Regionen und Länder

Nachrichten aus der Türkeiarbeit der KURVE Wustrow Nr. 1



Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Zusammenhang mit der türkischen Armee Erschienen.



Der am 15. Mai vergangenen Jahres während des Hague Appeal of Peace auf türkisch vorgestellte Bericht, ist jetzt, nach einem Jahr, auf englisch und deutsch verfügbar. Der Bericht befasst sich mit Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der türkischen Armee aus dem Jahre 1998. Er wird im Original herausgegeben vom Study Centre on Turkey, Amsterdam und kann in der Türkei nur „unter der Hand“ weitergegeben werden. Die deutsche Version wird am 15. Mai von der DFG-VK Berlin in einer Pressekonferenz vorgestellt.



Steht jetzt, eineinhalb Jahre nach Ende der Untersuchung eine deutsche und englische Fassung zur Verfügung, so drückt das aus, welche Zielrichtung dieser Bericht hat. Es geht den AutorInnen nicht um eine lückenlose und zeitnahe Dokumentation, sondern darum zu zeigen, auf welche Weise das türkische Militär an Menschenrechtsverletzungen beteiligt ist. Das hat für die Türkei insofern eine grosse Bedeutung, als sich das Militär „als Wächter der Demokratie bezeichnet“ und Vorwürfe zu Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit dem Militär bisher kaum erhoben wurden.



Als Quelle für die Dokumentation lagen Zeitungsnachrichten, unveröffentlichte wissenschaftliche Arbeiten, Berichte der Menschenrechtsstiftung (THIV) und Interviews mit ehemaligen Soldaten vor. Die Interviews schliessen jeweils die Kapitel ab und sollen helfen, durch einzelne längere Gespräche ein Bild über die Verhältnisse in den türkischen Streitkräften entstehen zu lassen.



Die Menschenrechtsverletzungen innerhalb oder durch das Militär betreffen im wesentlichen Personen, die im Ausnahmezustandsgebiet leben und die BerichterstatterInnen betonen, dass der Krieg eine wichtige Rolle für Art und Umfang der Verletzungen spielen. Aber sie sagen auch, das „die Realität der Menschenrechtsverletzungen nicht mit dem Beginn des Krieges entstanden ist; Menschenrechtsverletzungen haben historische und strukturelle Gründe.“ Schon bevor die PKK ihre Friedensangebote unternehmen konnte, erteilen die AutorInnen damit der Hoffnung eine Absage, ein einseitig ausgerufenes Kriegsende würde die Situation der Unterdrückten erheblich verbessern.



Das erste Kapitel des vierteiligen Berichtes dokumentiert Menschenrechtsverletzungen von Militärs an der Zivilbevölkerung. Dort stellen die AutorInnen fest, dass „entgegen der weitverbreiteten Stimmung im Volk nicht nur die Polizei in Folterpraktiken involviert ist. Auch die Armee ist mitschuldig. Und besonders die Verantwortung der Gendarmerie, die auf dem Lande die Aufgabe des Sicherheitsapparates übernimmt, ist gross.“



Neben den für die Türkei üblichen Folterpraktiken in Kasernen und Gendarmariestationen werden Fälle von überwiegend Hirten dokumentiert, die im Laufe von Gefechten zwischen Militär und der PKK „versehentlich“ getötet oder verletzt wurden. Ein Beispiel:





Bemerkenswert in diesem Kapitel ist auch die Sammlung von Todes- und Verletzungsfällen durch Minen und Blindgänger. „Wir bewerten die Verletzungen oder Todesfälle von Zivilpersonen, durch Minen und gefundene Bomben, als eine Verletzung des Rechtes auf Leben. Dies gilt besonders für Kinder, die sich der Gefahr nicht bewusst sind. Das verantwortungslose Hinterlassen von Bomben und Raketen sowie die Verminung von Wohngebieten kann nicht als eine ”Zwangsläufigkeit des Krieges” abgetan werden.“ Folgerichtig werden diese Fälle als Menschenrechtsverletzung dokumentiert und der Menschenrechtsbegriff um eine Dimension erweitert.



„Ein Grossteil der Verletzten wurde durch den Verlust von Händen, Armen oder Füssen verkrüppelt. Die meisten Verletzungen und Todesfälle durch Minen finden auf Dorfstrassen, in der Nähe von Grenzstreifen und in der Umgebung von militärischem Gelände statt. Fast alle Todesfälle durch gefundene Bomben waren Kinder.“ Ein Beispiel von mehreren ähnlichen aus dem Bericht:



Am 17. Mai fanden Kinder in Kulp bei Diyarbakr eine Handgranate und spielten mit ihr. Vier Geschwister starben, als die Handgranate explodierte. Zwei Freunde wurden schwer verletzt. Der Vorfall ereignete sich im Stadtteil Ünal-Erkan. Die Geschwister adiye (2), Recep (4), Birsen (6) und Emrah Çelik (8) starben noch vor Ort. Die Geschwister Belan (3) und Mehmet Özdemir wurden im Universitätskrankenhaus Dicle behandelt. Nach Angaben von Ülkede Gündem und Emek war die Handgranate Eigentum der Türkischen Streitkräfte. Der Zeitung Emek nach, erklärten Offiziere, dass die Armee verantwortlich sei.



