Logo der DFG-VK Initiative Bundeswehr abschaffen
Broschüren/Artikel    Regionen/Länder    NATO/EU    Öffentliche Meinungen   
 

Regionen und Länder

Der türkische Staat reagiert erstmals offiziell auf Kriegsdienstverweigerung.

In gleich zwei Stellungnahmen haben staatliche Stellen der Türkei auf das Thema Kriegsdienstverweigerung reagiert. Beide Male mit dem gleichen Tenor: Kriegsdienstverweigerung ist in der Türkei unzulässig. Und dennoch sind diese Stellungnahmen auch ein Erfolg der antimilitaristischen Gruppen in der Türkei. Der Staat kann sie nicht mehr ignorieren, er muss sich äußern. Und in seiner Äusserung verwendet er einen Begriff, den die antimilitaristischen Gruppen vor Jahren entwickelt und in die Diskussion eingeführt haben: "Verweigerung aus Gewissensgründen - Vicdani ret"

Die erste, und sicher bedeutsamere Äusserung entstammt aus einem Dokument der türkischen Streitkräfte zur OSCE mit dem Titel: "Sicherheitspolitik. Ein Führer über Verhaltensprinzipien des Militärs."

Unter der Überschrift "Militärdienst und Gewissensverweigerung" schreiben die Autoren, dass die Gesetze der Türkei "eine Zurückstellung vom Militär im Sinne der ‚Gewissensverweigerung‘ nicht vorsehen." Kriegsdienstverweigerung ist nicht möglich, "weil die strategische Lage unsere Landes und das Sicherheitsbedürfnis, das sich zwingend aus den Bedingungen ergibt, in den wir leben, so etwas nicht zuläßt. So lange diese Bedingungen, die die in- und ausländischen Gefahren für die Türkei hervorrufen, sich nicht ändern, wird ‚Gewissensverweigerung‘ nicht Teil unserer Gesetze."

Mit der zentralen Stellung, die die türkischen Streitkräfte in der Gesellschaft haben, wäre eine deutlichere Zurückweisung zu erwarten gewesen. Hoffnungsfroh mag da stimmen, dass Kriegsdienst nicht grundsätzlich als den Staat konstituierende männlichen Pflicht angesehen wird. Kriegsdienstverweigerung ist grundsätzlich möglich, es gibt sie nicht, weil innere und äussere "Bedrohungen" sie nicht zulassen. In Frage zu stellen wäre also, ob die in der Türkei gängige Bedrohungsanalyse noch stimmt. Die PKK hat die Waffen gestreckt und die Erbfeindschaft mit Griechenland wird gerade begraben.

Die Praxis der Türkei verstosse nicht gegen die Menschenrechte

Die zweite Äusserung machte der türkische Botschafter in Deutschland, Turgay Uluçevik in seinem Schreiben vom 17.04.2000 an die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag Claudia Roth. Er traf die Feststellung, "dass die Behauptung nicht zutrifft, dass der Artikel 72 unserer Verfassung, der keine Möglichkeit der Verweigerung des Militärdienstes aus Gewissensgründen zulässt (…) mit dem Artikel 18 der UN-Menschenrechtserklärung, der die Meinungsfreiheit betrifft, (…) in einem Widerspruch stehe. Es ist natürlich, dass die UN-Mitgliedsländer der eigenen Lage entsprechend unterschiedlich verfahren, d.h. dass sie Regelungen, die ihre geografischen, politischen und wirtschaftlichen Lage entsprechen, in ihre Gesetzgebung einbringen, ohne internationale Verpflichtungen zu verletzen oder mit diesen in Widerspruch stehen. Die die Verweigerung des Militärdienstes betreffende Praxis in unserem Land geht in die gleiche Richtung wie in vielen anderen Ländern."

Prozess vor dem EuGH

Ob die Auffassung des türkischen Staates mit europäischen Rechtsnormen übereinstimmt, wird gerade anhand einer Klage eines Kriegsdienstverweigerers aus der Türkei überprüft. Bisher treffen verschiedene Deklarationen des Europaparlamentes, des Europarates und sogar die Kriterien von Kopenhagen die Aussage, dass es ein unbestreitbares Recht auf Kriegsdienstverweigerung gibt. Offen formulieren diese Deklarationen lediglich, wie ein ziviler Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer ausgestaltet sein soll. Unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gibt es entsprechende Regelungen. Griechenland kam als letzter Staat mit einer relativ unbefriedigenden Lösung vor wenigen Jahren hinzu.

Ein Stolperstein auf dem Weg in die EU

Erfreulich für die antimilitaristischen Gruppen, dass es unerwartet deutliche Unterstützung von einem langjährigen Bündnispartner gibt. Der türkische Menschenrechtsverein IHD weist in einer Presseerklärung Ende Juni darauf hin, dass der Vertrag von Kopenhagen in seinen Artikeln 18/1 und 18/2 das Recht eines jeden Menschen vorsieht, den Militärdienst zu verweigern und die Verpflichtung für Staaten, einen entsprechenden zivilen Ersatzdienst einzurichten. Heute sei es in Europa in vielen Ländern möglich, dass "die jungen Männer, die einen Militärdienst nicht leisten wollen stattdessen in Alten- und Kinderheimen oder ähnlichen sozialen Einrichtungen einen Dienst ableisten können. Sie können der Gesellschaft einen Dienst erweisen, ohne eine Waffe in die Hand zu nehmen." Der IHD unterstrich, dass es dazu Zivilcourage bedarf und dass es die Aufgabe des Staates sei, den tausenden von jungen Männern, die keine Waffe aufnehmen wollen, eine Möglichkeit zu geben.

Deklaration neuer Verweigerer

 

Die antimilitaristischen Gruppen der Türkei lehnen auch einen zivilen Ersatzdienst ab. Sie gestehen dem Staat nicht das Recht zu, sich in die freie Berufswahl und die Freiheit des Gewissens derart einzumischen. Erst am 14.Mai diesen Jahres hatten in Istanbul drei Mitglieder der İstanbul Antimilitarist İnisiyatif ihre Kriegsdienstverweigerung während eines Festivals öffentlich erklärt. In den darauffolgenden Tagen veröffentlichten die Cumhuriyet und die Radikal grosse Interviews. War es bisher die übliche Praxis, dass sich auch diese Zeitungen zum Thema Kriegsdienstverweigerung in Selbstzensur übten, so war bereits die Veröffentlichung der Artikel ein bemerkenswerter Schritt. Seit vier Monaten warten alle Beteiligten auf eine Reaktion der Staatsanwaltschaft. Doch die blieb bisher aus.

Druckansicht
Broschüren/Artikel    Regionen/Länder    NATO/EU    Öffentliche Meinungen   
 
Logo der DFG-VK Initiative Bundeswehr abschaffen
Zuletzt geändert: 09.07.2006