Parteien zu Bundeswehr abschaffen Aufruf der Antikapitalistischen Linken

Allein gegen das Kartell

Nein zu Kapitalismus und Krieg: Für Die Linke gibt es im Bundestag keine Partei, mit der sie in Koalitionen ihre Ziele durchsetzen könnte. Aus einem Aufruf der Antikapitalistischen Linken

Die Bundesarbeitsgemeinschaft »Antikapitalistische Linke« (AKL) in der Partei Die Linke hat auf einer Mitgliederversammlung am 9. November in Hannover einen neuen Grundlagentext zum politischen Selbstverständnis verabschiedet. Das Papier »Kapitalismus bedeutet Krieg, Umweltzerstörung und Armut – für eine antikapitalistische Linke« löst den Gründungsaufruf der AKL von 2006 ab. Mit Blick auf die vom heute beginnenden SPD-Bundesparteitag ausgehenden Avancen für künftige Regierungen von Sozialdemokraten, Grünen und Linken dokumentiert jW Kernpassagen zu EU, NATO und Bundeswehr.

Seit 2007 gibt es Die Linke als neue politische Partei in Deutschland. Sie ist die einzige parlamentarisch verankerte Partei mit einem antikapitalistischen Anspruch. (…) Das im Erfurter Programm festgeschriebene Selbstverständnis als sozialistische Partei wird jedoch vor allem von führenden Mitgliedern der Partei in Debatten und politischer Praxis in Parlamenten, Landesregierungen und kommunalen Gremien immer wieder in Frage gestellt. Die Entwicklung der Linken zeigt eine widersprüchliche Partei, die mehr und mehr von ihrer Ausstrahlung als politisch wirksame, oppositionelle, nicht etablierte Kraft einzubüßen droht. Die AKL hat seit Beginn der Parteigründungsdebatte von WASG und PDS als politische Strömung in allen Teilen Deutschlands ihren Teil dazu beigetragen, daß dem regierungs- und parlamentsfixierten »Pragmatismus« in der Linken erfolgreich ein antikapitalistisches Programm mit sozialistischem Ziel entgegengestellt wurde, das für Veränderungen vor allem auf gesellschaftliche Bewegungen setzt. (…)

Weltweite Systemkrise

Die Ursache der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise liegt im kapitalistischen Produktionsverhältnis selbst begründet. Dieses basiert auf Ausbeutung, Privateigentum an Produktionsmitteln, Existenz von gesellschaftlichen Klassen, Konkurrenz, Zerstörung der Natur und Profitmaximierung. Heute erleben wir eine tiefe und weltweite Systemkrise des Kapitalismus, die alle zerstörerischen Seiten dieser Produktionsverhältnisse offenkundig macht. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, das einfache Leben, das tägliche Essen und Trinken, für alle Menschen auf der Welt sicherzustellen. Er vertieft die sozialen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten; er treibt die Menschen in barbarische Kriege und gewalttätige Verteilungskämpfe, und er zerstört in immer schnellerem Tempo die ökologischen und klimatischen Grundlagen jeder Art von menschlichem Leben auf der Erde. (…)

Die Herrschenden haben behauptet, die EU auf Basis der Verträge von Maastricht und Lissabon sowie die Einführung des Euro würden Frieden und Prosperität nach Europa bringen. Das krasse Gegenteil ist der Fall. In Griechenland, Zypern, Spanien, Portugal und anderen Ländern gibt es millionenfache Armut und Erwerbslosigkeit insbesondere bei der Jugend. Der europäische Gedanke ist heutzutage keine Verheißung für Toleranz und Völkerverständigung. Die Europäische Union als Institution und ihre Politik werden berechtigt von vielen Menschen innerhalb der EU als Bedrohung (z.B. gegen schon erreichte soziale Standards) wahrgenommen. Die Krise in Europa wird durch die neoliberale Konzeption der Europäischen Union verschärft. Insbesondere die derzeitigen Vertragsgrundlagen der Europäischen Union (Stichwort Lissabon-Vertrag) sind für Die Linke und die AKL völlig inakzeptabel und keine Ausgangsbasis.

(…) Der Euro war und ist das Mittel der Herrschenden in Europa – vor allem der starken deutschen Kapitalistenklasse – vor dem Hintergrund eines verschärften internationalen Konkurrenzkampfs, um ihre Profite zu erhöhen und ihre ökonomischen und strategischen Interessen gegenüber den Konkurrenten in den USA, Japan, China und anderswo durchzusetzen. (…)

Wir treten für das Recht der Opfer der Troika-Politik ein, aus dem Euro und der EU auszutreten. Gleichzeitig vertreten wir die Einschätzung, daß die Einführung einer nationalen Währung für die betroffenen Staaten neben möglichen ökonomischen Vorteilen auch Gefahren beinhaltet – solange dies auf Basis einer kapitalistischen Ökonomie im Rahmen des Weltmarkts geschieht. Die Krise kann durch einen solchen Schritt alleine nicht überwunden, der Lebensstandard der Bevölkerung nicht gerettet werden.

Die AKL steht für:

– Die Verursacher der Krise sollen zahlen: Nein zur EU-Krisenpolitik der anderen deutschen Parteien und der EU-Troika, Nein zu ESM, Fiskalpakt und EU-Wettbewerbspakt, Aufhebung aller Troika-Verträge.

