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Guantanamo, Folter und Krieg

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.


Guantanamo, Folter und Krieg

Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.

Im Krieg werden Menschenrechte mißachtet. Zu erwarten, daß Soldaten im Krieg das Recht eines Menschen auf Leben und körperliche Unversehrtheit achten, erscheint naiv. Ihre Aufgabe ist es doch, auf Befehl Menschen das Leben zu nehmen, dazu sind sie ausgebildet und ausgerüstet. Da ist es nur folgerichtig, daß Gefangene gefoltert und ermordet werden. Dies war in allen Kriegen die Regel. Die Ausnahme ist die Genfer Konvention, die Kriegsgefangenen Soldaten einen gewissen Mindeststandard an Unterbringung in der Gefangenschaft zugestand und eben auch Schutz vor Folter. Damit fiel den kriegführenden Staaten im Weltkrieg die Rekrutierung von Soldaten leichter, denn wenn man in Falle der Gefangennahme sicher sein kann, nicht zu Tode gefoltert zu werden, ist es leichter Soldat zu sein. Die Nazis hatten ihre sowjetischen Kriegsgefangenen durch Zwangsarbeit derart systematisch zu Tode gequält, daß in der Heimat auf den wenigen Überlebenden der Verdacht der Kollaboration lasten mußte. Da haben sich Soldaten lieber selbst erschossen, als sich gefangen nehmen zu lassen. Ziel ist es natürlich, Menschen davon abzuschrecken, in den gegnerischen Reihen zu kämpfen.

Gefoltert wird nicht nur in Guantanamo. Die USA hat ihre Gefangenen im Irak ebenfalls gefoltert, die Berichte über Abu Ghreib sind bekannt geworden. Die USA betreibt Foltergefängnisse in Afghanistan, so in Gardez, Baghram und das "Gefängnis der Finsternis" in Kabul. Die Bundeswehr hat das Foltern ebenfalls trainiert, der Skandal bei der Rekrutenausbildung in Coesfeld gelangte ebenfalls schon an die Öffentlichkeit. Die Bundeswehr im Auslandseinsatz foltert allerdings bislang wohl nicht selbst, vielmehr sie läßt foltern. Ihre Gefangenen übergibt sie dazu bislang an die verbündeten USA oder an die afghanischen Handlanger der Besatzungsmacht, die sie im östlich von Kabul gelegenen Pol-i-Scharki einkerkert.

 

Als Gonzalo Boye sich bereit erklärte, in Deutschland über den von ihm angestrengten Prozeß zu berichten, haben wir gerne zugesagt, die Veranstaltungen mit ihm zu organisieren. Seine Klage ist nicht naiv im Sinne einer „sauberen“ Kriegführung nur eben ohne Folter von Gefangenen, bei der sonst alles beim alten bleibt, Ermordungen von Zivilisten bei Kriegshandlungen inbegriffen. Vielmehr spielt sich die NATO-Kriegspartei einerseits als Verteidiger von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit auf und hat es andererseits fertig gebracht, sogar die Instanzen der Rechtsstaatlichkeit dazu zu mißbrauchen, die Folter von Gefangenen zu rechtfertigen. Den Gefangenen wird der Status von Kriegsgefangenen verwehrt, weil es sich nicht um Angehörige einer staatlich organisierten Armee handelt, als ob nur der staatlich organisierte Mörder etwas Besseres wäre und nur er vor Folter geschützt gehöre. Die Folterhandlungen werden in verschiedene Stufen eingeteilt, die in der abgestuften Form ausdrücklich erlaubt werden. Durch diese Erlaubnis werden die Täter einer späteren Strafverfolgung entzogen, denn diese werden sich später darauf berufen können, daß sie im Einklang mit dem Gesetz gehandelt haben. Deshalb ist es notwendig, offenzulegen, daß die Juristen, die das Recht dahingehend gebeugt haben, daß es Folter ermöglicht, sich selbst rechtswidrig verhalten haben, so daß dann auch die staatlichen Folterknechte vor ein Kriegsverbrechertribunal gestellt werden können. Folter im Krieg zu ächten ist ein wichtiger Schritt, den Kriegführenden ein entscheidendes Machtmittel aus den Händen zu nehmen.

In diesem Sinne ist Gonzalo Boyes Klage ein wichtiger Schritt, Kriege unmöglich zu machen.

 

 

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Zuletzt geändert: 18.10.2009