Regionen und Länder

Knast oder Untertauchen - KDV in der Türkei
Osman Murat Ülke frei. Vedat Zencir und Erkan Calpur von Haft bedroht!?

Als Osman (Ossi) Murat Ülke am 1. September 1995 in Izmir/Türkei seinen
Wehrpass öffentlich verbrannte, da konnte kaum jemand einschätzen, wie
staatliche und militärische Stellen darauf reagieren würden. Über ein Jahr
geschah nichts, bis Ossi dann im Oktober des folgenden Jahres inhaftiert
und ins Militärgefängnis von Mamak/Ankara gebracht wurde. Was folgte war
eine Odyssee zwischen dem Militärgefängnis (später in Eskisehir) und dem
Militärgericht. Jeder Ungehorsam, jede Verweigerung eines Befehls wurde mit
Haftstrafen zwischen drei und vier Monaten bestraft. Jeder Haftstrafe
folgte die zwangsweise Überstellung ans Militär. Diesen Teufelskreis gelang
es erst nach zweieinhalb Jahren zu durchbrechen. Statt von Militärpolizei
in die Kaserne begleitet zu werden, bekam der "Rekrut" Osman Murat Ülke
einen schriftlichen Befehl, sich in "seiner" Einheit zu melden. Den
verweigerte er prompt und fuhr nach Hause, zu den FreundInnen des Vereins
der KriegsgegnerInnen Izmir (Izmir Savas Karsitlari Dernegi, ISKD).

        In Izmir lebt er nun als Fahnenflüchtiger. Er kann keine offizielle
Arbeit aufnehmen und fand eine Unterkunft zunächst bei FreundInnen. Die
gaben dann auch regelmäßig Geld, um seine Existenz zu sichern. Als
Fahnenflüchtiger, der sich zwar nicht ständig verstecken, doch aber illegal
leben muss, wechselte er von einem kleinen Gefängnis in ein großes.

        Der Staat gönnte der kleinen antimilitaristischen Bewegung aber nur
eine kurze Ruhepause. In einer Phase, in der viele Aktive damit beschäftigt
sind, im Erdbebengebiet auszuhelfen, wird der Kriegsdienstverweigerer Vedat
Zencir an seinem Arbeitsplatz verhaftet. Vedat, der Vorstandsmitglied des
ISKD ist, wird zur Musterungsbehörde gebracht, wo er einen
Einberufungsbefehl für ein Artillerieregiment in Erzincan erhält. Erzincan
liegt im Südosten der Türkei, in den kurdischen Gebieten. Ein ehemaliger
Soldat, Freund des ISKD, berichtet aus Erzinacan: "Das Militärgefängnis
liegt in der Nähe einer Hubschrauberstaffel, die direkt am Krieg beteiligt
ist. Die Soldaten, die im Fronteinsatz waren, sind gegenüber denjenigen aus
dem Artillerieregiment, die in der Etappe sitzen, extrem aggressiv. Alle
Soldaten, von den Mannschaften bis zu den Offizieren, sind von einer
Atmosphäre des Krieges erfüllt. Die Inhaftierten werden morgens und abends
geprügelt. Zur Strafe wird das Essen beschränkt und es gibt
Isolationszellen." Eine Besuchserlaubnis zu erhalten, wird schwer werden,
auch für AnwältInnen. Noch dazu liegt Erzincan 20 Stunden Busreise von
Izmir entfernt. Eine Betreuung durch RechtsanwältInnen und Aktive wird so
auf eine harte Probe gestellt werden.

        Eine direkte Überstellung von Vedat Zencir an seine Einheit konnte
gerade noch verhindert werden. Auf Anraten seiner Anwälte trug sich Vedat
in die Liste derjenigen ein, die sich vom Wehrdienst freikaufen wollen. Was
bisher nur für Türken im Ausland galt, soll befristet auch für in der
Türkei lebende Wehrpflichtige gelten. Gegen einen Betrag von 15.000,- DM
können sie sich weitgehend vom Militärdienst befreien. Lediglich zwei
Monate haben sie zu leisten, um ihre staatsbürgerliche Gesinnung zu
schärfen. Der Geldbetrag bedeutet für viele Türken ein Jahresgehalt und das
Recht wird nur unter viel Mühen oder von einer reichen Oberschicht erkauft.