– Nein zu Privatisierungen und Sparpaketen zu Lasten der Bevölkerung.

– Die Schulden der von der Krise besonders betroffenen Staaten gegenüber Banken und institutionellen Anlegern müssen gestrichen werden.

– Durch die Unterstützung gewerkschaftlicher Lohnkämpfe und eine andere Steuerpolitik wollen wir eine Umverteilung von oben nach unten erreichen; Stopp aller Privatisierungen.

– Ausbau statt Abbau demokratischer Rechte.

– Alle Banken und Versicherungen müssen entmachtet, entflochten und vergesellschaftet werden. Sie gehören unter die demokratische Kontrolle und Verwaltung der Bevölkerung.

– Überführung der strukturbestimmenden Konzerne der Weltwirtschaft in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Leitung durch die Belegschaft und die Bevölkerung als erstem Schritt zu umfassender demokratischer Vergesellschaftung.

Bundeswehr abschaffen

Kapitalistische Krisen bedeuten immer eine Erhöhung der Kriegsgefahr. Kriege dienen der Produktion und dem Absatz der Rüstungsgüter; Kriege dienen der Aneignung von Ressourcen und der Unterwerfung fremder Bevölkerungen und Staaten, falls diese sich der ökonomischen Zurichtung im Interesse des Kapitals widersetzen. Kriege dienen der Ausweitung der Handelsdiktate und Absatzmärkte.

Kriege sind der deutlichste Ausdruck von Klasseninteressen. Reichtümer und Herrschaft werden nicht nur durch die kapitalistische Produktionsweise und Aneignung von Mehrwert in der Produktion hergestellt, sondern durch direkten Raub von Gütern wie Produktionsstätten und Rohstoffquellen. Die internationale Arbeitsteilung wird durch Kriege gefestigt. Länder und ihre Bevölkerungen werden im Stadium der Unterentwicklung gehalten. Kriege zerstören die Lebensgrundlage von Menschen und die Natur.

(…) Zu allen Auslandseinsätzen der Bundeswehr sagen wir generell nein. Das muß nicht im Einzelfall geprüft werden. Wir sind für die Abschaffung der Bundeswehr.

Die AKL steht für:

– Abzug der Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen.

– Verbot von Rüstungsproduktion und -exporten, Verstaatlichung der Rüstungsindustrie bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung als Voraussetzung für eine Konversion umweltschädlicher und militärischer Produktion in die Fertigung gesellschaftlich nützlicher Güter.

– Keinen Einsatz von Polizisten im Ausland und keine Ausbildung von polizeilichen oder militärischen Kräften in anderen Ländern.

– Keinen Einsatz der Bundeswehr im Inland; Bundeswehr raus aus Schulen, Universitäten, Arbeitsagenturen und Jobcentern.

– Für die Abschaffung der Bundeswehr und einseitige Schritte der Demilitarisierung.

– Kündigung der NATO-Mitgliedschaft, Abzug der NATO-Truppen und Waffen aus Deutschland; keine logistische Unterstützung bei Militäreinsätzen von Flugplätzen, Häfen oder Kasernen.

– Stopp kriegstreiberischer Außenpolitik mittels Sanktionen und einseitiger politischer oder militärischer Unterstützung in Bürgerkriegen.

(…) Die AKL ist der Überzeugung, daß die dafür notwendige Veränderung der gesellschaftlichen Macht- und Eigentumsverhältnisse nicht über Regierungskoalitionen mit bürgerlichen Parteien, sondern nur gestützt auf außerparlamentarische soziale Massenbewegungen und gewerkschaftliche Kämpfe erzeugt werden kann. Dafür muß Die Linke eine in diesen Bewegungen und den Gewerkschaften verankerte und für deren Aktivistinnen und Aktivisten offene Partei sein. Auch in Deutschland gibt es reale soziale Bewegungen, teilweise im Rahmen traditioneller Strukturen wie Gewerkschaften, Sozialverbände oder Vereine, aber vielfach auch mit autonomen und selbstorganisierten Strukturen – im Stadtteil, in den Betrieben, Schulen und Universitäten. (…)

In Deutschland befindet sich Die Linke in der Minderheit, und es gibt keine Partei im Bundestag, mit der sie in Koalitionen ihre Ziele durchsetzen könnte. Die Linke steht in den meisten Fragen allein gegen das Kartell der anderen Parlamentsparteien. Alle Wahlen seit 2009 haben sehr deutlich gemacht, daß es kein »linkes Lager« von SPD, Grünen und Linke gibt und keine »Mehrheit links von der Mitte«, die SPD und Grüne einschließt. SPD, Grüne und CDU wählen ihre Koalitions- und Regierungsoptionen beliebig nach tages- und machtpolitischen Kriterien aus, sie stehen geschlossen für eine Austeritätspolitik, die nur den Interessen des deutschen Kapitals dient. Ein gemeinsam in den Wahlen erfolgreiches linkes Lager ist illusionäres Wunschdenken. Es ist also keine Schande oder ein Manko, sondern traurige Realität, daß nur Die Linke konsequent die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung vertritt. (…)

Vollständiger Wortlaut: www.antikapitalistische-linke.de

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