Regionen und Länder

NACHRICHTEN AUS DER TÜRKEIARBEIT DER KURVE WUSTROW NR. 5

Freispruch für Antimilitaristen.

Das Militärgericht des Grossen Generalstabs sprach am 05.12.2000 drei
türkische Antimilitaristen von dem Vorwurf frei, das "Volk vom Militär
distanziert zu haben". Aus Izmir, Ankara und Istanbul nahmen 20
UnterstützerInnen an der Gerichtssitzung teil. Eine internationale
Delegation mit Teilnehmenden aus Griechenland, Grossbritannien und den
Niederlanden beobachtete den Prozessverlauf.

Angeklagte forderten keinen Freispruch

Der Freispruch war eine Erleichterung für die Angeklagten, da durchaus auch
eine Haftstrafe von zwei bis drei Monaten möglich gewesen war. Die beiden
anwesenden Angeklagten Mustafa Seyhoglu und Gökhan Birdal forderten in ihrer
Verteidigung allerdings keinen Freispruch. Sie forderten das Militärgericht
auf, sich für "nicht zuständig" zu erklären. Ausführlich begründeten sie,
dass das Gericht mit einem weisungsgebundenen Offizier weder die notwendige
Unabhängigkeit besitze, noch Zivilpersonen wegen eines Verstosses gegen
einen Paragraphen aus dem zivilen Strafgesetzbuch vor einem Militärgericht
stehen dürften. Da sich bereits das zivile Strafgericht in Istanbul für
"nicht zuständig" erklärt hatte, hätte auf eine gleichlautende Entscheidung
des Militärgerichtes eine höchstrichterliche Klärung dieser Frage erfolgen
müssen.

Internationale Delegation

"Das heutige Verfahren zeigt eindeutig ein politisches Vorgehen der
Militärjustiz" sagte Yiannis Glarnetatzis, der als Vertreter des
Europäischen Büros für Kriegsdienstverweigerung (EBCO) und die Vereinigung
der griechischen Kriegsdienstverweigerer aus Thessaloniki angereist war.
"Wir haben heute die Karikatur eines Rechtssystems erlebt, dass kritische
Meinungsäusserungen kontrollieren will." sagte er nach dem Prozess.

In einer gemeinsamen Erklärung der Delegation heisst es, "Gewissens-,
Gedanken und Meinungsfreiheit sind universale Menschenrechte. Sie sind
integrale Bestandteile einer Demokratie, da BürgerInnen ohne einen freien
Austausch von Informationen und Ansichten keine begründete Entscheidung
treffen können. Der Artikel 155 des türkischen Strafgesetzbuches stellt
einen Bruch dieser Rechte dar." Der Freispruch könne als Präzedensfall für
andere AktivistInnen dienen und "als Konsequenz aus dem Freisspruchs ist nun
der Weg offen, ein Netzwerk für diejenigen aufzubauen, die sich gegen den
Militärdienst entscheiden und sich für Kriegsdienstverweigerung einsetzen."

An der Delegation nahmen neben Yiannis Glarnetatzis noch Irfan Cangatin
(UK/TR), Sarah Woodhouse (UK) für die War Resisters International und Hans
van Heijningen (NL) vom XminY Solidaritätsfonds teil.
Unterstützungsbotschaften erreichten die Angeklagten von der Union Pacifiste
(F), der War Resisters International und zahlreichen deutschen
Friedensorganisationen.

Vorgeschichte

Das Verfahen gegen die drei Mitglieder der Istanbul Antimilitarist
Inisiyatif (IAMI) war zu Beginn des Jahres eingeleitet worden, weil sie auf
einer Pressekonferenz am 15.05.1999 in den Vereinsräumen des
Menschenrechtsvereins (IHD) vor 10 Personen eine Presseerklärung zur
Unterstützung von Kriegsdientsverweigerern abgegeben hatten. Aus der
Erklärung waren es die folgenden zwei Absätze, die zur Anklage führten:

"Um einen Krieg zu beenden, reicht es nicht, die Waffen zum Schweigen zu
bringen. Es ist nötig, militärisches Gerät und militärische Anlagen auf den
Müllhaufen der Geschichte zu befördern. Der einzige Weg, den militärischen
Apparat ausser Betrieb zu nehmen, ist, ihm die menschlichen Quellen
auszutrocknen. Daher: Verweigert heute aus Gewissensgründen. Verweigert den
militärischen Zwangsdienst. (.)

So sehr wie das Widerstandsrecht ein Teil der universalen und unteilbaren
Menschenrechte ist, so ist es das Recht eines jeden, aus persönlichen
Gründen des Glaubens, der Moral oder Politik, die Beteiligung am
Militärdienst zu verweigern."

Weitere Informationen auf der Seite http://www.bundeswehrabschaffen.de

Adressen:
Izmir Savas Karsitlari Dernegi
1468 Sokak No. 6/1
Alsancak, Izmir, Türkei
Fon: 0090-232-4642492
Fax: 0090-232-4640842
Email: iskd@operamail.com

KURVE Wustrow
Kirchstr. 14
29462 Wustrow
Fon: 0049-5843-9871-0
Fax: 0049-5843-9871-11
Email: kurve-wustrow@oln.comlink.apc.org

Spendenkonto:
KURVE Wustrow, Postbank Hannover, Konto Nr. 556633-309, Postbank Hannover,
BLZ 250 100 30. Unbedingt angeben: Stichwort Türkei

Das Projekt "Friedensarbeit in der Türkei unterstützen" wird gefördert von:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, AGDF; Ausschuss kirchlicher
Weltdienste. AKWD; Bertha von Suttner Stiftung, Bingo-Umweltlotterie -
Niedersächsische Lottostiftung, DFG-VK in Kiel, Hamburg, Buxtehude und in
den Landesverbänden Hamburg/Schleswig-Holstein und Nie-dersachsen/Bremen,
GAL-Hamburg, Hamburger Forum für Völkerver-ständigung und weltweite
Abrüstung, Hans-Böckler-Stiftung, ikm Ham-burg, junge gemeinschaft Hamburg,
NIWANO Peace Foundation, Quäker-Hilfe, Stiftung Gewaltfreies Leben sowie
vielen Einzelpersonen.

Wenn ihre keine Nachrichten mehr aus der Liste destek erhalten wollt, dann
sendet eine e-mail an: majordomo@anders-hamburg.de mit folgendem Inhalt
unsubscribe destek-anders-hamburg-de <email> end. An die Stelle von <email>
schreibt Ihr Eure e-mail-Adresse. Jeder weitere Text nach end wird
ignorżert.
-
Informationen und Ansichten aus dem Projekt Friedensarbeit
in der Tuerkei unterstuetzen.
Fragen an: ankajoe3@hotmail.com