Regionen und Länder

"Wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing"

Seit Anfang der neunziger Jahre ist Zivile Konfliktbearbeitung in vieler Munde und mit dem Regierungswechsel konnten erste Schritte in Richtung auf eine Institutionalisierung von Friedensarbeit getan werden. Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) wurde ein entsprechender Haushaltstitel eingerichtet und auch das Auswärtige Amt engagiert sich in Qualifizierung und Projektförderung. Die Begriffe Zivile Konfliktbearbeitung (ZKB)und Ziviler Friedensdienst (ZFD) haben Eingang in die Politik dieser Regierung gefunden und damit haben sich die initiierenden Organisationen ihrem Ziel genähert. Nachdem die ersten Überlegungen zu einem ZFD 1994 vorgestellt wurden, gab es vor allem von gewaltfreien Aktionsgruppen, aber auch aus der DFG-VK Kritik. In diesem Artikel wollen wir aus der Sicht zweijähriger Projektarbeit auf einen dieser Kritikpunkte eingehen.

Die professionalisierte, bezahlte Friedensarbeit soll(te), so eigentlich alle vorgelegten Konzeptionen, mit staatlicher Finanzhilfe realisiert werden. Kritisiert wurde damals, dass der Staat Einfluss auf die Arbeit nehmen wird. Da die KURVE Wustrow über ihren Dachverband, die Aktionsgemeinschaft Dienste für den Frieden (AGDF) Einblick in die dynamischen Entwicklungen im BMZ hatte, versuchten wir, staatliche Gelder zu erhalten. Wir beantragten den Aufbau eines Netzwerkes für gewaltfreie Konfliktaustragung in der Türkei. Dazu schlugen wir Trainings- und politische Bildungsarbeit zusammen mit dem Verein der KriegsgegnerInnen (ISKD) vor. Wir konnten auf eine vierjährige erfolgreiche Kooperation verweisen und unser Projektvorschlag entsprach allen Vorgaben der Richtlinie.

Einen ersten Hinweis auf die Art und Weise, wie der Staat Einfluss auf die Arbeit von Friedensorganisationen nehmen würde, zeigte sich in der Ausgestaltung der Richtlinie und der Frage, wer einen Antrag stellen dürfte. Das BMZ war bestrebt, den kleineren Friedensorganisationen keinen offiziellen Status zu verleihen und erlaubte eine Antragstellung nur über einen Dachverband und in Kooperation mit einem anerkannten Träger der Entwicklungshilfe. Es gelang uns, die formalen Kriterien zu erfüllen und die Vorgabe ignorierend stellten wir den Antrag direkt. Nach einige Monaten hörten wir dann auch erste positive Signale, ohne allerdings als Antragstellerin akzeptiert zu sein. Sämtlicher Briefverkehr lief über unseren Kooperationspartner aus der Entwicklungshilfe. Es hiess, nur eine Anforderung sei noch zu erfüllen: Die Erlaubnis des türkischen Staates, in der Türkei ein Netzwerk zu gewaltfreier Konfliktaustragung zu initiieren. Nun gestattete der türkische Staat nach dem Erdbeben in etlichen Fällen nicht einmal humanitären Hilfsorganisationen ins Land zu kommen. Wir erlebten Anfang des vergangenen Jahres, wie Veranstaltungen ausgerichtet von Helsinki Citiziens Assembly und amnesty international verboten wurde. Diese Organisationen hatten bis dahin solche Verbote nicht erlebt hatten und uns schien, als sei die Hürde zu hoch. Wir erkundeten Wege, staatliches Wohlwollen in der Region Izmir zu erreichen. Aber alle, die wir auch nur um Rat fragten, sagte uns, wir sollten davon besser die Finger lassen, wenn wir im Land bleiben wollen. Wir liessen die Finger davon und begannen mit Spendengeldern und der Hilfe einiger Stiftungen unsere Arbeit.

Möglich ist eine Förderung durch das BMZ auch, wenn statt des gastgebenden Landes das AA zusagt. Lobbyarbeit in einem Ministerium mit grünem Aussenminister und grünem Staatssekretär schien uns aussichtsreicher, als bei der türkischen Regierung. Das AA macht laut Richtlinie seine Entscheidung aber u.a. davon abhängig, ob das Projekt im Interesse der deutschen Regierung ist. Unseres scheint es nicht zu sein. Obwohl wir zum Zeitpunkt der Absage über ein Jahr erfolgreich mit unserem Partner an unseren Zielen arbeiteten und das auch belegen konnten, beschied das AA, unser Projektpartner sei nicht geeignet. Es hatte sich aber niemand die Mühe gemacht, mit uns Kontakt aufzunehmen und von unseren Erfahrungen zu hören. Die Handlungsweise des AA ist aus Sicht eines Staates nachvollziehbar. Warum für die relativ kleine Summe von 250.000 DM das Risiko eingehen, dass es zu Verstimmungen mit der türkischen Regierung kommt? Dazu ist die Beziehung zur Türkei viel zu sensibel und der Antragsteller innenpolitisch viel zu schwach.

