Regionen und Länder

Über die geostrategischen Interessen der EU in Kurdistan

"Verglichen mit dem Vorjahr hat sich die Situation bei den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten nicht verbessert, insbesondere nicht im Hinblick auf die kulturellen Rechte für alle Türken, unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft. Die Lage im Südosten, wo die Bevölkerung vorwiegend kurdisch ist, hat sich nicht wesentlich geändert […] Allerdings ist die Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen Voraussetzung für die Eröffnung von Verhandlungen. Die Türkei hat diese politischen Kriterien bislang nicht erfüllt," bilanzierte die "Kommission über die Fortschritte der Türkei auf dem Weg zum Beitritt" in ihren Bericht vom 8. November 2000 für den Europäischen Rat in Nizza. Dennoch ist es ein offenes Geheimnis, dass insbesondere die Bundesrepublik die Aufnahme des südöstlichen NATO-Partners in den Staatenbund aktiv anstrebt. (Nach einer Delegationsreise des Innenausschusses des deutschen Bundestages im Dezember 2000, resümierte der bündnisgrüne Delegationsleiter Cem Özdemir in einem internen Reisebericht: "Zu den Ergebnissen der Reise dürfte bewertet werden, dass der Besuch dazu beigetragen hat, den Gesprächsfaden nach dem aus türkischer Sicht enttäuschenden Ergebnis des Europarates von Nizza nicht abreißen zu lassen und das Interesse der Delegation des Innenausschusses an einem den Beitrittsprozess begleitenden Dialog zu unterstreichen.") Als gäbe es da nicht noch gewisse Hindernisse zu bewältigen, (die eher eine Enttäuschung für den bündnisgrünen Demokratisierer hätten darstellen müssen): Krieg, Verfolgung, Vertreibung, Armut, Elend, Unterdrückung, Folter und politischer Mord. Zwar wird die Bundesregierung nicht müde zu betonen, dass letztlich alle Politik gegenüber dem Land am Bosporus dessen demokratischer Konsolidierung diene. In dieser Rethorik geraten jedoch jegliche außenpolitische Aktivitäten, von der Unterstützung der Beitrittskandidatur bis zur Lieferung von Kriegsgerät, geraten zaghafter Protest gegen Menschenrechtsverletzungen und Krieg ebenso wie Passivität und Schweigen zur diplomatisch-didaktischen Großtat im Sinne proklamierter Demokratisierungsbestrebungen. (Aber ganz nebenbei verändert sich durch die Südosteuropa-Erweiterung der Union die Weltkarte, wird die EU bis Yüksekova reichen, und ein Teil Kurdistans wird ebenso dazugehören, wie die zur Unkenntlichkeit zerschlagenen Kleinstaaten des Balkan. Allein im Namen der Menschenrechte, versteht sich.)

Vor dem Hintergrund dessen, was wir aus der Vergangenheit über die Methoden europäischer Türkeipolitik wissen, verblüffte viele das seit etwa anderthalb Jahren gebetsmühlenhaft vorgetragene Demokratisierungsinteresse der EU. Kurdische Kreise haben sich gar schon darauf eingeschworen, ihrerseits den Beitritt mit Demokratisierung gleichzusetzen und scheinen zu glauben, nunmehr ZeugInnen eines deutlichen Wandels der außenpolitischen Interessen des Westens geworden zu sein. Und während sie noch erstaunt der Demokratisierungsrethorik lauschen, holen sie geplante Panzerlieferungen, Geschäfte mit Kampfhubschraubern und die Auslieferung von Oppositionellen wieder auf den Boden der Realität zurück. Doch was ist wirklich dran, an der Demokratisierung durch EU-Integration? Wie weit können berechtigte Erwartungen im Kampf für Menschenrechte an den Beitrittsprozess geknüpft werden? Und stehen die bekundeten außenpolitischen Absichten der EU überhaupt im Widerspruch zur Lieferung von Kriegsgerät? Nein, stehen sie nicht. An den politischen, ökonomischen und militärstrategischen Interessen hat sich weder für die NATO, noch für die europäischen Staaten substantiell etwas geändert. Was sich geändert hat ist die EU selbst und die Rolle, die sie in der Zukunft zu spielen gedenkt. In den letzten Jahren hat die Union einen Wandlungsprozeß durchlaufen, der sich am treffendsten als "Sozialdemokratisierung" des politischen Profils beschreiben läßt. Insbesondere unter den führenden Regierungen wurden die konservativen Parteien auf die Oppositionsbänke verbannt. Zahlreiche zwischenstaatliche Widersprüche insbesondere im Bereich der EU-Außenpolitik sind damit in den Hintergrund getreten und haben zu einem einheitlicheren Auftreten geführt. Den bislang letzten großen "Homogenisierungsschub" hat die Europäische Außenpolitik im Rahmen des Balkankrieges erfahren. Mit diesem Schritt ist der Staatenbund zum Bündnis avanciert, das sich seiner Macht bewußt, fortan der Sicherung und Ausdehnung seiner Interessenssphären zu widmen gedenkt. Während die Ausdehnung der Union ins nördliche Osteuropa über die"friedliche" Aufnahme der BeitrittskandidatInnen vollzogen wird, markiert die Zerschlagung Jugoslawiens und die damit verbundenen Kriege auf dem Balkan die blutige Variante zukünftiger europäischer Osterweiterung, gekleidet in die Rethorik humanitärer Zielsetzungen. Gelohnt hat sich der Feldzug nicht nur für die europäischen Rüstungsindustrien. Schon jetzt gieren die ökonomisch abhängigen Kleinstaaten Croatien, Slowenien und Mazedonien ebenso nach der Aufnahme in das europäische Großmachtbündnis wie Jugoslawien selbst. (Bosnien sowie die jugoslawischen Teilrepubliken Kosovo und Montenegro, haben bereits die D-Mark als offizielles Zahlungsmittel eingeführt.)

