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Leserbriefe und Pressemitteilungen

Boa-Rundbrief

Eigentlich war der Rundbrief  Nr 17 vor einem Jahr fällig. Am 11. 9. 2001 war der Terroranschlag in New York. Daraufhin hat die Gruppe München der DFG-VK kurzfristig ein Flugblatt entworfen: „Sicherheit vor Terror…?“. dieses Faltblatt haben wir anstatt des BoA-Rundbriefs verschickt. Die Re-sonanz darauf war sehr positiv, viele Faltblätter wurden bestellt und eine zweite Auflage wurde gedruckt.

Diesem Rundbrief liegt die „Test-karte“ für BundestagskandidatInnen bei. Wir Bitten Sie, wir bitten Euch: Schickt die Testkarte an eine/n Bundestagskandidat/in Eurer Wahl oder an eine der angegebenen Parteiadressen. Die Kampagne „Schritte zur Abrüstung“ soll damit be-kannt gemacht werden. Von dieser Karte wurde bereits eine Auflage von ca. 50 000 Stück verschickt oder verteilt. Erste Erfahrungen zeigen: Die Parteien reagieren mit einem Brieflein an die Absender.

   Thomas Rödl, DFG-VK Bayern

 

 

Bundeswehr abschaffen oder

Schritte zur Abrüstung?

Im folgenden zwei kontroverse Beiträge.

Mit der Kampagne „Schritte zur Abrüstung“ wollen wir anhand einer Reihe von konsensfähigen Forderungen eine intensivere Zusammenarbeit in der Friedensbewegung und dadurch eine bessere Wirkung in der Öffentlichkeit erreichen. Die Friedensbewegung, auch nach dem 11.9. 01, ist immer „nur“ eine  Antikriegsbewegung, die dem Kriegsgeschehen hinterherläuft und reagiert. Durch eine Bündelung von  politischen Kräften (Menschen und Finanzen) muss die Friedensbewegung über die aktuellen Ereignisse hinaus mit ihrem Themen, ihren Forderungen, in die Öffentlichkeit und in die Politik wirken. Dazu braucht es ein konkretes Angebot und eine Initiative aus einer Organisation. Aus einer rein akademischen Diskussion heraus wird keine Kampagne entwickelt werden. Nur durch die Bündelung von Kräften kann es gelingen,

 

Fortsetzung S. 2, 1. Spalte

 

Schritte zur Abrüstung…

andere Kanäle der Öffentlichkeitsarbeit zu nutzen und über den  Zirkel der Friedensbewegung hinaus zu wirken.

„Bundeswehr abschaffen“ bzw. Militär abschaffen ist eine notwendige und richtige Forderung und Perspektive. Offensichtlich wird sie nur von einer Minderheit in der Bevölkerung unterstützt.

In der Friedensbewegung bzw. Antikriegsbewegung lehnen viele zwar nicht das Fernziel „allgemeine Abrüstung“ ab, aber die „Abschaffung der Bundeswehr“ ist ihnen zu radikal.

Die Kampagne (oder Initiative) Bundeswehr abschaffen hat viele nützliche Diskussionen ausgelöst. Zu einer Mehrheitsmeinung ist sie aber noch nicht geworden.

Wir haben auf den BoA-Rundbrief und unsere Materialien und auf manche Aktionen (Fahrradtouren für ein Europa ohne Armeen etc.) viel Zustimmung erhalten. Aber wir konnten in den letzten Jahren nicht die Mittel mobilisieren, um eine wirkungsvollere Öffentlichkeitsarbeit zu entfalten. (Gemessen an der Zahl der Rückmeldungen, Materialbestellungen, BezieherInnen dieses Rundbriefs, verteilte Materialien, Spenden)

Es geht also darum, Kampagnen zu entwickeln, denen mehr Menschen zustimmen können, ohne daß wir unser Fernziel aus den Augen  verlieren. Im Rahmen der Kampagne „Schritte zur Abrüstung“ versuchen wir den Zusammenhang herzustellen und neue InteressentInnen für eine BRD ohne Armee zu gewinnen. In dem Faltblatt „Wozu Bundeswehr“ versuchen wir die Nutzlosigkeit der Bundeswehr darzulegen. Wer sich weiter dafür interessiert, kann auf der homepage www.bundeswehrabschaffen.de weitere ausgeführte Informationen abholen, oder sich mit tiefergehenden Materialien beschäftigen. Die Forderungen nach „Schritten zur Abrüstung“ kann auch unterstützen, wer noch nicht von der Notwendigkeit der vollständigen Abrüstung überzeugt ist. Von daher gibt es derzeit eine Koexistenz von Kampagnen unterschiedlicher Reichweite, die sich ergänzen können und sich nicht ausschließen müssen.