        Bis April 2000 hat Vedat Zencir Aufschub erhalten. Erst dann wird
der Geldbetrag fällig und erst dann wird er, der als zweiter
Kriegsdienstverweigerer in der Türkei seine Verweigerung öffentlich erklärt
hatte, sich entscheiden müssen.

        Größer ist der Druck auf Erkan Calpur. Er wurde bei einer
Routine-Razzia in einem Lokal aufgegriffen und aufgrund seiner langen Haare
und seines Bartes mit zur Wache genommen. Dort stellten die Beamten schnell
fest, dass Erkan wehrflüchtig ist und überstellten ihn den Militärbehörden.
Dort erhielt er die Aufforderung, sich umgehend bei einer Militäreinheit in
Antalya zu melden. Er ist untergetaucht und wartet in dieser Situation
zunächst ab und diskutiert gemeinsam mit den Aktiven des ISKD die weitere
Vorgehensweise.

        Aus den zweieinhalb Jahren Solidaritätsarbeit für Ossi hat der ISKD
einige Lehren gezogen. Ossi ist international gut bekannt. Er hatte vor
seiner Verhaftung das Dreijahrestreffen der War Resisters' International
(WRI) besucht, stand mit dem europäischen Büro der KDV (EBCO) und amnesty
international (ai) in Verbindung und hatte in Deutschland durch Rundreisen
etliche SympathisantInnen gewonnen. So war es dann auch nicht
verwunderlich, dass er viel Solidaritätspost ins Gefängnis erhielt.
Weihnachten hätten ihn 2.500 Grußkarten erreicht, wenn sie von den Behörden
ausgeliefert worden wären. Aber die Energie dieser Briefe hat ihn erreicht.

        In den zwei Jahren haben RechtsanwältInnen daran gearbeitet, seinen
Fall vor den Europäischen Gerichtshof zu bringen. Er wurde von ai als
politischer Gefangener adoptiert und von der WRI in Abwesenheit in den
Vorstand gewählt. Durch die Solidaritätsarbeit, durch Vorträge,
Diskussionen, Seminare und internationale Beobachtungsdelegationen konnte
es gelingen, das Konzept "Gewissensverweigerung" in der türkischen Linken
bekannt zu machen.

        Zudem bestand damals die Hoffnung, ein erster öffentlicher Fall von
Kriegsdienstverweigerung könnte vielleicht einige der 380.000
Wehrflüchtlingen* motivieren, aus der Illegalität zu treten. Diese Hoffnung
bewahrheitete sich nicht. Dem Nationalen Sicherheitsrat gelang es mittels
Zensur, die Berichterstattung über das Thema zu beenden. Zudem hat der Fall
von Osman Murat Ülke einen Standard für ein Verfahren geschaffen, an dem
sich zukünftige Militärgerichte orientieren werden. Dieser Standard
bedeutet allerdings nicht, dass eine Kriegsdienstverweigerung mit
zweieinhalb Jahren Militärgefängnis abgegolten ist, sondern dass ein nicht
endender Teufelskreis in Gang gesetzt wird. Extrem schwierige Bedingungen
also, Nachahmer zu finden.

        Eine schwere Last für Vedat Zencir, der schon 1992 seine
Kriegsdienstverweigerung erklärt hatte, die Erklärung am 1. Dezember 1997
erneuerte und nun vor der Entscheidung steht, abzutauchen oder offensiv
seine KDV zu vertreten.

