Parteien zu Bundeswehr abschaffen

PDS Schleswig / Flensburg           PRESSEMITTEILUNG [24/02/02]

 

Weltmacht Europa?

 

Am vergangenen Samstag diskutierten Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, PDS-Abgeordnete des Europaparlaments und Mitglied des Parteivorstandes, und der Hamburger Völkerrechtler Prof. Norman Peach mit rund 60 Gästen auf dem Friedensforum der PDS Schleswig-Holstein Fragen zur Militarisierung der Europäischen Union.

 

Für den PDS-Landesvorstand stellte Arne Seeliger in seiner Begrüßung das politische Ziel klar: „Wir wollen ein Europa ohne Waffen. Es ist Aufgabe der PDS, das rasante Tempo der EU-Militarisierung öffentlich zu machen und friedenspolitische Alternativen zu benennen.“ Letzteres kam den Anwesenden zwar etwas zu kurz, aber für ihre Analyse erhielt Kaufmann breite Unterstützung. Seit 10 Jahren habe sich die EU sukzessive vom Vorrang ziviler Konfliktbeilegung verabschiedet. „Die europäischen Krisenstreitkräfte sind mit dem UN-Selbstverteidigungscharakter und dem Gewaltverzicht in den internationalen Beziehungen unvereinbar.“, stellte die Europa-Abgeordnete fest. Die EU peile selbstmanndatierte Militäreinsätze unabhängig von den USA und ohne territoriale Begrenzung an. „Im Gegensatz zur neuen NATO-Strategie plant die EU eine Wechselseitigkeit mit der NATO oder der USA an keiner Stelle mehr mit ein.“ Von einer eigenständigen Armee könne dennoch nicht die Rede sein. Trotz gegenteiliger Beteuerungen der Staats- und Regierungschef fänden die Mitgliedsstaaten in der Sicherheitspolitik keinen Konsens und für die 60.000 Soldaten stünden keine Kapazitäten zur Verfügung. „Die EU verhandelt immer noch mit der NATO, dass diese Kapazitäten dort ausgeliehen werden.“ Dabei stelle sich besonders die Türkei quer, die festschreiben will, dass die Ägäis niemals Einsatzgebiet der EU-Streitkräfte wird. Auf die Frage, was die PDS gegen diese Militarisierung unternimmt, antwortete Kaufmann: „Die PDS ist als einzig verbliebene Friedenspartei unverzichtbar und mehr den je gefordert, konkrete zivile Alternativen zu benennen.“ Dies zeige die PDS-Reaktion auf den 11. September und der einstimmige Dresdener Friedensappell.

 

Professor Peach reflektierte die Entwicklung vor dem Hintergrund des 11. Septembers und des Völkerrechts. „UNO und Völkerrecht werden zwar in vielen Reden beschworen, aber sieht man genau hin, wird der UNO die Friedenssicherung abgesprochen.“ Nach seiner Ansicht betreibe Bundesminister Fischer eine gefährliche Militarisierung deutscher Außenpolitik. Einerseits unterstütze Fischer die Neuordnung der NATO als Interventionsarmee, anderseits forciere er eine europäische Gegenmacht zur USA. „Das ist totaler Quatsch.“, so Peach. Die internationale Ausbreitung des Kapitals finde zur Interessensicherung immer ihr passendes Militär. Wer die USA militärisch in Schach halten wolle, liefere auch immer die Legitimationsgrundlage zur militärischen Aufrüstung. Er stellte dagegen: „Die USA müssen zur Einhaltung der UN-Charta bewegt werden.“ Derzeit unterminieren die USA die UN-Bestimmungen einfach „aus humanitären Gründen“ oder die USA schalten den Sicherheitsrat nur taktisch ein. „Selbst wenn man den USA ein Selbstverteidigungsrecht für den Krieg in Afghanistan unterstellt, müssten sie sich mit Beginn des UN-Einsatzes dort zurück nehmen, denn die Selbstverteidigung gilt nur so lange, bis die UNO eigene Truppen zusammengestellt hat.“ Faktisch habe in Afghanistan jedoch die USA weiter das Sagen. Peach weiter: „Die Wertvorstellung der USA spricht eine klare Sprache: Ihr Anspruch auf Weltvorherrschaft diene nicht nur den Eigeninteressen, sondern beschere der Welt auch Demokratie, Wirtschaftswachstum und Gerechtigkeit.“ Reagens ehemaligen Sicherheitsberater, Brzezinski unterscheide dabei unverhohlen Vasallenstaaten wie Großbritannien und Deutschland, Protektorate wie Afghanistan und Stützpunkte wie den Balkan oder das Horn von Afrika. Diese Hegemonie sei unvereinbar mit dem Völkerecht, betonte der Hamburger Wissenschaftler. Dabei sei die Situation so schwierig nicht. Die UNO-Strukturen sind zur Konfliktbewältigung und Terrorismusbekämpfung einsetzbar, man muss sie nur wollen. Die Frage sei, wie man solche Hegemonialstaaten wie die USA in das internationale Recht einbinden könne. „Mit dem Untergang der Sowjetunion ist auch der politische Antipode verloren gegangen. Aber die Geschichte zeigt, dass hegemoniale Strukturen immer unter gehen, auch die der USA.“ Auf die Skepsis einiger Diskutanten gegenüber der UNO reagierte der Jurist gelassen: „Trotz Rechtsbruch gehört doch nicht das Recht abgeschafft.“ Zwar sei die Rechtsdurchsetzung im Völkerecht schwieriger als auf nationaler Ebene, aber: „Auch die USA wird lernen, dass sie Terror mit Gewalt nicht bändigen kann.“

 

Flensburg, den 24.02.2002

 

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