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Parteien zu Bundeswehr abschaffen

Antrag an die 3. Tagung des 6. Parteitages der PDS
Antragsteller: Marxistisches Forum Leipzig, Landesverband Hamburg, Bundesarbeitsgemeinschaft Internationalismus (BAGI), AG Cuba Sí, AG Bau in der PDS Berlin, KV Bergstraße, KV Harburg-Land, KV Moers

 

"Friedenspolitische Positionen der PDS" (TOP 5)

 

Der Parteitag möge beschließen:

 

Für Frieden, radikale Abrüstung und weltweiten sozialen Fortschritt!

 

"Der Krieg wird nicht unnötig

Wenn er nicht geführt wird

Sondern nur, wenn er unnötig ist

Braucht er nicht geführt zu werden."

(Bertolt Brecht, Richtigstellung)

 

Die Durchsetzung der von George Bush am Vorabend des Angriffs auf den Irak 1991 verkündeten "neuen Weltordnung" erfolgt zunehmend auch mit kriegerischen Mitteln. Es geht um die Sicherung der weltweiten Vorherrschaft der nach dem Wegfall des sozialistischen Korrektivs weitgehend ungezähmten kapitalistischen Zentren. Gemeinsam versuchen die imperialistischen Metropolen durch gezielte Okkupation und scheinbare Befriedung, ihre Dominanz in den ehemals sozialistischen Staaten und der sogenannten Dritten Welt zu sichern. Mit dem Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien wurde ein Präzedenzfall dafür geschaffen, daß künftig alle Staaten, die sich nicht den Bedingungen von IWF und Weltbank unterwerfen wollen, mit einem gemeinsamen militärischen Angriff durch die kapitalistischen Zentren zu rechnen haben. Waren es in der Vergangenheit vor allem die klassischen Kolonialstaaten und hier insbesondere die USA, die in ihren "Hinterhöfen" für Friedhofsruhe gesorgt haben, so führen heute die NATO-Staaten auf Grundlage vorheriger Absprachen über Einflußsphären und Märkte gemeinsam Krieg.

In der während des Angriffskrieges gegen Jugoslawien beschlossenen NATO-Strategie ist festgeschrieben, daß die NATO künftig nicht mehr vorrangig das gemeinsame Territorium, sondern "gemeinsame Interessen" der Alliierten "verteidigen" soll, sie mandatiert sich unter Umgehung der UNO selbst für Militäreinsätze und hält fest an der Drohung mit dem Ersteinsatz von Atomwaffen, auch gegen Staaten, die selbst keine solchen Waffen besitzen. Weltweit werden jährlich rund 800 Mrd. US-Dollar für Militär und Rüstung ausgegeben, was mehr als dem Dreifachen eines Bundeshaushalts entspricht. Rund 60 % dieser Summe werden wiederum von den NATO-Mitgliedern ausgegeben, sieben der zehn größten Rüstungsexporteure sind NATO-Staaten, und diese liefern wiederum bevorzugt an "gute Freunde" wie Saudi-Arabien, womit die NATO über die unangefochtene militärische Vorherrschaft auf der Welt verfügt.

Rüstung und Krieg sind nicht nur der schärfste Ausdruck kapitalistischer Destruktion, sondern in der Rüstungsproduktion manifestiert sich sehr deutlich die Deformiertheit der Produktivkraftentwicklung unter kapitalistischen Bedingungen. Waffen werden ausschließlich zum Zweck der Zerstörung produziert. Nicht nur der Waffenkauf wird vom Staat als einzigem Abnehmer für Fregatten oder Eurofighter garantiert, sondern bereits Forschung und Entwicklung werden aus Steuermitteln bezahlt. Der internationale Waffenhandel wird ebenfalls staatlich organisiert, was die Rüstungsindustrie zu dem Bereich macht, in dem die höchsten Profitraten realisiert werden, und diese mit enormer gesellschaftlicher Macht ausstattet. Die aggressive Politik nach außen wird durch repressive Innenpolitik abgesichert, und die immensen Rüstungsausgaben werden nicht zuletzt durch Sozialabbau zu Lasten der Mehrheit der Bevölkerung finanziert.

Um Rüstungsproduktion zugunsten ziviler Produktion zu überwinden, reicht es nicht, schlicht ihre "Abwicklung" zu fordern, sondern es bedarf der umfassenden Qualifizierung aller und der Demokratisierung der gesellschaftlichen Produktion, damit für nützliche und humane Zwecke produziert werden kann.

