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Nachrichten aus der Türkeiarbeit der KURVE Wustrow Nr. 6

Zum Hungerstreik und den Ereignissen der letzten Tage in der Türkei

Am Dienstag um 5.00 Uhr früh haben Spezialeinheiten von Polizei und Armee 20
Gefängnisse und die darin befindlichen Hungerstreikenden angegriffen, mit
dem Ziel die Gefangenen in Krankenhäuser und Gefängnisse vom Typ F zu
verlegen und den Hungerstreik zu beenden. Neben einer Dokumentation der
Ereignisse geben wir in diesem Artikel auch eine erste Bewertung.

LETZTES MITTEL SELBSTVERBRENNUNG

Alle Erwartungen, der türkische Staat sei auf dem Wege zu einer
Demokratisierung, sind bitter enttäuscht. Mit dem Einsatz von
Notstandsregelungen, Spezialeinheiten, und Baumaschinen versucht die
türkische Regierung den Widerstand der hungerstreikenden Gefangenen zu
brechen. Das letzte Kampfmittel, das die Gefangenen im Todesfasten noch für
sich sehen, ist die Selbstverbrennung. Die Zahl der Getöteten stieg bis zur
Stunde nach offiziellen Angaben auf 17.

Das Leben weiterer Gefangener ist bedroht. Bis zur Erstürmung der
Gefängnisse befanden sich 280 Personen im Todesfasten und über 8.000 im
solidarischen Hungerstreik. Die in Krankenhäuser Zwangseingelieferten
weigern sich bisher, Nahrung zu sich zu nehmen und wehren sich gegen eine
Zwangsernährung.
Der Schlag des Staates richtet sich nicht gegen die Gefangenen allein,
Menschenrechtsvereine, Parteien und Gewerkschaften wurden durchsucht. Der
Angehörigenverein der Gefangenen, TAYAD, wurde geschlossen.

Das vom Staat verwendete Instrumentarium für die als "Rückkehr zum Leben"
bezeichneten Interventionen sprechen jeder rechtsstaatlichen Regelung Hohn
und bedeuten einen Schlag gegen alle zivilgesellschaftlichen Gruppen, die in
gemeinsamen Protesterklärungen reagieren.

GUTE AUSSICHTEN AUF EINIGUNG

Dabei hatten Hungerstreik und Todesfasten bis zum Montag letzter Woche noch
gute Aussichten, einen tragfähigen Kompromiss mit der Regierung zu erzielen.
Die Gefangenen wehren sich dagegen, in die neu errichteten Gefängnisse mit
1- oder 3-Personenzellen verlegt zu werden. Die Gefängnisse unter der
Bezeichnung Typ F lassen allerdings auch eine Totalisolation mit der
folgenden Deprivation der Gefangenen zu. In den kleineren Zellen sind die
Gefangenen weniger vor Angriffen durch Wächtern und vor Folter geschützt.
Die Aufteilung der bestehenden Gruppen von dreissig bis vierzig Gefangenen
auf die kleineren Einheiten verschlechtern den sozialen und politischen
Zusammenhalt.

Bis vergangenen Montag war die Stimmung in der Bevölkerung kontinuierlich
zugunsten der Forderungen der Gefangenen und der sie unterstützenden
zivilgesellschaftlichen Gruppen gewachsen. Die türkische Ärztekammer spricht
sich gegen eine Zwangsernährung aus, da diese den Tokio- und
Malta-Erklärungen der Weltärztevereinigung (1975, 1991) widerspreche. In
einer aufsehend erregenden und im Fernsehen dokumentierten Aktion werden
vier Isolationszellen nach dem Muster der Typ F Gefängnisse aufgebaut.
Künstlerinnen und Künstler betreten diese transparenten Zellen und
improvisieren, reden über ihre Gefühle, schweigen, tragen Gedichte vor.

VERMITTLUNGSVERSUCHE

Bekannte Intellektuelle unternehmen Vermittlungsversuche, die Regierung
setzt die Menschenrechtskommission des Parlamentes (MR-Kommission) als
Vermittlerin ein und in der Folge sagt der Justizminister Türk am 09.12.
einen Aufschub für den Beginn der Verlegung in die Typ F Gefängnisse zu. Er
äussert auch, eine Neuaufteilung der Zellen in die Größen 12 + 6 oder 9 +9
Betten, die baulich möglich ist, sei ein prüfenswerter Vorschlag. Mit vagen
Versprechungen wollen sich die Hungerstreikenden jedoch nicht abspeisen
lassen und fordern eine schriftliche Vereinbarung.

