Regionen und Länder

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Verwandte und andere Interessierte,

Solibriefe ins Gefängnis und was daraus werden kann

Im Sommer vergangenen Jahres entstand die Idee, all diejenigen
anzuschreiben, die Solidaritätspost für Ossi schickten, als er aufgrund
seiner Kriegsdienstverweigerung inhaftiert war. Über 2.500 Briefe waren
allein in den letzten Monaten seiner Haft im ISKD angekommen. Tausende sind
immer noch beschlagnahmt bei Polizei und Militär. Die Absender der
Solidaritätsbriefe wollten wir um ihre Unterstützung bitten. In Kirik Tüfek
(Rundbrief antimilitaristischer Gruppen zur Türkei) und einem Anschreiben
an befreundete Organisationen bat Ossi im Namen des ISKD um Spenden, um mit
dem Projekt beginnen zu können. Die Reaktionen auf die Anfrage waren sehr
ermutigend. Verschiedene Gliederungen der DFG-VK, die Kampagne gegen
Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär und eine Reihe von Einzelpersonen
spendeten insgesamt die DM 3.000,--, die wir als Kosten veranschlagt
hatten. Im Herbst 2000 begann Ossi dann, sich durch die Massen der Solipost
zu wühlen und gab die Adressen ein. So ist noch einmal jeder Brief, der an
ihn gerichtet wurde und der nicht von der Militärbehörde beschlagnahmt
wurde, durch seine Hände gegangen.

Nach drei Monaten "Teilzeitarbeit" waren fast 1.800 Adressen eingegeben. In
Unterstützung mit der War Resisters International (WRI) wurden
UnterstützerInnen aus Grossbritannien und den Niederlanden angeschrieben.
Mit einer sehr guten Resonanz. Fast DM 4.000 Spendenrücklauf und eine ganz
Reihe von ermutigenden Briefen trudeln hier in Izmir ein. Und mit der
Adresseneingabe ist auch die Grundlage dafür geschaffen, dass wir nun
zweimal jährlich diese UnterstützerInnen anschreiben. Ein Schritt, der dem
ISKD ein unabhängiges Fundraisinginstrument an die Hand gibt.

Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen

Insbesondere im Zusammenhang mit dem Hungerstreik der Gefangenen
verschiedener linker Gruppen, die sich gegen Isolationshaft und
menschenunwürdige Haftbedingungen wehren, war im Herbst vergangenen Jahres
ein breites Bündnis von Gruppen und Organisationen aktiv. Nun, nach einem
dreiviertel Jahr erreicht die Repression die aktiven Gruppen. So auch den
ISKD. Der gesamte gewählte Vorstand wurde mehrfach zur Polizei vorgeladen,
um wegen einzelner Aktionen befragt zu werden. Als Verein hat der ISKD
offiziell keine Entscheidung getroffen, an den Aktionen teilzunehmen. So
vermerkt es zumindest das zu führende Protokollbuch. Also nahmen die
Mitglieder des ISKD nicht geschlossen als Verein sondern als Einzelpersonen
teil. Der Vorstand ist damit entlastet.

Aber die Polizeibehörde lies sich eine neue Repressionstechnik einfallen,
die bisher anscheinend nur in Izmir angewendet wird. Die Behörde betreibt
Vereinsausschlussverfahren gegen einzelne Mitglieder. In einem ersten
Schritt hat dazu die Polizei eine Liste der Mitglieder haben wollen und
dazu ein entsprechendes Formular zugeschickt. Die angeforderten Angaben
liegen aber der Vereinspolizei sowieso vor. Die Mitgliedschaft in einem
Verein -von den TaubenzüchterInnen bis zu den KriegsgegnerInnen- ist keine
Privatangelegenheit, sondern behördlich registriert. Der
Menschenrechtsverein Izmir (IHD) hat sich dem Druck nicht gebeugt und durch
seine AnwältInnen geantwortet. Im ISKD haben wir uns so stark nicht gefühlt
und haben die Liste der Mitglieder ausgefüllt zurückgeschickt.

Den ISKD auflösen?

Seit einigen Monaten schwelt die Diskussion, den Verein aufzulösen und als
nicht registrierte Intiative weiter zu machen. Die Vorteile liegen auf der
Hand. Die formell-staatliche Kontrolle erstreckt sich auf eingetragene
Vereine und Parteien. Gibt es kein Verein, so ist auch kein Protokollbuch
mehr zu führen, dann gibt es auch keine Mitgliederlisten mehr und keine
Vorstandswahlen. Und die Vorstandswahl ist tatsächlich gerade eines der
grösseren Probleme. Es muss ein fünfköpfiger Vorstand gewählt werden. Dazu
noch weitere fünf NachrückerInnen. Ausserdem noch drei KassenprüferInnen
und ein dreiköpfiges Disziplinargremium. Also sind insgesamt 16 Personen in
ein Amt zu heben, das im praktischen Leben des Vereins keine Rolle spielt,
aber eine rechtliche Verantwortung und damit Angreifbarkeit für die
Personen bedeutet. Ausserdem sind neben den 16 zu wählenden noch 16
WählerInnen zu mobilisieren. Bei sechs Aktiven und einem Umfeld von 15
weiteren Personen auch schon ein Kraftakt. Bisher konnte alle zwei Jahre
die ausreichende Anzahl von Personen gefunden werden. Auch in diesem Jahr
scheint das möglich, aber es taucht doch die Frage auf, wofür? Die Arbeit
kann auch als Initiative weitergeführt werden.