Im Zweiten Kapitel werden Fälle von Menschenrechtsverletzungen innerhalb der türkischen Streitkräfte dokumentiert. „Unter den angegebenen Fällen finden sich die meisten der in der Türkei üblichen Arten von Menschenrechtsverletzung wieder. Trotzdem ist nicht zu übersehen, dass es sich bei den öffentlich gewordenen Fällen meistens um die Verletzung des Rechtes auf Leben handelt.“ Die AutorInnen heben hervor, es ginge dabei „um Selbstmorde während des Kriegsdienstes und/oder zweifelhafte Todesfälle. Während die Armee diese Fälle als Selbstmorde darstellt, behaupten die Verwandten, es handele sich um Mord oder zumindest zweifelhafte Todesursachen.“ In den meisten Fällen läßt sich nicht nachweisen, ob es sich um Selbstmorde in Folge von Kriegstraumatisierungen oder um verdeckte Morde durch Vorgesetzte handelt. Signifikant ist aber, dass die überwiegende Zahl der Toten kurdische Männer sind. Von einer nicht einzuschätzenden Dunkelziffer ist auszugehen. Aus öffentlich zugänglichen Medien lassen sich die Ereignisse oft wie folgt rekonstruieren:



Am 16. Januar 1998 starb Mikail Ataman aus Adyaman durch Schüsse in die Brust. Er leistete seine Wehrpflicht in der 3. Mechanisierten Infanterie-Brigade in Kars ab. Seine Vorgesetzen erklärten, er habe Selbstmord begangen. Seine Familie hingegen behauptet, er sei ermordet worden. ”Der Vater von Mikail Ataman berichtete, sein Sohn hätte am Vortag angerufen und um Hilfe gebeten. Am nächsten Tag sei die Selbstmordnachricht gekommen. Der Vaterführte aus, sein Sohn hätte seiner Mutter am Telefon gesagt: ‚Sie werden mich umbringen. Vater soll kommen und mich retten. Sagt ‚seine Mutter sei gestorben‘ oder sonst etwas, damit ich hier raus kann. Helft mir.‘ Abuzer Ataman legte dar, sie hätten eine zweite Autopsie vornehmen lassen. Es stellte sich heraus, dass die Schüsse 2cm über der linken Brust in den Körper eingedrungen und aus dem linken Bein ausgetreten seien. Ein Mensch könne auf diese Weise keinen Selbstmord begehen. Abuzer Ataman meinte weiter: ‚Er steckte seit drei Monaten in einer Depression. Er bekam nicht einmal am Wochenende Ausgang. Wie soll er da eine Waffe bekommen haben. Und sie behaupten, er hätte sich während des Wachdienstes erschossen…‘” (22.01.1998 – Ülkede Gündem).



In der Regel werden keine Nachrichten über weitere gerichtliche Untersuchungen veröffentlicht. Alle Versuche der AutorInnen zu Betroffenen Kontakt aufzunehmen schlugen fehl oder wurden aus Angst vor Repression abgelehnt.



Das Dritte Kapitel befasst sich mit den Folgen, die der Krieg auf die Psyche von Soldaten, und ZivilistInnen hat. Unter dem Begriff „Vietnamsyndrom“ sind die posttraumatsichen Stresssymptome in der türkischen Gesellschaft bekannt geworden. Die zerstörerischen Folgen die der Krieg auf die menschliche Psyche haben kann, liessen sich nicht mehr verbergen. Sie wurden zum Medienereignis. Ein Beispiel mag das verdeutlichen:



„Der Kommandogendarm Ali R. Eker aus Balkesir hat zwei Monate nach seiner Entlassung aus dem Wehrdienst mit einem Jagdgewehr Selbstmord begangen. Eker, der nach Ende seiner Wehrpflicht zurück in sein Heimatdorf Mahmudiye kam, hat sich in das Zivilleben nicht wieder einleben können. Seine Familie berichtete, dass er nachts nicht schlafen konnte, in seiner Militäruniform umherging, hinter Türen, unter Treppen und im Strohschuppen Wache hielt und fortwährend ”die Märtyrer rufen mich” sagte.

In den entsprechenden Zeitungsnachrichten wurde seine Mutter Gülcan Eker wie folgt wiedergegeben:

”Sein Kommandant liess sie schwören: ‚Falls einer von uns stirbt, werden wir ihn nicht alleinlassen. Wir werden alle sterben.‘ Acht Soldaten aus der gleichen Gruppe wurden in einer Nacht zum ‚ehit‘ (Märtyrer; Anm. d. Übersetzers). Einer der Zurückgebliebenen hat vor zehn Tagen in Ankara Selbstmord begangen. Zuletzt hat unser Sohn Selbstmord begangen. Nun ist nur noch einer übrig. Diese vereidigten Helden sind so aneinander gebunden, dass es soweit gekommen ist.”



Das vierte Kapital enthält eine Sammlung von Texten zur Rechtssituation von Kriegsdienstverweigerern und wurde zunächst nicht ins deutsche und englische übersetzt.



Der Bericht schwankt zwischen der nüchternen Datensammlung, den nahegehenden persönlichen Interviews und dem engagierten Vortrag von sich aufdrängenden Schlussfolgerungen. Die Motivation ist eindeutig: „Wir haben diesen Krieg nicht aufhalten können, aber können vielleicht, im Versuch seine negativen Auswirkungen auf das Mindeste zu reduzieren, seine Erbschaft an kommende Generationen abwehren.“



Der Bericht erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und Wissenschaftlichkeit, was ihn für kritische BetrachterInnen leicht angreifbar macht. Die Ausführungen zum Thema Postraumatisches Stresssyndrom reihen z.T. zusammenhanglos Daten aneinander und hier wird ein Mangel an guten Quellen und der Möglichkeit zur Reflektion deutlich. Die Mängel schmälern aber die Gesamtaussage nicht. Mit Krieg gehen Verbrechen einher. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.



Weitere Informationen auf der Seite www.bundeswehrabschaffen.de



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