ANGRIFF AUF DIE POLIZEI

Ein bewaffneter Angriff der marxistisch-leninistischen TKP/ML auf einen Bus
der Polizei am 11.12. stellt den äusseren Wendepunkt des Konfliktes dar.
Durch das Gewehrfeuer von wahrscheinlich zwei oder drei AktivistInnen der
TKP/ML, eröffnet auf eine sogenannte bewegliche Eingreiftruppe der Polizei
in Istanbul, werden zwei Polizisten getötet, 11 weitere verletzt und etliche
erleiden einen schweren Schock.

Am folgenden Tag demonstrieren in verschiedenen Städten Polizisten und
fordern die Absetzung von Polizeipräsidenten und Ministern, die sie für den
unzureichenden Schutz und die zu laschen Massnahmen gegen den "Terrorismus"
verantwortlich machen.

DIE WAFFENLEGENDE

Es scheint, als habe der Staat auf diese Wende gewartet und hätte die TKP/ML
den Anlass nicht geschaffen, dann hätte der Staat einen inszenieren müssen.
Nach dem Angriff auf die Polizei werden wieder verstärkt Legenden
verbreitet, einige der Grosszellen im Gefängnis Bayrampaşa seien seit 1991
nicht mehr von Wächtern betreten worden und würden durch die Mafia
beherrscht. Der für das Gefängnis in dieser Zeit zuständige Staatsanwalt
Necati Özdemir entlarvt diese Legenden am 19.12. in einem Fernsehinterview
bei CNN, als er sagt, er sei in den vergangen Jahren immer wieder in den
Zellen gewesen und habe die Presse eingeladen zu dokumentieren, wie die
Zellen durchsucht werden. Bis heute sind lediglich in kleiner Zahl primitive
selbsthergestellte Waffen gefunden worden. Kalaschnikows, mit denen die
Spezialeinheiten beschossen worden sein sollen, konnten bisher nicht
gefunden werden. Gefängniswärter aus dem Gefängnis Bayrampasa berichten in
einem Interview am 21.12., dass die Gewalt der Spezialeinheiten unnötig
gewesen sei und lediglich dazu gedient habe, eine Verlegung der Gefangenen
in die Typ F Gefängnisse zu rechtfertigen.

BESCHLEUNIGUNG DER ESKALATION

Nach dem Angriff auf den Polizeibus und die Demonstrationen der Polizei
werden die Ereignisse beschleunigt. Obwohl die Vermittlungsdelegationen sich
weiter um eine Einigung bemühen und ein tragfähiger Kompromiss greifbar
scheint, werden die Weichen für einen Angriff auf die Gefängnisse gestellt.
Das Staatssicherheitsgericht verhängt eine Pressezensur. Es darf seit dem
14.12. nicht mehr über die Unterstützungsaktionen für die Gefangenen und die
Proteste ausserhalb der Gefängnisse berichtet werden. Die Medien beugen sich
mehrheitlich der Zensur und so wird der Konflikt auf die Gefangenen selbst
zugespitzt. Führende Politiker, wie der Regierungschef Ecevit und der
Präsident Sezer werden mit scharfen Äusserungen gegen die Gefangenen
zitiert. Die Vermittlungsversuche werden als erfolgs- und hoffnungslos
dargestellt. Die für die Gefängnisse zuständigen Stadtgouverneure erhalten
ein Memorandum, dass sie auf den Angriff vorbereitet. In dieser Woche geht
der Hungerstreik auf den sechzigsten Tag zu. Erfahrungen der vergangenen
Todesfasten lassen spätestens ab dem sechszigsten Tag die ersten Toten
erwarten. Gleichzeitig endet am Wochenende die Menschenrechtswoche mit einer
Vielzahl von Veranstaltungen, die Kerne von Protest hätten werden können,
wenn die Intervention zu dieser Zeit eingesetzt hätte.