Ein Grund bleibt. Einen legalen Verein der KriegsgegnerInnen gegründet zu
haben, war bereits ein grosser Erfolg und kann immer noch Beispiel für
andere sein. Der Verein hat eine Geschichte und einen bekannten Namen, den
sich die Initiative erst wieder würde erarbeiten müssen. Ein Verein bietet
darüber hinaus auch einige Möglichkeiten, im öffentlichen Raum aufzutreten.
Wie z.B. die Messe der zivilgesellschaftlichen Organisationen Mitte Mai
diesen Jahres.

Nicht nur der Staat denkt in bürokratischen Strukturen, ebenso die Linke.
Eine Initiative gilt erheblich weniger als ein Verein. Eine Initiative wird
im Zweifel nicht zu einem Kongress oder Symposium eingeladen und kann z.B.
nicht an der Demokratieplattform teilnehmen. Also auch eine Frage des
Selbstbewustseins. Ja, wir sind nur noch sechs Aktive, die dafür viel und
professionell arbeiten. Aber nein, wir sind keine Gruppe mehr, die eine
Masse zu organisieren versucht. Nein, wir können nicht zu jeden Thema
Stellung nehmen, zu dem wir Stellung nehmen müssten. Von einem Verein wird
das erwartet. Von einer Initiative nicht.

Wir haben uns selbst Bedenkzeit eingeräumt. Bis Ende Oktober müssen die
obligatorischen Vorstandswahlen durchgeführt sein. Fallen die aus, wird der
Verein von Gesetz wegen aufgelöst. Vielleicht kommen wir dabei dem Staat
zuvor und lösen uns selbst auf. Die Arbeit aber, da waren sich alle einig,
soll fortgesetzt werden.

Arbeit am Kongress Antimilitarismus und Feminismus in der Türkei

Diese Informationen bitte nicht über Printmedien oder Webseiten
weiterverbreiten!!!

Seit fast zwei Jahren arbeiten wir in ISKD und an-fem mit den befreundeten
Gruppen in Istanbul (IAMI) und in Ankara (arkabahçe) an einem Kongress zu
Antimilitarismus und Feminismus. Der Kongress, der zeitlich mit dem
Jahrestreffen der War Resisters International (WRI) gekoppelt ist, soll
sechzig AktivistInnen aus der Türkei und weitere vierzig aus dem Ausland
für vier Tage Ende September zusammen führen.

Die Vorbereitungen laufen in diesen Wochen auf Hochtouren und das weite
Netz der WRI sorgt für eine Teilnehmenden aus Ländern wie Georgien,
Mazedonien, Israel, Kolumbien und Angola. Die Themenpalette ist breit, das
Programm haben wir über den email-Verteiler verschickt. Es kann bei der WRI
angefordert werden (office@wri-irg.org).

an-fem

Nach der Gründung der Unabhängigen Frauen Initiative verfolgt an-fem drei
Themen. Über eine Reihe von Veranstaltungen und Trainings soll die
Unabhängige Frauen Initiative ein Profil bekommen. Die andere Arbeitsweise
in den Trainings hat eine Reihe von Frauen angezogen, die sich enttäuscht
aus der männerdominierten Arbeit ihrer Organisationen zurückgezogen haben.
Nach dem kommenden Training Anfang September wird sich das Profil soweit
gefestigt haben, dass wir ausführlicher davon berichten können.

An-fem nimmt in der Vorbereitung des Kongresses eine wichtige Rolle ein.
Vier von 17 workshops werden von Aktivistinnen aus an-fem vorbereitet. Ayse
Girgin, Mitgründerin von an-fem, wird zur Eröffnung des Kongresses
sprechen. Zudem organisiert an-fem während des Kongresses einen
künstlerischen Freiraum, der für alle Frauen offen ist. Die künstlerischen
Talente sollen geweckt und unterstützt, ein kreativer und geschützer Raum
soll angeboten werden. So ist der künstlerische Freiraum gekoppelt mit
einem Frauenraum.

In langfristiger Perspektive sollen die Ergebnisse aus der Trainings- und
Veranstaltungsreihe und dem künstlerischen Freiraum den 8. März
vorbereiten. Es reicht den Frauen der Unabhängigen Frauen Initiative und
von an-fem damit, dass der 8. März von Männer dominiert wird. Sie haben
sich entschlossen, ein alternatives, nur für Frauen zugängliches Programm
anzubieten.