Mit Javier Solana, der als ehemaliger NATO-Generalsekretär während des Balkankrieges zu europaweiter Popularität gelangte, hat die EU ihren neuen "Außenminister" und Architekten des europäischen Verteidigungsbündnisses der WEU gefunden. Die Vollendung der Herausbildung einer Großmacht Europa, mit gemeinsamer Außenpolitik und Militärunion soll schließlich über innereuropäische Reformen abgesichert und abgeschlossen werden.

Erstmals besteht in dieser neuen Situation auch ein tatsächliches Interesse, die Türkei mittelfristig zum regulären Mitglied der Großmacht EU zu machen und damit die direkte europäische ökonomische und militärstrategische Einflußnahme im Nahen und Mittleren Osten zu etablieren und abzusichern. Die Ursachen für dieses Interesse sind vielfältig. Neben der Ausweitung der geostrategischen Einflußsphäre dürfte vor allem der Zugriff auf die Erdölvorkommen am Kaspischen Meer eine maßgebliche Rolle spielen. Dort liegen Erdölreserven, die mitunter als die zweitgrößten der Welt gehandelt werden. Die einzige nutzbare Pipeline führte zunächst über Russland, von Baku nach Noworossisk an die Schwarzmeerküste. Diese Route bietet jedoch heute, durch die politischen Entwicklungen im Kaukasus, den jahrelangen russischen Kontrollverlust und die Kriege in Tschetschenien und Dagestan, bis auf weiteres keine Perspektive für die an der Ausbeutung der Vorkommen interessierten internationalen Konzerne, so dass sie aus der mittelfristigen Planung weitgehend verschwinden mußte. Im April 1999 wurde eine weitere ins georgische Supsa eröffnet, die erstmals nicht über russisches Territorium führt. Die Unsicherheit ob Rußland nach Beendigung des Krieges im Nordkaukasus nicht versuchen würde, weiter in den Südkaukasus vorzudringen, schien Europa wie den USA jedoch zu groß. Daher war seit langem auch die Routenführung von Baku in den türkischen Mittelmeerhafen Ceyhan im Gespräch. Diese Route scheiterte jedoch jahrelang einerseits an den beteiligten Ölkonzernen, für die die Route Baku-Ceyhan mit Abstand die teuerste Trassenführung darstellt und andererseits an der schlichten Tatsache, dass dieser Weg mitten durch Kurdistan und damit ebenfalls durch Kriegsgebiet führt.

Während Rußland noch damit beschäftigt war, die Vorherrschaft über den Kaukasus und damit über die Nordroute zurück zu erbomben, wurde auf dem OSCE-Gipfel in Istanbul schließlich die Unterzeichnung eines Vertrages für die neue Pipeline Baku-Ceyhan vereinbart. Die beteiligten Staaten haben die Konzerne so weit von den Kosten entlastet, dass der Bau für diese wieder lukrativ erscheint. Die Türkei beispielsweise verzichtet für 10 Jahre auf ihre Einnahmen aus dem Geschäft.