NOTSTANDSREGELN TRETEN IN KRAFT

Mit dem Angriff setzen die zuständigen Ministerien (Justiz, Gesundheit und
Inneres) das sogenannte Dreierprotokoll um, welches sie nach dem
Hungerstreik von 1996 erarbeitet haben. Das Dreierprotokoll hat keine
gesetzliche Grundlage und schränkt die Rechte von ÄrztInnen,
RechtsanwältInnen, Gefangenen und JournalistInnen erheblich ein. Um die
Gefängnisse werden 2 Kilometer breite Sperrzonen eingerichtet. Den für die
Gefängnisse zuständigen Staatsanwälten wird die Kompetenz entzogen und an
einen Krisenstab übertragen. Daraufhin erhielten die AnwältInnen für einen
Tag keinen Zugang zu ihren MandatInnen. Die Gefangenen, die sich im
Todesfasten befinden und bis dahin lediglich gezuckertes Wasser zu sich
genommen haben, verweigern als Reaktion auf die Kontaktsperre auch jede
Flüssigkeitsaufnahme. Sie verteidigen ihre Rechte unter Einsatz ihres
Lebens. In einem Hungerstreik und oder Todesfasten, kann es, je nach
Konstitution des Fastenden, ab dem 30. Tag zu bleibenden Schäden kommen. Bei
Hungerstreikenden des Streiks von 1996 traten Sehschäden, extreme
Sprachschwierigkeiten bis zum dauerhaften Verlust der Sprache, Schädigungen
der inneren Organe und Verkrüppelungen auf. Damals dauerte das Todesfasten
62 Tage. 12 Menschen starben. Der Hungerstreik wurde beendet, nachdem sich
die Gefangenen u.a. mit der Forderung, nicht in das neue
Eskişehir-Gefängnis, dem Prototyp der Typ F Gefängnisse verlegt zu werden,
durchsetzen konnten.

BEDEUTUNG FÜR DIE LINKE

Dieser Kampf ist für viele linke Gruppen und Organisationen besonders
deshalb von Bedeutung; weil es um die Verteidigung ihrer schon sehr stark
eingeschränkten Rechte geht. "Selbst nach dem Putsch von 1980 ist der Staat
nicht so massiv gleichzeitig gegen zwanzig Gefängisse vorgegangen. Wenn sie
uns auch den Hungerstreik wegnehmen, dann ist unser letztes wirkungsvolles
Kampfmittel verloren" sagt Coşkun Üsterci vom Verein der KriegsgegnerInnen.
Aber die Stimmung auf den Demonstrationen schwankt zwischen kämpferisch und
hoffnungslos. Die Schwäche der Linken ist seit Jahren deutlich und auf
Demonstrationen ist der Satz zu hören: "Warum sind gerade wir in diesem Land
geboren. Egal was wir versuchen, es ändert sich nichts."

Die tiefe Hoffnungslosigkeit in der Linken beschreibt ein
Demonstrationsteilnehmer so: "Das Schlimmste ist, den Sinn zu verlieren. Du
lebst in diesem Land und du hast ein Bild davon, wie du leben möchtest.
Beide Bilder gehen wie eine Schere immer weiter auseinander. Wie sollst du
diesen Spagat aushalten. Es gibt keinen Zeitpunkt, an dem die Bewegung sagen
kann: "Diesen Erfolg haben wir geschafft". Im Gegenteil: es gibt immer neue
Schläge und Rückschläge. Nach der Entführung von Öcalan erlebten wir durch
die nachfolgende unglaubliche Präsenz und zahlreiche Übergriffe auf linke
Vereins- und Parteigebäude durch die faschistische MHP den letzten Schlag
gegen die Linke und jetzt wieder einen. Das, was zwischen diesen Schlägen
liegt, ist die scheinbare Normalität und die täuscht. Das Gerede über die EU
täuscht. Der Staat hätte hier einen anderen Weg gehen können und wählt den
harten Weg."

Auf Grundlage der Tageszeitung Radikal vom 20.u. 21.12.00 haben wir eine
Chronik der Eskalation erstellt.

Ab Anfang Dezember nahezu täglich kleinere Demonstrationen, Mahnwachen und
Kundgebungen in Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten.

3.12. Am 45. Tag des Hungerstreiks erklärt Premierminister Ecevit, dass eine
Intervention in Erwägung gezogen wird. Innerhalb der Ärztekammern wird
diskutiert, ob eine Zwangsernährung mit dem ärztlichen Berufsethos zu
vereinbaren seien.

4.12. Zwei der zu dem Zeitpunkt 99 Todesfastenden treten mit dem 46sten Tag
in die kritische, lebensbedrohliche Phase ein. Eine Gruppe von
Intellektuellen und VertreterInnen von Menschenrechtsorganisationen wird zum
Justizminister Hikmet Sami Türk vorgelassen. Das Gespräch verspricht keine
Hoffnungen.

7.12. Der Justizminister erklärt, dass die Eröffnung der Typ F Gefängnisse
verschoben werden könne und die Regierung bereit sei, die öffentliche
Meinung zu berücksichtigen. Dies wird als erstes Anzeichen eines Einlenkens
gewertet.