 

Thomas Rödl, 

Sprecher der DFG-VK Bayern

 

 

Die Bundeswehr führt Krieg     -                                 

Neben Rüstungexport und Fußball kann die Bundesrepublik auf eine weitere Vizeweltmeisterposition stolz sein: Kriegseinsätze. Nach den USA hat die Bundeswehr die zweitgrößte Anzahl Soldaten im Ausland stationiert. Sollte eine Kampagne für eine Bundesrepublik ohne Armee so mißverstanden worden sein, daß Soldaten nur hier verschwinden und dafür woanders Krieg führen können, hätte sie ihr Ziel verfehlt. FDP und Bünd-nis90/Grüne wollen die Anzahl der Soldaten der Bundeswehr reduzieren und die Wehrpflicht abschaffen, um die dadurch eingesparten Mittel für mehr Waffen und Ausrüstung für Kriegseinsätze zur Verfügung zu haben. Es besteht die Möglichkeit, daß sie sich nach der Wahl damit gegenüber den größeren Koalitionspartnern CDU oder SPD durchsetzen, denn die wollen zwar an Personalstärke und Wehrpflicht festhalten, aber ebenfalls mehr Kriegswaffen für die Bundeswehr. Und für beides zusammen ist nicht genug Geld da.                             
Die Kehrtwende des Bundeskanzlers von der uneingeschränkten Solidarität mit der Kriegführung der USA hin zu einem klaren Nein zu einem US-amerikanischen Angriff auf den Irak ist ein wahltaktisches Zugeständnis an eine Antikriegsstimmung in der Bevölkerung. Ob es beim Nein dieses Kanzlers bleibt ist aber zweifelhaft - ob er Kanzler bleibt, auch. SPD und Grüne haben dazu beigetragen, daß sich die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung nicht so äußern konnte wie zu Zeiten Kanzler Kohls: ihre Parteimitglieder an der Basis hätten jetzt gegen ihre eigenen Genossen demonstrieren müssen und damit tun sie sich schwer.                                                          

- und was macht die Initiative "Bundeswehr abschaffen"?

 

Für eine Bürgerbewegung, wie die Kampagne “Bundeswehr abschaffen” bestehen diese Rücksichtnahmen nicht. Wir machen unsere Positionen nicht von denen der Parteien abhängig. Unser Ziel ist es, die Antikriegsstimmung in der Bevölkerung zu fördern und verbreitern und so zu festigen, daß weitere Kriegseinsätze und weitere Aufrüstung nicht möglich ist  -unabhängig davon, wer die nächste Bundesregierung stellt.

Parlamentswahlen verändern nichts wesentliches. Minister Rühe hatte verteidigungspolitische Richtlinien mit aggressivem Inhalt formuliert, aber gleichzeitig mußte er die Bundeswehr sowohl in Personalstärke als auch im Rüstungshaushalt reduzieren.

Die nach ihm antraten mit dem schönen Satz “Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik” haben so viel Geld für die Bundeswehr verschwendet, wie es die Vorgängerregierung nicht konnte, und haben eine Kriegseinsatzpolitik betrieben, wie im letzten halben Jahrhundert nicht. Über wichtige Fragen wird bei Wahlen nicht abgestimmt, hat die Kampagne für eine Bundesrepublik ohne Armee bereits zur vorvorletzten Bundestagswahl festgestellt. Diese “Wählen Sie!” Wahlkarte richtete sich damals an die BürgerInnen mit der Aufforderung, über die politisch-inhaltlichen Fragen Rüstungshaushalt, Auslandseinsätze, Abrüstungsschritte und Abschaffung der Bundeswehr abzustimmen. Wahlkarten als Wahlprüfsteine an Politiker zu senden, ist insofern irreführend, als damit Illusionen über den Charakter von Parlamentariern gefördert werden: Wer glaubt denn, daß diese sich an ihre Aussagen gebunden gebunden fühlen, nachdem der Wähler seine Stimme abgegeben hat? Wir richten unsere Angebote an alle unsere Mitmenschen, zu denen auch Politiker gehören. Sie nehmen für uns aber keine Sonderstellung ein, in der Form, daß wir an sie besondere Appelle richten wollen oder ihnen mehr Beachtung schenken wollen, als anderen Menschen. Außerdem gehen wir davon aus, daß Machtpolitik, wie sie von Parteien angestrebt und auch betrieben wird, auf das Machtmittel Militär nicht verzichten will. Militär, Rüstung und Krieg wird es dann nicht mehr geben, wenn Menschen nicht mehr bereit sind, sich dafür zur Verfügung zu stellen.