Die Förderrichtlinie des BMZ sah in der ersten Fassung zwei Schwerpunktgebiete vor: Das Gebiet der Grossen Seen in Ostafrika und die Postkriegsgesellschaften auf dem Balkan. Dort wird in den Projekten sicher eine gute und wichtige Arbeit geleistet und wer an Kriegsfolgen arbeitet, der arbeitet auch präventiv gegen den nächsten Krieg. Aber dennoch gibt es diesen faden Beigeschmack, da aufzuräumen, wo der eigene Staat mal weniger mal mehr Kriegspartei gewesen ist.

Direkten Einfluss nimmt der Staat also darüber, wen er zur Antragstellung zulässt, welche regionalen und inhaltlichen Schwerpunkte er für die Förderung ausschreibt und welche Projekte er bezuschusst. Bemerkenswert für uns war aber auch, welchen Einfluss wir uns selbst aussetzten, als wir den Antrag stellten. Nicht das wir begonnen hätten "Das Lied der Regierung" zu singen, aber als wir unsere Berichte aus der Türkei schrieben, da tauchte immer wieder der Polizist in unserem Kopf auf und mahnte uns, das eigene, staatskritische Lied nicht lauthals anzustimmen.

Stellt sich also die Frage, ob es neben einer staatlichen Förderung eine Möglichkeit für professionelle, bezahlte Friedensarbeit gibt. Da wir nie darauf vertrauten, das "grosse Geld" des Staates für unsere Arbeit zu bekommen und auch skeptisch waren, wie mutig sich Stiftungen zeigen würden, Arbeit zu Gewaltfreiheit in der Türkei zu unterstützen, haben wir uns daran gemacht, Spenden einzuwerben. Wir wollten für zwei Personen eine Grundsicherung erreichen. Es waren im wesentlichen zwei Instrumente, die erfolgreich waren. Die Unterstützungsgruppe und die Patenschaften. Um PatInnen oder FörderInnen für das Projekt zu gewinnen, haben wir FreundInnen und Verwandte gefragt, ob sie sich vorstellen können, für uns eine Art "Tupper"Party zu veranstalten. Tupper-Party kennen ja alle. Eine Person lädt mögliche Interessierte aus seinem/ihrem Freundeskreis ein, ein/e HandelsvertreterIn verkauft dann die Ware. Wir haben unser Projekt vorgestellt und um Unterstützung gebeten. U. a. die DFG-VK Gruppen in Norddeutschland waren dabei eine Hilfe. So gewannen wir zugesicherte Spendeneinnahmen von DM 2.200,-- monatlich. Aus unserem Freundeskreis fragten wir nach Unterstützung, die uns vielfach gewährt wurde. In ehrenamtlicher Arbeit wird nun ein Teil der Projektkoordination abgewickelt, werden Flohmärkte und Solischichten veranstaltet sowie solidarische Beratung gespendet. Insgesamt konnten wir 65% der Projektkosten, d.h. unsere Grundsicherung über Spenden aufbringen. Der verbleibende Rest, der dann in die einzelnen Projekte fliesst, wird durch Stiftungen gedeckt.

Beim Blättern in der Gewaltfreien Aktion vom Ende der siebziger Jahre stiess ich auf einen gleichlautenden Vorschlag von Friedrich Ebert. Als einen Schritt hin zur "Gewaltfreien Aktion als Beruf" schlug er vor, professionelle BasisarbeiterInnen über eine Bezugsgruppe zu finanzieren. Das Faszinierende an der Idee ist die Unabhängigkeit von den Formalitäten und Grenzen, die Stiftungen und Staaten uns auferlegen. In einer Zeit, in der aber das private privater und das politische politischer wird, kostete es auch Überwindung, nach Hilfe und Unterstützung zu fragen. Die gewährte Solidarität schafft dann aber auch eine Verbindlichkeit, die uns Freiwillige in Friedensfacharbeit trägt.

Wir werden mit Spendengeldern nicht die Strukturen errichten, wie es mit finanzieller Unterstützung des Staates und unter seinem Einfluss möglich ist. Es bleibt aber daneben viel Raum und politische Notwendigkeit unabhängig und staatskritisch zu arbeiten.

Jörg Rohwedder, Jg. 1968, Dipl. Soz.Ökonom, Trainer für gewaltfreies Handeln, aktiv in der DFG-VK seit 1988, seit 11.99 arbeitet er beim ISKD