9.12. Eine Gruppe bestehend aus Yaşar Kemal (Schriftsteller), Orhan Pamuk
(Schriftsteller), Can Dündar (Journalist), Oral Çalışlar (Redakteur der
Cumhuriyet) und Zülfü Livaneli (Musiker) versucht zu vermitteln.
Mitglieder der Menschenrechtskommmission (MR-Kommission) des Parlamentes
gehen in das Gefängnis Bayrampaşa in Istanbul zu einem Gespräch mit
Vertretern der Inhaftierten. Gleichzeitig erklärt der Justizminister, die
Eröffnung der Gefängnisse werde bis zum Ende einer erneuten Prüfung durch
die Ärzte-, Architekten- und Rechtsanwaltskammern verschoben. Die
Inhaftierten lehnen dieses Zugeständnis als unzureichend ab.
In Istanbul werden in einer Aktion von Künstlerinnen und Künstlern vier
Zellen errichtet und daraus vorgetragen.

10.12. Internationaler Menschenrechtstag. Auftakt der Menschenrechtswoche
mit zahlreichen Veranstaltungen und Demonstrationen
In der Vermittlung zwischen der MR-Kommission und den Inhaftierten wird nach
einer Übereinkunft zur Zellenaufteilung für F-Typ Gefängnisse gesucht. Es
wird erstmals öffentlich von der sog. 12 +6, bzw. 9 + 9 Regelung gesprochen.
Die Vorsitzende des Europäischen Komittees zur Abschaffung von Folter Silvia
Casala besucht das Bayrampaşa Gefängnis in Istanbul.
Der Aktivist Özcan Tekin wird von der Polizei in Istanbul erschossen,
während er Plakate gegen F-Typ-Gefängnisse plakatiert.

11.12. Weitere Vermittlungsgespräche zwischen der MR-Kommision, einem
Vertreter der Ärztekammer und den Inhaftierten. Nach den Gesprächen äussert
Bekaroğlu neue Hoffnung und kündigt ein weiteres Gespräch mit dem
Justizminister an.
Oral Calışlar hält als Vertreter der intellektuellen Vermittler eine 9+9
oder 12+6 Lösung für denkbar.
In der Nacht zum Dienstag wird in Istanbul auf einen Polizeibus geschossen,
zwei Polizisten sterben, 12 weitere werden verletzt, viele Insassen des
Busses erleiden einen Schock.

12.12. Die MR-Kommission äussert nach dem Gespräch mit dem Justizminister
weiter Hoffnung und macht sich erneut zu weiteren Vermittlungen nach
Istanbul auf.
Über 4.000 Polizisten demonstrieren in Istanbul in Reaktion auf den Angriff
auf den Polizeibus. In Ankara wird eine Demonstration gegen die F-Typ
Gefängnisse von Anhängern der faschistischen MHP und der Polizei
angegriffen. In der Folge kommt es zu Strassenschlachten. Anhänger der MHP
greifen Räume links-progressiver Gruppen an. Später werden einige dieser
Räume von der Polizei gestürmt
Bekaroğlu erklärt, die provokativen Ereignisse haben die Bemühungen der
MR-Kommission, den Hungerstreik zu beenden, negativ beeinflusst.

13.12. In verschiedenen Orten der Türkei kommt es zu Massendemonstrationen
der Polizei. Die zivilgesellschaftlichen Gruppen lassen ihre angemeldeten
Unterstützungsveranstaltungen für einen Tag ausfallen; aus Angst und um
keinen Anlass zur Eskalation zu bieten.
Nach dem erneuten Treffen in Bayrampaşa zwischen der MR-Kommission und den
Inhaftierten ist Bekaroğlu wieder optimistisch. Die MR-Kommission
beschliesst in Istanbul zu bleiben, bis der Hungerstreik beendet ist.

14.12. Ecevit schaltet sich mit grosser Schärfe in die Auseinandersetzung
ein: Die Forderungen der Inhaftierten kann kein Staat akzeptieren. Sie
werden selbst für Todesfälle verantwortlich sein.
Das Gesundheitsministerium schickt ein Memorandum an die für die Gefängnisse
zuständigen Stadtgouverneure und warnt vor, dass im Falle einer Intervention
Notteams bereitzustehen haben.
Das Staatssicherheitsgericht (DGM) in Istanbul verhängt eine Pressezensur.
Es darf über Aktionen zur Unterstützung der Inhaftierten und gegen die F-Typ
Gefängnisse nicht mehr berichtet werden. In der Folge endet die
Berichterstattung über solche Aktionen.
Die Gruppe der Intellektuellen zieht sich aus der Vermittlung zurück,
nachdem sie feststellt, dass die staatliche Seite an einer Vermittlung nicht
mehr interessiert ist.