Krieg als Mittel politischer Auseinandersetzung ist zu überwinden. Deshalb sind Kriegseinsätze, auch solche mit UN-Mandat, zu bekämpfen. Die durch radikale Abrüstung freiwerdenden Mittel sind für die Beseitigung der durch Krieg, Aufrüstung und Militarisierung entstandener Schäden sowie für Entwicklungsmöglichkeiten aller Menschen zu nutzen. Dies wird nicht durch Q"UNO-Friedenstruppen" und Konzepte für gelinde Umverteilung durchgesetzt, sondern durch internationale Solidarität und Kampf für die Befreiung von Ausbeutung, Unterdrückung und Krieg.

Die Forderung nach der Bildung einer UN-eigenen Armee (Gregor Gysi "Verhältnis der PDS und ihrer Bundestagsfraktion zum Einsatz von UN-Truppen in Krisenregionen, ND, 21.10.1999) ist diesen gesellschaftlichen Erfordernissen entgegengesetzt. Die Anerkennung des "Monopols der Monopole" und der hiermit verbundene "Vorschlag", daß dieses gegebenenfalls auch von der UNO unmittelbar mit Waffengewalt durchzusetzen sei, kommt der Forderung nach einem immensen Aufrüstungsprogramm gleich. Denn in der aktuellen Situation mit zugespitzter und sich ausweitender kapitalistischer Konkurrenz wird nicht abgerüstet, sondern die Armeen der entwickelten Zentren werden weiter zu weltweit einsetzbaren Interventionsarmeen umstrukturiert. In Jugoslawien wurde die neue NATO-Strategie der Selbstmandatierung für Kriege exemplarisch praktiziert, und diese nimmt sich das Recht, jederzeit Krieg, bis hin zum Atomkrieg, zu führen, um die "gemeinsamen Interessen" der Alliierten durchzusetzen. Der Kampf gegen Kriegseinsätze, egal unter welchem Helm, schließt ebenfalls kategorial aus, die "Bestätigung oder Ablehnung" von Beschlüssen des Weltsicherheitsrats jeweils als "Einzelfall" zu prüfen (Beschluß des Parteivorstandes vom 1.11.1999). Wer die UN-Charta nicht nur "als Ganzes respektieren", sondern vollenden will, ist gehalten, sich dafür einzusetzen, daß das Friedensgebot der Charta und die in der Charta genannten gesellschaftlichen Voraussetzungen für ein solches friedliches Zusammenleben aller Menschen, nämlich "höherer Lebensstandard, Vollbeschäftigung sowie Bedingungen für wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt und Entwicklung" (Art. 55), weltweit durchgesetzt werden.

Deshalb ist es die Aufgabe der PDS als sozialistischer Partei, sich konsequent für die Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen, für Abrüstung, für die Abschaffung der Bundeswehr und weltweiten sozialen Fortschritt einzusetzen und hierfür vor allem Druck durch die Entwicklung außerparlamentarischer Bewegungen zu entfalten. Demzufolge beteiligen wir uns aktiv an den bevorstehenden Ostermärschen, der Bewegung für das Anti-NATO-Tribunal und der Kampagne gegen Panzerexporte in die Türkei.

Aus diesen Gründen setzen wir uns ein für:

 Den Austritt der BRD aus dem System der nuklearen Strategie und Teilhabe der NATO, keine direkte oder indirekte Beteiligung an "Out-of-area"-Einsätzen der NATO oder einzelner NATO-Staaten hin auf die Auflösung der NATO und aller Militärbündnisse;  die Auflösung der "Krisenreaktionskräfte", das Verbot von Rüstungsexporten und "Militärhilfe", Beendigung der Aufrüstungsprogramme wie Eurofighter, Kampfhubschrauber und Fregattenbau;  Senkung des Rüstungshaushalts bis zur Auflösung der Bundeswehr und Abschaffung aller Zwangsdienste statt Frauen in die Bundeswehr;  vollständige atomare Abrüstung;  Kampf gegen Nationalismus, Neofaschismus und Rassismus; Wiederherstellung des Asylrechts und Anerkennung von Desertion als Asylgrund;  systematische Erforschung von Kriegsursachen und Entwicklung wissenschaftlicher Konzepte für Frieden und Entwicklung sowie Nutzung der durch Abrüstung freiwerdenden Mittel für Arbeit und soziale Entwicklung weltweit.

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Zuletzt geändert: 09.07.2006