        Die antimilitaristische Bewegung der Türkei ist an einem
Scheidepunkt angelangt. Lediglich in Izmir und in Istanbul gibt es stabile
Gruppen; die Beziehungen ins Ausland haben sich als tragfähig erwiesen,
auch wenn z.B. in Deutschland das Interesse am Thema langsam erlahmte.
Innerhalb der Türkei sind die Bedingungen durch den "postmodernen Putsch"
gegen die Regierung Erbakan am 28. Februar 1997 und die Wahl vom April 1999
mit einem großen Sieg für die faschistische MHP erheblich schlechter
geworden. Es stellt sich die Frage, ob die Gruppen in Izmir, Istanbul und
im westeuropäischen Ausland bei einem zweiten und dritten Verweigerer
ähnliches zu leisten vermögen, wie es ihnen bei Osman Murat Ülke gelang.
Vor allem, wenn alle äußeren Bedingungen sich verschlechtert haben. Welche
Möglichkeiten bestehen also, das Thema Kriegsdienstverweigerung offensiv in
die türkische Öffentlichkeit zu bringen?

        Erste Möglichkeit: eine Verbindung herstellen zwischen der
kurdischen Frage, einer friedlichen Lösung und der KDV. Eine Antwort auf
die kurdische Frage zu versuchen, ist mit der Verurteilung von Abdullah
Öcalan nicht leichter geworden. Zum einen wurde das Thema durch das
Erdbeben aus den Medien verdrängt, zum anderen sorgt es für heftigste
Reaktionen von seiten des Staates und der zivilen Faschisten. Auch steht
die kurdische Bewegung nach dem beendeten bewaffneten Kampf der KDV nicht
gerade offen gegenüber.

        Zweite Möglichkeit: das internationale Engagement stärkeren, damit
es sich auch vor Ort Geltung verschafft. Die Vergangenheit hat gezeigt,
dass die kleineren Delegationen (bestehend aus Personen von Connection
e.V., DFG-VK, Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär, KURVE
Wustrow, PDS, Jusos, britischen, spanischen, niederländischen und
französischen Gruppen) in Westeuropa nur eine begrenzte Öffentlichkeit
erreichen. Um innerhalb der Türkei zu wirken und den Annäherungsprozess an
die EU nutzen zu können, bedarf eines deutlicheren Signals. Geplant war ein
Kongress zum 15. Mai 2001, für den die Kräfte aber als nicht stark genug
eingeschätzt wurden. In diesen Wochen wird diskutiert, ob eine
international unterstützte Aktion versucht werden soll.

        Aber für die Kriegsdienstverweigerer zeigt sich eines deutlich:
Ohne eine grundlegende Änderung der türkischen Politik werden sie ihr Leben
lang verfolgt werden. Eine Haftstrafe bedeutet nicht, von der Pflicht frei
zu sein. Das Abtauchen im Inland birgt immer das Risiko, zufällig
geschnappt zu werden; das Land zu verlassen scheitert schon an der Frage,
welches Land Kriegsdienstverweigerern Asyl gewährt.

        Die Gruppen in der Türkei brauchen die tätige Solidarität von
Aktiven in der DFG-VK. In diesen Wochen werden einige Veranstaltungen zum
Thema Rüstungsexport in die Türkei nötig sein. In deren Rahmen sollte auf
die Situation der AntimilitaristInnen in der Türkei aufmerksam gemacht
werden. Sollte es zu einer Verhaftung der türkischen KDVer kommen, werden
Protestkampagnen nötig und schon jetzt ist finanzielle Unterstützung
dringend erforderlich.

Jörg Rohwedder (z.Zt. Izmir)


Weitere Infos:
Monatlicher Rundbrief Kirik Tüfek, Bezug: Connection e.V., Gerberstr. 5,
63065 Offenbach, Tel.: 069-82375534, Jahresabo 30,--/60,-- DM.

"Aufstehen gegen Kulturen der Gewalt", KOMZI-Verlag, Bezug: DFG-VK
Bildungswerk NRW, Braunschweiger Str. 22, 44145 Dortmund, 0231-818032, DM
20,-- zzgl. Versand.

"Sich gegenseitig Dolmetscher sein. Ein Gespräch über internationale
Friedensarbeit." Bezug DFG-VK Bildungswerk NRW e.V., DM 3,-- zzgl. Versand.

Spenden bitte an: DFG-VK Bildungswerk NRW. Spendenkonto 299 26-467 bei der
Postbank Dortmund (BLZ 440 100 46), Stichwort Türkei. Kontakt zum ISKD:
iskd@hotbot.com.