In der Friedensbewegung gibt es eine Kampagnen zu fast jedem Thema: z.B. “Atomwaffen abschaffen”, „Rüstungsexporte stoppen“, “Kleinwaffen”, “Anti-Personen-Minen”, “Kindersoldaten”, “Fünf % für Frieden”, “Keine Auslandseinsätze”, “Abschaffung der Wehrpflicht”, “Schritte für Abrüstung”, die nicht Militär als Ganzes, sondern Einzelerscheinungen des Militarismus angehen. Alle diese Kampagnen können als Zwischenschritte auf dem Weg zur Abschaffung der Bundeswehr sinnvoll sein, aber nur dann, wenn das Ziel benannt wird. Bei manchen Flugblättern kommt „Bundeswehr abschaffen“ nicht vor. Das wirkt wie Schritte auf einem Weg ohne Ziel. Ein Flugblatt zu verteilen, bei dem der Verteiler nebenbei mündlich erklären muß, daß das alles nur dazu dient, letztlich die Bundeswehr abschaffen zu wollen ist absurd. Über einige Kampagnen müßte sich ein kluger Bundeswehrgeneral wirklich freuen: Eine “Kleinwaffen”-Kampagne käme der NATO doch gerade recht, da ihre Kriegführung gegen Jugoslawien und Afghanistan im wesentlichen auf “high tech-” und “Großwaffen” basierte.  Nehmen wir den Tschetniks und Talibans ihre Kalaschnikow weg, so wäre das Mordmonopol der NATO total. “Anti-Personen-Minen” sind die Billigwaffen der armen Länder, die NATO hat überwiegend teure “high-tech”-Minen, die auch Fahrzeuge zerstören können und deshalb nicht unter ein Anti-Personen-Minen-Verbot fallen würden. Auch die “Kindersoldaten” werden, sieht man sich die Flugblätter der Kampagne an, ebenfalls mit armen Dritte-Welt-Ländern assoziiert, auch wenn viele NATO-Länder ebenfalls unter 18-jährige rekrutieren. Erwachsene zum Morden abzurichten, ist doch wohl auch verwerflich! Eine Einschränkung von Rüstungsexporten zu fordern und nicht gleichzeitig die Bundeswehr abschaffen zu wollen führt letztlich zu einem Monopol von Kriegswaffen ausgerechnet in den Händen von Schröder, Stoiber, Fischer und ihrer Verbündeten. Eine Kampagne vorrangig gegen die Waffen zu führen, die die Bundesrepublik weniger betreffen, wäre damit zumindest zweideutig. Daß das Lob von der falschen Seite ausbleibt, zeigt nur, daß es sich bei dem klugen Bundeswehrgeneral um contradictio in adjecto handele.

Die “Einzelerscheinung”-Kampagnen sind eine wichtige Ergänzung zu unserer Initiative unter der Voraussetzung, daß dann in jedem Material „Bundeswehr abschaffen“ bzw. für eine Bundesrepublik ohne Armee drin stehen muß: „ceterum censeo“ … (Im übrigen bin ich der Meinung… daß die Bundeswehr abzuschaffen ist)

 

Ralf Cüppers, DFG-VK Schleswig Holstein. (der gesamte Beitrag ist auf der www.bundeswehrabschaffen.de nachzulesen)

 

Die HerausgeberInnen des BoA-Rundbriefes würden sich über Meinungen und Stellungnahmen zu unserer Kontroverse freuen. Schreiben Sie uns Ihre Meinung - Adresse umseitig- oder beteiligen sie sich am Diskussionsforum auf der o.a. homepage oder auf der www.schritte-zur-abruestung.de

 

