Parteien zu Bundeswehr abschaffen

aus: http://www.unsere-zeit.de

unsere zeit - Zeitung der DKP 13. Mai 2011

     Demonstration und Kundgebung in München
     Aus der Rede von Walter Listl zum 8.Mai auf dem Marienplatz


     Der 8. Mai 1945 war kein Tag der Niederlage Deutschlands. Es war der Tag der Befreiung Europas von der Gewaltherrschaft des Faschismus (…).

     Heute vor 66 Jahren ging mit der Kapitulation Deutschlands ein Krieg zu Ende, vor dem Kommunisten gewarnt hatten: Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler, wer Hitler wählt, wählt Krieg.

     Wie viel wäre Deutschland und ganz Europa erspart geblieben, wenn auf diese Warnung gehört worden wäre, wenn es zu einer antifaschistischen Einheitsfront gekommen wäre.

     Wir erinnern an die Opfer der Shoa, an die Millionen in Konzentrationslagern, Zuchthäusern und Folterkammern der Gestapo bestialisch Ermordeten, an die Gefallenen der Roten Armee und der anderen Truppen der Anti-Hitlerkoalition. Hätten damals das faschistische Deutschland und seine Verbündeten gesiegt, wäre die Menschheit in der Barbarei versunken. Dies abgewendet zu haben, dafür schulden wir - und mit uns die ganze Welt - vor allem der Sowjetunion, die die Hauptlast im Kampf gegen den Faschismus und bei seiner Zerschlagung trug, für immer großen Dank.

     "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg", das war vor 66 Jahren die Erkenntnis vieler Menschen. Sie ist heute immer noch hoch aktuell. (…) "Nie wieder Faschismus - Nie wieder Krieg"- das war der Konsens aller Antifaschisten in Deutschland nach dem Sieg der Antihitlerkoalition über die Schreckensherrschaft der Nazis. Heute, nach 66 Jahren, werden die Lehren der Geschichte missachtet: NPD und andere Naziorganisationen und ihre Umtriebe stehen unter dem Schutz von Polizei und Justiz. Gerichte genehmigen Naziaufmärsche und die Polizei knüppelt die Straße frei. Während in Sonntagsreden von Politikern "Zivilcourage" gegen rechts eingefordert wird, werden diejenigen, die sich den Nazis in den Weg stellen, mit Strafprozessen überzogen. So wurden Jugendliche, die sich vor einem Jahr in München-Fürstenried den Nazis in den Weg stellten und den Naziaufmarsch blockierten von der Staatsanwaltschaft vor Gericht gezerrt. So wird - wieder einmal - die Justiz zur willfährigen Helferin der Nazis und ihrer Machenschaften.

     Die politisch Verantwortlichen sind weder an einem Verbot der NPD noch an einer Unterbindung von Nazipropaganda interessiert, weil rassistisches und nationalistisches Gedankengut nützlich sind für die Akzeptanz von Kriegen und reaktionärer Sozialpolitik.

     (…) Von deutschem Boden sollte nie wieder Krieg ausgehen, das war das zweite Vermächtnis des 8. Mai 1945.

     Und heute? Deutschland beteiligt sich wieder an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen wie in Afghanistan und zuvor in Jugoslawien. Die Bundeswehr wird zu einer weltweit einsetzbaren Interventionsarmee umgebaut mit dem Auftrag, wirtschaftliche und strategische Interessen durchzusetzen. Die deutsche Rüstungsindustrie sorgt als weltweit drittgrößter Waffenexporteur dafür, dass Krieg ein Exportschlager ist.

     Die Bundeswehr im weltweiten Einsatz und die Kriegsbeteiligung in Afghanistan widersprechen nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch den Lehren aus der Geschichte, die uns der 8.Mai 1945 hinterlassen hat.

     Deshalb demonstrieren wir heute: Für ein wirksames Verbot jeder faschistischen Betätigung und Propaganda. Für ein entschlossenes Eintreten gegen rechtes und faschistisches Gedankengut. Und für die Unterbindung von Militärpropaganda an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen. Für Solidarität mit allen, die wegen der Beteiligung an den Antinaziblockaden vor einem Jahr Repressionen ausgesetzt sind.

     Für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr und den Austritt aus der NATO, den EU-Militärstrukturen und für die Abschaffung der Bundeswehr.