Situation im Hungerstreik

Der Hungerstreik dauert über 300 Tage an. Mehr als 60 Menschen sind im
Laufe des Streiks und der Angriffe der Polizei getötet worden. Viele der
Hungerstreikenden werden zwangsernährt oder aber als haftunfähig aus der
Haft entlassen. Die Hungerstreikenden der ersten Gruppen leiden unter
Gedächtnisverlust und starker Bewegungseinschränkung. Sie werden bleibende
Schäden schwerster Art behalten. Ein Drama, in dem der Staat nicht einlenkt
und auch so recht von niemanden zum Einlenken bewegt wird. Die Lobby der
Hungerstreikenden bleibt in Europa und im eigenen Land zu klein. Dennoch
bleiben die Organisationen dabei: "Auflösung der Isolationshaftgefängnisse
oder Tod". Meiner Meinung nach wäre es an der Zeit, sich die Niederlage
einzugestehen und das Todesfasten zu beenden. Es bleibt zu konstatieren,
dass das Todesfasten als politisches Kampfmittel seine Wirkung verloren
hat.

01. September. Weltfriedenstag

Die prokurdische Partei HADEP steht im Mittelpunkt der OrganisatorInnen
einer grossen Demonstration in Ankara anlässlich des Weltfriedenstags. Ein
breites Bündnis trägt den Aufruf und optimistische Stimmen versprechen sich
einer Demonstration mit 300.000 Menschen, wenn sie denn nicht doch noch
kurzfristig verboten wird. Eine Demonstration mit einer solchen Beteiligung
wäre in der krisengeschüttelten Türkei ein deutliches Zeichen dafür, dass
die Linke sich zu organisieren vermag, dass es einen unüberhörbaren Wunsch
der kurdischen Inlandsflüchlinge gibt, endlich wieder in ihre Heimat zurück
zu kehren und dass es in der Türkei eine Kraft für eine wirkliche
Demokratisierung gibt. Aber insbesondere vor letzterem werden die
Herrschenden die Angst haben, diese Kraft nicht kontrollieren zu können.

Der ISKD beteiligt sich an den lokalen Kundgebungen, die zeitgleich zur
grossen Demonstration in Ankara in den Städten Diyabakir, Istanbul und
Izmir stattfinden sollen.

Seit ich in die Türkei reise, ist von dem Widerspruch zwischen Stagnation
und Wandel die Rede. Als wir vor zwei Jahren hierher zogen, wurde die
Türkei offiziell Kandidatin für die EU und verhaltene Hoffnung keimte auf.
Ein Jahr später wurden die Gefängnisse der Hungerstreikenden gestürmt und
der jetzt vorgelegte Bericht des IHD belegt, dass die Zahl der Folterfälle
wieder gestiegen ist. Als wir kamen, war eine Mark 250.000 TL wert. Heute
habe ich für eine Mark 684.000 TL erhalten.

Verständlich, dass viele Aktive müde sind und die Hoffnung auf eine
Veränderung nur noch schwer zu bewahren ist. Ich kann mich dieser Müdigkeit
nicht verschliessen und im Verein suchen wir unseren Halt darin, unsere
kleinen Erfolge zu zählen. Eine gute Trainingsreihe, eine gelungene
Dokumentation, der Besuch ausländischer Gäste, die Solidarität von
draussen. Gestern kam das erste Mal in zwei Jahren jemand in die
Vereinssitzung, um Mitglied zu werden: "Ihr macht eine gute Arbeit und seid
viel zu wenige. Ich will hier mit anpacken". Das tat gut.

Es grüßt Euch                   Jörg

Spendenkonto: KURVE Wustrow, Postbank Hannover, Konto Nr. 556633-309,
Postbank Hannover, BLZ 250 100 30. UNBEDINGT ANGEBEN: STICHWORT TÜRKEI

Wir danken: Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, AGDF; Ausschuss
kirchlicher Weltdienste. AKWD; Bertha von Suttner Stiftung,
BINGO!-Umweltlotterie - Niedersächsische Lottostiftung, Diakonisches Werk
der EKD, DFG-VK in Kiel, Hamburg, Buxtehude und in den Landesverbänden
Hamburg/Schleswig-Holstein und Nie-dersachsen/Bremen, Bündnis 90/Die
Grünen, GAL-Hamburg, Hamburger Forum für Völkerver-ständigung und weltweite
Abrüstung, Hans-Böckler-Stiftung, ikm Ham-burg, junge gemeinschaft Hamburg,
NIWANO Peace Foundation, Quäker-Hilfe, Stiftung Gewaltfreies Leben, unserer
Unterstützungsgruppe, xminy sowie vielen Einzelpersonen.
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Informationen und Ansichten aus der antimilitaristischen,
feministischen und gewaltfreien Basisarbeit in der Tuerkei.
Fragen an: ankajoe3@hotmail.com