Deutsche Interessen und die Rolle der Bundeswehr

Viele BürgerInnen glauben an die Notwendigkeit und Möglichkeit der Friedenserzwingung durch  eine militärische Intervention. Doch auch ein Krieg zur Kriegsbeendigung wird notwendigerweise Zivilisten töten, die eigentlich geschützt werden sollen. Es gibt keine Konzepte zur Kriegsbeendigung – ausser Krieg zu führen bis zur Kapitulation aller  Kriegsparteien. Die Bundeswehr wird zur Interventionsarmee umgebaut. Die Einsätze der Bundeswehr in Kambodscha, Somalia, Bosnien, Kosovo und anderswo waren und sind Manöver zur Einübung der Kriegsführungsfähigkeit.  In Bezug auf Kosovo stand noch die humanitäre Rechtfertigung der Bombardements im Vordergrund.  Der Krieg gegen den Terrorismus kann die eigentlichen Täter nicht mehr fassen, er wird neue Gewaltbereitschaft erzeugen und weitere Anschläge nicht verhindern. Die humanitäre Fassade bröckelt. Doch wozu die Auslandseinsätze der Bundeswehr? 

Für viele in der Antikriegsbewegung scheint es eine ausgemachte Tatsache zu sein, dass es ein ökonomisches Interesse gäbe, für deren Durchsetzung die Bundeswehr instrumentalisiert würde. Oder gibt sich gar die Bundeswehrführung ihre Ziele selber vor – und die Politik greift dann auf die Mittel zurück, die man hat?

Auf einem Seminar mit dem o.a. Titel wollten wir dieser Frage einmal genauer nachgehen. Volker Böge, Friedensforscher und Mitglied im Vorstand des Komitees für Grundrechte und Demokratie, referierte. 

Seiner Auffassung nach sei das Gesamtinteresse der reichen Staaten des Nordens an der Erhaltung der aktuellen Weltordnung Hintergrund der militärischen Interventionen. Ein konkretes ökonomisches Interesse an einer Konfliktregion (z.B. Öl und Pipelines) sei zweitrangig. Wichtiger sei der Demonstrationscharakter der Interventionen gegenüber Außenseitern und Problemstaaten. Die hegemonialen Interessen des Nordens würden nicht nur durch Interventionen, sondern durch ökonomische, politische, geheimdienstliche Mittel verfolgt, auch durch Waffenlieferungen und durch das Schüren von regionalen Konflikten. Das Interesse Deutschlands sei einerseits im Gesamtinteresse des kapitalistischen Nordens aufgehoben, andererseits ziele deutsche Politik auf eine Führungsrolle in der EU, diese wiederum werde zum Konkurrenzprojekt gegen die NATO und die USA ausgebaut. Zu diesem globalen Interesse kämen einzelne gesellschaftliche Interessen hinzu, wie die der Rüstungsindustrie, Aufrechterhaltung und Selbstlegitimation der Militärapparate, Selbsterhaltung der politischen Eliten u.dgl. Politiker und Medien machten sich die Auffassung zu eigen, daß der politische Geltungsanspruch Deutschlands Streitkräfte erfordere und die Bereitschaft, diese einzusetzen. Das Fazit des Referenten: Vielfältige Interessen und ein gigantisches Desinteresse der Bevölkerung ergäben die Grundlage für die Politik der Militärinterventionen.

 

Zitat: "Die humanitäre Begründung für eine Intervention wird einem künftigen Bundestag nicht mehr ausreichen, wenn ein Einsatz jahrelang dauert und am eigentlichen Konflikt nichts verändert. Ein weiteres Motiv muß dazukommen: Daß durch eine Intervention vitale nationale Interessen durchgesetzt werden."

Dr. Günther Schmid, Bundesministerium der Verteidigung, auf einer Tagung der Hanns-Seidel-Stiftung am 16.7.02 in München

 

 

www.bundeswehrabschaffen.de  Alle Texte der bisher im Rahmen der Kampagne produzierten Broschüren können kostenlos heruntergeladen werden. Über die E-Mail Adresse "bestellung@bundeswehrabschaffen.de" können alle Broschüren, Faltblätter, Plakate und Aufkleber bestellt werden. Über die Adresse "Intiative @bundeswehrabschaffen.de" können Anfragen gestellt und Meinungen mitgeteilt werden. Im Diskussionsforum besteht die Gelegenheit  mit Bundes-wehrangehörigen zu diskutieren, die diese Seite oft als Provokation erleben, aber auch die Gelegenheit nutzen, ihren Frust  bei der Bundeswehr  mitzuteilen. Auch diese Beiträge sind eine Werbung für unser Ziel!  Über zahlreiche links besteht eine direkte Verbindung zu anderen Initiativen und Organisationen, die ebenfalls die Abschaffung der Bundeswehr fordern. Wir wollen auch diejenigen einbinden, die nicht zur organisierten “Friedensbewegung” gehören, aber dennoch überzeugte Antimilitaristen sind.

