerdem verfolgen die NATO-Staaten in der ökonomisch armen, aber strategisch wichtigen Balkanregion unterschiedliche Interessen, die aber nicht offen gelegt werden. Mazedoniens Verteidigungsminister Vlado Buckovski hat in einem Interview die NATO-Staaten für die Konflikte in seinem Land verantwortlich gemacht: „ Wir sind die Leittragenden des anhaltenden Konfliktes zwischen den USA und der EU um eine eigenständige Sicherheits- und Außenpolitik“.

Es stellt sich also die Frage, ob hinter den Versäumnissen und Irrtümern der NATO in der Krisenregion Balkan ein Muster, eine langfristige Strategie steckt, die Schritt für Schritt umgesetzt wird.

Die eigentlichen Interessen der NATO-Staaten auf dem Balkan werden uns Bürgern vorenthalten

Die Kriegseinsätze der Bundeswehr in Bosnien, Kosovo und Mazedonien wurden und werden von der NATO und ihren jeweiligen Regierungsparteien als „Friedenseinsätze“ deklariert. Dabei macht ein „Friedenseinsatz“ der NATO den nächsten erforderlich: KFOR im Kosovo folgt auf SFOR in Bosnien und seit  über einem Monat reiht sich MFOR in Mazedonien in diese verschleierte Kriegspolitk ein. Dabei wächst mit der militärischen Präsenz der wirtschaftliche und politische Einfluß der NATO-Staaten auf dem Balkan. „Wir werden dort das Sagen haben“ so Bundeskanzler Schröders Aussage vom Juni 1999 für Südosteuropa. Der Kanzler wird recht behalten: Auf „unserem“ Balkan wird längst mit „unserem Geld“, der D-Mark bezahlt und ab 2002 wird sie auch dort durch den Euro abgelöst werden. Die deutsche Mark ist offizielle Währung in Teilen Jugoslawiens (Montenegro und Kosovo) und Zweitwährung in Bosnien-Herzegowina. Auch Bulgarien und Mazedonien haben ihre Währungssouveränität längst verloren und sind an die D-Mark gekoppelt. Außerhalb des Balkans teilt auch Estland diese wirtschaftliche Abhängigkeit. Der NATO-Krieg gegen Jugoslawien hatte zum Ziel, die jugoslawische Regierung zu stürzen, um sie durch eine Regierung zu ersetzen, die sich den ökonomischen Interessen der NATO-Staaten auf dem Balkan nicht in den Weg stellen wird. So sind Verhandlungen zwischen der NATO und der jugoslawischen Regierung über militärische Stützpunktrechte im Kosovo und der Bereitstellung eines Luftwaffenstützpunktes und einer Radarstation in Serbien angelaufen.

Mit weiteren Lügen in die nächsten Kriege?

Die für Außenminister Joseph Fischer noch „offene albanische Frage“ läßt darauf schließen, wie die Kriegsspur der NATO weiter verlaufen wird: über Albanien und Bulgarien zum Zugang zum Schwarzen Meer und den in der Kaukasusregion lagernden Rohstoffen. Die ökonomischen Interessen der wirtschaftlich und militärisch mächtigen NATO-Staaten werden wohl auch künftig unter dem Deckmantel humanitärer „Friedenseinsätze“  zur Behebung angeblicher ethnischer Konflikte mit Krieg ausgetragen.

In den Verteidigungspolitischen Richtlinien, die Grundlage der militärischen Sicherheitspolitik der Bundesrepublik sind, wird der Inhalt der derzeitigen und künftigen Kriegspolitik z.B. folgendermaßen beschrieben: „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und der ungehinderte Zugang zu Absatzmärkten und Rohstoffen in aller Welt…

Was können wir tun?

Eine Politik der konsequenten Abrüstung, der gerechten Weltwirtschaftsordnung und der zivilen Konfliktbearbeitung ist von der herrschenden Politik nicht zu erwarten. Deshalb ist es notwendig, daß wir uns zusammenschließen, um eine andere Politik durchzusetzen.

Literatur zum Weiterlesen:

Matthias Küntzel: Der Weg in den Krieg

Ulrich Cremer u.a. Die Bundeswehr in der neuen Weltordnung

Weitere Informationen und Materialien gibt es auf unserer Homepage:

Bundeswehr abschaffen

http://www.bundeswehrabschaffen.de