15.12. Präsident Sezer erklärt: Es könne nicht akzeptiert werden, dass mit
der Drohung, Leben zu beenden, Forderungen durchgesetzt werden sollen.

17.12. Einer anderen Gruppe von Intellektuellen und Autoren, die eine
weitere Vermittlung betreiben wollen, wird der Zutritt zum Gefängnis
Bayrampaşa verweigert.

18.12. Die Inhaftierten erklären, dass sie sich im Falle einer Intervention
selbst verbrennen würden.
Es findet ein Treffen zwischen dem Justizminister Türk, dem
Ministerpräsidenten Ecevit und dem Innenminister Tantan statt. (Dass dieses
Treffen als eine Nachricht gilt lässt vermuten, dass die Medien das Treffen
als Anzeichen für die Vorbereitung einer Intervention deuten.)

19.12. Ab 5.00 Uhr Ortszeit beginnen Angriffe gegen alle 20 Gefängnissen, in
denen Hungerstreiks und Todesfasten durchgeführt werden. Einige der
Inhaftierten verbrennen sich selbst, einige sterben in Folge der Angriffe.
Die Nachrichtenlage ist unklar, weil die Öffentlichkeit sich den
Gefängnissen nicht nähern kann.
Ein Ende des Hungerstreiks konnte nicht erzwungen werden.
Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen werden durchsucht. Der
Angehörigenverein TAYAD wird geschlossen.
Spontane Protestkundgebungen in Istanbul und Ankara werden sofort
unterbunden. Viele DemonstrantInnen werden in Gewahrsam genommen.

20.12. Ca. 600 Inhaftierte sind in verschiedene F-Typ Gefängnisse verlegt.
Einzelheiten über den Verlauf der Angriffe werden bekannt. Mit
Presslufthammern und Baumaschinen wurden die Gefängniswände eingerissen,
weil die Inhaftierten den Zugang zu ihren Zellen verbarrikadiert haben. Sie
leisteten Widerstand, in dem sie z.B. die Türen unter Strom setzten. Die
Polizei reagiert mit Tränengas. Ein Gefangener zündet sich an und läuft als
Fackel auf die Polizei zu. Er wird erschossen. Es gibt bisher lediglich von
staatlicher Seite Berichte, die Gefangenen hätten das Feuer auf die Polizei
eröffnet und diese habe es dann erwidert.

21.12. Gefängniswärter des Istanbuler Gefängnisses Bayrampaşa berichten der
Zeitung Radikal, dass die Intervention zur Beendigung des Hungerstreiks als
Vorwand genommen wurde, um mit der Verlegung der Inhaftierten in die
F-Typ-Gefängnisse beginnen zu können. Die Gewalt von seiten der
Eingreifkräfte sei unnötig eskaliert worden und es ging nicht darum,
Menschenleben zu retten.

Weitere Informationen auf der Seite www.savaskarsitlari.org (türkisch).
Adressen:
Izmir Savasaş Karşıtları Derneği
1468 Sokak No. 6/1Alsancak, Izmir, Türkei
Fon: 0090-232-4642492
Fax: 0090-232-4640842
Email: iskd@operamail.com

Spendenkonto:
KURVE Wustrow, Postbank Hannover, Konto Nr. 556633-309, Postbank Hannover,
BLZ 250 100 30. Unbedingt angeben: Stichwort Türkei

Das Projekt "Friedensarbeit in der Türkei unterstützen" wird gefördert von:
Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, AGDF; Ausschuss kirchlicher
Weltdienste. AKWD; Bertha von Suttner Stiftung, BINGO!-Umweltlotterie -
Niedersächsische Lottostiftung, DFG-VK in Kiel, Hamburg, Buxtehude und in
den Landesverbänden Hamburg/Schleswig-Holstein und Nie-dersachsen/Bremen,
GAL-Hamburg, Hamburger Forum für Völkerver-ständigung und weltweite
Abrüstung, Hans-Böckler-Stiftung, ikm Ham-burg, junge gemeinschaft Hamburg,
NIWANO Peace Foundation, Regenbogen - Für eine neue Linke, Quäker-Hilfe,
Stiftung Gewaltfreies Leben sowie vielen Einzelpersonen.

Informationen und Ansichten aus dem Projekt Friedensarbeit
in der Tuerkei unterstuetzen.
Fragen an: ankajoe3@hotmail.com

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Zuletzt geändert: 09.07.2006