 

(DFG-VK Hamburg-Schleswig Holstein)

 

Neue Materialien

Zum Themenbereich Terrorkrieg gibt es  Aufkleber, Transparent und ein Plakat mit dem gleichen Motiv: “ES GIBT KEINEN GERECHTEN KRIEG!”, mit der Unterzeile “Bundeswehr abschaffen!”, da die Adressaten hier in Deutschland leben.

Das Plakat kostet 0,50 € pro Stück plus 1,53 € für Porto. Den Betrag bitte überweisen an die DFG-VK  SH - HH, Stichwort "Bestellung" und Namensangabe, Konto 449 755 - 204, Postbank Hamburg  BLZ 20010020.

Das Transparent gibts als Leihgabe bzw. für 50 € zu kaufen.

Alle Materialien der DFG-VK Schleswig-Holstein können über die nebenstehenden Mail-Adresse oder über  DFG-VK, Postfach 1426, 24904 Flensburg,

bestellt werden.

Weiterhing gibts eine Fahne mit dem zerbrochenen Gewehr und der Aufschrift www.bundeswehrabschaffen.de

 

Konferenz I

Alternativen zur Gewalt -

Handlungsperspektiven im Zeitalter der Globalisierung aus pazifistischer, ökologischer  und ökonomischer Sicht

Am Sonntag, 27. 10. 2002 im Theaterhaus in Stuttgart.  Mehr Infos:

DFG-VK, Haußmannstr. 6,

70188 Stuttgart oder über 

www.dfg-vk.de/konferenz

 

Konferenz II

Alljährlich findet in München die „internationale Konferenz zur Sicherheitspolitik“ statt. Im kommenden Jahr findet neben einer Gegendemonstration eine öffentliche Gegenkonferenz statt unter dem Motto: „Frieden und Gerechtigkeit gestalten - Nein zum Krieg“ (Termin voraussichtlich 7.- 9.2. 2003) Diese Konferenz benötigt tatkräftige und finanzielle Unterstützung. Koordinationsbüro ist das Büro der DFG-VK in München. Mehr Infos über  E-Mail muenchen@dfg-vk.de , oder mit Hilfe des Rückmeldeabschnitts weitere Infos anfordern.

Wir bitten um Spenden zur Finanzierung unserer Öffentlichkeitsarbeit!

 

Ich möchte gerne

 

weitere Informationen zur Kampagne "Bundeswehr abschaffen"

 

weitere Informationen zur Kampagne "Schritte zur Abrüstung"

 

weitere Informationen zur öffentlichen Gegenkonferenz im Februar 2003

 

Ich bestelle

 

Stück der Testkarte für BundestagskandidatInnen (kostenlos)

 

Stück Aufkleber  www.bundeswehrabschaffen.de                 10 Stück 0,50 €

 

Stück Faltblatt  "Wozu Bundeswehr?"                                    10 Stück 0,50 €

 

Stück  Faltblatt  "Sicherheit vor Terror?"                                               10 Stück 0,50 €

 

"Zivil Handeln- gewaltfreie Alternativen zum militärischen Eingreifen"

 Broschüre Din A 5, geheftet, 66 S., Kostenbeitrag 2,50 €

Dokumentation zur Radl-Tour "Für ein Europa ohne Armeen"

Broschüre A 5, Kostenbeitrag 1,50 €

Uran-Geschosse- eine neue Massenvernichtungstechnologie

Broschüre A 5, Kostenbeitrag 1 €

Menschenrechte? Ja! - Krieg? Nein! Kosovo-Jugoslawien-NATO-Krieg.

Eine Zwischenbilanz. Broschüre Din A4 geleimt, ca. 80 Seiten, Kostenbeitrag 4 €

Argumente für die Abschaffung der Bundeswehr 

Broschüre A 5, aktualisierte Neuauflage, Kostenbeitrag 1 €

Wie vermeide ich die Wehrpflicht?  

 

Rückmeldeabschnitt bitte

einsenden an

BoA-Agentur Süd,

c/o DFG-VK, Alte Allee 48,

81245 München

 

Bitte in jedem Falle 1,53 € in Briefmarken für Porto beilegen!

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Zuletzt geändert: 09.07.2006