Parteien zu Bundeswehr abschaffen

Streit bei PDS in Mecklenburg-Vorpommern: Landtagsfraktion endgültig regierungsfähig?


jW sprach mit Monty Schädel. Er ist parteiloses Mitglied der PDS-Landtagsfraktion in Meckenburg-Vorpommern, deren Friedenspolitischer Sprecher und Landesgeschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft/Vereinigte Kriegsdienstgegner
                           Wolfgang Pomrehn

F: Sie sind am vergangenen Wochenende auf dem PDS-Landesparteitag nicht für die Landtagswahlen im September aufgestellt worden. Sind Sie enttäuscht?

Ich bin schon enttäuscht. Ich hatte mich für die Plätze 8, 10, 16, 18 und 20 beworben, kam auch wiederholt in Stichwahlen, habe dann meine Kandidatur zurückgezogen, nachdem ich nicht das Votum des Landesparteitages erhalten hatte. Mag sein, daß auch noch der eine oder andere weiter hinten Plazierte in den Landtag einziehen wird, aber für meinen Verband, die Deutsche Friedensgesellschaft, und mich war ein Listenplatz über 20 nicht akzeptabel. Entweder die PDS steht zu einer offenen Liste  – und dann muß sie diese Kandidaten auch irgendwo vorne plazieren – oder sie steht eben nicht dazu.

F: Wie verhält sich denn die Fraktion jetzt dazu, deren friedenspolitischer Sprecher Sie ja immerhin sind. Ist man enttäuscht, nachdem sie über vier Jahre zusammengearbeitet haben?

Es gibt Genossinnen und Genossen, die ihre Enttäuschung mir gegenüber zum Ausdruck gebracht haben; andere, die Mehrheit des Fraktionsvorstandes zum Beispiel, haben mit mir noch nicht gesprochen. Aber es gab am Dienstag auf einer Fraktionssitzung eine Diskussion darüber, ob ich zum Thema Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide sprechen dürfe, ob ich überhaupt noch das wiedergeben könne, was die Fraktion dazu meine. Einige Abgeordnete haben das in Frage gestellt, was für mich natürlich ein bißchen verwunderlich ist, weil ich meine Funktion hier noch nicht aufgegeben habe. Vielleicht wird das gewünscht, aber zur Zeit bin ich noch friedenspolitischer Sprecher.

F: Sie sind in Neubrandenburg auch mit einem Antrag gescheitert, der ein eindeutiges Nein zum Einwanderungs-Verhinderungsgesetz vorsah.

Richtig. Der Antrag ist zur Unkenntlichkeit entstellt worden. Aus einem klaren Nein zu einem Zuwanderungsgesetz wurde sinngemäß gemacht »… wir müssen noch mit der SPD verhandeln, um für die in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber vielleicht etwas zu erreichen…«.

F: Auch in Sachen Friedenspolitik scheint man in der Fraktion weiter auf die SPD zugehen zu wollen und äußert Unmut darüber, daß der Austritt aus der NATO im Landtagswahlprogramm gefordert wird.

Ja. Am Dienstag in der Auswertung des Landesparteitages auf der Fraktionssitzung, monierte die Fraktionsvorsitzenden Angelika Gramkow, daß die »Abschaffung der NATO« ins Landesprogramm aufgenommen wurde. Der Ansatz für das Wahlprogramm werde mit NATO-Abschaffung nicht eingehalten. Das finde ich ein bißchen verwunderlich, aber es gibt im Moment viele Diskussionen in der PDS, ob Zuwanderungsbegrenzung, Mitgliedschaft in der NATO und Kriegseinsätze, die für mich nicht nachvollziehbar sind. Irgendwie muß wohl gerechtfertigt werden, daß die PDS in der Regierung ist oder sich für die Bundesebene empfiehlt.


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