Doch nicht alleine der 4 Milliarden Dollar umfassende Pipelinebau rechtfertigt heute das europäische Interesse an einer befriedeten kurdischen Region in der Türkei. Im Verlauf der Trasse sollen Handelsstraßen entstehen, Eisenbahnlinien und ein Luftkorridor, der die unabhängigen Staaten der Kaukasusregion aus der territorialen Isolierung befreien soll. Dabei geht es vor allem darum, Transport- und Verkehrswege zu erschließen, die weder über Rußland, noch über den Iran führen. Auch die im Zuge einer vorübergehend angestrebten Entspannung zwischen Israel und Syrien vorgesehene Wiedereröffnung des Landweges von Tel Aviv nach Ankara führt über Kurdistan.

Mit der Entscheidung, die Türkei mittelfristig als Vollmitglied aufnehmen zu wollen ist die Absicht verbunden, die geostrategische Schlüsselposition des Landes zu einer EU-Schlüsselposition zu machen.

Die reguläre Einbindung der Türkei als Mitglied der EU erfordert demnach die Befriedung Kurdistans sowie Veränderungen in der politischen Verfaßtheit der Türkei und deren ökonomische und soziale Stabilisierung. Andernfalls wäre weder die ökonomische Nutzung Kurdistans denkbar, noch die im Sinne der "Festung-Europa" notwendige Kontrolle über mögliche Migrationsbewegungen innerhalb der Union möglich. Auch wenn das Interesse an der Ausdehnung der EU vorwiegend ökonomisch und geostrategisch motiviert ist, erweist sich doch die politische Umgestaltung als formal unumgängliche Eintrittskarte zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Diese ergibt sich als Bedingungen aus Artikel 49 in Verbindung mit Artikel 6 des Amsterdamer EU-Vertrages, sowie den vom Europäischen Rat 1993 in Kopenhagen formulierten Beitrittskriterien. Danach ist Voraussetzung für einen Antrag auf EU-Mitgliedschaft, dass ein Staat folgende Grundsätze achtet: Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit. Auch eine Lösung des bewaffneten Konfliktes in Kurdistan und die Garantie kultureller Rechte ist formal über diese Kriterien mit erfaßt.

Doch wie weit gehen die Demokratievorstellungen der EU wirklich? Nach menschlichem Ermessen und nach sorgfältiger Betrachtung von Friedensprozessen in anderen Abschnitten der Geschichte dürfte der Sog der EU-Integration mittelfristig tatsächlich hinreichen, eine demokratische Veränderung der Türkei und Frieden in Kurdistan herbeizuführen, die in vielen Bereichen Verbesserungen für die kurdischen und türkischen demokratischen Kräfte mit sich bringen kann. Dieser Wille ist jedoch weder ein Selbstzweck noch an den tatsächlichen Bedürfnissen der kurdischen Bevölkerung oder der demokratischen Kräfte der Türkei orientiert. Daher wundert es nicht, wenn Staatssekretär Volmer betont, dass die Geschwindigkeit von Beitrittsprozess und Demokratisierung allein von der Türkei bestimmt werde. Denn die politische Umgestaltung bildet lediglich ein Abfallprodukt der geostrategischen Interessen der EU. Und zu diesen gehört es eben auch, die Türkei weiterhin uneingeschränkt mit jenen Waffen auszustatten, die sie im Rahmen des Bündnisses befähigen, die ihr zugedachte Rolle auch in Zukunft zu erfüllen. So erklärte die SPD-Wehrexpertin Wohlleben, die künftigen Kriege des Nahen Ostens würden Kriege ums Wasser sein. "Mir ist es lieber, wenn wir die Türkei ordentlich mit Panzern ausgerüstet haben, als dass wir im NATO-Fall pflichtgemäß unsere Soldaten dorthin schicken müssen."

(Knut Rauchfuss)

Knut Rauchfuss ist Arzt und Journalist. Er war lange Zeit in Lateinamerika und dem Mittleren Osten tätig. Heute ist er Vorstandssprecher der Menschenrechtsorganisation "Promondial - Organisation für emanzipatorische Zusammenarbeit". http://www.bo-alternativ.de/promondial